Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Der demografische Wandel wird seit langem intensiv diskutiert. Scheinbar nimmt er einen fast unheimlichen Einfluss auf alles, was heute passiert und in der Zukunft geschehen wird. So ein wichtiges Thema musste dann auch für den „Demografiegipfel“ der Bundesregierung herhalten, die daraus ein hohles Theater machte. Die Rede Angela Merkels zu Beginn des Gipfels macht das deutlich.

Neu ist das Gerede um den demografischen Wandel (umgangssprachlich auch als demografischer Faktor bezeichnet, obwohl damit ein Teil der Rentenformel gemeint ist) nicht. Wie Prof. Dr. Gerd Bosbach in einem Interview mit der Tagesschau deutlich machte, befürchtete schon Konrad Adenauer im Jahr 1953, die Deutschen könnten aussterben. Und auch wenn man noch weiter zurückblickt, begegnet man immer wieder der Angst vor dem Ungleichgewicht zwischen jungen und alten Menschen. Dennoch gibt es die Deutschen noch immer. Aber wir haben Probleme. Und ein Großteil davon ist auf den demografischen Wandel zurückzuführen, so hört und liest man immer wieder. Merkels Rede auf dem Demografiegipfel bot dröge Einblicke und ließ wichtig Fakten außen vor.

Wir machen es den anderen vor

So wie schon bei der Euro-Krise, in der Deutschland eine maßgebliche Rolle spielt und bald wohl auch die letzten Sympathien in Europa verspielt hat, so sieht Merkel das Land auch beim demografischen Wandel. Den gibt es nicht nur hier, sondern auch woanders. Aber die Kanzlerin ist zuversichtlich und sagte: „Es (der demografische Wandel) ist im Übrigen nicht nur in Deutschland so, sondern es ist in vielen Ländern der Erde so. Und wenn wir in Deutschland das Ganze gut gestalten, dann sind wir sicherlich auch ein Modell für andere, die solch einen Prozess noch durchleben werden.“
Wir sitzen also hoch erhoben auf unserem „Demografie-Traktor“, bestimmen die Richtung und machen es den anderen vor, und die werden dann sicherlich ehrfürchtig alles nachmachen, was der vorbildliche Deutsche auf die Beine gestellt hat. Diese Logik hat allerdings einen gedanklichen Fehler, denn Merkel sagte weiter, dass wir auf „Offenheit in Richtung Zuwanderung setzen können.“ Die ist ihrer Meinung nach nötig, weil wir unter einem Fachkräftemangel leiden. Das ist interessant, denn Deutschland hat es jahrelang versäumt, Jugendliche angemessen auszubilden, als sie in ausreichender Zahl vorhanden waren. Arbeitgeber beklagten noch vor einigen Jahren sogar, wir hätten zu viele Jugendliche. Doch jetzt ausländische Facharbeiter nach Deutschland holen zu wollen, ist aus einem weiteren Grund zynisch: Die Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenländern ist auf ein Niveau geklettert, das Perspektiven im eigenen Land nahezu unmöglich macht. Werden nun also gut ausgebildete Nachwuchskräfte ins Land geholt, ist das kaum noch deren freiwillige Entscheidung. Sie müssen sich darauf einlassen, ob sie wollen oder nicht. Und wie sollen andere Länder das deutsche Modell auf sich übertragen? Sollen sie auch ausländische Fachkräfte ins Land holen? Zusätzlich zu den arbeitslosen Menschen, die sie bereits haben? Wohl kaum.

Lobhudelei und ein bisschen Inhalt

In ihrer Rede des Demografiegipfels tat Angela Merkel vor allem eines: sie betonte, wie erfolgreich die Bundesregierung arbeitet. So sprach sie vom Elterngeld und von der Familie und deren wichtiger Bedeutung an sich. Sie erzählte von Besuchen unterschiedlicher Wohnmodelle, die generationsübergreifend aufgebaut sind. Altersdemenz war ein Thema, natürlich Ausbildungsplätze und die ausgezeichnete Erwerbstätigenquote bei Frauen, auch wenn bei den Teilzeitbeschäftigungen noch etwas getan werden müsse. Alles in allem aber gab sich die Kanzlerin hoch zufrieden. Um was es im Kern geht, sagte sie auch: „Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Es geht darum, den Wohlstand in unserem Lande nachhaltig zu sichern. Und es geht dabei darum, den Menschen bei der Veränderung der eigene Biographie, des eigenen Lebenslaufs im Vergleich zu früheren Generationen auch auf diesem Weg zur Seite zu stehen und zu helfen.“
Diese Ziele hätten sie auch auf jedem anderen Gipfel formulieren können. Über 20 Minuten referierte die Kanzlerin über Themen, die irgendwie schon mit dem demografischen Wandel zu tun haben, allerdings ohne dabei Konkretes zu sagen. Dabei kam sie immer wieder auf die Familie zu sprechen und betonte, was die Bundesregierung schon alles geleistet habe. Merkel sei froh, dass es nun einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze gebe. Etwas vorsichtig formulierte sie, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs von „unter Dreijährigen Gestalt annimmt“. Gut gesprochen, denn wenn das Gesetz am 1. August 2013 greift, werden voraussichtlich mehr als 100.000 Betreuungsplätze fehlen. Für die Kanzlerin bleibt zu hoffen, dass die Sache mit der Demografie so schnell wie möglich greift. Denn weniger Kinder bedeutet weniger fehlende Betreuungsplätze.

Was die Kanzlerin zu sagen hatte

Ganz am Ende ihrer Rede ging es dann doch noch um die ganz realen Auswirkungen des demografischen Wandels. Und darum, dass harte Zeiten auf uns zukommen. Merkel sagte, dass das „schrittweise Erreichen eines Renteneintrittsalters von 67“ unumgänglich sei. Und dass dieser Plan „im Jahre 2029“ umgesetzt worden sein soll. Mit großen Worten umriss sie eine Zukunft der Herausforderungen: „Es kommen Zeiten auf uns zu, wo deutlich weniger junge Menschen nicht nur ihre eigene Familie gründen müssen, sondern auch die soziale Sicherheit von anderen garantieren müssen, nämlich von den älteren.“
Schonungslos sagte Merkel, dass sie es gut meint mit den nächsten Generationen: „Wir müssen verhindern, dass wir Generationen der Zukunft zu stark belasten und die dann eventuell unser Land verlassen. Und wir müssen alles tun, damit die Verantwortung von Generation zu Generation weitergegeben wird. Und deshalb ist es so wichtig, dass jede Generation ihren Teil der Verantwortung auch übernimmt.“ Auch hier bleibt offen, was genau die Kanzlerin eigentlich meint.

Was die Kanzlerin nicht zu sagen hatte

Wenn man es ernst meint mit der Diskussion über den demografischen Wandel, muss man auch über die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung sprechen. Doch die wurde in Merkels Rede mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen predigte sie die Verantwortung künftiger Generationen, die Rente mit 67 und schwadronierte um nachhaltigen Wohlstand im Land. Dass der auf Grund einer desaströsen Einkommensentwicklung und der massiven Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen bei weiten Teilen der Bevölkerung gar nicht mehr gegeben ist, lässt Merkel unerwähnt. Ebenso wie die Tatsache, dass die vermeintlichen Entwicklungen des demografischen Wandels in den letzten Jahren vorrangig der Versicherungswirtschaft und den Arbeitgebern zugute kommen. Letztere verabschieden sich nach und nach aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung und überlassen das immer mehr den Arbeitnehmern. Durch Riester-Rente und private Lebens- und Rentenversicherungen profitieren Versicherungen schon seit Jahren vom dunklen Bild des demografischen Wandels.

Der Blick ins Nichts

Angela Merkel tat in ihrer Rede das, was in jüngerer Zeit gern und häufig gemacht wird. Sie erstellte ein Szenario, in dem wenig Junge eine Vielzahl an Alten versorgen müssen. Die Rente mit 67 ist da aus ihrer Sicht nur folgerichtig. Tatsächlich ist es in der Vergangenheit aber immer wieder zu Herabsetzungen des Renteneintrittsalters gekommen. Und das, obwohl die Lebenserwartung steigt und der demografische Wandel nicht erst seit dem Demografiegipfel ein Thema ist. Der Statistiker Gerd Bosbach betont zudem, dass für die Bewertung der demografischen Auswirkungen der Faktor Produktivität herangezogen werden muss. Die ist in den letzten Jahrzehnten gestiegen wie nie zuvor. Der Demograf David Eversley spricht gar von einem „irrigen Glauben“ bei der exakten Berechnung der künftigen Bevölkerungsentwicklung.
All das ist für die heutigen Macher der Horror-Szenarien unwichtig. Und in der medialen Berichterstattung fällt es auch kaum auf.
Was in Deutschland passiert, ist der Blick ins Nichts, denn Prognosen, die 10, 20 oder 30 Jahre in die Zukunft reichen, sind reine Spekulation, das war vor 50 Jahren so, das ist auch heute so. Der Demografie-Traktor fährt also ruckelnd weiter.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

von Roberto Delapuente

oder Wer atmen will, macht sich schuldig.

“Muss der Handelnde schuldig werden, immer und immer? Oder, wenn er nicht schuldig werden will, untergehen?”, fragt Monika Maron in Stille Zeile Sechs und bezieht sich auf Ernst Toller, den politischen Schriftsteller und einer der führenden Köpfe der Münchner Räterepublik, dessen leitmotivische Frage dies gewesen sei. Tollers Thema war für viele Jahre die Diskrepanz zwischen dem was sein soll und dem was wird, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Ideal und dem Zwang, im irdischen Sachzwang zu leben. In einen Brief an Stefan Zweig schreibt Toller, dass “das Absolut-Gute, das Paradies auf Erden” kein Gesellschaftssystem schaffen wird, “… es handelt sich einzig darum, für das relativ beste, das der Mensch finden und verwirklichen kann, zu kämpfen”.

Wer nicht untergehen will, der macht sich schuldig. Philosophisch gesehen ist Existenz auch immer Schuldkomplex. Wir Lebenden sind beständige Schuldner an anderen. Dass Überleben dort, wo andere nicht überlebten, Schuldfragen aufwirft, wissen wir spätestens seit Auschwitz. Doch nicht erst Überleben führt dort hin, schon das Dasein ohne unmittelbarer Gefährdung schafft Schuld. Das ist Teil menschlicher Konditionierung, das ist ontologische Prämisse. Und das systemübergreifend. In einem System wie diesem aber, in dem man zwar alles über Arbeit definiert, in dem aber Arbeitskraft wenig wert ist, weil sie möglichst billig zu haben sein soll, gibt es keine Nischen mehr, in der man sich Schuldfreiheit auch nur einbilden könnte. Die Existenz darin bedeutet immer und überall schwerste Schuld. Ausflüchte gibt es kaum. Und gerade die politische Linke, die die systematische Schuldfrage stellt, kommt hier ins Straucheln, weil deren Protagonisten ja auch existieren wollen und sich damit selbst schuldig machen müssen.

Das fängt bei Amazon an, geht über den Fleischkauf im Supermarkt oder Discounter, bis hin zur Inanspruchnahme unterbezahlter Minijobber, die uns im Lokal, als Boten an der Haustüre oder am Krankenbett begegnen. Wir schlucken Medizin, die in der Dritten Welt erprobt werden und die dort kaum vertrieben wird. Unsere Existenz ist Schuld. Sie ist es in diesem System bedeutungsvoll – und sie wäre in jedem anderem auch vorhanden, vielleicht nur anders gewichtet, etwas weniger ausgeprägt oder geschickter getarnt.

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2013.

(c) Emilie Haymann

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.

In Kooperation mit “die börse”, Kommunikationszentrum Wuppertal und eingeladen von attac Wuppertal
Mittwoch, 22. Mai, um 19:30 Uhr
Eintritt Frei! Herzliche Einladung!
Ort: In der Börse, Roter Saal (erster Stock), Wolkenburg 100

Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird von Seiten der Regierungen und der Wirtschaft gerne das Bild der schwäbischen Hausfrau im Sinne „guten Wirtschaftens“ gebraucht. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt. Dazu wird gerne der Begriff des Sparens verwendet. Was im privaten Wirtschaften sicherlich sinnvoll sein kann, führt bei Übertragung auf ganze – untereinander abhängige – Volkswirtschaften zu einem verkürzten bzw. falschen Handeln.

Insbesondere im Angesicht der Finanz- und Eurokrise, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als eine Bankenrettungskrise, gewürzt mit einer jahrzehntelangen einseitigen Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Unternehmen und zu Lasten der Mittelschicht und erst recht sozialer Randgruppen. Wenn jede und jeder im Sinne eines neoliberalen Wettbewerbstaates spart, entfaltet das Sparen eine zerstörende Wirkung auf jede Volkswirtschaft. Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten – insbesondere nach Griechenland –, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche als stärkste Volkswirtschaft der EU letztlich nicht von solchen Auswüchsen verschont bleiben wird.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Nachdem der Streit um die Medienpräsenz im Gerichtssaal beim NSU-Prozess endlich beendet war, legte der deutsche „Qualitätsjournalismus“ gleich voll los. Mit Modetipps und psychologischen Peinlichkeiten. Am 14. Mai geht es wieder los. Es ist fraglich, ob die mediale Berichterstattung dem Thema diesmal gerecht wird.

Wochenlang beherrschten die Medien sich selbst. Dabei ging es nur zweitrangig um die NSU-Morde, die in München verhandelt werden sollen (vorausgesetzt, der Prozess beginnt irgendwann auch wirklich). Vielmehr überschlugen sich deutsche Zeitungen darüber, wer in den Saal darf und wer nicht. Einige gaben sich opferbereit und wollten ihre zugesicherten Plätze an türkische Kollegen abgeben. Andere erwogen Beschwerden und Klagen, weil sie nicht Platz nehmen durften. Wer aufmerksam las, konnte hier und da ein paar Satzfetzen erhaschen, die Auskunft darüber gaben, worum es im Prozess eigentlich gehen soll. Um grauenvolle Morde einer rechtsradikalen Gruppe, die über Jahre ziemlich ungeniert agieren konnte.

Befangenheit? Frechheit!

Das Oberlandesgericht in München hatte es nicht leicht. Und machte es auch allen anderen nicht leicht. Die ganzen Querelen im Vorfeld ließen die Tatsache, dass hier über menschliches Leid verhandelt werden soll, immer wieder in den Hintergrund rücken. Deutlich einfacher wurde es den Rechtsanwälten von Beate Zschäpe gemacht. Als die vor Verhandlungsbeginn nach Waffen durchsucht wurden, aber eben nur sie, witterten sie Blut und stellten Befangenheitsanträge. Die Richter vertagten daraufhin die Fortsetzung des Prozesses, noch bevor er beginnen konnte. Die Medien, stets auf Qualität bedacht, waren verwirrt und mussten lernen, mit der Situation umzugehen. Wie das gehen kann, hatten sie schon vor den Befangenheitsanträgen bewiesen. Durch die Fokussierung auf Zschäpes Gestik, Mimik und Garderobe. Da wurde blumig beschrieben, was für ein Businesskostüm die Angeklagte trug. Dass sie doch tatsächlich die Arme verschränkte, mal streng dreinblickte und mal freundlich. „Zschäpe lächelt“ war der „Zeit“ zu entnehmen. Nur herzlich sei es nicht. Wer hätte das gedacht?
„TAZ“ und „FAZ“ dagegen waren sich nicht einig, ob die Zschäpe einen Kaugummi kaute oder an einem Bonbon lutschte. Für den weiteren Prozessverlauf ist das sicher bedeutsam. Der „Spiegel“ in Gestalt von Gisela Friedrichsen schoss den Vogel ab. Die Rechtsexpertin stellte fest: „Schwarzer Hosenanzug, weiße Bluse, frisch geföhntes langes dunkles Haar.“ Drei-Wetter-Taft? Wie auch immer – es ist davon auszugehen, dass diese Feststellung später noch einmal eine wichtige Rolle spielen wird.

Wie geht’s denn so, Frau Anwältin?

Als klar war, dass der NSU-Prozess durch die Befangenheitsanträge erst später fortgesetzt werden kann, ging es darum, weiter zu berichten, am Ball zu bleiben, die Leser mit Informationen zu füttern. Das sind die deutschen „Qualitätsmedien“ den Menschen schuldig. Es wäre naheliegend gewesen, das zu machen, was bisher kaum stattfand. Über die Opfer und die Hintergründe der NSU-Morde zu berichten, über die Ermittlungen, über Passivität der Behörden, über V-Männer und Politiker. Über die Frage, wie es sein kann, dass jahrelang Terror nahezu ungestört vorbereitet und praktiziert werden konnte. Darüber, dass es keine „Pannen“ bei Politik und Polizei gab, sondern grobe Fahrlässigkeit und vielfach bewusstes Unterlassen von Handlungen vorlag. Über die falschen Verdächtigungen und Beleidigungen wie die Verwendung von Begriffen wie „Döner-Morde“ und „Schutzgelderpressungen“, die es nie gegeben hatte.
Doch darum ging es nicht. Stattdessen wurde die Zeit bis zur Fortführung des Prozesses mit anderen Berichten totgeschlagen. Die „Bild“ sprach mit Zschäpe-Anwältin Anja Sturm und wollte wissen, warum sie die Verteidigung angenommen hätte. Die sagte das, was Anwälte immer in solchen Momenten sagen, dass es ihr Beruf ist und sie sich deshalb nicht „mit der Sache gemein“ mache. Das war es dann auch. Im weiteren Verlauf ging es um Sturm, nicht um Zschäpe, schon gar nicht um die Taten oder Opfer. Wir konnten erfahren, dass Anja Sturm verheiratet ist, Zwillinge hat und – man glaubt es kaum – eine studierte Juristin ist.
Im „Focus“ war sogar zu lesen, dass Sturm ihre Mandantin auch ganz persönlich verteidige. Sie sieht Zschäpe falsch von den Medien dargestellt. Die Titulierungen „arrogant“ oder „eiskalt“ hält sie für die Erfindung der Medien. Es menschelt übrigens noch mehr, wie man nachlesen konnte. Im Gefängnis sei Zschäpe eine „Königin“, die – so heißt es aus internen Kreisen – von anderen Kuchen gebacken bekäme und die „Bösen Onkelz“ höre. In einem Gespräch habe sie geäußert, dass sie sich nach außen stark geben müsse. Doch in ihrer Zelle habe sie auch schon geweint.

Ein „Experte“ außer Rand und Band

Wenn man denkt, dass die Berichterstattung die tiefste Stufe der Niveaulosigkeit erreicht hat, kommt ein Boulevard-Blatt daher und versteht es, den Sack endgültig dicht zu machen. Die Kölner Boulevard-Zeitung „Express“ setzte ein Mittel ein, das auch bei anderen Medien beliebt ist. Wenn es nichts zu berichten gibt (außer vielleicht über die NSU-Morde), wird ein Experte befragt. Der kommt in diesem Fall aus Hamburg und heißt Elmar Basse. Der Psychologe hatte seine ganz besondere Sicht auf den Prozess und erläuterte diese natürlich gern. Er wollte Parallelen festgestellt haben zwischen dem aktuellen Prozess und dem gegen Jörg Kachelmann. Das Ganze hat der Fachmann aus der Ferne und mit einem Blick auf das Offensichtliche geschafft. Immerhin trug Beate Zschäpe einen dunklen Anzug, genau wie Kachelmann damals. Basse schloss daraus analytisch genau, wie die Angeklagte sich fühlen muss: „Seht her, ich bin mir keiner Schuld bewusst, ich bin zu Unrecht beschuldigt und nicht die Täterin.“ Für diesen tiefenpsychologischen Unsinn sollte dem Mann glatt ein neuer Beruf angetragen werden. Der des Märchen-Erzählers oder Tarotkarten-Lesers.

Es geht weiter

Kurz vor der Fortsetzung – obwohl man besser vom eigentlichen Beginn des Prozesses sprechen müsste – zeigt sich der deutsche Qualitätsjournalismus zurückhaltend. Immerhin, in der „Süddeutschen“ und im „Focus“ wird einen Tag vor Wiederaufnahme der Verhandlung berichtet, dass Beate Zschäpe nun unter dem Verdacht stehe, bereits vor zwölf Jahren ein Lebensmittelgeschäft ausspioniert zu haben, auf das später ein Anschlag verübt wurde. Dem „Stern“ ist zu entnehmen, dass im Jahr 1998 Fahnder die Kontaktliste Zschäpes unbeachtet ließen, die zum Auffinden weiterer Rechtsextreme hätte dienen können. Für den „Stern“ handelt es sich dabei natürlich wieder nur um eine „Panne“.
Andere Meldungen befassen sich damit, dass die Anwälte Zschäpes bereits neue Anträge in der Schublade haben. Die „Abendzeitung München“ dagegen hat einen Artikel über die Halteverbotszonen rund um das Prozessgebäude veröffentlicht. Nicht ohne Stolz verkündete am Ende des Artikels der Polizeivizepräsident Robert Kopp, dass nur „sieben Fahrzeuge aus den Halteverbotszonen abgeschleppt“ werden mussten. Womit wir uns wohl langsam wieder dem Outfit von Beate Zschäpe widmen können. In einem Prozess, der Geschichte schreibt. Womöglich sogar Fashion History.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Versuchen Rebellen und Erdogan mit einer Giftgas-Lüge das Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen?
ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

Präsident Obama hatte im August 2012 erklärt, dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime die „rote Linie“ überschritten werde, die ein Eingreifen der USA in Syrien zur Folge haben würde. Inzwischen haben die Geheimdienste in Israel und den USA die Behauptungen der Aufständischen bestätigt, dass Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde. Dennoch ist der US-Präsident bisher nicht bereit, seine früheren Drohungen gegenüber dem syrischen Regime wahrzumachen, weil nicht bewiesen ist, von wem das Giftgas eingesetzt wurde. Überzeugende Argumente sprechen dafür, dass es nicht den geringsten Grund gab, weshalb Regierungstruppen die Rebellen mit chemischen Kampfstoffen hätten angreifen sollen. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass die Aufständischen Giftgas eingesetzt haben, um die Regierung für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen, und dadurch den Druck auf das Regime zu erhöhen. Dem gleichen Kalkül scheinen auch die jüngsten Behauptungen des türkischen Ministerpräsidenten in einem NBC Interview zu entsprechen, wonach wenigstens 200 Giftgasgranaten von den syrischen Regierungstruppen abgefeuert wurden.

Chemiewaffeneinsatz des Regimes aus strategischen und taktischen Gründen unsinnig

Bei der Aufklärung eines Verbrechens stellt sich als erstes die Frage: Wer profitiert davon? Mit Sicherheit nicht das Assad-Regime! Es ist völlig unsinnig, dass die Regierungstruppen in der gegenwärtigen Situation Giftgas einsetzen, da sie mit ihren konventionellen Waffen den Rebellen gegenüber weit überlegen sind und insbesondere mit ihren Kampfflugzeuge die Aufständischen gezielt bekämpfen können. Sie gehen damit auch nicht das Risiko ein, dass Giftgas durch eine Änderung der Windrichtung in die falsche Richtung gelenkt wird. Außerdem ist sich das Regime bewusst, dass ein Angriff mit chemischen Kampfstoffen genau das Signal ist, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Giftgaseinsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

Opfer des Giftgasangriffs waren Anhänger des Assad-Regimes

Wenn die Regierungstruppen für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich wären, dann müsste es sich bei den Opfern um Regimegegner handeln. Der erste Giftgasangriff mit der höchsten Zahl von Opfern richtete sich jedoch gegen das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo, dessen Bevölkerung auf der Seite des Regimes steht. Der größte Teil der Einwohner sind Schiiten, die von den sunnitischen Rebellen bekämpft werden. Dass Regierungstruppen eine von ihnen selbst kontrollierte Siedlung mit chemischen Kampfstoffen angreifen und dabei neben den schiitischen Bewohnern auch drei eigene Soldaten töten, widerspricht jeder Logik. Für diesen Angriff können nur Aufständische verantwortlich sein.

Giftgasangriff von Djihadisten mit türkischer Unterstützung?

Nach Recherchen der britischen Tageszeitung The Guardian wurde der Giftgasangriff mit Hilfe einer kleinen, mit einer Giftgasgranate bestückten Rakete durchgeführt, die aus dem Ort Bab nahe der türkischen Grenze abgefeuert wurde. Dieser Ort ist eine Hochburg der djihadistischen Nusra-Front, die sich Al-Kaida angeschlossen hat.

Doch wie kamen die chemischen Kampfstoffe in den Besitz der Rebellen? Stammen sie aus Beständen des syrischen Regimes? Die Chemiewaffenlager werden nicht nur von alawitischen Elitesoldaten, sondern auch von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden bewacht. Immer wieder haben westliche Geheimdienste betont, dass die syrischen Chemiewaffenlager sicher sind, solange das Regime an der Macht bleibt. Es ist deshalb auszuschließen, dass Chemiewaffen von hier ihren Weg zu den Rebellen gefunden haben. Stattdessen wird angenommen, dass die in Bab eingesetzte Giftgasgranate über die benachbarte offene Grenze von türkischem Gebiet in die Hände der Djihadisten gelangt ist.

Eine direkte Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an einer solchen Lieferung ist zumindest nicht auszuschließen und entspricht den Interessen Ankaras. Mit der Unterstützung eines Chemiewaffeneinsatzes in Syrien, wofür dann das Regime verantwortlich gemacht wird, hat die Erdogan Regierung die Möglichkeit, den Druck auf Obama zu erhöhen, um die seit langem von der türkischen Regierung geforderte Flugverbotszone in Syrien zu etablieren.

Del Ponte bekräftigt „starken, konkreten Verdacht“ des Saringas-Einsatzes durch Rebellen

Die unabhängige internationale UN-Kommission zur Untersuchung Syriens hat außerhalb des Landes im Zusammenhang mit dem Giftgaseinsatz zahlreiche Interviews mit Opfern, Ärzten und Krankenhauspersonal durchgeführt. Das prominente Kommissionsmitglied Carla Del Ponte erklärte daraufhin in einem Interview als Ergebnis der Untersuchungen, es bestehe „ein starker, konkreter Verdacht, aber kein unwiderlegbarer Beweis, dass Saringas eingesetzt wurde – und dies von Seiten der Opposition, nicht der Regierung.“ Die UN betonte daraufhin umgehend, dass es „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für den Einsatz chemischer Waffen durch eine der Konfliktparteien gibt“. Dennoch kommen aufgrund aller vorliegenden Indizien nur die Rebellen als Verantwortliche für den Chemiewaffeneinsatz in Frage, wie Del Ponte in einem weiteren Interview unterstreicht.

Inszenierung einer Giftgas-Lüge durch den türkischen Geheimdienst?

Nach dem schweren Rückschlag für die bisherigen Behauptungen eines Chemiewaffeneinsatzes durch das Assad-Regime, wartet Ministerpräsident Erdogan jetzt mit neuen angeblichen Beweisen für das Überschreiten der „roten Linie“ auf, um den Druck auf Washington zu erhöhen. Der Zeitpunkt für diese Enthüllungen vor seinem anstehenden Besuch der USA ist optimal gewählt. So behauptet er in einem Interview mit NBC, der türkische Geheimdienst verfüge über die Reste von mindestens 200 Geschossen mit Giftgasspuren, die vom Regime in Syrien eingesetzt worden seien. Als weiteren Beweis führt er die Verletzungen von Syrern an, die in türkischen Krankenhäusern behandelt wurde. Diese angeblichen Beweise sind noch weniger überzeugend als die früheren propagandistischen Falschmeldungen der Rebellen. Wenn das Regime tatsächlich in einem solchen Ausmaß Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hätte, wäre die Zahl der Opfer ungleich höher als die bisher angegebenen etwa 15 Toten und weniger als 100 Verletzten. Die Verbreitung solcher angeblichen Beweise dient allein den Interessen der türkischen Regierung, um dadurch ein militärisches Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen.

Bereits frühere türkische Granaten-Lüge zur Stationierung der Patriot-Batterien?

Hier entsteht der Verdacht, dass die türkische Regierung bereits zum zweiten Mal versucht, mit Falschmeldungen die NATO-Partner in den Syrienkrieg hineinzuziehen. Der Journalist Lars Schall ist in der semi-offiziellen österreichischen Militärzeitschrift „Der Soldat“ (Ausgabe Nr. 1/2013, 18. Januar 2013) auf die folgende Meldung aufmerksam geworden: „Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ Dieser Angriff auf türkisches Territorium, für den Ankara die syrische Regierung verantwortlich machte, lieferte die Begründung für die Stationierung von NATO-Soldaten und Patriot-Raketen nahe der türkisch-syrischen Grenze. Lars Schall hat sich intensiv darum bemüht, eine Bestätigung für den Einsatz der NATO-Granate bei den zuständigen Stellen zu erhalten – vergeblich. Es war aber auch niemand bereit, diese Meldung zu dementieren. Angesicht der jüngsten Behauptungen der türkischen Regierung erscheint die Meldung in der Militärzeitschrift in einem völlig neuen Licht.

Günther Meyer

Dieser Artikel ist zuerst im Blog von Lars Schall erschienen, der ihn uns zur Zweitveröffentlichung überlassen hat.

siehe dazu auch: “Open Thread – Syrien-Interview mit Günter Meyer” und “Giftgaseinsatz in Syrien durch Aufständische?”

*Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast 40 Jahren empirische Forschungen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den arabischen Ländern durchgeführt und ist Autor von mehr als 150 Büchern und Artikeln, vor allem über Syrien, Ägypten, Jemen und die Länder des Golf-Kooperationsrats. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Deutschland, eines der weltweit führenden Informationszentren für die Verbreitung von Nachrichten und Forschungen zum Nahen Osten. Professor Meyer ist

Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation (DAVO)
Präsident der European Association for Middle Eastern Studies (EURAMES)
Vorsitzender des International Advisory Council of the World Congress for Middle Eastern Studies (WOCMES)

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2013.

(c) Emilie Haymann

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ein Gastartikel von Roberto Delapuente

Der neueste Schrei zur moralischen Entlastung von Steuerhinterziehung ist deren Pathologisierung. Hoeneß, der sinnbildlich für andere wohlhabende Steuerflüchtlinge steht, habe nämlich nicht aus blanker Gier oder elitärer Misanthropie so gehandelt, sondern weil er schlicht und ergreifend süchtig war. Einige Experten verstiegen sich sogar dazu, Hoeneß und Konsorten für glücksspielsüchtig zu erklären.

Ist also Mitleid angebracht für diese Menschen, die sich nicht unter Kontrolle haben, die einer komplizierten Verhaltenssucht erlegen sind? Hoeneß ein pathologischer Spieler und impulskontrollgestört und letztlich mehr Opfer als Täter?

Der Psychiater und Psychotherapeut Manfred Lütz erklärt in seinem Buch Irre! – Wir behandeln die Falschen unter anderem, dass es grober Unfug sei, Menschen, die keine psychologische Behandlung anstrebten, eine psychologische Krankheit andichten zu wollen. Aus medizinischer Sicht müsse man sogar von einem Missbrauch der Psychiatrie sprechen. In den letzten Jahren habe man Methoden entwickelt, so Lütz weiter, mit denen man auch bei gesund erscheinenden Menschen gewisse psychische Defizite sichtbar machen könne. Die Aberkennung des Begriffs Gesundheit für solche Menschen sei aber ethisch nicht vertretbar. Aufgabe der Psychiatrie sei nicht, alle Menschen für per se krank zu erklären, sondern den wirklich kranken Menschen zu helfen.

Schon hier scheitert der Versuch, den reichen Steuerbetrüger als von Krankheit getriebenen Menschen bewerten zu wollen. Ein gewisses Defizit im Bezug auf finanzielle Maßlosigkeit, macht noch keinen psychisch kranken Menschen, keinen Suchtkranken.

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2013.

Wie der Branchendienst Meedia heute meldet, plant der Springer Verlag am 21. September, also einen Tag vor den Bundestagswahlen, erneut eine Gratisausgabe seiner BILD-Zeitung an 40 Millionen deutsche Haushalte zu verschicken. Inhaltlich will die „BILD zur Wahl“ dabei in die Vollen gehen und „aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten“ und „Wahlprogramme der Parteien hinterfragen“. Wer die politische Ausrichtung der BILD kennt, ahnt bereits, dass Springer kurz vor der Wahl massiv Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen und Angela Merkel bestmögliche Schützenhilfe geben will.

Vor nicht einmal einen Jahr „beglückte“ Springer die Republik mit einer „BILD für ALLE“. Bereits damals hatten die NachDenkSeiten die PR-Aktion massiv kritisiert. Die „BILD für ALLE“ war jedoch ein nur mäßig politisches Imageprojekt, mit dem Springer vor allem das – vollkommen zu Recht – miese Image seines Boulevard-Blatts aufmöbeln wollte. Die offenbar geplante „BILD zur Wahl“ hat da schon eine andere Qualität, da sie sprichwörtlich in letzter Minute direkt auf die Wahlentscheidung der Bürger eingreift.

Auch wenn man bei Springer bemüht ist, die „Neutralität“ hervorzuheben und die Gratisausgabe damit zu begründen, den Menschen „Lust auf Politik“ zu machen, ist dies natürlich vollkommen unglaubwürdig. Schließlich behauptet die reguläre BILD auch von sich, sie sei neutral und überparteilich. Wer sich selbst einen Eindruck von dieser Neutralität machen will, dem sei das mehr als grenzwertige Manipulationsstück „We are the Champions! …aber die anderen finden das nicht so toll“ empfohlen, das letzte Woche von der BILD veröffentlicht wurde. Angela Merkel wird sich über derlei manipulative Unterstützung kurz vor den Wahlen sicherlich freuen.

Selbstverständlich werden die NachDenkSeiten an diesem Thema dranbleiben und mit einer eigenen Aktion gegen Springers Schurkenstück mobil machen. Dabei sind wir – wie stets – auch auf Sie, unsere Leser, angewiesen. Wenn Sie eine gute Idee haben, wie und in welcher Form man gegen die „BILD zur Wahl“ mobil machen kann oder wenn Sie Ideen zu konkreten Aktionen haben, schreiben Sie uns bitte. Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

p.s.: Und was für NachDenkSeiten-Leser gilt, gilt natürlich auch für Spiegelfechter-Leser ;-)

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.

In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin.

Für den SPIEGEL ist der Hauptverantwortliche für die niedrige Verzinsung auf Ersparnisse und Lebensversicherungen schnell gefunden. Mario Draghi und seine Zinspolitik seien eine „Katastrophe für alles Sparer“. Was hat der EZB-Chef denn gemacht? Hat der die Banken pleite gehen lassen und damit die Sparer indirekt enteignet? Nein, Draghis Politik ist eigentlich vielmehr darauf ausgerichtet, selbst klinisch tote Banken durch künstliche Beatmung am Leben zu halten. Hat er dann etwa dafür gesorgt, dass Staatsanleihen der Eurostaaten nicht zurückgezahlt werden und von den Lebensversicherern abgeschrieben werden müssen? Nein, durch zahlreiche – von Berlin und der Bundesbank scharf kritisierte – Programme hat die EZB vielmehr ihren Teil dazu beigetragen, dass angeschlagene Staaten wie Spanien oder Irland bislang jeden Cent der hoch verzinsten Papiere bedient haben – zur Freude der Versicherer und Versicherten, zum Ärger der Steuerzahler der betroffenen Staaten.

Es gibt einen Unterschied zwischen Zinssenkung und sinkenden Zinsen

Doch darum geht es dem SPIEGEL nicht. Das „Vergehen“, das Draghi angelastet wird, besteht vielmehr darin, den volkswirtschaftlichen Absturz der Eurozone durch niedrige Leitzinsen abwenden zu wollen. Die sinkenden Leitzinsen, so der SPIEGEL zwischen den Zeilen, seien direkt für die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch und die sinkenden Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer verantwortlich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Offenbar scheint man in Hamburg vergessen zu haben, dass wir uns mitten in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte befinden. Nach den Vorstellungen der sogenannten Monetaristen, also der geldpolitischen Schule des Neoliberalismus, ist der Leitzins so etwas wie Gottes ökonomischer Arm – er steuert die Konjunktur, Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und sogar die Verzinsung von Lebensversicherungen.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Ein Kommentar

Beinahe überall erntet Uli Hoeneß Kritik wegen seiner Steuerhinterziehung. Gleichzeitig wird seine Straftat behandelt, als sei sie das Ergebnis einer kleinen Unaufmerksamkeit. Mir reichen diese Verharmlosungen!

Heute war es dann mal das ZDF, das auf Facebook fragte: „Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß?“ Was folgte, war ein belangloses Interview mit einem Wirtschaftsethiker, das sich mit der Frage beschäftigte, ob und wie Hoeneß (wieder) ein Vorbild werden kann und dass die Sympathien für ihn womöglich damit zu tun haben, dass „wir alle“ das tun, was Hoeneß macht – nur eben „im Kleinen“. Ich kann es nicht mehr hören! Was Hoeneß gemacht hat, macht der „kleine Mann“ nicht. Man kann darüber streiten, ob er es aus moralischen Gründen nicht tut. Fakt ist, dass er überhaupt nicht die Mittel hat, Steuern in dem Stil zu hinterziehen, wie Hoeneß es getan hat. Außerdem soll diese Debatte offenbar darüber hinwegtäuschen, dass die Straftat eines Individuums auch dann eine Straftat bleibt, wenn es dafür Sympathisanten gibt.

Für den „Stern“ ist Uli Hoeneß in erster Linie ein „Schlitzohr“. In einem Kommentar des „Focus“ schreibt der Chefredakteur, er müsse nun „Fehler zugeben, Reue zeigen, weiter ackern, weiter siegen. Niemand ist perfekt.“ Hoeneß selbst spricht von einer „Torheit“, die er „so gut wie möglich korrigieren will.“ Und Finanzminister Wolfgang Schäuble attestiert dem FC-Bayern-Präsident, er habe „mehr als großen Mist gebaut.“
Großer Mist, das sind diese Verharmlosungen, das sind diese medial gehauchten Berichte über die großen Verdienste, die dem Präsident des FC Bayern München als Entschuldigung geschrieben werden.
Als Krönung sprach Uli Hoeneß in einem Interview mit der „Zeit“ darüber, wie sehr er leidet und sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlt. Unter der Überschrift „Ich gehöre nicht mehr dazu“ klagte der Präsident sein Leid und äußerte die Hoffnung, irgendwann mit der Kanzlerin sprechen zu können, um ihr zu erklären, wie „der ganze Mist“ passieren konnte. Die hatte sich „enttäuscht“ über Hoeneß Tat gezeigt.
Wie Tausende anderer deutscher Bürger, die mal „großen Mist gebaut“ haben und sich dann endlich bei der Kanzlerin aussprechen können, wird Hoeneß dann sicher endlich wieder zurück in der Gesellschaft sein. Halt als einer wie Du und ich. Nur eben im Großen.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Was wäre wohl, wenn am nächsten Sonntag mal kein grinsender Stefan Raab den Kampf um die „Absolute Mehrheit“ einläuten oder ein irgendwie immer müde dreinblickender Günther Jauch seine Gäste mit weichgespülten Fragen einlullen würde? Sondern stattdessen die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Inhalte medial überprüft würden?

Talkshows im Fernsehen sind beliebt. Auch wenn den meisten Menschen klar ist, dass es sich dabei im wesentlichen um Verkaufs- und Entertainment-Shows handelt, die inhaltlich nur wenig zu bieten haben. Doch wer im September brav zur Wahl gehen will, möchte sich informiert wähnen, damit er sein Kreuz an der richtigen Stelle machen kann. Wie wäre es wohl, wenn in den kommenden Monaten die Talkshows einfach ausfallen und stattdessen die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen werden würden? Was würden die Menschen wählen, wenn Sie nicht nur die mehr oder weniger leeren Worthülsen, sondern konkrete Wahlprogramme kennen lernen würden? Greifen wir einmal einige Sätze zur Sozialpolitik der Parteien heraus, die im September an den Start gehen.

Interessante Vorworte

Schon bevor man sich den Wahlprogrammen zuwendet, wird es interessant. Die SPD zum Beispiel schreibt in ihrem Vorwort: „Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet. Zu häufig wurde von Parteien und Regierungen vor Wahlen zu viel versprochen und nach der Wahl zu wenig gehalten. In einer Welt, die sich ständig wandelt, fällt es zudem immer schwerer, Gewissheiten zu verkünden und Garantien abzugeben.“
Das klingt ein wenig wie eine zur Sicherheit abgegebene Rechtfertigung für die Taten, die nach der Wahl folgen werden. Aber sei’s drum.

Die CDU dagegen schreibt: „Die Union erarbeitet gerade ihr Wahlprogramm. Sie hat bisher keinen Entwurf veröffentlicht. Allerdings bietet sie den Bürgern die Möglichkeit, Wünsche und Ideen einzubringen.“
Das klingt nett, aber langsam wird es doch Zeit, konkrete Inhalte zu präsentieren. Das macht die CDU auch. In ihrer Kurzzusammenfassung.

Der erste Satz der FDP überrascht nicht: „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.“ Bündnis 90/Die Grünen verkündet eher pragmatisch, dass sie ihr Wahlprogramm am 28 April 2013 auf ihrem Parteitag in Berlin verabschiedet hat. DIE LINKE ist „in der öffentlichen Wahrnehmung und nach eigenem Selbstverständnis die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, der Demokratisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft”, und die „Alterative für Deutschland (AfD)“ geht gleich in die Vollen und verkündet die drei Stichpunkte „für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort, für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe, für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.“

Wie sozial ist die SPD?

Sozialpolitik spielt bei den Menschen eine wichtige Rolle. Daher versucht jede Partei, hier die passenden Worte zu finden. Ob die Praxis sich damit deckt oder decken wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Ausführungen der Parteien über ihre Sozialpolitik sind (meist) umfangreich. Sie hier abzubilden, würde den Rahmen sprengen. Einige kurze Sätze helfen dennoch, sich ein erstes Bild zu machen. Die SPD beispielsweise hat Großes vor. Aber sie hat – zumindest nach ihrem Selbstverständnis – auch Großes hinter sich gebracht. So umreißt sie die Basis ihrer auf soziale Schwerpunkte ausgerichtete Politik mit folgenden Worten:„Die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD-geführten Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden.“

Es ist durchaus vieles im Wahlprogramm der SPD zu entdecken, das Beachtung verdient und das wirklich erstrebenswert klingt. Dass die Sozialdemokraten allerdings nach wie vor zu einer Politik stehen, die Deutschland stark belastet hat und das auch heute noch tut (und nicht nur Deutschland), ist bemerkenswert und wäre sicher ein spannendes Thema für einen Fernsehabend. Bei Chips und einem kühlen Getränk.

Die CDU und das Glück des Lebens

Ergänzende Leistungen, weil es vorn und hinten nicht reicht, sind nicht die Sache der CDU. Deswegen schreibt sie: „Die CDU stellt klar, dass die Menschen im Land von ihrem Lohn leben können müssen.“ Klingt gut, wird wohl jeder unterschreiben können. Dann folgt die Bremse: „Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie allerdings strikt ab. Stattdessen plant sie die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt.“ Es wäre in diesem Zusammenhang interessant, wie viele Menschen die Unterschiede zwischen Mindestlohn und Lohnuntergrenze kennen. Noch interessanter wäre allerdings die Antwort auf die Frage, wie, wo und wen betreffend genau die Lohnuntergrenzen eingeführt und kontrolliert werden sollen. Eine Runde unabhängiger Wirtschaftsexperten könnte hier Erhellendes beitragen.

Die FDP frohlockt

Für die FDP geht es zunächst darum, sich und ihre „Erfolge“ zu feiern. Deswegen heißt es erst einmal: „Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen europäischen Land. Seit dem Herbst 2009 sind in Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.“ Einen Rekord haben die Liberalen auch noch zu vermelden: „Durchschnittliche alle 80 Sekunden fand in Deutschland ein Mensch neue Arbeit.“ Das sagt zwar nichts über die Qualität der Arbeit aus, liest sich aber flüssig.
Neben Freiheit ist Flexibilität einer der Meilensteine der FDP. So ist nachzulesen: „Flexible Beschäftigungsformen stärken die Anreize für Unternehmen, neue Stellen zu schaffen, bieten Einstiegschancen für Arbeitsuchende und haben wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken.“ Hier könnten wortgewandte Statistiker sicher eindrucksvoll belegen, ob und inwiefern das geschilderte Prinzip zu echten “Einstiegschancen” geführt hat.

Mindestlohn ohne Inflation bei den Grünen

Zum Thema Arbeit und Soziales ist bei den Grünen zu lesen: „Die Grünen wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einführen. Minijobs sollen begrenzt und langfristig ersetzt werden.“
In Sachen Mindestlohn ist das eine klare Aussage, auch wenn die geforderten 8,50 Euro in fünf oder gar 10 Jahren sicher nicht mehr ausreichen werden. Lohnsteigerungen sind also wohl immer wieder Bestandteil von „Tarif“verhandlungen, wenn die Forderung der Grünen erst umgesetzt wurde.
Leiharbeit wollen die Grünen nicht abschaffen, aber anpassen. Sie schreiben: “Außerdem fordern sie für Leiharbeiter bei gleicher Arbeit ab dem ersten Tag den gleichen Lohn wie den der Stammbelegschaft.”
Etwas schwammiger klingt es, wenn Minijobs „begrenzt und langfristig ersetzt werden“ sollen. Ein genauerer Zeitrahmen wäre für die Wähler sicher hilfreich.

DIE LINKE und ihre Grundsätze

Ähnlich wie die CDU hat auch die LINKE noch kein Wahlprogramm (damit hat es sich aber auch mit den Gemeinsamkeiten). Stattdessen stellt sie eine „Wahlstrategie“ zur Verfügung, das Wahlprogramm soll im Juni beschlossen werden. Eine Richtung gibt die Partei in ihrer Wahlstrategie dennoch vor. Sie will „existenzielle Abstürze“ verhindern und eine „Aufwärtsentwicklung“ ermöglichen. Dies „kann real geschehen durch ein System sozialer Mindestsicherung, durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine solidarische Mindestrente, durch menschenwürdige Wohnbedingungen und bezahlbare Mieten, durch sichere Spareinlagen, Strom und andere Energieträger, die jeder und jedem zugänglich sind, durch ein Gesundheitssystem, das sich nicht am Geldbeutel der Patientinnen orientiert, durch eine europäische Sozialpolitik auf der Grundlage eines Europäischen Sozialpaktes.“ Das klingt umfassend, doch wie hoch beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn sein soll, findet man zumindest auf Anhieb nicht. Wie bei den anderen Parteien auch gilt es, eine umfangreichere Studie der politischen Grundsätze vorzunehmen, will man im Detail wissen, was sie vertreten.

Eine Prise Soziales bei der AfD

Den Programmpunkt „Soziales“ gibt es bei der AfD nicht. Wenn man großzügig sein will, kann man unter dem Punkt „Alterssicherung und Familie“ vielleicht etwas Soziales herauslesen. Dort heißt es: „Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.“
Zudem gibt es in Deutschland zu wenig Kinder, und die, die es gibt, sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Investitionen in die „Keimzelle der Gesellschaft“ sind Investition in die gemeinsame Zukunft und Teil des Generationenvertrages.
Liest man noch ein wenig weiter, kommt heraus, dass die AfD die Bildung als „Kernaufgabe der Familie“ betrachtet. Kitas und Schulen müssten diese Kernaufgabe „sinnvoll ergänzen.“ Was genau damit gemeint ist, wird nicht aufgeschlüsselt.

Gut unterhalten?

Natürlich wird es keine TV-Formate in den öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen geben, die sich umfangreich und objektiv mit den Wahlprogrammen der aktuell zur Bundestagswahl antretenden Parteien beschäftigen. Sicher, man findet Informationen, wenn man sich auf die Suche begibt. Doch die wichtigen Sendeplätze werden mit anderen Formaten besetzt. Eben mit Jauch, Raab und all den anderen Polit-Talkshows, in denen pures Entertainment betrieben wird. Vielleicht würde es Einfluss auf die Wahl nehmen, wenn die Wahlprogramme einmal auf Herz und Nieren überprüft werden würden. Vielleicht würden die Menschen die Parteien mit anderen Augen betrachten, wenn sie deren Inhalte besser kennenlernen würden. Und vielleicht wäre es sogar in Zukunft schwerer, nach der Wahl die Versprechen zu brechen, wenn eine breitere Masse darüber Bescheid wüsste.
Aber das Leben ist kein Konjunktiv, und wie sagte Peer Steinbrück schon (wenn auch in einem anderen Zusammenhang)?
„Hätte, hätte, Fahrradkette.“

Anmerkung:
Die hier zitierten Aussagen der Parteien sind nur ein “Schnippsel” der programmatischen Inhalte. Sie können zwar eine Tendenz aufzeigen, mehr allerdings ganz sicher nicht. Deswegen wäre es so wichtig und (auch) Aufgabe der Medien, die Menschen über die genauen Vorstellungen der Parteien aufzuklären.
Wer Interesse hat, das selbst zu tun, kann sich hier ein Bild über die Wahlkampfthemen der Parteien machen, die im Artikel genannt wurden.

Alternative für Deutschland
Bündnis 90/Die Grünen
Die CDU/CSU
Die FDP
DIE LINKE
Die SPD

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Die ersten EU-Beamten mussten bereits ihre Zweitwohnungen räumen. Andere haben sich Hungertücher zugelegt, an denen sie von nun an nagen werden. In Brüssel brennt die Luft, nachdem drastische Kürzungen für Beamte angekündigt wurden.

Brutale Maßnahmen

Bernd L. weiß nicht mehr weiter. Der EU-Beamte in Brüssel spricht aus, was viele seiner Kollegen denken: „Wenn die Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden, ist spätestens am 20. der Monat für mich alle.“
Sein Schicksal teilt sich L. mit 23.600 anderen Beamten, die ebenfalls nicht wissen, wie sie künftig ihr Überleben sichern sollen. Der Grund sind 2,5 Stunden Mehrarbeit in der Woche. Außerdem sollen künftige Lohnerhöhungen um 0,5 Prozent reduziert werden. Der Rentenbeitrag soll auf astronomische 15,7 Prozent steigen und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Die Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt.

Die Gewerkschaften sind böse

Für die Gewerkschaften ist das, was da mit den EU-Beamten gemacht werden soll, mehr als nur ein Ärgernis. In einem Brief schreiben sie: „Der Rat will unseren Tod“, und treffen damit den Kern des Problems. Besonders die unteren Gehaltsgruppen wie Übersetzer sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Mit monatlich gerade einmal 7.875 Euro brutto stehen sie sowieso schon am Ende der Nahrungskette, Hobby oder Kultur? Nur in sehr übersichtlichem Rahmen.

Doch auch Referatsleiter, leitende Rechtsräte oder Direktoren müssen wohl künftig mit Nebenjobs sehen, wie sie klarkommen. Zwischen 13.000 und rund 18.000 Euro sind selbst in einer so preiswerten Stadt wie Brüssel einfach zu wenig, um eine menschenwürdige Existenz zu garantieren. Scheinbar soll an den EU-Beamten ein Exempel statuiert werden.

Jetzt droht Streik!

Das Wasser steht den Beamten in Brüssel bis zum Hals, das wird klar, wenn man bedenkt, dass sie zum letzten Mittel greifen wollen: Streik. Ein Gewerkschaftsfunktionär sagte gegenüber irgendeiner Zeitung: „Wenn die da oben Krieg wollen, bitteschön! Wir werden die Stifte in die Hand nehmen und kämpfen, bis die Tinte spritzt.“ Um Einlenken bemüht ist Angela Merkel. Gegenüber irgendeiner anderen Zeitung sagte die Kanzlerin: „Ich hoffe und denke, dass man das Drama durch kreativ gestaltete Zulagen beenden könnte. Jetzt gilt es, erst mal abzuwarten.“
Es bleibt zu hoffen, dass der Streit nicht eskaliert. Denn Europa braucht seine Beamten. Fallen die EU-Beamten, dürfte auch Europa fallen.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Bayern-Manager Uli Hoeneß bekam ein „Privatdarlehen“ vom damaligen Adidas-Chef Robert Louis Dreyfus. Warum fragt eigentlich niemand nach dem Warum?

Robert Louis Dreyfus war damals nicht nur Chef des Adidas-Konzerns, sondern gehörte auch zu dessen Großaktionären. Bild: dpa
Eigentlich sollte zur Hoeneß-Affäre nach zwei Wochen medialer Dauerberieselung alles gesagt sein. Aber eine Frage wurde bislang noch nicht gestellt: Warum erhielt Uli Hoeneß eigentlich ein vermeintliches „Privatdarlehen“ in zweistelliger Millionenhöhe von seinem vermeintlichen Freund Robert Louis Dreyfus?

Wir schreiben das Jahr 2000. International kämpfen die Sportartikelhersteller Nike und Adidas um die Spitzenposition im Weltmarkt. Eine besondere Bedeutung nehmen dabei Ausrüsterverträge mit den erfolgreichsten Fußballvereinen ein, zu denen auch der FC Bayern München zählt.

Trotz nachweislich besserer Angebote von Nike bleiben die Bayern Adidas treu. Zwei Jahre später wird sich Adidas sogar zu günstigen Konditionen mit zehn Prozent an der FC Bayern München AG beteiligen. Ob diese Partnerschaft auch für den FC Bayern in jeder Hinsicht optimal war, ist allerdings fraglich.

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Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist längst auf Kuschelkurs mit CDU und SPD gegangen. Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen. Nach dem 1. Mai wird er sich wieder zurückziehen und hier und da die Kanzlerin loben.

Der „wetterfeste“ Arbeitsmarkt

Mit einer fast vergnügten Selbstverständlichkeit geht die „Welt“ am 7. April 2013 in einem Interview mit Michael Sommer davon aus, dass Gerhard Schröders Reformagenda den Arbeitsmarkt „wetterfest“ gemacht habe. Deutschland stehe schließlich in der Krise deutlich besser da als andere europäische Länder. Sei es da nicht an der Zeit, sich mit dem Altkanzler zu versöhnen? Sommers Antwort kommt prompt. Nicht die Agenda habe zur „Wetterfestigkeit“ beigetragen. Für ihn sind es die starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie, die Großartiges geleistet haben. Hinzu käme die erfolgreiche Krisenpolitik in den Jahren 2008 und 2009. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man bedenkt, dass der Chef des DGB spricht, als säße er im Vorstand der Deutschen Bank oder in der Parteizentrale der CDU. Wie „wetterfest“ der deutsche Arbeitsmarkt ist, sieht man, wenn man sich das erschreckende Umgreifen des Niedriglohnsektors ansieht. Man erkennt es daran, dass es noch immer keinen Mindestlohn gibt. Und daran, wie viele Menschen ohne ergänzende Leistungen nicht leben können. Die Lohnentwicklung hierzulande ist seit Jahren auf einem unterirdischen Niveau, was nicht nur zu teils desaströsen Einkommensverhältnissen beigetragen, sondern die Euro-Krise verschärft hat. „Wetterfest“ sieht anders aus.

Frieden mit Steinmeier

Zu Gerhard Schröder hat Michael Sommer ein „Nicht-Verhältnis“, wie er es nennt. Das liege an der Agenda 2010. Mit Frank-Walter Steinmeier dagegen, der unter Schröder Kanzleramtsminister war, fühlt er sich „freundschaftlich verbunden.“ Das ist bemerkenswert, war es doch damals Steinmeier, der maßgeblich an der Durchsetzung der Agenda beteiligt war, Hartz-IV-Gegner in der Partei mundtot machte und bei der großen Party zum 10-jährigen Bestehen der Schröder-Reformen eine Lobesrede für den Ex-Kanzler hielt.
Und überhaupt: Sommer nimmt wahr, dass die Sozialdemokraten die „wesentliche Fehlentwicklungen der Agenda 2010 schrittweise korrigiert“ haben. Das mag sogar stimmen, zumindest auf dem Papier, aber neu ist das bei der SPD nicht. Man muss sich nur einmal auf der Zunge zergehen lassen, was die Partei bereits im Jahre 1989 niedergeschrieben hatte:

* Leiharbeit sei zu verbieten.
* Eine solidarische Bürgerversicherung müsse her.
* Eine Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung über die Beiträge hinaus sei abzulehnen.

Was die Agenda 2010 daraus gemacht hat, ist bekannt. Und wenn die SPD jetzt einmal wieder nachkorrigiert, bedeutet das zunächst einmal das, was es auch 1989 hieß: Papier ist geduldig.

Die CDU auf dem „Pfad der Tugend“

Nun könnte man annehmen, Sommer nimmt die SPD aus historischen Gründen so einzigartig wahr, immerhin verbinden die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften zahlreiche Gemeinsamkeiten der Geschichte. Aber auch für die CDU findet der DGB-Vorsitzende lobende Worte. Für ihn hat sich die „zweite große Volkspartei sehr stark mit der gewerkschaftlichen Programmatik beschäftigt.“ Bei der Bekämpfung „prekärer Arbeitsplätze hat sie den Pfad der Tugend immerhin eingeschlagen, wenn auch noch nicht beschritten.“ Was genau Sommer damit meint, ist ähnlich geheimnisvoll wie sein Lob für Kanzlerin Merkel. Sie stehe „heute für Mitbestimmung, für soziale Marktwirtschaft, für die Tarifautonomie.“ Wer da über was mitbestimmt, wäre interessant zu wissen. Ebenso wie die Frage zu klären ist, wo die sozialen Komponenten der marktwirtschaftlichen Politik von Angela Merkel zu finden sind. Und auch die Entwicklung der Tarifautonomie steht im krassen Gegensatz zu dem, was Sommer unterstellt. In Deutschland ist die Tarifbindung seit Ende der 1990er Jahre um ca. 15 Prozent zurückgegangen. Für die EU – und auch hier ist Angela Merkel Vorreiterin radikaler Maßnahmen – ist vorgesehen, dass die Löhne stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst und Kündigungen erleichtert werden sollen.

Haltung, bitte!

Michael Sommer frohlockt, weil die CDU sich mit gewerkschaftlichen Themen „beschäftigt“. Der Parteienlandschaft bestätigt er: „Alle demokratischen Parteien haben in ihrer Programmatik einen sozialen Bezug und versprechen Gerechtigkeit.“. Und an Peer Steinbrück gefällt ihm, dass er sich „der gewerkschaftlichen Programmatik sehr angenähert hat.“ Immerhin, Sommer sagt auch, dass Schwarz-Gelb eine „reine Ankündigungsregierung“ sei. Den Grund dafür hat er auch ausgemacht. Schuld ist die FDP, und „solange Angela Merkel die FDP in der Regierung hat, klaffen zwischen Worten und Taten tiefe Schluchten.“ Ein Hieb in Richtung der Liberalen, der nachvollziehbar ist. Aber ein Kompliment für die Kanzlerin, das unangemessen ist.
Alles in allem überwiegt bei Michael Sommer die Überzeugung, die Parteien im Griff zu haben, denn „die großen Parteien bewegen sich thematisch auf uns zu.“ Dass sich CDU und SPD mit den Themen der Gewerkschaft „beschäftigen“, besagt allerdings zunächst einmal gar nichts, außer, dass es offenbar ein wirksames Mittel ist, um zumindest einen Michael Sommer handzahm zu machen.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Im aktuellen „Weißbuch zur Entwicklungspolitik“ wird durch die Bundesregierung ein durchweg positives Bild gezeichnet. Tatsächlich sieht es unter Minister Dirk Niebel allerdings anders aus. Die Entwicklungshilfen wurden zurückgefahren und arme Länder als Markt entdeckt. Eine “niebulöse” Politik.

Das Prinzip seiner Entwicklungshilfepolitik fasst Dirk Niebel selbst vielleicht am besten zusammen, wenn er sagt: „Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt.“ Angetreten war Niebel ohne Fachwissen, dafür aber mit dem Ziel, für Deutschland etwas rauszuholen. Er gab sich kantig und versuchte, modern zu wirken. Entwicklungshilfe müsse weg vom Image der „Schlabber-Pulis“ und sei für die deutschen Interessen da. Niebel sagte, er gehe davon aus, dass für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungshilfe investiere, langfristig zwei Euro zurückfließen würden. Das klingt alles andere als selbstlos.

Richtige und falsche Entwicklungshilfe

Dirk Niebel weiß genau, wie effiziente Hilfe aussehen muss. Von seiner Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hält er nicht viel, unter ihr sei das Amt lediglich ein „Hirseschüssel-Ministerium“ gewesen. Inzwischen, so verkündete der Minister stolz, sei daraus ein „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ geworden. Und fügte lapidar hinzu: „Das sagt alles.“
Ein Blick zurück ins Jahr 2011 sagt ebenfalls einiges über die grundsätzliche Haltung Niebels in Sachen Entwicklungshilfe aus. Schon im Jahr 2007 hatte die Regierung in Ecuador angekündigt, künftig auf die umweltschädigende Ölförderung verzichten zu wollen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der entgangenen Einnahmen übernehmen würde. So könne der Yasuní-Nationalpark an der Grenze zu Kolumbien geschützt und der Ausstoß von 407 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. „Hirseschüssel“-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war zu ihrer Amtszeit noch begeistert von diesem Projekt gewesen, und auch sonst gab es meist Zustimmung, selbst die CDU zeigte sich offen. Die damals geforderte Ausgleichszahlung von 3,6 Milliarden Dollar hätte Ecuador selbstverpflichtend ausschließlich in ökologische und soziale Projekte investiert. So war die Ausgangslage. Doch Dirk Niebel zeigte sich zuerst zurückhaltend, um dann letztlich dem Yasuni-Treuhandfonds eine Absage zu erteilen. Seine Begründung fiel kurz aus. Man wolle „kein Geld für Unterlassen“ zahlen. Niebels Verhalten löste damals innerhalb der CDU Proteste aus, Unionspolitiker beklagten, Niebel setze „den Willen des Parlaments nicht um“ und sein Umgang mit der Unionsfraktion schaffe „eine sehr schwierige Situation“. Man werde „einfach abgebügelt“. Vom Hof gejagt wurde Niebel aber nicht, und das, obwohl er mit seiner Politik ein Projekt behinderte, das nicht nur effiziente Entwicklungshilfe, sondern darüber hinaus einen wichtigen Anteil zum Umweltschutz darstellte.

Niebel und die Lebenslüge

Für Dirk Niebel ist nach wie vor klar, dass die Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft bis zum Jahr 2015 erreicht werden kann. Zumindest steht das so im „Weißbuch“. In der Vergangenheit hatte er sich aber gänzlich anders geäußert. Von einer nicht erreichbaren „Lebenslüge“ hatte der Minister gesprochen, als „sehr sportlich“ hatte er den Plan bezeichnet, es bis 2015 auf die zugesagten 0,7 Prozent zu bringen. Nun liegt er bei 0,38 Prozent. Für die Etatkürzungen hat Niebel das Parlament verantwortlich gemacht, doch mit seinen Äußerungen hat er maßgeblich selbst dazu beigetragen.

Heute dies, morgen das

So richtig weiß Dirk Niebel offenbar nicht, was er will. Einerseits hat er die 0,7 Prozent Entwicklungshilfe als „Lebenslüge“ bezeichnet. Andererseits beharrt er darauf, sie bis 2015 realisieren zu können. Fachleute halten das für unmöglich, selbst wenn die Motivation vorhanden wäre. Denn man kann, so Niebels Kritiker, nicht einfach beschließen, die Schlagzahl zu erhöhen. Gezielte und wirksame Entwicklungshilfe bedarf intensiver Vorarbeit, die Zeit bis 2015 reiche dafür überhaupt nicht mehr aus.
Wie Dirk Niebel Entwicklungshilfe definiert, zeigt sich auch in der Tatsache, dass zwar die sogenannten Mittel für Entwicklungspartnerschaften um 25 Prozent auf 60 Millionen Euro erhöht wurden. Sie dienen vornehmlich dem Einsatz von „Entwicklungs-Scouts“ als Bindeglieder zu den deutschen Wirtschaftsverbänden. Gleichzeitig sind von erheblichen Kürzungen besonders die ärmsten Länder betroffen. Allein 2012 sank die bilaterale Entwicklungshilfe für Afrika um 9,9 Prozent. Passend dazu ist Niebels Äußerung nach Amtsantritt, Deutschland sei nicht das „Weltsozialamt“.
Die Opposition war nach dem Bekanntwerden des „Weißbuchs“ außer sich. Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bezeichnete das Werk aus Niebels Ministerium als „blanke Lüge“. Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, verglichen das „Weißbuch“ mit einem „Scheiterhaufen”, einem erschreckenden Beispiel für das Auseinanderklaffen von „Selbstdarstellung und Wirklichkeit“ und schoben hinterher: „Stattdessen bleiben nach bald vier Jahren narzisstisch geführtem Entwicklungsministerium ein zerrüttetes Verhältnis zur Zivilgesellschaft, der Umbau des Ministeriums zu einer Abteilung der FDP-Öffentlichkeitsarbeit und vor allem das endgültige Brechen des Versprechens, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu stecken.“
Mit der Personalpolitik, die in erster Linie FDP-Mitglieder für sein Ministerium berücksichtigte, war Niebel schon zu Beginn seiner Amtszeit angeeckt. Zudem wurden seinem Mitarbeiterstab und Niebel selbst immer wieder fachliche Schwächen attestiert.

Ein Mann teilt aus

Nur Dirk Niebel, der versteht die Aufregung nicht. Vielmehr regt ihn die Kritik aus der Opposition auf. Im Bundestag sagte er: „Keine einzige Pfeife könnte ich mir im Haus leisten. Und deswegen ist es vielleicht ganz gut, wenn manche Pfeife im Parlament sitzt, aber nicht bei mir im Ministerium.“ Da klang ganz der militante Fallschirmjäger a.d. mit in der Stimme Niebels.
Man braucht in jedem Fall eine Menge kompetenter Leute (vielleicht sogar ein Wunder), um die im “Weißbuch” formulierten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe bis 2015 zu erreichen. Klappt das nicht, bleibt nur der Schluss, dass der Bericht Niebels geschönt ist. Aber damit kennt sich die FDP ja spätestens seit dem Armuts- und Reichtumsbericht bestens aus.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

Glosse von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Da wir freundlicherweise eingeladen wurden, uns an der FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ zu beteiligen, will auch ich meinen Beitrag leisten. Obwohl Jens Berger aus meiner Sicht eigentlich schon alles gesagt hat, was anzumerken ist. Ich gehe dementsprechend etwas anders an die Thematik heran.

Tschüs, Arbeitsagenturen!

Hab ich was verpasst? Muss wohl so sein, denn die von der FAZ ausgerufene „Blogparade“ präsentiert sich mit schillernden Botschaften und einem hübschen Cartoon. Auf dem ist ein Gebäude der Agentur für Arbeit zu sehen. Diagonal prangt ein Schild an der Fassade, das die Worte „Zu vermieten“ trägt. Demnächst ist es soweit, die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen können also schon mal anfangen, sich neue Jobs zu suchen. Das dürfte kein Problem sein, wenn wir erst Vollbeschäftigung” haben.

„Je nach Definition“

Vollbeschäftigung? Haben wir längst! Zumindest in einigen Regionen. Wie genau die aussieht, ist „Je nach Definition“ noch zu klären. Und warum rollt eine Welle der Vollbeschäftigung auf uns zu? Sehr einfach, weil die Alten immer mehr und die Jungen immer weniger werden. Das schafft Platz auf dem Arbeitsmarkt, denn was sollen die ganzen Arbeitsplätze bloß machen, wenn kaum Menschen da sind, die sie besetzen? Sie müssen für sich werben, müssen sich hübsch anmalen, fein anziehen und durch ihre Reize locken. Einer dieser Reize ist gutes Geld. In Zukunft werden junge Menschen sich entspannt zurücklehnen können und ihren Arbeitgebern – die gewissermaßen Bittsteller sein werden – genau diktieren, unter welchen Voraussetzungen sie einen Job annehmen. Diese ganze Sache klingt wirklich hervorragend – je nach Definition.

Reif für die Vollbeschäftigung?

Man kann davon ausgehen, dass wir doch das eine oder andere Problem bekommen werden, selbst wenn alle Arbeit haben. Denn nicht jeder ist „reif“ für die Vollbeschäftigung. Doch – der FAZ sei Dank – es gibt eine einfache Methode, um den persönlichen Reifegrad zu überprüfen. Der eigens dafür entwickelte Test. Gleich die erste Frage hat es in sich: „Sie kommen zurück aus der Kantine und verspüren ein handfestes Mittagstief. Was tun Sie?“
Schwierige Kiste. Soll ich in den unternehmenseigenen Schlafraum gehen und mich aufs Ohr legen? Mir im Büro einen starken Kaffee holen, besser nach Hause gehen und ein kühles Bier trinken oder meinen Facebook-Status aktualisieren? Ok, ich lege mich auf eine Antwort fest, auch bei den anderen Fragen nach Überstunden, Familie, Dienstwagen und Headhuntern. Das Ergebnis ist grauenvoll! Nach Frage 10 beziehe ich Schimpfe: „Der Unverschämte – Sie sind nicht etwa in der Vollbeschäftigung angekommen – Sie sind ganz einfach unverschämt.“
Ja, ja, ist ja schon gut.

Das Paradies kommt – nur noch einen kleinen Moment warten

Die FAZ macht sich Sorgen, sie will rechtzeitig die Menschen erreichen und von ihnen wissen, wie sie mit der Vollbeschäftigung umgehen werden. Wie wird das, wenn sich demnächst keiner mehr Sorgen um seine Arbeit machen muss? Was machen junge Leute, die einfach künftig darauf verzichten können, ihre Lebensläufe zu optimieren? Schließlich geht das von ganz alleine. Und bekommen womöglich Bevölkerungsgruppen eine Chance, die diese heute nicht haben? Es klingt wirklich fast bedrohlich, wenn man genauer drüber nachdenkt.

Alles gut?

Klar, alles bestens. Vielleicht noch nicht heute, aber wenn erst mal genügend Leute ihren alten Job geräumt und Platz für junge Menschen geschaffen haben, um ihn zu übernehmen, können wir uns bald gar nicht mehr retten vor Arbeitsplätzen. Die Arbeitgeber werden trauern um die Mitarbeiter, die plötzlich verschwunden sind und den Nachwuchskräften mächtig viel Geld anbieten, damit die dort weiter machen, wo ihre Vorgänger aufgehört haben.
Wir werden lauter Fachkräfte haben, in allen möglichen Branchen, und die werden hervorragend bezahlt. In der Pflege sieht man das ja jetzt schon. Viele Plätze sind zu besetzen, die Angebote, die Stellensuchenden gemacht werden, sind mit Moral und Anstand kaum noch zu vereinbaren, astronomische Summen werden da Pflegekräften gezahlt.
Übrigens, an dieser Stelle noch ein wichtiger Hinweis: Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen oder wie man das sonst bezeichnen will, brauchen wir heute gar nicht. Finde ich jedenfalls, denn wenn man der FAZ Glauben schenken will – und ich mach das jetzt mal für einen Moment – erübrigt sich das Problem schlecht bezahlter Jobs in Zukunft ohnehin. Weil die niemand mehr machen will und die Arbeitgeber entsprechend gut zahlen müssen.
Wie schön – ich freu mich riesig auf die Vollbeschäftigung!

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.

„Arbeit für Alle“ – unter diesem Motto hat die FAZ die Woche rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai zur Themenwoche zum Schwerpunktthema „Vollbeschäftigung“ erklärt. Begleitend dazu hat das FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“ zu einer Blogparade aufgerufen. Auch wenn wir mit den aufgestellten Prämissen der FAZ ganz und gar nicht übereinstimmen, werden wir uns freilich dennoch an der Debatte beteiligen. Zunächst soll es hierbei um den von der FAZ bagatellisierten Zusammenhang zwischen den Arbeitseinkommen und den Beschäftigungszahlen gehen, der für die Beschäftigung mit dem Thema elementar ist.

Wie die FAZ überhaupt zur steilen These kommt, es gäbe in Deutschland demnächst so etwas wie Vollbeschäftigung erklärt Patrick Bernau in einer Art Thesenpapier zum Schwerpunktthema. Auf viele Schwächen dieses Papiers ist bereits der Kollege André Tautenhahn eingegangen. Bernau argumentiert in seinem Thesenpapier streng angebotstheoretisch. Sinken die Löhne, sinkt auch die Arbeitslosigkeit, da es sich für die Arbeitgeber (wieder) lohnt, Menschen einzustellen. Und da die Löhne in Deutschland bekanntlich in den letzten beiden Jahrzehnten gesunken sind und der demographische Wandel zudem dafür sorgt, dass die Zahl der potentiellen Arbeitnehmer zurückgeht, wird sich – so Bernau – schon bald ein Überangebot von Arbeitsplätzen einstellen. Vordergründig leuchtet diese angebotstheoretische Herleitung durchaus ein. Wie man sich dies – ein wenig zugespitzt – vorstellen kann, habe ich bereits unter der ironischen Kapitelüberschrift „Willkommen im Putzfrauenparadies“ in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ geschildert:

Um dies zu verdeutlichen, reicht ein kleines Gedankenspiel. Was wäre, wenn der Staat es zulassen würde, dass auch Privathaushalte Raumpflegerinnen in flexibler Teilzeit und zu einem Stundenlohn von einem Euro einstellen dürften – selbstverständlich ohne dafür mit Sozialabgaben, Kündigungsschutz oder Ähnlichem belästigt zu werden. Verrückt, nicht wahr? Wer würde einen solchen Job annehmen?

Was wäre nun, wenn die Privathaushalte ihre Stellengesuche bei den Arbeitsagenturen platzieren dürften und jede Leistungsbezieherin, die ein solches Angebot ablehnt, sanktioniert wird? Da die Erwerbslosen bei der momentanen Gesetzeslage gar keine Möglichkeit hätten, diese Angebote auszuschlagen, könnte die Kanzlerin schon wenige Tage später einen wundersamen Rückgang der Arbeitslosenzahlen vermelden – die Nachfrage nach Eineuroputzfrauen dürfte nicht eben gering sein. Wie würden Sie ein solches – noch hypothetisches – Arbeitsbeschaffungsprogramm nennen? Staatlich geförderte Zwangsarbeit? Sie liegen da gar nicht mal so falsch. Denn genau dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm gibt es bereits in abgeschwächter Form.

Im April 2011 zählte die Arbeitsagentur fast 1,4 Millionen erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Empfänger – 326.000 davon in einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob.

aus: Jens Berger, „Stresstest Deutschland“, 2012, Frankfurt

Kartoffelmarkt und Arbeitsmarkt

Vertreter der angebotstheoretischen Lehre gehen stets davon aus, dass der Arbeitsmarkt sich nicht sonderlich von anderen Märkten, wie beispielsweise dem Kartoffelmarkt, unterscheidet und die beiden Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) frei den Preis (Lohn) untereinander ausmachen. So einfach stellt sich der Arbeitsmarkt aber nicht dar. Ist die Kartoffel zu teuer, kann der potentielle Nachfrager auf den Kauf verzichten und stattdessen Nudeln, Brot oder Reis kaufen. Ein Erwerbsloser kann jedoch nicht so einfach ein „Jobangebot“ ausschlagen, egal wie schlecht es bezahlt ist – droht ihm doch Hartz IV und dann im schlimmsten Fall sogar die Sanktionierung und damit ein zeitweiliges Leben unterhalb dem Existenzminimum. Würde der Arbeitsmarkt funktionieren, gäbe es überhaupt keine Löhne, von denen man nicht leben kann und damit auch keine Hartz-IV-Aufstocker. Patrick Bernau findet es da „bemerkenswert“, dass „Deutschland seit einigen Jahren“ angeblich „nicht mehr über Arbeitslosigkeit diskutiert, sondern fast nur noch darüber, ob die Stellen angenehm sind und genug Geld bringen“. Da kann man nur sagen: Willkommen im Niedriglohnparadies Deutschland.

Vollbeschäftigung ist kein Selbstzweck, sondern kann und darf nur unter der Vorgabe ein arbeitsmarktpolitisches Ziel sein, dass die gezahlten Löhne ausreichen, um davon leben zu können. Leider geht dieser wichtige Punkt im ganzen Rausch der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenzahlen vollkommen unter. Es ist freilich nicht so, dass Patrick Bernau dieses Problem nicht sehen würde. Doch auch seine diesbezügliche Lösung ist wieder streng angebotsorientiert und geht komplett an der Realität vorbei. Laut Bernau stellen hohe Löhne ein „Risiko für die Arbeitsplätze dar“, ließen sich jedoch ohnehin nur dann durchsetzten, wenn die Arbeitnehmer „sowieso schon in der besseren Verhandlungsposition, sprich vollbeschäftigt [seien]“. Um dies zu untermauern, verweist Bernau auf die angebliche Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern in Jobs, in denen es einen Bewerbermangel gibt. Mit einem konkreten Beispiel belegt Bernau diese Thesen jedoch nicht und er weiß sicher auch warum.

Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung – Theorie und Praxis

Dabei lohnt ein Blick auf den Berufssektor, auf dem es momentan wohl den größten flächendeckenden Bewerbermangel gibt: den Pflegesektor. Wäre an Bernaus Thesen etwas dran, müssten die Kranken- und Altenpfleger ja ihre Macht im Arbeitsmarkt bereits nutzen und dem Arbeitgeber „die Bedingungen diktieren“, „höhere Gehälter, Sabbaticals und längere Urlaube aushandeln“. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Aber was kann die Theorie dafür, wenn die Praxis ihr einfach nicht folgen will? Mir ist kein Beispiel bekannt, bei dem die Arbeitgeber auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen Fachkräftemangel gemäß der „Marktlogik“ reagiert und die Löhne erhöht hätten. Stattdessen bemüht man sich beispielsweise im Pflegesektor redlich, Ärzte und Pflegepersonal aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu akquirieren, um hierzulande das Lohnniveau noch weiter zu drücken.

Es ist daher müßig, sich utopische Gedanken darüber zu machen, wie schön sich die Welt im vollbeschäftigen Deutschland zukünftig gestalten ließe. Solange es sich bei dem vollbeschäftigten Deutschland um ein Putzfrauenparadies“ mit flächendeckenden Niedriglöhnen handelt, wird aus der Utopie eine Dystopie.

Mit der Angebotstheorie in die Sackgasse

Bernaus Thesen haben jedoch aus volkswirtschaftlicher Sicht noch einen weiteren Kardinalfehler, der sich auf die eingeengte angebotstheoretische Sichtweise zurückführen lässt: Die Zukunft einer Volkswirtschaft, die aufgrund niedriger Löhne keine ausreichende und selbstragende Binnenkonjunktur entwickeln kann, hängt auf Wohl und Wehe vom Export ab. Man kann jedoch nur dann exportieren, wenn man Kunden für seine Exportgüter findet. Momentan tut Deutschland jedoch alles, um seine Kunden finanziell auszutrocknen und es ist zudem mehr als ungewiss, ob der „Exportweltmeister“ es schafft, seine gigantischen Auslandsforderungen überhaupt noch einzutreiben. Wenn die Krise mittel- bis langfristig anhält, wovon momentan auszugehen ist, wird jedoch auch der Export unausweichlich einbrechen. Die simple angebotstheoretische These, nach der man „nur“ wettbewerbsfähig produzieren muss und es dann schon irgendjemanden auf der Welt gibt, der die Produkte kauft und zahlt, gilt nun einmal nicht, wenn weltweit die Nachfrage einbricht.

Solange die Weltwirtschaft sich im „Krisenmodus“ befindet ist es daher auch vollkommen illusorisch, dass das Land, das als Exportweltmeister weltweit am stärksten vom Welthandel abhängig ist, ungeschoren bleibt und zur Vollbeschäftigung gelangt.

Agenda Setting für den Wahlkampf

Die FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ wirkt vor diesem Hintergrund eher wie ein Versuch, den Lesern Sand in die Augen zu streuen und die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte als Erfolgsmodell umzudeuten – die in schwarz-gelb gehaltene Illustration von emsigen Arbeitnehmern zu Bernaus Artikel ist dabei auch farblich Programm. Man merkt es: Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren und die FAZ versucht in einer ersten Agenda die gewünschten Themen zu setzen. Während der Rest der Republik darüber debattiert, wie man die immer größer klaffende Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung schließen könnte und die meisten Experten darin einig sind, dass das Debattenthema „Gerechtigkeit“ den Wahlkampf beherrschen wird, versucht die FAZ die Debatte unter fadenscheinigen Prämisse in eine andere Richtung zu lenken. Für ein solches Manöver gab es früher mal einen passenden Ausdruck: Spiegelfecherei.

So sagt man, wenn man Jemand mit irgend etwas dem Scheine nach Glaubliches täuscht, es sey eine Spiegelfechterei.
Johann Georg Krünitz, “Oeconomischen Encyclopädie”, 1773

Jens Berger

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.

ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

Die Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen von Sarin im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime dafür verantwortlich sein muss, weil es über umfangreiche Chemiewaffen verfügt.

Doch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten „roten Linie“ nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

Bereits im August 2012 gab es detaillierte Presseberichte in arabischen Medien, wonach durch die Opposition Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet wurden, für die dann die Assad-Regierung verantwortlich gemacht werden sollte. Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind. Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.

Der Hinweis auf das Arsenal an Chemiewaffen, über das die syrische Regierung verfügt, ist keineswegs ein Argument gegen einen Sarin-Einsatz durch die Aufständischen. Angesichts des lokal äußerst begrenzten Einsatzbereiches ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Oppositionelle waren, die den Giftgasangriff auf das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo durchgeführt haben, um die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Ein Angriff durch Regierungstruppen wäre völlig unsinnig, da diese Siedlung auf der Seite des Regimes stand. Deshalb ist die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers durchaus glaubhaft, dass die bei dem Angriff eingesetzte Sarin-Granate aus der nahen Türkei in die von oppositionellen Kräften besetzte Umgebung gebracht und von dort auf das Dorf abgefeuert wurde. Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Streitkräfte – und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen. So haben Medienberichte darauf hingewiesen, dass in derselben Region türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee und Djihadisten der Nusrah-Front um die Einnahme des strategisch wichtigen Ming-Flugfeldes kämpfen, das bisher noch von Regierungstruppen gehalten wird.

Der Giftgasangriff würde genau der Strategie des „Massaker-Marketings“ entsprechen, die von den Aufständischen während des Bürgerkriegs immer wieder praktiziert wurde. Dabei verbreiteten oppositionelle Quellen Informationen, wonach die Regierungstruppen, insbesondere die Shabiha-Miliz, verantwortlich sind für die grausamen Tötungen von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Es ist offensichtlich, dass in vielen Fällen, vor allem bei den Massakern mit den höchsten Opferzahlen in Houla und Daraya oppositionelle Kräfte brutale Verbrechen gegen Zivilisten begingen, nur um die Regierung für diese Massaker verantwortlich zu machen. Mit dieser Strategie versuchten sie, die öffentliche Meinung zu manipulieren und politische Entscheidungen gegen das syrische Regime zu beeinflussen. Es ist wahrscheinlich, dass der Giftgaseinsatz genau dieses altbekannte Muster wieder aufgreift.

Es ist bezeichnend, dass die Assad-Regierung sofort die Entsendung einer Expertenkommission der UN gefordert hat, um zu beweisen, dass die Aufständischen für dieses Verbrechen verantwortlich sind. Nach Angaben des russischen Außenministeriums war das UN-Sekretariat jedoch nur dann zu einer Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien bereit, wenn das Regime in Damaskus einem dauerhaften Mechanismus der Inspektion des gesamten syrischen Territoriums zustimmen würde – eine aus syrischer Sicht völlig überzogene und unter den gegenwärtigen Bedingungen unerfüllbare Forderung. Es liegt die Annahme nahe, dass die sogenannten „Freunde Syriens“, die sich für den Sturz von Baschar el-Assad einsetzen, ihren Einfluss im UN-Sekretariat eingesetzt haben, um auf diese Weise zu verhindern, dass oppositionelle Kräfte für die Toten und Verletzten des Giftgasangriffs zur Verantwortung gezogen werden.

Vor diesem Hintergrund ist die abwartende Haltung des Präsidenten Obama durchaus berechtigt, der sich bisher weigert, den Forderungen insbesondere von Seiten der Republikaner und der syrischen Opposition nach Waffenlieferungen und der Einrichtung einer Flugverbotszone nachzukommen. Nach der Invasion im Irak, die auf falschen Behauptungen einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen basierte, würde das internationale Ansehen der USA noch mehr beschädigt, wenn sich herausstellt, dass ein verschärftes Vorgehen gegen die syrische Regierung ebenfalls auf falschen Anschuldigungen beruht.

Vorerst scheint nur bewiesen, dass Giftgas in geringem Umfang in Syrien eingesetzt wurde. Es fehlen jedoch eindeutige Beweise, ob dafür die Regierung oder die Aufständischen verantwortlich sind. Alle rationalen Überlegungen sprechen jedoch dafür, dass dieses Verbrechen auf das Konto der Opposition geht.

Günther Meyer

Dieser Artikel ist zuerst im Blog von Lars Schall erschienen, der ihn uns zur Zweitveröffentlichung überlassen hat.

siehe dazu auch: Open Thread – Syrien-Interview mit Günter Meyer

*Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast 40 Jahren empirische Forschungen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den arabischen Ländern durchgeführt und ist Autor von mehr als 150 Büchern und Artikeln, vor allem über Syrien, Ägypten, Jemen und die Länder des Golf-Kooperationsrats. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Deutschland, eines der weltweit führenden Informationszentren für die Verbreitung von Nachrichten und Forschungen zum Nahen Osten. Professor Meyer ist

Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation (DAVO)
Präsident der European Association for Middle Eastern Studies (EURAMES)
Vorsitzender des International Advisory Council of the World Congress for Middle Eastern Studies (WOCMES)

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2013.