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Date: Monday, 15 Sep 2014 10:53

dazu ein Kommentar vom SF-Leser R_Winter:

Grundsätze für vegane ErnährungDer Erfolg der AfD in Brandenburg und Thüringen hat sicher verschiedene Ursachen und ist mit einer “Rechts”-Einordnung der AfD nicht zu erklären. Vielmehr ist die AfD ein Sammelbecken Unzufriedener und von dem Einheitssumpf CDSU-SPD-Grünen Enttäuschter. Die Enttäuschung wird sich dann in Wut entladen, wenn erkannt wird, dass die AfD zum Mehrheitsbeschaffer der CDU wird und Wirtschaftslobbyisten wie Henkel und Lucke ihre wahren Absichten nicht mehr verbergen können, aber dann ist es zu spät.

Wir haben den Abgrund in Sachen Big-Data, noch größeren Vermögensungleichheiten, weiteres Senken des Ausbildungsniveaus, Altersarmut, Privatisierung der Infrastruktur, Teilung der Gesundheitsindustrie in Klassen noch nicht erreichen, da wir uns z.Z. noch im freiem Fall befinden. Der Glaube, dass die AfD im Interesse der Bürger agiert, wird sich als Trugschluss erweisen, da diese Bewegung es nicht will und kann. Es ist mit dem Abstrafen der SPD nicht erledigt, als einer der wesentlichen Verursacher der negativen Entwicklungen für den Bürger.

Die eigentliche Grundursache ist die Gier, die sich in der Entwicklung der Einkommen widerspiegelt und die nur mit einem angepassten Steuersystem eingeschränkt werden kann. Es ist bezeichnend, dass die Bürger der Länder mit den höchsten Steuersätzen in Europa die größte Zufrieden zeigen: Norwegen, Dänemark, Schweden und hier sind die erforderlichen Abschöpfungen im Kapitalbereich nicht einmal eingeflossen.

Auch der “DIE LINKE” ist es bisher nicht gelungen, diesen Ansatz konsequent dem Wahlvolk nahe zu bringen, aus Angst “Seriosität” zu verlieren und wieder in die Schmuddelecke “kommunistischer Ideologie” gestellt zu werden.

Was uns fehlt ist eine Partei, die links-liberal ist und den Menschen im Mittelpunkt sieht und nicht der Lobbyist der Finanzindustrie, Wirtschaft und Versicherungsindustrie ist. Es muss ein Ende haben mit den Parteien, die vorgeben die Interesse der 99% der Bevölkerung zu vertreten und in Wirklichkeit nur die Interessen der restlichen 1% im Auge haben. Diese Verlogenheiten gilt es zu beenden.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Wahlen"
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Date: Thursday, 11 Sep 2014 08:31

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
DBP_1983_1163_Verfolgung_und_WiderstandBild: Wikipedia

Wie steht es bei deutschen Jugendlichen um den Antisemitismus? Eine schwierige Frage, die zu beantworten umfangreiche Beobachtungen notwendig macht. Die Geschichtsstunde an einer Berufsschule mit nur einem Lehrer ist sicher nicht repräsentativ. Aber sie zeigt, dass das Vergessen eine Gefahr ist. Eine Gefahr, die zu Wiederholungen neigt.

Schufa, alles Juden!“ oder „Aldi gehört den Juden“. Derlei Sprüche sind in einer Berufsschulklasse, die der taz-Autor Stefan Moes besucht hat, Normalität. Wem das noch nicht deutlich genug ist, der möge dieses Zitat lesen: „Arschgefickte Juden … sind an allem schuld.
Dann wissen wir das jetzt. Deutsche Jugendliche sind der Meinung, dass die Juden schuld sind (womit sie auch keine Deutschen mehr sein können, sonst funktioniert diese Logik nicht). Sehen das alle Jugendlichen so? Nein, natürlich nicht. Aber offenbar eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass „Jude“ eine allgemein oft verwendete Beschimpfung ist.
Aber woran sind die Juden eigentlich schuld? Das wissen die Jugendlichen in der Berufsschule offenbar auch nicht so genau. Egal, jemand muss einfach die Schuld tragen. Daran, dass es nicht so gut läuft – was genau auch immer das nun wieder bedeuten mag. Alles ziemlich abstrakt. Und deswegen gefährlich.

Wie im Film

Der eklatant hilflose Lehrer, den Stefan Moes beschreibt, steht plötzlich an der Tafel und schreibt „Deutschland“ darauf. Nun sind die Schüler dran, sie sollen ihre Assoziationen schildern. Autos fallen ihnen ein. Auf Wurst, Bier und Merkel kommen sie auch noch. Eine Schülerin sagt „Weiße Rose“, das hat sie irgendwie irgendwo schon einmal gehört. Was es bedeutet? Keine Ahnung, aber ein anderer Schüler kommt auf die Idee, dass es etwas mit den Nazis zu tun haben könnte. Also mit denen von damals. Zeit, sich einen pädagogisch wertvollen Film anzusehen. Einen Film, der das Leid der Juden unter den Nationalsozialisten zeigt. Für einige Schüler Grund genug, zur Erholung mal eben den Kopf auf den Tisch zu legen und ein bisschen zu dösen. Andere sehen sich den Film zwar an, kommen aber nur selten ins Grübeln.

Opa weiß, wie’s war

Der Nationalsozialismus versinkt im Vergessen, in der Dunkelheit, ist nur noch selten ein Thema. Darauf angesprochen, meldet sich ein Schüler zu Wort und erklärt, woher er sein Wissen habe: von seinem Großvater. Der wusste genau, wie es lief damals. Die Wehrmacht war nicht böse, die eigentlichen Leidtragenden waren die Deutschen selbst. Wenn Opa das sagt, muss es wohl stimmen.

Die Jugendlichen der heutigen Zeit haben mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun. Nicht mal ihre Eltern sind alt genug, um sich mit Gefühlen der Verantwortung auseinanderzusetzen. Und weil das so ist, weigern sich immer mehr Deutsche, ans Thema Nationalsozialismus heranzugehen. „Irgendwann muss es auch mal gut sein“ ist ebenso gesellschaftsfähig wie „Ich hab’ keinen Juden umgebracht, also was wollt Ihr von mir?“.
Es ist eine gelernte Unschuld. Eine Unschuld, die einzig die Frage stellt, wann etwas passiert ist, nicht was es war. Eine Unschuld, die Begrifflichkeiten benutzt, die auch früher schon verwendet wurden, noch bevor Mord und Folter sich den Weg gebahnt hatten. Eine Unschuld, die den Juden die Schuld gibt, woran auch immer. Somit ist es schon keine Unschuld mehr, sondern Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Geschichte, wobei „eigen“ nicht für die persönliche Historie steht, sondern für die Geschichte an sich. Wer sich nicht mit ihr beschäftigt, sie womöglich leugnet oder relativiert, ist schuldig. Schuldig daran, ein Teil des Vergessens und Verdrängens zu sein. Dieses Verhalten erhöht die Gefahr, dass etwas Ähnliches wie zu Zeiten des Nationalsozialismus wieder passieren kann.

Schuld und Verantwortung

Und wer trägt die Schuld daran, dass das Vergessen gefördert wird? In unserem Fall der Lehrer, der die Schüler nicht an das Thema heranführt, sondern einen Film einlegt und keine Diskussion führt. Der Lehrer, der (sich und) seine Schüler mit der Erklärung entschuldigt, es fehle halt an Grundlagen.
Muss man dafür Verständnis haben? Sind fehlende Grundlagen eine Entschuldigung? Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir – also nicht nur Lehrer oder andere Pädagogen, sondern wir alle – es zulassen, dass diese Grundlagen fehlen, tragen wir ein Größtmaß an Schuld – Schuld daran, dass Unschuld zum Argument für das Vergessen wird. Menschen zu verachten ist leichter, wenn man nicht weiß, wohin das führen kann
Man kann unschuldig an den Verbrechen des Nationalsozialismus sein und doch schuldig daran, ihre Bedeutung wegzuwischen.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Deutschland"
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Date: Wednesday, 10 Sep 2014 12:19

Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender.

Wer sich am letzten Sonntag den ARD-Presseclub angeschaut hat, kam sich vor wie in einer Parallelwelt. Dort debattierten vier einflussreiche Journalisten mit dem nicht minder einflussreichen ARD-Programmdirekter Volker Herres über den NATO-Gipfel und waren sich eigentlich in allen wesentlichen Punkten einig – Russland sei voll und ganz für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich, Putin ein Aggressor und die NATO ein friedliebender Garant der Demokratie und der Menschenrechte … man kennt diese Argumentationsmuster ja zu genüge. Den Part des Nonkonformisten durfte ausgerechnet Ines Pohl von der in außen- und sicherheitspolitischen Themen nur all zu konformistischen taz übernehmen. Wer die Sendung verpasst hat, hat eigentlich nichts verpasst. Beim Themenkomplex Ukraine/Russland sind sich die großen deutschen Medien in allen Punkten einig – allenfalls im Grad der Anti-Russland-Haltung gibt es feine Nuancen.

Kritik wird laut

Der andere Teil der Parallelwelt sind die sozialen Netzwerke und die alternativen Medien. Dort stößt die Positionierung des medialen Mainstreams auf deutlichen Widerstand. Es wäre jedoch falsch, diesen Widerstand als monolithen Block zu sehen. Das Netz ist nun einmal bunt und wenn ungefiltert Meinungen aufeinandertreffen, ist oft Krawall vorprogrammiert. Die Kritik am medialen Mainstream auf den durchaus vorhandenen Krawall zu reduzieren, wäre jedoch genau so falsch. Unter den zahlreichen Leserzuschriften, die die NachDenkSeiten erreichen, befinden sich jedenfalls nur sehr wenige „krawallige“ Aussagen von den politischen Rändern, dafür jedoch sehr viele nachdenkliche Anmerkungen von ganz normalen besorgten Bürgern, die sich in der Berichterstattung der klassischen Medien ganz einfach nicht wiederfinden.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Author: "Jens Berger" Tags: "Medien, Russland, Ukraine"
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Date: Tuesday, 09 Sep 2014 09:31

Heute morgen um 10.00 veröffentlichten die niederländischen Behörden den lang erwarteten Zwischenbericht zum Absturz/Abschuss von MH 17. Wer sich von dem Bericht eine möglichst lückenlose Aufklärung der Ereignisse erhofft hat, wird jedoch enttäuscht sein.

Das was jedoch abzusehen. Sinn und Zweck der Untersuchungen war es, das Unglück aus Flugsicherheitsaspekten heraus zu beleuchten. Und da lief alles erwartungsgemäß rund – die Maschine war fehlerfrei, die Crew fit und auch die Fluglotsen machten ihren Job offenbar fehlerfrei. Zur Frage, warum der Luftraum oberhalb von 33.000 Fuß nicht gesperrt war, obgleich (nicht nur) die ukrainischen Behörden Informationen darüber hatten, dass die Separatisten womöglich in Besitz von Flugabwehrraketensystemen sind, die auch in wesentlich größeren Höhen eine potentielle Gefahr für Zivilflugzeuge darstellen, geht der Bericht gar nicht erst ein. Und auch ansonsten hält man sich bemerkenswert vornehm zurück, wenn es um politische Aussagen geht.

Veröffentlicht wurden nun erstmals die Aufzeichnungen des Voice Recorders, des Bodenfunkverkehrs und die Flugdaten aus der Black Box. Die Aussagekraft dieser Daten ist jedoch – ebenfalls erwartungsgemäß – nicht sonderlich groß. Der Funkverkehr riss demnach abrupt ab, es gab keine ungewöhnlichen Vorkommnisse. Fest steht lediglich, dass MH 17 in der Luft auseinander gerissen wurde, so dass die Wrackteile sich über einen großen Raum verteilen. Auch das war jedoch nicht neu. Bezüglich der Unglücksursache verweist der Bericht auf eine große Anzahl “hoch energetischer Objekte” (high energy objects), die die Boeing von außen durchlöcherten. Dies ist symptomatisch für den Abschuss durch ein Flugabwehrraketensystem, wie z.B. das Buk-System. Spekulationen, MH 17 sei durch die Bordkanonen eines Kampfjets abgeschossen wurden, dürften damit endgültig widerlegt sein. Ob MH 17 aber nun durch eine Rakete der Separatisten oder durch eine Rakete der ukrainischen Regierungstruppen (das behaupten die Separatisten) abgeschossen wurde, ist jedoch nach wie vor nicht mit Sicherheit zu sagen.

Der offizielle Zwischenbericht eignet sich nicht dafür, politische Aussagen oder Schuldzuweisungen, gleich in welche Richtung, zu machen. Er stützt vor allem nicht die Argumentationsgrundlage für die verschärften Sanktionen, die der Westen gegen Russland ausgebrochen hat. Der gesamte Bericht enthält kein einziges Indiz, das für eine russische aktive oder passive Urheberschaft spricht. Für den SPIEGEL und andere schreibende Falken im Blätterwald dürfte dies eine Enttäuschung sein. Da der Bericht jedoch allgemein keine verwertbaren Aussagen zur Täterschaft enthält, ist nicht zu erwarten, dass MH 17 auch weiterhin im Sinne der Konfrontationsstrategie missbraucht wird. Die “Wahrheit” bleibt im Dunklen, so viel ist klar. Mit dem Abschlussbericht ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Wahrscheinlich werden wir nie erfahren, wer MH 17 abgeschossen hat.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Ukraine"
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Date: Thursday, 04 Sep 2014 14:38

Grundsätze für vegane Ernährung

Kunst. Kultur. Und so.

Lust auf ein bisschen Kultur?
Klar, habt Ihr doch sicher, ich seid alle kulturell interessiert und ein feines Gedicht ist bestimmt genau das, was Ihr jetzt braucht.

Nazikeule, Nazikeule!

… oder: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.

Ein kurzes Gedicht über Verschwörungen, gutes Essen und diese verdammten blauen Pillen.

Text: Leander Sukov
Sprecher: Jörg Wellbrock

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Kunst. Kultur. Und so."
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Date: Wednesday, 03 Sep 2014 13:42

Eine Gastglosse von Christoph Jehle

Die Flagellanten oder Geißler waren eine religiöse Laienbewegung des 13. und 14. Jahrhunderts, die mit öffentlicher Selbstgeißelung für ihre begangenen Sünden Buße taten. Die derzeit ablaufende Sanktionsspirale trägt inzwischen deutliche Züge einer Selbstgeißelung.

Seit Wochen drohen die USA und in ihrem Schlepptau die EU und einzelne weitere Staaten wie Kanada, Norwegen und Australien der Russischen Föderation mit Strafen für die Annexion der Krim, einer Beteiligung am Abschuss des Malaysian-Airlines-Fluges MH17 und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine.

Die Strafen wurden ohne Mandat der Vereinten Nationen verhängt und betrafen zu Beginn in der Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen einzelne Personen und Firmen, die nach westlicher Ansicht aus der Annexion der Krim einen wirtschaftlichen Nutzen gezogen haben. Danach wurden gezielt Banken mit Sanktionen belegt und bestimmte Güter, die nach vorliegenden Definitionen militärisch nutzbar sind. Zusätzlich wurde die Lieferung von bestimmten Komponenten für die Förderung von Erdöl verboten. Diese Komponenten können seither nur noch an Firmen in Russland geliefert werden, die zumindest teilweise westliche Eigentümer haben. Die Gas-Industrie wurde bei den Sanktionen ausgeklammert. Das mag auch damit zu tun haben, dass Teile (27 %) des russischen Gashändlers Gazprom über die Bank of New York Mellon gehalten werden.

Dass bei diesen Sanktionen die Kläger auch gleichzeitig Richter sind, hat nur Wenige irritiert. In einem politischen Umfeld, in dem es inzwischen weitgehend akzeptierter Brauch ist, auf reinen Verdacht hin – mittels Drohen – gezielt zu töten, auch wenn man sich mit dem betreffenden Land nicht im Kriegszustand befindet, ist das wenig verwunderlich. Dass man inzwischen auf der Seite „der Guten“ im Westen offensichtlich glaubt, „das Böse“ könne mit militärischen Mitteln aus der Welt gebombt werden, wie man es gerade im Nahen Osten exerziert, passt in diese Line.

Bei der Sortierung der Welt in Gut und Böse aus US-amerikanischer Sicht hat man vor geraumer Zeit wieder in die Mottenkiste des Kalten Krieges gegriffen und festgestellt, dass die folgenden potentiellen Gegner den USA in den kommenden 20 Jahren gefährlich werden könnten: China, Russland, die Europäische Union und Indien. Alle vier befinden sich auf dem eurasischen Kontinent.

Während Indien derzeit in Frieden gelassen wird, weil es für US-amerikanische Unternehmen noch nützlich ist, die dortigen englischsprachigen Arbeitskräfte zu nutzen, bemühen sich die USA mit ihrem „Pivot to Asia“ darum, einen Ring von engen Bündnispartnern um die Volksrepublik China herum zu legen. Nachdem der Abzug aus Irak und Afghanistan abgeschlossen oder zumindest in trockenen Tüchern schien, hatten sich die USA in den letzten Monaten der Ukraine zugewandt, die gewissermaßen ein Scharnier zwischen Russland und der Europäischen Union bildet und seit Jahren wie eine Jo-Jo zwischen beiden pendelt.

Einem direkten militärischen Konflikt mit Russland ging man dabei aus dem Weg, auch wenn man in Planspielen offensichtlich überlegt hatte, Moskau mit Hilfe von Tarnkappenbombern und Atomwaffen auszuschalten. Man wäre damit mit hoher Wahrscheinlichkeit ein kaum kalkulierbares Risiko eingegangen. Eine gezielte Störung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent erschien da erfolgversprechender. Mit den Wirtschaftssanktion gegen Russland kann man aus US-amerikanischer Sicht nicht wirklich viel falsch machen. Das amerikanische Handelsvolumen mit Russland ist nicht so groß, als dass sein Verlust die USA in größere Bedrängnis brächten.

Für die EU ist eine Störung der Handelsbeziehungen jedoch deutlich gravierender. Offensichtlich hatte man bei der zögerlichen Verhängung westeuropäischer Sanktion erhofft, die russische Regierung würde unmittelbar einknicken und sich den Vorstellungen des Westens unterordnen. Dass Putin in Russland viel Zuspruch dafür erhalten hatte, dass er die von Jelzin erlaubten Sonderangebote an westliche Investoren revidiert hatte, hat man in Brüssel und den westlichen Hauptstätten offensichtlich übersehen. Dass die russische Regierung mit den Sanktionen umgehen konnte, hatte sie schon gezeigt, als sie den Kursverfall an der Moskauer Börse nach den ersten Sanktionen gezielt zum Aufkauf strategisch nützlicher Aktien nutzte. Ob russische Oligarchen ihr Geld auch künftig auf westlichen Banken anlegen wollen, wo ihr Vermögen kurzfristig eingefroren werden kann, ist ebenso fraglich, wie die Entwicklung der russischen Direktinvestitionen in Deutschland. Bislang haben russische Investoren hierzulande doppelt soviel investiert wie die mehr beachteten chinesischen Firmen. In diesem Jahr erfolgte jedoch keine weitere russische Direktinvestition in Deutschland.

So sind es derzeit weniger die durch die EU-Sanktionen und die russischen Gegensanktion direkt ausgelösten Verluste, sondern eher die noch kommenden Kollateralschäden, die auf dem Vertrauensverlust der Handelspartner basieren, die sich wirtschaftlich auswirken. Die Sanktionen treffen beispielsweise nicht nur die Landwirte und Lebensmittelproduzenten, sondern nachgelagert auch die Landmaschinenindustrie und den Maschinenbau im Bereich der Lebensmittelindustrie. Als Antwort auf die von Westeuropa angedachten weiteren verschärften Sanktionen gegen die russische Föderation hat man dort inzwischen wohl auch an Gegensanktionen gedacht, welche die westliche Automobilindustrie und den Maschinenbau treffen könnten. Im Gegensatz zu den westlichen Sanktionen gegen Russland, die in den Export eingreifen, handelt es sich bei den russischen Gegenmaßnahmen um Importrestriktionen, die je nach Bedarf jederzeit von Russland nachjustiert werden können und den Exporteuren das Leben schwer machen, weil die Änderungen auch rückwirkend erfolgen können.

Bislang konnte der Westen die russische Seite mit seinen Sanktionen offensichtlich nicht dahingehend beeindrucken, dass man sich dort den Vorstellung der westlichen „Weltgemeinschaft“ unterordnet. Wenn man von Seiten der Bundesregierung jetzt auch offen bekennt, dass die Sanktionen gegen Russland und die Gegensanktionen die deutsche Wirtschaft schädigen werden, so erscheint dies wie eine Renaissance der jahrhundertealten Selbstgeißelungen. Nur wofür will man damit büßen? Oder dient die Geißelung nun etwa eher dem Lustgewinn?

Christoph Jehle

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Gastautor" Tags: "Glosse"
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Date: Monday, 01 Sep 2014 08:22

Grundsätze für vegane ErnährungFoto: AP

Kommentar

Es war eigentlich wie immer nach Wahlen: Alle Beteiligten – sieht man einmal von der FDP und den Piraten ab, die gleichermaßen schon eine ganze Weile mit der Tarnkappe durchs Land streifen – waren so richtig zufrieden. Weil sie die Regierung stellen, ein paar Gewinne einfahren oder zumindest die Verluste in Grenzen halten konnten, und natürlich, weil letztlich die NPD an mickrigen 808 Stimmen scheiterte und nun doch nicht in Sachsen mitspielen darf.
Wahlergebnisse schönzureden gehört zur Grundausbildung eines Politikers, und nahezu alle Beteiligten erledigten ihren Job souverän. Was ziemlich langweilig für Wähler und Fernsehzuschauer war. Also Friede, Freude, Eierkuchen und jede Menge Blabla.

Wolfgang Lieb sprach auf den NachDenkSeiten aus, was am Wahlabend und danach nicht gern gehört wird. Dass nämlich die Wahlbeteiligung in Sachsen gerade einmal bei 49,2 Prozent lag. Die Gründe dafür sind schnell gestrickt: Letzter Ferientag, Regenwetter und Temperaturen, die irgendwie die Lust aufs Wählen vermiesen. So sah es der „Spiegel“ jedenfalls, als er am Wahltag berichtete, dass um 12.00 Uhr gerade einmal 14,9 Prozent der Wähler einen Sonntagsausflug ins nächste Wahllokal gemacht hatten.
Man sollte vielleicht künftig Wahlen nur noch in Absprache mit Jörg Kachelmann abhalten. Muss mit Regen gerechnet werden, wird die Nummer einfach um eine oder zwei Wochen verschoben.

Sachsen hat rechts gewählt, ziemlich deutlich sogar. Und all jene, die die NPD und die AfD gewählt haben, sind Protestwähler, wie es gern so schön heißt? Kann man so sehen, muss man aber nicht. Es ist leicht, rechte Tendenzen durch Protest zu erklären. Und ausgesprochen bequem. Gemäß dem Motto „Die Wähler meinten das nicht so, die haben nur aus Bockigkeit rechts gewählt“, spricht man rechten Parteien ihre Bedeutung ab und den Wähler von jeglicher Schuld frei, an diesem Ergebnis irgendwie beteiligt zu sein, und wenn, dann nur, weil er nun mal protestieren wollte.

Fakt ist aber, dass allein die AfD längst über ihre Euro-Meckereien hinaus ist. Die Partei bedient sich Themen wie Zuwanderung (oder besser: „Armutszuwanderung“), Ausländerkriminalität oder so ganz allgemeiner Islam-Kritik. Sie forciert also alles, was der Fremdenfeindlichkeit zugute kommt. Und punktet damit. Das hat mit Protest wenig zu tun, sondern ist Ausdruck einer äußerst aggressiven und wirksamen Grundhaltung. Wer diese Partei wählt, wählt diese Haltung mit.

Nun ist Sachsen nicht Deutschland. Man kann nur schwer aus der Wahl dort Rückschlüsse auf die Bundesdeutschen ziehen. Man wird sehen, wie (insbesondere) die AfD bei den nächsten Wahlen abschneidet (es ist zu befürchten, dass Sachsen erst der Anfang ist).
Das Frohlocken allerdings darüber, dass der NPD auf den letzten Metern doch die Luft ausging und an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, ist kein Grund zur Freude, sondern für Besorgnis. Und die Tatsache, dass das unter anderem daran lag, dass die NPD Wähler an die AfD verloren hat, sollte ebenfalls kein Grund sein, die Sektkorken knallen zu lassen. Das gingen Stimmen von die rechte Tasche in die rechte Tasche.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Deutschland, Wahlen"
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Date: Friday, 29 Aug 2014 09:23

Bleibt er oder geht er – der “Spiegel”-Chefredakteur? Landauf, landab berichten deutsche Medien darüber. Vergessen wird, was aus dem Nachrichtenmagazin inhaltlich geworden ist. In seinen besten Jahren war der “Spiegel” laut Eigenwerbung ein Sturmgeschütz der Demokratie. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob das Magazin je diesem Mythos entsprach, den er seitdem wie eine Monstranz vor sich herträgt. Der heutige “Spiegel” ist – so viel steht fest – von diesem Ideal Lichtjahre entfernt. Mit einer Melange aus zackiger Deutschtümelei, denkfaulem Papageienjournalismus, eitler Geckenhaftigkeit und gnadenlosen Opportunismus hechelt das Blatt einem Zeitgeist hinterher, der stilgebend für die Merkel-Ära ist. Aus dem Sturmgeschütz der Demokratie wurde ein Steigbügelhalter der Marktkonformität.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

“Im Zweifelsfall links”, so lautete einst die Devise des Herausgebers Rudolf Augstein. War der “Spiegel” in seinen besten Zeiten ein nach allen Seiten kritisches linksliberales Blatt, entwickelte er sich im letzten Jahrzehnt zusehends zu einem neoliberalen Kampfblatt. Als Talkshow-Ökonomen und Lobbyisten der Großkonzerne zur neoliberalen Wende trommelten, heulte die Zeitschrift mit den Wölfen, polemisierte “wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt” und philosophierte über die “Melkkuh Sozialstaat”.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2014.

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Attached Media: audio/mpeg (13 134 ko)
Author: "Jens Berger" Tags: "Medien"
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Date: Friday, 29 Aug 2014 06:32

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Grundsätze für vegane Ernährung

15.000 Liter Wasser für die Produktion von einem Kilo Fleisch auf der einen Seite. Der Mensch als Jäger seit 2.5 Millionen Jahren auf der anderen Seite. Das lässt für Freunde des Steaks und deren Widersacher eine Menge Konfliktspielraum.

Veganer und Fleischesser stehen sich meist unversöhnlich und ablehnend gegenüber. Beide Fraktionen werfen sich gegenseitig vor, die andere Seite missionieren zu wollen, hinzu kommen Meinungsverschiedenheiten darüber, wer sich gesünder ernährt.
Sind Veganer die besseren Menschen?
Oder Fleischesser diejenigen, die so essen, wie es die Natur für uns vorgesehen hat?

Als ich von Tobias Raff eingeladen wurde, mit ihm und seiner Frau Jessica über Veganismus zu sprechen, war ich zunächst unsicher, ob ich dem Ruf folgen sollte oder besser nicht. Veganismus ist nicht unbedingt mein Spezialgebiet.
Trotzdem nahm ich die freundliche Einladung an und machte mich auf die Suche nach Informationen, mit denen ich zum Gespräch beitragen konnte.

Herausgekommen ist ein fast 90-minütiger Gedankenaustausch, in dem ich viel über die Motivation des Ehepaars Raff lernen konnte. Aber auch eines, das mich mit offenen Fragen zurückgelassen hat.
Fakt ist, dass es den Veganer nicht gibt, vielmehr zahlreiche Nuancen unterschiedlicher Ausprägungen. Warum aber die Diskussionen zwischen Veganern und Fleischessern zum Teil so sehr aus dem Ruder laufen, dass am Ende nur Wut und Vorwürfe bleiben, das hat sich mir nicht erschlossen.

Hier geht’s zum Podcast:

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Ernährung"
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Date: Tuesday, 26 Aug 2014 12:30

Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten.

Und was wir nur sagen und ich auch als jemand, der erlebt hat, dass Deutschland die deutsche Einheit durchführen konnte in Frieden mit Einverständnis auch der Nachbarn, sage das auch, dass das ukrainische Volk die Möglichkeit haben muss, seinen Weg zu wählen. Und die Europäische Union würde niemals, wenn die Ukraine sagt, wir gehen jetzt zur eurasischen Union, daraus einen Riesenkonflikt machen, sondern wir setzen auf die freiwillige Entscheidung. Ich setze allerdings auch auf die territoriale Integrität der Ukraine und darauf, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer gehört werden.
Angela Merkel im Sommerinterview mit der ARD

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Author: "Jens Berger" Tags: "Europa, Russland, Ukraine"
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Date: Wednesday, 20 Aug 2014 10:42

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
MG_08-15Bild: Wikipedia (Richard Huber)

Sigmar Gabriel (SPD) weht mal wieder ein kalter Wind entgegen. Diesmal aus den Reihen der CDU, speziell von deren wirtschaftspolitischem Sprecher Joachim Pfeiffer. Der trägt richtig dick auf. Und macht sich dabei ziemlich lächerlich.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Allein das ist schon traurig, auch wenn diese Sicht der Dinge heute nicht mehr allzu populär ist. Wer sagt, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte nach wie vor zurückhaltend mit der Lieferung von Waffen umgehen sollte, steht schnell als Warmduscher da, als so ein komischer Pazifist, der sich der Verantwortung Deutschlands der Welt gegenüber nicht bewusst ist. Nun kann man Gabriel nicht unbedingt als Warmduscher bezeichnen, zumal man beim Genossen sowieso nicht weiß, was er morgen, übermorgen oder nächste Woche so denkt und tut. Der Vorwurf Pfeiffers allerdings, Gabriel gefährde die „nationale Sicherheit“, grenzt schon an Puppentheater. Warum ist der Vizekanzler nicht gleich für den Fortbestand der Menschheit an sich verantwortlich?

Waffen liegen rum

Joachim Pfeiffer ist in Sorge: „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen“, äußerte der CDU-Politiker besorgt. Das habe seiner Meinung nach zur Folge, dass Bündnispartner wie Japan oder Australien inzwischen misstrauisch würden.
Da kommen gleich zwei Punkte zusammen. Erstens macht Pfeiffer die Notwendigkeit von Waffenexporten offenbar von deutschen Arbeitsplätzen abhängig, was eine ziemlich bizarre Sicht ist. Zu Ende gedacht bedeutet das nichts anderes als Exporte auf Teufel-komm-raus, solange dadurch die deutsche Wirtschaft gestärkt wird. Warum, wann, für wen welche Waffen geliefert werden, ist dieser Logik zufolge irrelevant.
Zweitens sieht Pfeiffer scheinbar in Deutschland mittlerweile eine neue Weltpolizei, die auf jeden Fall Waffen in alle Welt schicken muss, damit Länder wie Japan oder Australien sich wirklich sicher fühlen können. Pfarrer Gauck wird Purzelbäume schlagen nach Pfeiffers Äußerungen.
Halten wir also Pfeiffers scheinbaren Gedankenverlauf fest: Waffen sind zum Liefern da! Wer das nicht will, gefährdet die nationale Sicherheit, nimmt also in Kauf, dass wer-auch-immer in Deutschland einmarschiert und wie wild um sich schießt. Und dann womöglich auch noch mit deutschen Waffen, die über Umwege zu wem-auch-immer gekommen sind. Da liefern wir doch lieber gleich und hoffen darauf, dass die Abnehmer auch verantwortungsvoll damit umgehen.

Wirtschaftsverwunderung durch die Waffenindustrie

Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau ist Deutschlands Wirtschaftsleistung von der Waffenproduktion nur bedingt abhängig. Gerade einmal 98.000 Menschen arbeiten für Rüstungsunternehmen, im Kernbereich sind es laut Rüstungskritiker nur ca. 20.000 Menschen. Das sieht die Rüstungsindustrie freilich ganz anders, sie kommt auf insgesamt 300.000 Arbeitsplätze. Selbst das macht jedoch – je nach angenommenen Beschäftigungszahlen insgesamt – nur 0,2 bis 0,8 aller Beschäftigten aus.
Nun ist natürlich jeder Arbeitsplatz wichtig, niemand der Angestellten bei Heckler & Koch oder Rheinmetall wird seine Stelle zur Verfügung stellen, weil er doch sowieso nur einen kleinen Teil der Wirtschaftsleistung ausmacht. Oder gar für den Frieden! Im Zweifel ist das Hemd eben näher als die Hose.
Andererseits wäre zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomenergie wohl unmöglich, würde man darauf pochen, dass dies Arbeitsplätze kostet. Abgesehen davon ist jeder Arbeitsplatz ersetzbar, qualifizierte Kräfte können auch woanders eingesetzt werden.

Wenn liefern, dann wohin?

Sieht man einmal von der Argumentation mit dem langen Bart ab, dass Waffenexporte immer auch der eigenen Wirtschaft dienen und schon deshalb notwendig sind, bleibt die Frage, wem man denn nun Waffen liefern soll. Konflikte gibt es weltweit genug, doch welche „verdienen“ die deutsche Parteinahme und aktive Unterstützung durch Waffenlieferungen? Für Joachim Pfeiffer ist klar, dass Hilfe im Nordirak gegen den Islamischen Staat nicht mit der Lieferung von Decken und Schutzwesten funktionieren könne: „Da kann es kein Tabu geben“, so der CDU-Mann.
Also Waffen.
Oder?
Warum eigentlich Waffen? So könnte die Gegenfrage lauten. Hängt die Entscheidung im Kampf gegen den Islamischen Staat tatsächlich von deutschen Waffen ab? Oder irgendein Frieden wo auch immer auf der Welt? Wohl kaum. Aber in den Köpfen vieler deutscher Politiker muss Deutschland eben Verantwortung in Form von Waffenexporten übernehmen. Warum dies nicht auch durch humanitäre Hilfe erfolgen kann, bleibt unklar, denn die ist bei Konflikten größerer Art immer notwendig.
Die Argumentation der Verantwortung ist auch deshalb absurd, weil niemand sagen kann, in wessen Händen gelieferte Waffen letztlich landen. Zumal die politische Lage sich laufend ändert und man nicht sicher sein kann, dass vermeintliche Verbündete von heute nicht Widersacher von morgen sein können.
Selbst ranghohe Vertreter der Bundeswehr merken übrigens an, dass sich die Lage im Nordirak durch Waffenexporte deutlich verschlimmern und zu massiven Guerillakämpfen eskalieren könnte. Doch das kann ja nicht das Ziel sein, Eskalation. Das Video mit dem geköpften US-Journalisten, das der Islamische Staat stolz veröffentlicht hat, zeigt, dass es aber genau darauf hinausläuft.

Wie weiter?

Um auf die Argumentation von Joachim Pfeiffer zurückzukommen: Die nationale Sicherheit Deutschlands ist nicht gefährdet, wenn deutsche Waffenexporte (an die Kurden) ausbleiben. Der Aspekt der Arbeitsplätze in Deutschland ist angesichts der Dinge, die im Nordirak geschehen, geradezu abstoßend und ein Schlag ins Gesicht all der Opfer, die bereits jetzt zu beklagen sind.
Man muss diskutieren über die Möglichkeiten, den Islamischen Staat zu stoppen, und das muss schnell geschehen, vielleicht auch durch den Einsatz internationaler Friedenstruppen. Waffenlieferungen jedenfalls wären der vielleicht bequemste, aber auch unsicherste Weg. Schon in der Vergangenheit war es nicht möglich, den Weg der Waffen bis ins letzte Detail nachzuvollziehen. Wer also Waffen liefert in der Hoffnung, sie mögen schon in den richtigen Händen landen (und dort bleiben!), ist naiv. Zudem der Islamische Staat bestens mit Waffen ausgerüstet ist, die teilweise aus deutsch-französischer Produktion stammen.
Was von Joachim Pfeiffers Kritik übrig bleibt, ist der erhellende Blick in sein Denken. Das orientiert sich ganz offensichtlich nicht an den Opfern des Islamischen Staates, sondern an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. So richtig schlecht scheint in Pfeiffers Augen kein Krieg zu sein, solange er Deutschland wirtschaftlich nicht schadet.
Letztlich hat Pfeiffer das Prinzip des Krieges ungewollt ausgesprochen: Er bedeutet Gewinne für eine mächtige Industrie.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Ausland, Deutschland, Waffenexporte"
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Date: Wednesday, 20 Aug 2014 04:27

Vor drei Jahren erblickte mit dem Südsudan der 193. Staat der Welt das Leben. Auf die glückliche Geburt folgte jedoch schnell das Entsetzen. Der Staat ohne staatliche Strukturen brach zusammen und aus dem Machtkampf zweier Warloards wurde ein Bürgerkrieg mit ethnischer Komponente. Mittlerweile sind im Südsudan 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Felder konnten nicht bestellt werden, die ohnehin nur rudimentär vorhandenen lokalen Lebensmittelmärkte sind kollabiert. Wenn die Geberländer des Nordens ihre Verpflichtungen nicht einhalten, droht laut UN-Angaben schon im September die „Mega-Krise“, eine Hungersnot epischen Ausmaßes. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Spielball der USA

Seit der Sudan 1956 seine Unabhängigkeit erklärte, lebte das Land lediglich 15 Jahre in einem Zustand, den man mit etwas Wohlwollen als „Frieden“ bezeichnen könnte. Vor allem zwischen dem islamisch, arabisch geprägten Norden und dem christlich, schwarzafrikanisch geprägten Süden herrschte über Jahrzehnte hinweg ein andauernder Bürgerkrieg, der im Juli 2011 nach einem Referendum zur Gründung des Staates Südsudan führte. Trotz seiner bitteren Armut ist der Südsudan das Land mit den drittgrößten Ölvorkommen in Afrika.

Nachdem Chevron im Jahre 1978 dort Öl entdeckte, rückte der Sudan in das Interesse der USA. Um die guten Beziehungen nicht zu stören, drückten die Amerikaner dabei auch gerne beiden Augen zu, wenn die Machthaber im nordsudanesischen Khartum mit äußerster Gewalt gegen die schwarzafrikanischen Minderheiten im Südsudan vorgingen. Dies änderte sich jedoch spürbar, als Umar al-Baschir 1993 an die Macht kam und sich Stück für Stück zu einem immer radikaleren Islamisten entwickelte. Nach 9/11 änderten die USA ihre ursprüngliche Haltung um 180° und unterstützten fortan die Rebellen im Süden gegen die islamistische Zentralregierung, die ihrerseits in China einen neuen Partner fand, dem Menschenrecht, Religion und Ideologie ohnehin herzlich egal sind.

Die – von den USA initiierte – Abspaltung des Südsudan war ein „allamerikanisches“ Projekt: Die christlichen Fundamentalisten unterstützten das Projekt, da sie den Unabhängigkeitskampf der Südsudanesen als biblischen Kampf des Christentums gegen den Islam sahen. Die Ölkonzerne frohlockten, da sie hofften, nun wieder den Zugriff auf die sudanesischen Ölvorkommen zu bekommen, die allesamt im Süden des Landes liegen. Den Afroamerikanern gefiel es, dass im Süden ein schwarzafrikanischer Freiheitskampf gegen die arabische Unterdrückung stattfand. Und auch das linke Amerika jubelte, da al-Baschir spätestens seit dem Darfur-Konflikt, der rund 300.000 Menschen das Leben kostete, als geächteter Schlächter gilt.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Afrika"
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Date: Monday, 18 Aug 2014 11:05

Als SPIEGEL Online am Freitag gegen 17:20 mit der Eilmeldung „Ukraine: Truppen greifen russischen Konvoi an“ herauskam, rutschte sicher zahllosen Lesern das Herz in die Hose. Zum Glück stellte sich diese Meldung weniger später als Falschmeldung heraus. SPIEGEL Online hatte offenbar eine Verlautbarung der ukrainischen Regierung ohne jeden weiteren Beleg als Tatsache dargestellt und kräftig Hysterie geschürt. Einen Tag danach war es an SPIEGEL-Autor Christian Neef, in die Vorwärtsverteidigung zu gehen, und den von seinen Online-Kollegen gemeldeten Angriff in einem heuchlerischen Dementi zu relativieren. Ein Stück aus dem Tollhaus. Von Jens Berger

Was war passiert? In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beobachteten zwei britische Journalisten vom Guardian und vom Telegraph und ein russischer Journalist vom Magazin „The New Times“, was ihrer Meinung nach ein Übertritt der russisch-ukrainischen Grenze von einer Kolonne mit 23 Fahrzeugen (Schützenpanzer und Begleit-LKWs) war. Während die beiden britischen Kollegen mit „Belegen“ geizten, veröffentlichte der russische Journalist Sergej Hasow-Kasija zumindest vier Photos, die jedoch von derart schlechter Qualität sind, dass sie kaum als Beleg für irgendetwas durchgehen können. Gut möglich, dass die drei Journalisten eine russische Grenzkontrolle beobachtet haben und selbst nicht genau wussten, wo die Grenze genau verläuft – dies behauptet zumindest die offizielle russische Seite. Alle anderen Interpretationen sind angesichts der mauen Belege hoch spekulativ.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Medien, Russland, Ukraine"
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Date: Friday, 15 Aug 2014 15:33

Laut aktuellen Agenturmeldungen haben ukrainische Streitkräfte offenbar einen russischen Konvoi angegriffen. Quelle ist der ukrainische Präsident Poroschenko. Auch wenn die Nachrichtenlage momentan noch sehr lückenhaft ist, scheint es sich offenbar nicht um den “Hilfskonvoi” zu handeln, sondern um einen zweiten Konvoi mit militärischem Schutz, von dem der Guardian gestern berichtet hat. Anderen Quellen zufolge handelt es sich um russischen Grenzschützer. Der FSB dementiert jedoch, dass sich überhaupt russischen Militär auf ukrainischem Boden befänden.

Wenn Ihr neue Infos zum Thema habt, seid Ihr eingeladen, sie hier zu posten und zu debattieren.

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

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Author: "Jens Berger" Tags: "Russland, Ukraine"
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Date: Tuesday, 12 Aug 2014 09:02

Wochen nach dem Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17 (MH17) gibt es immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse, die erklären könnten, was am frühen Nachmittag des 17. Juli im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet geschah. Wie kaum anders zu erwarten, sprießen im Netz nahezu täglich neue Spekulationen – einige davon sind absurd und lächerlich, andere sind jedoch durchaus interessant. Doch nicht nur die Spökenkieker, sondern auch die traditionellen Medien nutzen das Informationsvakuum aus – vor allem um Stimmung gegen Russland zu machen. Das Informationsvakuum nutzt so im Westen wie im Osten vor allem den Falken.

Die „offizielle“ Version

Bereits kurz nach dem Absturz von MH17 tauchten die ersten Indizien auf, aus denen sich folgende Version der Ereignisse rekonstruieren lässt: Verschiedenen russische Quellen (ITAR-Tass, Rusvesna u.a.) meldeten am 29. Juni, dass Separatisten der „Volksrepublik Donezk“ die ukrainische Luftabwehreinheit A1402 überrannt haben und dabei unter anderem ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk (SA-11) erbeutet haben. Eine solche Buk-Einheit wurde auch wenige Stunden vor dem Abschuss von MH17 von mehreren Augenzeugen, darunter einem AP-Reporter, in dem Städtchen Snizhne, das in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle liegt, gesehen. In den Wochen vor dem Abschuss von MH17 haben Einheiten der Separatisten bereits mehrere ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen – darunter einen Militärtransporter vom Typ Antonov An-26 am 14. Juli in 6.500 Meter Höhe. Kurz nach dem Abschuss von MH17 meldeten russischen Medien den Abschuss „einer weiteren An-26“ durch die Separatisten.

Diese Indizien sprechen dafür, dass die Separatisten offenbar die Boeing der Malaysia Airlines mit einer ukrainischen An-26 verwechselt haben – ein Unglück, das selbst von kritischen Experten durchaus für möglich gehalten wird. Diese indizienbasierte Version, die allerdings bis dato ohne echte Beweise auskommen muss, wurde auch relativ schnell von offizieller Seite in Washington und den westeuropäischen Staaten als wahrscheinlichste Variante gesehen und wird auch die wenigen bislang veröffentlichten Aufklärungsdaten bestätigt. Als einzige Version gibt diese Variante auch eine klare Antwort auf die Motivlage der Täter. Doch es gibt auch Zweifel an dieser „offiziellen“ Version:

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Author: "Jens Berger" Tags: "Medien, Russland, Ukraine"
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Date: Friday, 08 Aug 2014 04:49

waage

Von Thorsten Beermann.

Viel wurde in den letzten Wochen über den Gaza Konflikt und die aktuellen Militäroperationen in der Region geschrieben. Während sich die eigentliche Diskussion in den deutschen Medien in den letzten Tagen vor allem mit der Frage von der Trennung zwischen Israelkritik und Antisemitismus befasst hat, bleibt die Analyse der Situation vor Ort relativ vage und das liegt vor allem daran, dass das Kräfteungleichgewicht zwischen den Akteuren in der öffentlichen Betrachtung kaum eine Rolle spielt.

Wenn man die Diskussion, nicht nur der vergangenen Tage und Wochen, verfolgt, könnte man fast den Eindruck bekommen, dass sich in diesem Konflikt zwei annähernd gleich starke Fraktionen gegenüber stehen, die über vergleichbare Handlungsoptionen verfügen. Tatsächlich ist wenig weiter von den Fakten entfernt.
Wer etwa der Hamas den gerne geäußerten Vorwurf macht, „sich hinter Frauen und Kindern zu verstecken“, lässt in der Regel aus gutem Grund die Frage offen, welche realistische Strategie im Widerstand gegen die Besatzung sonst verfolgt werden könnten. Eine offene Feldschlacht zumindest erscheint kaum Erfolg versprechend.

US Außenminister Kerry wurde vor einigen Tagen kritisiert, dass sein Plan für einen Waffenstillstand zwar den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen verlange, nicht aber den Verzicht der Hamas auf ihr Raketenarsenal. Fraglich, wie man darauf kommen kann, damit eine Balance herzustellen.
Das würde bedeuten, die große und bestausgerüstete Armee des nahen Ostens würde sich in die Grenzen Israels zurückziehen, von wo sie jederzeit wieder vorrücken könnte, während die Hamas sich selbst nahezu demobilisieren und handlungsunfähig machen würde.

Dabei muss man sich nichts vormachen: Die Hamas und andere Widerstandsorganisationen sind nicht die Partner, die wir uns im nahen Osten wünschen und Raketenangriffe oder Selbstmordattentate, die auf Zivilisten zielen, sind nichts weiter als Terror. Wer den Palästinensern aber den Verzicht auf jeglichen militärischen Widerstand vorgibt und sie auf diplomatische Mittel verweist, ist ebenfalls unehrlich. Friedliche Palästinenser haben den Westen und die Welt nie interessiert, diese Lektion haben die Menschen in Gaza und der Westbank auf die harte Tour gelernt.
Als sie vor rund drei Jahren im September 2011 den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN stellten, kündigte die israelische Regierung sofort eine Blockade der Palästinensergebiete und einen Zahlungsstopp der der Autonomiebehörde zustehenden Mittel aus Zolleinnahmen etc. an und auch die USA drohten mit einem Einfrieren aller Hilfen, da dieser Antrag einseitig und nicht im Einvernehmen aller Parteien erfolge.

Man könnte so weit gehen zu sagen, dass es in diesem Konflikt eigentlich nur ein handelndes Subjekt gibt. Die Palästinenser sind Objekt und praktisch komplett von den Handlungen anderer Akteure abhängig. Aus eigener Kraft können sie die Situation praktisch nicht verändern, ja kaum beeinflussen.
Das Gegenteil gilt für Israel. Die israelische Regierung könnte ohne Probleme die Voraussetzungen schaffen, den Lebensstandard in den besetzten Gebieten drastisch zu erhöhen, indem sie Entwicklungshilfe aus den USA und Europa gewähren lassen würde. Und mit kaum einer anderen Strategie könnte man wohl den militanten Organisationen den Nachwuchs abgraben, denn Menschen, die eine Lebensperspektive und damit etwas zu verlieren haben, neigen deutliche weniger dazu, das Leben wegzuwerfen.
Die aktuellen Verhältnisse sind katastrophal und bringen radikalisierte und gewaltbereite Menschen hervor, die Israel attackieren. Israel reagiert mit mehr Repression und Maßnahmen, die die Lebensumstände in den Gebieten noch weiter verschlechtern oder die wenigen Ansätze, die Lebensqualität zu verbessern, zunichte machen (es ist schon erstaunlich, wie häufig sich israelische Militäraktionen gegen internationale Hilfsprojekte richten) und damit die nächste Generation von Fanatikern heran züchtet.

So einfach das klingt, so wenig hat die aktuelle Regierung in Israel ein Interesse daran. Es gibt einen entlarvenden Satz des ehemaligen israelischen Miniserpräsidenten Ehud Barak. In der Rückschau nach dem Besuch seines Nachfolgers Ariel Sharon auf dem Tempelberg im Jahr 2000, der die zweite Intifada auslöste und die damaligen Friedensbemühungen endgültig begrub, antwortete Barak in einem Interview für die TV Dokumentation „Israel und die Araber – Der ewige Traum vom Frieden“: „Natürlich hätte ich es verhindern können, aber was hätte mir das politisch gebracht?“

Der aktuelle Amtsinhaber Benjamin Netanjahu steckt in einer vergleichbaren Situation. Wenn er sich gegenüber den Palästinensern kompromissbereit zeigt würde er – abgesehen davon, dass seiner persönlichen politischen Überzeugung widerspricht – seine eigene Wählerschaft vergrätzen, ohne auf der anderen Seite im gemäßigten und linken Spektrum auf ernsthafte Zuwächse hoffen zu können. Ein ernsthafter Versuch, sich auf einen tragfähigen Frieden hin zu bewegen, käme für den Likud-Vorsitzenden einem politischen Selbstmord gleich.

Ernsthaft Einfluss nehmen können so aktuell nur zwei Gruppen. Da sind zum einen die Wähler in Israel, die allerdings planmäßig erst 2017 wieder an die Urnen gerufen werden. Zudem zeigt sich vermehrt, dass die Spuren des jahrzehntelangen Konflikts innerhalb der israelischen Bevölkerung zu einer zunehmend verhärteten Haltung in der Palästinenserfrage führen.
Daneben bleiben noch die westlichen Verbündeten Israels, die der Regierung Netanjahu klar zeigen müssten, dass es keine bedingungslose Unterstützung geben kann und weitere Hilfe an ein Fortschreiten bzw. die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses gebunden ist.

Der erste Schritt muss dabei das Schaffen von menschenwürdigen Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten sein, um überhaupt eine Grundlage für einen Dialog ohne bzw. wenigstens mit weniger Hass auf den Gegenüber führen zu können. Wenn dieses Ziel erreicht ist, kann man sich über die Frage der Gedanken machen, welches Staatskonstrukt eine Chance zu einem dauerhaften Frieden schaffen könnte.

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© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Thorsten Beermann" Tags: "Nahostkonflikt"
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Date: Tuesday, 05 Aug 2014 09:27

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
640px-Synagoge-Roonstraße-Köln-Menora-seitlich-des-ToraschreinsBild: Wikipedia

Kommentar

Im Kern geht es in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland unter anderem um die Frage, wo berechtigte Kritik an Israel aufhört und Antisemitismus beginnt. Israel-Kritiker nehmen für sich – oft zu Recht – in Anspruch, nichts gegen Juden zu haben. Das allerdings sagen viele Antisemiten auch, und sofort kommt man auf den guten alten „Ich-hab-ja-nichts-gegen-Juden-kenne-sogar-selber-welche“-Satz, der immer herhalten muss, wenn es darum geht, sich dem Antisemitismus-Vorwurf zu erwehren.
Selbst man einmal davon absieht, dass auch im Nationalsozialismus der „gute“ Jude aus der Nachbarschaft nicht vor dem Tode sicher war, nur weil es Nazis gab, die gegen ihn persönlich nichts hatten, bei seinem Abtransport aber dennoch mit verschränkten Armen untätig zusahen – selbst man also von dieser Tatsache absieht, taugt die Argumentation dennoch nichts. Weil niemand weiß, wie der oben zitierte Satz weitergeht. Es handelt sich um einen Aber-Satz, was alles mögliche bedeuten kann.

Niemand bei klarem Verstand, der Israels Politik kritisiert, will sich Antisemitismus zum Vorwurf machen lassen. Dennoch muss jedem klar sein, dass Antisemiten nicht weit sind, wenn Israel kritisiert wird. Wer „Jude, Jude, feiges Schwein“ ruft und kurzerhand Juden als „Kindermörder“ bezeichnet, ist kein kritischer Mensch, sondern ein Antisemit und menschenverachtender Volksverhetzer.
Auf Demonstrationen, aber auch in den sozialen Netzwerken werden solche Stimmen immer lauter und immer zahlreicher. Doch der Gegenwind hält sich in Grenzen. Statt sich klar gegen derlei unmenschliche Aussagen zu stellen, scheint in vielen Köpfen das Denken vorzuherrschen, dass drastische Formulierungen womöglich übertrieben sind, aber im Kern eine gemeinsame Kritik vorhanden ist, was wiederum die Toleranz gegenüber volksverhetzenden Aussagen erhöht. Noch schlimmer ist es, wenn offen antisemitische Hetze als notwendige Überspitzung wahrgenommen wird, die die Deutlichkeit der Position unterstreicht. Wer sich hier antisemitischen Haltungen gegenüber nicht klar distanziert, nähert sich ihnen.

Die Linguistin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin will herausgefunden haben, dass Nutzer in sozialen Medien antisemitischen Äußerungen gegenüber noch vor 10 Jahren deutlich entschiedener entgegengetreten sind. Heute dagegen, so Schwarz-Friesel, können Antisemiten ihre Haltung weitgehend unwidersprochen kundtun.
Man kann darüber streiten, ob das stimmt. Auch darüber, warum es so ist. Man kann aber nicht darüber streiten, dass man eine ganze klar Grenze zwischen konkreter Israel-Kritik und allgemeinem Judenhass ziehen muss. Es scheint, als könnten Antisemiten heute im Schutz der breiten Masse, die sich nicht mit der Politik der israelischen Regierung abfinden will, ungestört ihre Parolen formulieren, ohne dabei ernsthafte Gegenwehr zu erfahren.
Wir haben also ein Problem mit Antisemitismus in Deutschland.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Antisemitismus, Deutschland, Israel"
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Date: Tuesday, 05 Aug 2014 06:51

Die SR-2-Sendung „Fragen an den Autor“ zu Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist nun auch online abrufbar.

Weitere Links auf die Sendung und die Podcasts zur Sendung finden Sie auf den Seiten des Saarländischen Rundfunks.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Buchvorstellungen"
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Date: Monday, 04 Aug 2014 10:34

Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier.

Zunächst einmal kurz zu den Hintergründen. Um was geht es? Argentinien musste 2001 das Scheitern seiner neoliberalen Politik, die maßgeblich vom IWF unterstützt wurde, eingestehen und den Staatsbankrott erklären. Nach langen Verhandlungen konnte man sich 2005 mit 93% der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem stehen zwei verschiedene „Altanleihen“ aus – die „neuen“ Anleihen, die den Schuldenschnitt von 70% akzeptiert haben und die „alten“ Anleihen, also die 7%, die den Schuldenschnitt nicht akzeptiert haben. Diese „alten“ Anleihen werden nahezu ausschließlich von Hedgefonds gehalten, die sie nach dem Staatsbankrott für 15-20% des Nennwertes auf den Finanzmärkten gekauft haben. Die neuen Anleihen werden Argentinien seit 2005 pünktlich bedient. Da die alten Anleihen jedoch nach amerikanischem Recht ausgegeben wurden, klagten die Hedgefonds seit 2005 vor US-Gerichten gegen den Staat Argentinien. Sie fordern eine vollständige Rückzahlung der Anleihen, was ihnen Renditen von 1.600% und mehr einbringen würde. Argentinien könnte diese Anleihen zwar bedienen, hat jedoch berechtigte Sorgen, dass dies den langwierig ausgehandelten Schuldenschnitt von 2005 obsolet machen würde. Die neuen Anleihen haben nämlich eine sogenannte „RUFO-Klausel“ (Rights Upon Future Offers), die besagt, dass die neuen Anleihen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die alten Anleihen. Würde Argentinien die alten Anleihen zum vollen Nennwert bedienen, müsste es auch die neuen Anleihen zum vollen Nennwert vor dem Schuldenschnitt bedienen – dies würde Argentinien 120 Mrd. US$ kosten. Geld, dass Argentinien nicht hat.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Finanzkrise"
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Date: Monday, 04 Aug 2014 07:03

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Training to huntBild: wikipedia

Die Debatte um Drohnen dreht sich vornehmlich um hohe Kosten und moralische Fragen. Auch ethische und völkerrechtliche Aspekte stehen im Raum. Zu Recht. Doch es gibt darüber hinaus technische Probleme. Die Zahl der Drohnenabstürze belegt das eindrucksvoll.

Die „Washington Post“ berichtete kürzlich über Abstürze von US-Drohnen. Demnach ergaben sich seit 2004 mehr als 400 „ungewollte Landungen“, wobei die meisten davon in Afghanistan passierten. Doch auch eine amerikanische Grundschule entkam dem Einschlag einer Drohne nur knapp. Die gute Nachricht: Menschen kamen bei keinem Absturz ums Leben. Die schlechte: Nicht alles, was als Drohne eingestuft werden kann, wurde in die Rechnung mit einbezogen. Zudem wird durch die zunehmende Zahl von Drohnen die Gefahr von Unfällen größer. Und dann gibt es ja noch die geplanten Opfer von Drohnen, also Menschen, die nicht Unfällen, sondern Einsätzen zum Opfer fallen.

Was kann die Drohne denn dafür?“

Die Drohne an sich ist ohne Schuld. Sie macht, was die Menschen ihr auftragen. Je besser die ihren Job machen, desto zuverlässiger ist die Drohne. Daher überrascht es nicht, dass einer der Hauptgründe für Abstürze menschliches Versagen ist. Gefolgt wird die Rangliste von schlechtem Wetter und technischem Versagen (was auch dem Menschen und nicht der Drohne an sich angelastet werden muss).
Doch was ist eine Drohne? Und was ist ein Absturz?
Bei den Untersuchungen der „Washington Post“ wurden nur jene Luftfahrzeuge berücksichtigt, die vom Militär eingesetzt werden. Fliegende Kameras also beispielsweise, die von der Polizei benutzt werden, zählten nicht dazu. Trotzdem kommen die USA auf insgesamt rund 10.000 Flugroboter, die als Drohnen bezeichnet werden können. Die Journalisten der „Washington Post“ machten sich die Mühe, 50.000 Seiten von Unfallberichten auszuwerten. An der Spitze der Unfall-Drohnen stand ein Modell mit dem romantischen Namen „Predator“ bzw. deren Nachfolger „Reaper“ (also „Sensenmann“). Beide können sowohl mit mit Aufklärungstechnik als auch mit Raketen bestückt werden. Da sie die Größe einer mittleren Passagiermaschine haben, kann man es wohl als glücklichen und keinesfalls für die Zukunft sicheren Zufall auffassen, dass bislang noch keine Menschen umgekommen sind.

Abstürze in Deutschland“

Auch in Deutschland sind bereits Drohen vom Himmel gefallen. Vornehmlich handelt es sich dabei um Drohnen mittlerer Größe, die die US-Armee in Bayern stationiert hat. Derzeit dürfen sie nur über militärischen Anlagen fliegen, doch eine Ausweitung ist bereits beantragt. Wie viele Abstürze es tatsächlich gegeben hat, ist unklar, da die Definition eines Absturzes recht eigenwillig ist. Nur wenn ein Luftfahrzeug durch einen „unkontrollierbaren Flugzustand“ am Boden zerschellt, wird von einem Absturz gesprochen. Des weiteren muss dabei mindesten ein Mensch ums Leben kommen oder verschollen sein. Doch das ist nicht alles. Von einem Absturz ist erst dann die Rede, wenn die Drohne selbst zerstört, vermisst oder „nicht zugänglich“ ist. Ist also der Bediener der Drohne in der Lage, die Katastrophe so gerade noch abzuwenden, ist das kein nennenswerter Zwischenfall, sondern eine „systemkonforme Landung“.

Die Bundeswehr musste trotz dieser großzügigen Definition eines Absturzes ihre Zahl in jüngster Zeit nach oben korrigieren. Von 871 Drohnen gingen 137 zu Boden, es kam zu einem „Verlust“, was wohl bedeutet, dass man eindeutig von Abstürzen sprechen kann. Das ist immerhin ca. ein Sechstel der eingesetzten Drohnen.
Spitzenreiter der deutschen Absturz-Drohnen ist mit 52 Crashs die „Luna“, die von der bayerischen Firma „EMT“ gebaut wird. Trotz ihrer schlechten Statistik ist geplant, eine erweiterte Zulassung zu beantragen, die im Genehmigungsfalle zur Folge hätte, dass die „Luna“ im allgemeinen Flugraum fliegen darf. Einsatzgebiete wären solche der Polizei und der Katastrophenschutz. Bleibt zu hoffen, dass mittelfristig nicht „Luna“ selbst zur Katastrophe wird.

Die Drohne auf der falschen Fährte“

Von enormer Bedeutung für die Drohne ist ihr Pilot, also der Bediener. Der kann noch so gut ausgebildet sein, wenn Störsignale oder gefälschte Ortungssignale ihm „die Sicht“ nehmen, ist er verloren. Die Drohne landet dann beispielsweise auf einem falschen Kurs oder aber Bilder, die mit ihr aufgenommen werden, können weitergeleitet werden, zur Gegenseite.
Apropos Gegenseite – auch die Überwachten selbst greifen zum Mittel des Drohneneinsatzes. Nicht nur bei den „Gezi-Protesten“ wurden von Demonstranten Luftfahrzeuge benutzt, um die Szenerie zu filmen und die erzeugten Bilder für den Widerstand einzusetzen (der türkischen Polizei passte das übrigens so gar nicht ins Zeug, sie schoss die Kamera kurzerhand ab). Auch andernorts formiert sich der Widerstand unter Zuhilfenahme von „fliegenden Augen“. Sogenannte „Quadrokopter“ wurden bei Protesten an einer US-Basis nahe Griesheim von Demonstranten verwendet, in Berlin vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes kamen sie ebenfalls zum Einsatz. Das Bundeskriminalamt ist darüber „not amused“ und prüft nun „Möglichkeiten zur Abwehr“. Es darf vermutet werden, dass diese Möglichkeiten auf die türkische Lösung hinauslaufen, also auf das Abschießen der ungeliebten Kameras.

Dass die Drohnenabwehr viel einfacher sein kann, bewiesen Demonstranten in Amsterdam während einer Häuserräumung. Der mit einer Videobrille ausgestattete Pilot wurde so leidenschaftlich abgelenkt, dass die Drohne letztlich außer Kontrolle geriet. In den USA zeigten die Fans eine Hockey-Spiels, dass auch schlichte Maßnahmen greifen können. Eine über dem Spielfeld kreisende Kameradrohne wurde einfach mit Kleidungsstücke beworfen. Damit war ihr Flug beendet, sie musste sofort zu Boden gehen.

Mit der Drohne kommt der Tod“

Die Diskussionen um den militärischen Einsatz von Drohnen ist bei genauer Betrachtung eigentlich müßig. Selbst die Argumentation der Befürworter spricht nicht für die Drohnen. Denn die Tatsache, dass bei deren Einsätzen nicht mehr die Gefahr besteht, dass eigene Piloten ums Leben kommen, spricht nicht für, sondern gegen einen Einsatz der unbemannten Luftfahrzeuge. Schließlich erlauben Flüge ohne anwesenden Pilot riskantere Einsätze, man kann mehr probieren, ohne sich selbst zu gefährden. Dafür sprechen nackte Zahlen.
Das Netzwerk „Bureau of Investigative Journalism“ berichtet, dass allein in Pakistan seit 2004 rund 386 Drohneneinsätze geflogen wurden. Dabei kamen 3.743 Menschen – fast ein Viertel von ihnen waren Zivilisten – ums Leben.
Krieg bedeutet Tod. Immer. Militär-Drohnen werden daran nichts ändern, im Gegenteil, die Zahl der Toten wird mit ihrem Einsatz steigen. Kontinuierlich und erbarmungslos.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Ausland, Bundeswehr, Deutschland"
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