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Date: Thursday, 17 Apr 2014 06:06

eine Gastglosse von Christoph Jehle

Vor den Osterfeiertagen und vor den Sommerferien kennen die Kraftstoffpreise praktisch jedes Jahr nur eine Richtung, nach oben. Das ist ein seit Jahrzehnten eingeübtes Ritual, das – wie von Geisterhand gelenkt – ziemlich pünktlich abläuft. Alle Hilferufe an das Bundeskartellamt brachten keine Änderung, weil da keine Rechtsverstöße der Mineralölkonzerne nachzuweisen waren. Dass dies nicht mit rechten Dingen zugehen konnte, das war jedes Mal die fast einhellige Volksmeinung. Kaum hatte die eine Tankstelle die Preise erhöht, schon folgte flux die nächste und so waberten die Preiserhöhungen durchs Land. Wer zog bei diesem bösen Spiel die Fäden? Welche Mächte standen da immer im Hintergrund? Nichts war herauszubekommen aus der verschwiegenen Gemeinschaft der Mineralölgesellschaften und ihrer Stationäre.

Dabei beruhte das System der Preisbildung bei den Kraftstoffen neben den Gestehungskosten auf einem einfachen Prinzip, das man als eine frühe Form der Schwarmintelligenz bezeichnen könnte. In den Zeiten, als das klassische analoge Telefon das schnellste verfügbare Kommunikationsmittel war, fuhr jeder Stationär an den Tankstellen des Wettbewerbs vorbei und notierte sich die Preise. Zu einem bestimmten Zeitpunkt jeden Vormittag wurden die Preise telefonisch an den zuständigen Bezirksvertreter weiter gegeben, der die Entwicklung in seinem Bezirk verfolgte, intern weitergab und von sich aus oder auf Nachfrage eine Preisänderung an den jeweiligen Stationär zurück gab. Darauf hin mussten schnell alle Zählerstände der Zapfsäulen abgelesen und die Inhalte der im Boden liegenden Tanks mit einem Messstab gepeilt werden. Als Postkarte gingen diese Werte dann zur Zentrale der zuständigen Vertriebsorganisation. Wurde durch einen Kommunikationsfehler die Preise an einer Tankstelle zu niedrig eingestellt und wurde dies vom Wettbewerb bemerkt, musste der betroffene Stationär seine Preise zum Ausgleich über den Vergleichspreis erhöhen, bis der „ungerechtfertigte“ Vorteil durch Minderabsatz gebüßt war.

Mit der Einführung des BTX-Systems beschleunigte sich die Kommunikation, weil jetzt die Daten am Bildschirm in Tabellen eingegeben werden konnten und der Bezirksvertreter nicht jeden Vormittag in seinem Büro einen Telefonmarathon abspulen musste. Die Anfälligkeit für Kommunikationsfehler war nun jedoch signifikant reduziert. Das Datensammeln mit der Beobachtung der Wettbewerbsstationen blieb jedoch weiterhin Handarbeit. Das änderte sich auch mit dem Aufkommen des Internets nicht wirklich. Und so entwickelten sich die Preise mit schöner Regel- und gefühlter Gleichzeitigkeit saisonbedingt in jedem Jahr. Und jedes Jahr machten die Gerüchte über geheime Absprachen der sieben Schwestern auf ein Neues die Runde.

Mit den jeweils in Echtzeit bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) vorliegenden Verbraucherinformationen sollte Licht in die aktuellen Marktpreise gebracht werden. Die Mineralölwirtschaft hat diesem Verfahren durchaus zugestimmt, denn unter dem Strich lässt sich das teilweise mühsame Datensammeln jetzt gewissermaßen auf Knopfdruck oder vollautomatisch erledigen. Das System nutzt den Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (http://service.mdm-portal.de/mdm-portal-application/) bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) in Bergisch Gladbach als Plattform für die Datenmeldung. Anhand dieser Daten haben nicht nur die Autofahrer einen sofortigen Überblick über die Preisentwicklung, sondern auch die Mineralölhändler können jetzt deutlich schneller auf neue Preistendenzen reagieren. Mit dem Geld der Steuerzahler konnte die Mineralölbranche ihr Preisfindungssystem optimieren und Alle finden es gut, weil jetzt jeder den Preis auf seinem Smartphone ablesen kann. Aber wahrscheinlich wittert so mancher hinter der Plattform bei der BAST auch wieder nur eine Verschwörung.

Christoph Jehle

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Gastautor" Tags: "Energie, Glosse"
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Date: Wednesday, 16 Apr 2014 14:13

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

SPIEGEL-ONLINE

Die neuen Montagsdemos werden kontrovers diskutiert. Von den Mainstreammedien wurden sie allerdings bislang kaum bis gar nicht wahr- oder aufgenommen. Das erregt die Gemüter um die Initiatoren Lars Mährholz, Ken Jebsen & Co.

SPIEGEL ONLINE hat sich nun aber doch zur Sache geäußert und einige Links zusammengestellt, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Einige weitere Links stellen wir hier ergänzend ins Netz.
Mittlerweile haben auch andere Medien das Thema entdeckt und darüber berichtet.

Damit schließen wir auf unserem Blog das Thema Montagsdemos ab.
Trotzdem kann, darf und soll hier natürlich gern weiter diskutiert werden.

Heise

Vice

hh-mittendrin

Meedia

Zeit online

Deutschlandfunk

der Freitag

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Allgemein"
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Date: Tuesday, 15 Apr 2014 11:10

die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch über lange Zeit beziehen wird. Die europäischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern zählen.

Will Putin „uns“ das Gas abdrehen? Nein, natürlich nicht. Bei der aktuellen Wiederauflage des russisch-ukrainischen Gasstreits geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass Russland künftig von der Ukraine den 2009 verhandelten Importpreis für seine Gaslieferungen in Rechnung stellen will. Dieser Preis existierte bis dato eigentlich nur auf dem Papier. De facto zahlte die Ukraine anstatt der vertragsgemäßen 485 Dollar im letzten Jahr nur 268 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas aus Russland. 100 Dollar Rabatt wurden der Ukraine als Pacht für die Marinestützpunkte auf der Krim gewährt. Diese Preisminderung ist nun hinfällig. Der Rest der Differenz war nach russischer Lesart eine Subvention des ökonomisch kränkelnden Brudervolkes. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. In der Tat stellte die Subvention vielmehr eine Art Wohlverhaltensprämie dar. So lange die Ukraine nicht offen mit Russland bricht und mit der EU ein Assoziierungsabkommen abschließt, war Russland bereit, sich diese Freundschaft auch etwas kosten zu lassen. Auch diese Preisminderung ist nun hinfällig.

Dass die Ukraine, genauer gesagt der staatseigene ukrainische Gasmonopolist Naftogaz, hohe Schulden bei Russland, genauer gesagt dem staatlich kontrollierten russischen Gasmonopolisten Gazprom, hat, ist nichts neues. Seit Russland 1994 angefangen hat, seine Energieexporte in die anderen GUS-Staaten marktwirtschaftlich zu definieren und Geld zu verlangen, hat die Ukraine Gas-Schulden bei Russland. Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch regelmäßig Vorfälle, bei denen die Ukraine Gas aus den Transitleitungen, das für den Westen bestimmt ist, illegal entnimmt. 2001, 2006, 2008 und 2009 führten diese Konflikte zu den sogenannten „Gasstreits“ zwischen den beiden Ländern. Heute befinden wir uns in der fünften Auflage dieses Gasstreits und im Grunde genommen sind die Konfliktlinien ähnlich wie bei den vorrangegangenen Streitigkeiten.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Author: "Jens Berger" Tags: "Energie, Russland"
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Date: Tuesday, 15 Apr 2014 05:32

eine Gastglosse von Christoph Jehle

Vor den Osterfeiertagen und vor den Sommerferien kennen die Kraftstoffpreise praktisch jedes Jahr nur eine Richtung, nach oben. Das ist ein seit Jahrzehnten eingeübtes Ritual, das – wie von Geisterhand gelenkt – ziemlich pünktlich abläuft. Alle Hilferufe an das Bundeskartellamt brachten keine Änderung, weil da keine Rechtsverstöße der Mineralölkonzerne nachzuweisen waren. Dass dies nicht mit rechten Dingen zugehen konnte, das war jedes Mal die fast einhellige Volksmeinung. Kaum hatte die eine Tankstelle die Preise erhöht, schon folgte flux die nächste und so waberten die Preiserhöhungen durchs Land. Wer zog bei diesem bösen Spiel die Fäden? Welche Mächte standen da immer im Hintergrund? Nichts war herauszubekommen aus der verschwiegenen Gemeinschaft der Mineralölgesellschaften und ihrer Stationäre.

Dabei beruhte das System der Preisbildung bei den Kraftstoffen neben den Gestehungskosten auf einem einfachen Prinzip, das man als eine frühe Form der Schwarmintelligenz bezeichnen könnte. In den Zeiten, als das klassische analoge Telefon das schnellste verfügbare Kommunikationsmittel war, fuhr jeder Stationär an den Tankstellen des Wettbewerbs vorbei und notierte sich die Preise. Zu einem bestimmten Zeitpunkt jeden Vormittag wurden die Preise telefonisch an den zuständigen Bezirksvertreter weiter gegeben, der die Entwicklung in seinem Bezirk verfolgte, intern weitergab und von sich aus oder auf Nachfrage eine Preisänderung an den jeweiligen Stationär zurück gab. Darauf hin mussten schnell alle Zählerstände der Zapfsäulen abgelesen und die Inhalte der im Boden liegenden Tanks mit einem Messstab gepeilt werden. Als Postkarte gingen diese Werte dann zur Zentrale der zuständigen Vertriebsorganisation. Wurde durch einen Kommunikationsfehler die Preise an einer Tankstelle zu niedrig eingestellt und wurde dies vom Wettbewerb bemerkt, musste der betroffene Stationär seine Preise zum Ausgleich über den Vergleichspreis erhöhen, bis der „ungerechtfertigte“ Vorteil durch Minderabsatz gebüßt war.

Mit der Einführung des BTX-Systems beschleunigte sich die Kommunikation, weil jetzt die Daten am Bildschirm in Tabellen eingegeben werden konnten und der Bezirksvertreter nicht jeden Vormittag in seinem Büro einen Telefonmarathon abspulen musste. Die Anfälligkeit für Kommunikationsfehler war nun jedoch signifikant reduziert. Das Datensammeln mit der Beobachtung der Wettbewerbsstationen blieb jedoch weiterhin Handarbeit. Das änderte sich auch mit dem Aufkommen des Internets nicht wirklich. Und so entwickelten sich die Preise mit schöner Regel- und gefühlter Gleichzeitigkeit saisonbedingt in jedem Jahr. Und jedes Jahr machten die Gerüchte über geheime Absprachen der sieben Schwestern auf ein Neues die Runde.

Mit den jeweils in Echtzeit bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) vorliegenden Verbraucherinformationen sollte Licht in die aktuellen Marktpreise gebracht werden. Die Mineralölwirtschaft hat diesem Verfahren durchaus zugestimmt, denn unter dem Strich lässt sich das teilweise mühsame Datensammeln jetzt gewissermaßen auf Knopfdruck oder vollautomatisch erledigen. Das System nutzt den Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (http://service.mdm-portal.de/mdm-portal-application/) bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) in Bergisch Gladbach als Plattform für die Datenmeldung. Anhand dieser Daten haben nicht nur die Autofahrer einen sofortigen Überblick über die Preisentwicklung, sondern auch die Mineralölhändler können jetzt deutlich schneller auf neue Preistendenzen reagieren. Mit dem Geld der Steuerzahler konnte die Mineralölbranche ihr Preisfindungssystem optimieren und Alle finden es gut, weil jetzt jeder den Preis auf seinem Smartphone ablesen kann. Aber wahrscheinlich wittert so mancher hinter der Plattform bei der BAST auch wieder nur eine Verschwörung.

Christoph Jehle

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Gastautor" Tags: "Energie, Glosse"
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Date: Monday, 14 Apr 2014 07:19

Nach langer, intensiver Arbeit, ist mein jüngstes Buch heute in den Druck gegangen. Wenn alles nach Plan läuft, steht es am 12. Mai in den Regalen. Stay tuned ;-)

Hier schon mal der Promotext:

Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
Jens Berger

Die Mär vom Volksvermögen

Wem gehören eigentlich die großen Unternehmen des Landes? Wem die Banken? Die Immobilien? Wem gehört Deutschland? Jens Berger geht diesen Fragen nach und präsentiert dem Leser einen schonungslosen Blick hinter die Statistiken. Wussten Sie schon, dass Sie über ein Vermögen von 222.200 Euro verfügen? So hoch ist nämlich das durchschnittliche Vermögen eines deutschen Privathaushalts. Doch mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache. Während die Hälfte der Deutschen zusammengenommen gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, befinden sich zwei Drittel des Vermögens im Besitz der obersten 10 Prozent der Bevölkerung. Wie konnte es zu dieser ungleichen Vermögensverteilung kommen, und welche Folgen ergeben sich daraus für unsere Gesellschaft? Und wem gehört eigentlich Daimler Benz, Siemens oder die Allianz? Jens Berger macht die Arbeit staatlicher Behörden und Journalisten und deckt auf, was dringend öffentlich diskutiert werden muss.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Buchvorstellungen"
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Date: Monday, 14 Apr 2014 05:23

Kommentar von Harry Assenmacher

Der dritte und letzte Teil des Berichts des Weltklimarates (IPCC) ist da. Selbst Umweltschutzorganisationen sind angetan und sehen jetzt eine Chance für einen Ausstieg aus Kohle und Öl. Dabei ist der Bericht nur die verzweifelte Kapitulationserklärung vor versagender Politik und vor allem herrschender Finanz-Wirtschaft.

„Erderwärmung ist aufzuhalten“ titelt die deutsche Presseagentur. Gut, nun ist dies keine wirklich neue Erkenntnis. Das weiß man schon seit über zwei Jahrzehnten. Erstaunlich aber: „Der IPPC sieht trotz bedrohlich steigender Treibhausgas-Emissionen noch immer eine Chance, die Erderwärmung in den Griff zu bekommen.“ Die Lösung ist laut IPPC einfach: Die CO2-Emissionen müssen halt bis zum Jahr 2050 noch viel drastischer reduziert werden, als bisher angenommen und gefordert (40 bis 70%). Ja bis zum Jahr 2100 sogar gegen Null gefahren werden. Der Haupthebel für diese Reduktion soll durch Erneuerbare Energien erreicht werden. Also Abschied von Kohle und Öl.

Das kostet nicht die Welt – Doch!

Die beste gute Nachricht des IPPC: Klimaschutz ist erstens nicht so teuer wie gedacht und ausserdem ist trotz Klimaschutz Wachstum möglich. Die Wissenschaftler haben errechnet: Bei einem Wirtschaftswachstum von 1,6 bis 3% jährlich, kostet vor allem der Ausstieg aus Kohle/Öl nur 0,06% Wachstum. Das erfreut sogar die Umweltschützer. Karsten Smid von Greenpeace wird zitiert mit: “Das ist die Schwelle zum Durchbruch. Wenn man das ernst nimmt, wird es zu einem wirtschaftlichen Umbruch führen.“ Man kann ja nach alle den vergangenen folgenlosen Jahren, die Hoffnung verstehen, aber dennoch möchte man im besten „Heute-Show“-Ton rufen: „Hallooooo irgendjemand zu Hause da oben??“ Es gibt schon spätestens seit 2006 gute ökonomische Gründe für Klimaschutz. Seit dem „Stern-Report“, ist bekannt, dass jeder Euro/Dollar Klimaschutz x-Euro/Dollar für Schadensbeseitigung erspart. Und was hat es gebracht? Und was heißt „nur 0,06%“ Minus beim Wachstum? “Das ist das, was man sonst sieht, wenn Steuern erhöht werden oder was in einer Finanzkrise passiert.” So laut dpa Ottmar Edenhofer, Co-Vorsitzender des IPCC-Berichts. Ja dann – keine Problem, dann doch jedes Jahr ne kostenpflichtige Finanzkrise und Steuererhöhungen. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit in den letzten zehn Jahren. Und überhaupt: Woher nehmen die Wissenschaftler die Kühnheit 1,6 bis 3% jährliches (!) Wachstum für die nächsten 35 Jahre zu prognostizieren? Man ist ja inzwischen einiges gewohnt an „Prognosen“ von privaten bezahlten sog. „Forschungsinstituten“, die z.B. den Rentenversicherungsbeitrag für das Jahr 2030 schon heute voraus “berechnen“ oder auch vom Expertengremium der Bundesregierung, dass alljährlich seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands abgibt und sich keineswegs schamhaft für die vorherjährige Fehl-Prognose entschuldigt. Aber von einer weltweiten vieltausendköpfigen Wissenschaftlertruppe? Welche Lobbygruppen da wohl mitgearbeitet haben ist eigentlich keine Frage.

Aber nehmen wir nur mal ein Wachstum vom 2% an. Das würde für die nächsten 35 Jahre eine Verdoppelung gegenüber dem jetzigen Zustand bedeuten. Statt 1 Milliarde Autos 2 Milliarden. Statt 60 Millionen Autos in Deutschland 120 Millionen. Doppelt so viele Flugreisen, doppelt so viele Nahrungsmittel, Rohstoffe, Dienstleistungen…. eben doppelt soviel von „allem“ (wenn auch vielleicht anders verteilt, weil jetzt natürlich einige einwenden werden, dass Wachstum käme dann eben woanders her als aus der Autoindustrie: Das „allem“ bezieht sich natürlich auf das Bruttosozialprodukt weltweit egal mit welchen Waren und Dienstleistungen erzeugt). Rosige Wachstumsaussichten jedenfalls.

Ich habe gerade mal eine Expertenrunde aus vier Trendforschern zur Frage Vegane Ernährung zusammengerufen. Wir kamen zu dem schlüssigen Resultat, dass bei einer jährlichen Steigerung von 5% im Jahr 2030 doppelt so viele Betriebs-Weihnachtsfeiern wie heute 100% vegan und alkoholfrei sind! Etwas, was ich angesichts der Klima-Realität für wesentlich wahrscheinlicher halte, als die Annahmen des IPPC. Die Klimawirklichkeit sieht nämlich so aus:

In Zukunft wird alles besser

In Deutschland steigen die CO2-Emissionen trotz Ausbau von Regenerativen Energien – weil die Braunkohle boomt. Weltweit sind die CO2-Emissionen nie stärker gestiegen, als in den letzten zehn Jahren (um über 2% jährlich). Ursache: Vor allem das Wirtschaftswachstum (plus steigende Weltbevölkerung, aber das ist ja auch wieder ein Grund für steigendes Wirtschaftswachstum). Und, auch das stellt der Klimabericht fest: Weltweit sinken die Investitionen in regenerative Energien, während Kohle boomt. In den USA drückt man mit „Fracking“ (mehr Gas statt Kohle/Öl) auf die CO2-Emissionen und treibt den Teufel mit dem Belzebub aus. Selbst die Finanzkrisen seit 2007 und die folgenden Krisen der Realwirtschaft haben diesen Trend nur wenig und kurz ausbremsen können. IPPC-Vize Edenhofer fordert deswegen jetzt Energiesteuern und einen ordentlichen Preis für Kohlendioxidemissionen. Das hat man doch in den letzten 20 Jahren schon das ein oder andere Mal gehört. Die Nachricht kommt wohl zu spät für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der grad bei der EU-Kommission unter lautem Jubelgeschrei der deutschen Industrie deren Befreiung von der Ökostromumlage durchgesetzt hat. Und der Mann war auch mal Umweltminister – er weiß, was er tut. Und dass die Preise für CO2-Emissionen völlig am Boden liegen und das europäische Emissionshandelssystem zum Subventionstrog für die grossen Energieerzeuger mutierte, ist bekannt. Wo also sehen angesichts der dynamischen Realität Wissenschaftler und teilweise Umweltschützer die „gute Nachricht“? Darin, dass Klimaschutz irgendwie bezahlbar wäre und sich schon irgendwer finden wird, der den geringen Obulus abdrückt?

Wer soll das bezahlen?

Gänzlich ins Blaue unverbindliche gleitet der Klimabericht ab, wenn es darum geht Ross und Reiter zu benennen. Wurden in früheren Berichten noch die Industriestaaten gefordert und haben sich z.B. deutsche Emissionsminderungs-Beschlüsse daran orientiert, so ist es jetzt „die Welt“ und „die Menschheit“. Viel offener kann man vor den Wirtschaftsinteressen der westlichen Länder kaum kapitulieren. Aber keine Sorge: „Wir“ können das noch in den Griff bekommen. Da müssen jetzt nur zügig z.B. internationale Abkommen für Energiesteuern und Kohlenstoff-Emissionspreise her – so die Forderung. Spätestens jetzt ist jedem politikerfahrenen Westeuropäer klar, dass nichts geschehen wird, bevor nicht eine wirkliche Katastrophe eintritt (wenn wir nicht schon längst mitten drin sind). Es wird (Finanz)Business as usual geben – auch wenn der IPPC jetzt ein Umsteuern der Investitionen in Grüne, Regenerative Energien ins Spiel bringt (oder war das 2004? Oder 1994?). Immer wenn die Wirtschaft gern so weitermachen würde wie bisher und Politiker nichts tun möchten, wird „die Menschheit“ in Geiselhaft genommen und an das Verantwortungsbewußtsein „aller“ appelliert. Dabei ist nur eines ganz sicher: Verdienen werden nur wenige und ganz bestimmte und zahlen sollen nicht alle, sondern alle, die jetzt schon an der Verschmutzung der Erde nicht verdienen, sondern unter ihr leiden.

Harry Assenmacher

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Gastautor" Tags: "Energie"
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Date: Friday, 11 Apr 2014 10:49

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
schreibmaschineFoto: Wikipedia

Werter Herr Mährholz,

mit Ihnen legt man sich besser nicht an, das habe ich kürzlich erfahren müssen. Ich hatte einen Artikel geschrieben, der sich mit Ihnen und Ken Jebsen und Jürgen Elsässer beschäftigt hat. Es ging um die von Ihnen initiierten Montags-Demos. Sie haben mir daraufhin juristische Schritte angedroht. Und das klang so:

Ich bin sprachlos über so viele lügen und verleugnungen! einer meiner besten freuende ist jude! ich war schon öfter in israel, fliege seit 12 Jahren 1-2 mal im Jahr in die usa! ich liebe alle menschen, habe keine vorurteile und bin absolut weltoffen! wie könnt ihr es wagen so etwas über menschen zu schreiben die ihr nicht kennt! das ist eine strafanzeige wert! was glaubt ihr was ihr für müll schreiben könnt ohne dafür zur rechenschaft gezogen zu werden!
mfg
lars maehrholz

Daraufhin habe ich den Artikel vom Netz genommen, denn ich konnte nachlesen, dass Sie gern mit Abmahnungen drohen, wenn Sie etwas sehen, das Ihnen nicht passt.
Ich habe – das sei an dieser Stelle hervorgehoben – den Artikel nicht entfernt, weil ich Lügen oder Verleumdungen verbreitet habe (oder meinten Sie tatsächlich „Verleugnungen“?), sondern weil ich nicht ausschließen konnte, dass Sie womöglich in den Kommentaren unter meinem Text etwas finden, das Sie juristisch verwenden können. Zutrauen muss ich Ihnen das wohl.

Ich komme nicht umhin anzunehmen, dass Ihnen Meinungsfreiheit lieb und teuer ist, solange sie für Sie gilt. Da ich Ihnen nicht kritiklos folge, musste ich offenbar Ihre andere Seite kennen lernen. Nun können Sie nichts für die anonymen Beleidigungen und Beschimpfungen, mit denen ich mich nach meinem Artikel konfrontiert sehen musste. Mit einer Strafanzeige zu drohen, weil ich einen Text verfasst habe, der nicht in Ihr Weltbild passt, ist allerdings radikal konträr zu Ihrem nach außen zur Schau gestellten Anspruch auf Freiheit und Frieden. Im Gegenteil, ich finde, dass Sie höchst aggressiv und intolerant vorgehen. Das zeigt auch Ihre Reaktion auf die Facebook-Gruppe „Auf die Straße“, die meinen Artikel später veröffentlicht hat. Auch hier fanden Sie klare Worte:

echt lustig… ich kann “auf die Strasse” nicht mal mehr anschreiben! so feige und das wollte ich gerade posten… ja das ist gegen Karma und Konsens aber ich muss mir doch nicht alles gefallen lassen…

sagt mal ihr lieben,

soll ich euch mit Strafanzeigen wegen Verleugnung überziehen oder traut sich einer von euch verlogenen Lügnern mit mir zu sprechen? meine Kommentare zu löschen, Stellungnahmen nicht zu veröffentlichen und weiter lügen verbreiten, ist das euer plan? ich kenn mehr Anwälte als ihr freunde habt… viel spaß bei diesem spiel! ich würde euch raten diesen Artikel schnell zu revidieren und eine Entschuldigung zu verfassen!

Offenbar sind Sie dem deutschen Rechtssystem deutlich zugeneigter als der US-amerikanischen Notenbank FED, die Sie für alles Leid der Welt verantwortlich machen (dazu etwas weiter unten mehr). Aber das ist natürlich Ihr gutes Recht und an dieser Stelle lediglich eine Anmerkung.

Ein paar Fragen habe ich an Sie:

1. Dieses Video war auf Ihrer Homepage zu finden. Inzwischen ist es entfernt worden. Ich frage mich, warum Sie ein NPD-Mitglied und Mitglied der „Bürgerinitiative für Ausländerstopp (BIA) auf Ihre Website gestellt haben? Wenn Sie „weltoffen“ sind und „alle Menschen“ lieben, tut sich hier ein merkwürdiger Widerspruch auf.

2. Auf Ihrer Facebook-Seite hat sich einer Ihrer Kontakte wie folgt geäußert: „Wenn ich als junger Mensch dieser verbiesterten, zwanghaften, selbstzufriedenen, aggressiven, spalterischen u. letztlich verlogenen Einstellung von Leuten wie hier im Internet begegnen würde, die über nichts anderes als ANTISEMITISMUS etc. reden , ja dann würde ich glaube ich auch die Seiten wechseln. Danke, jetzt verstehe ich die jugendlichen Rechten im Osten u. überall viel besser.
Sie haben das weder kommentiert noch gelöscht. Warum eigentlich nicht?

3. Ebenfalls auf Ihrer Facebook-Seite ist dieses Bild gepostet wurden: Die Rothschilds

Sie haben es weder kommentiert, noch sich davon distanziert. Sie haben den Kontakt, der dieses Bild gepostet hat, nicht auf das Bild aufmerksam gemacht, sondern es einfach stehen lassen.
Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass Sie das Bild nicht gesehen haben. Warum haben Sie es kommentarlos auf Ihrer Seite gelassen? Ich wüsste das wirklich gern.

4. In einem Interview haben Sie folgenden Satz gesagt: „Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ‘n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.

Nichts gegen eine gepflegte Kritik an der US-Notenbank! Dass sie allerdings allein für alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich sein soll, klingt doch sehr weit hergeholt. Insbesondere weil dadurch die Vermutung nahe liegt, dass somit auch Hitlers Krieg nicht von deutschem, sondern von amerikanischem Boden ausging.
Haben Sie vielleicht ein bisschen zu viel und zu lange „klabüsert“? Ihr Meinung dazu interessiert mich sehr.

Herr Mährholz, ich kann Ihnen Ihre Friedfertigkeit nicht mehr abnehmen. Vielmehr wirken Sie auf mich wie ein kleiner Despot, vielleicht auch ein verwöhnter Junge, der – aber das ist selbstverständlich nur meine ganze persönliche Meinung – immer kriegen muss, was er haben will, sonst rappelt’s im Karton.

Da ich meinen Artikel vom Netz genommen habe, Kopien davon aber existieren, steht es jedem frei, den Text zu lesen. Sie, Herr Mährholz, haben das selbstverständlich längst getan. Und auch wenn er sich nicht mehr auf meinem Blog befindet, weil Sie mit Abmahnung gedroht haben, möchte ich Sie ermuntern, konkret zu äußern, worin genau Sie Lügen oder Verleumdungen (es sei denn, Sie meinen wirklich „Verleugnungen“) in dem Text ausmachen können.
Nutzen Sie dafür gern die Kommentarfunktion.

Hochachtungsvoll,
Jörg Wellbrock
Mitunterzeichner:
Jens Berger

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Allgemein"
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Date: Wednesday, 09 Apr 2014 17:20

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Foto: Wikipedia

10.04.2014:
Auf Grund unterschiedlicher Drohungen sehe ich mich gezwungen, meinen Artikel vom Netz zu nehmen und darüber hinaus sämtliche bisher verfassten Kommentare zu löschen.
Ich bitte alle interessierten Leser um Entschuldigung.

Nachtrag:
Ich werde mich vermutlich in den nächsten Tagen dazu öffentlich äußern.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Deutschland, USA, Verschwörungstheorien"
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Date: Wednesday, 09 Apr 2014 08:36

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
merkel_dark
Kommentar

Was ist eigentlich aus Merkels Handydaten geworden? Es wäre doch sicherlich interessant für unsere äußerlich unauffällige Kanzlerin, was die Amerikaner so über sie wissen. Das sollte man jedenfalls meinen. Aber Merkel zeigt sich lahm und handlungsunwillig.

Der deutsche Heimatfilm „Das Schweigen im Walde“ von 1955 ist, wenn man der Kritik des „Evangelischen Filmbeobachters“ glauben will, nicht gerade ein cineastisches Highlight: „Stimmungsvolle und farbkräftige Aufnahmen von Berg, Wald und See können nicht darüber hinwegtäuschen, daß in dieser Ganghofer-Verfilmung das Klischee des schlechten deutschen Heimatfilms gesiegt hat“, so ist in seiner Kritik nachzulesen.
Betrachtet man Angela Merkel in der Sache NSA-Affäre, sieht man ebenfalls farbkräftige Aufnahmen, allerdings vom Bundestag, von einer Kanzlerin, die auf ihr Handy blickt, als könne das gleich anfangen, Lambada zu tanzen und von einem amerikanischen Präsidenten, der nur milde lächelt. Kann er auch machen, denn schon im Oktober 2013 hätte sich die Kanzlerin Einblick in ihre NSA-Akte gewünscht. Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Merkels Passivität zeigt, dass ihr die Aufklärung der NSA-Affäre so wichtig ist wie der persönliche Plan, zum Mars zu reisen – also völlig wurscht.

Wir erinnern uns: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Das sagte Merkel im Juni 2013 und dann nochmal im Oktober des gleichen Jahres. Markige Worte, die richtig Eindruck machen – auf ein Vorschulkind oder einen Franz Josef Wagner von der BILD vielleicht. Auf die Amerikaner allerdings eher nicht. Die schweigen sich aus und Merkel steigt ein ins kollektive Maulhalten.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zeigte sich zwar ob der Zurückhaltung der Amerikaner erbost. Die von der Bundesregierung angeforderten Informationen seien „bis heute unzureichend.“ Man mag ihm die gespielte Aufregung aber nicht abnehmen, denn wenn ein Handtaschenhund bellt, fürchtet man sich schließlich auch nicht spontan davor, dass einem die Hand abgebissen werden könnte.

Rückblickend lässt sich festhalten, dass der gute, alte Ronald Pofalla schon recht hatte, als er die NSA-Affäre für beendet erklärte. Er musste zwar Unmengen an Hohn und Spott über sich ergießen lassen. Aber aus heutiger Sicht ist seine Erklärung absolut stimmig. Merkel und ihre Bande sitzen die NSA-Affäre einfach aus, hier und da gibt es eine Anfrage, hin und wieder mal ein Statement, wenn es gar nicht anders geht. Faktisch fordert Merkel aber keine Aufklärung mehr, ein No-Spy-Abkommen ist natürlich ebenfalls kein Thema.
Wenn unsere Kanzlerin nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Daten aus den Amerikanern heraus zu quetschen, wieso sollte sie das dann für den Rest der Deutschen tun? Oder gar Schutzmaßnahmen ergreifen!
Machen wir uns nichts vor, die deutsche Kritik an der NSA-Affäre ist längst für beendet erklärt worden. Pofalla war nur der einzige, der es etwas holprig aussprach.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "CDU, Deutschland, USA"
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Date: Thursday, 03 Apr 2014 09:37

Andrea Nahles Idee

Bilder sagen mehr als 1.000 Worte?

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Allgemein, Arbeitsmarkt"
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Date: Wednesday, 02 Apr 2014 15:06

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
DummiesFoto: Wikipedia

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will komplexe Sachverhalte auch einfacher gestrickten Menschen schmackhaft machen. Deshalb hat es den „Leitfaden in Leichter Sprache“ verfasst. Das ist wirklich nett, auch wenn nicht immer sofort alles deutlich wird. Und dass leichte Sprache noch ein bisschen leichter wird, wenn man das Wort groß schreibt, ist zumindest noch nicht bewiesen. Aber sei’s drum. Schauen wir uns doch mal ein bisschen um …

Es beginnt mit einem „Herzlich Willkommen!

Das ist erst mal eine feine Geste, auch wenn das Willkommen hier hätte klein geschrieben werden müssen. Aber hey, klammern wir uns nicht an Kleinigkeiten, weiß doch eh keiner, der es liest. Widmen wir uns lieber der „Leichten Sprache“. Die hat es in sich und macht aus dem Bundesministerium gleich mal ein Bundes-Ministerium. Was genau der Bindestrich erleichtern soll, erschließt sich dem Außenstehenden nicht auf den ersten Blick. Auf den zwei, dritten und vierten Blick übrigens auch nicht.
Ok, jetzt aber zur Sache!

Zunächst wird abgeklärt, wie diese komische URL überhaupt zustande kommt (die URL ist übrigens das, was immer da oben steht, das, wo immer mit „www“ anfängt, oder mit „http“ oder „https“ oder solche Sachen, wird aber so leider nicht erklärt) .

Jedenfalls schreibt das Bundes-Ministerium:

Sie sind auf der Internet-Seite vom Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales.
Die Abkürzung ist: BMAS.
Darum heißt die Seite auch www.bmas.de
Wir sind für viele verschiedene Bereiche in der Politik da.
Das sind unsere wichtigen Aufgaben:
Viele Menschen sollen Arbeits-Plätze haben.
Und niemandem soll es schlecht gehen.

Das ist doch schon mal richtig gut! Arbeits-Plätze sind für viele da. Trotzdem kann eine anschließende Erläuterung nicht schaden, deshalb schreibt das Bundes-Ministerium weiter:

Das bedeutet:
Wir sind dafür da, dass alle Menschen in Deutschland zusammen halten.
Und es muss Hilfen geben, dass alle Menschen überall dabei sein können.

Halten wir fest: Alles Menschen müssen zusammenhalten und überall dabei sein können. Was genau das mit den Arbeitsplätzen zu tun hat, ist nicht hundert-prozen-tig klar, aber wenn viele Menschen Arbeit haben und es niemandem schlecht geht, dann sind eben alle zusammen dabei. Oder so.

Der nächste Satz ist nur verwirrend, wenn man unkonzentriert ist. Er lautet:

Wir wollen, dass es wenige Menschen ohne Arbeit gibt.

Man muss wissen, dass das nur der Vervollständigung dient, denn oben steht ja schon, dass viele Menschen Arbeits-Plätze haben sollen. Da ist es nur konsequent und irgendwie folgerichtig, wenn nur wenige keine Arbeits-Plätze haben. Jetzt wird es dann aber doch etwas komplex:

Und alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, eine Arbeit zu finden.

Also jetzt doch alle? Waren es eben nicht noch wenige, die keine Arbeits-Plätze bzw. viele, die Arbeits-Plätze haben sollen? Nein, da kann man schon mal rein geraten, in diese kleine rhetorische Falle. Viele Menschen sollen sollen Arbeits-Plätze haben, während gleichzeitig wenige Menschen Arbeits-Plätze nicht haben sollen, aber suchen dürfen in jedem Fall alle Menschen einen Arbeits-Platz. Gar nicht so leicht, diese Leichte Sprache.

Um was es ganz konkret geht, wird ziemlich offensichtlich, wenn man Leicht weiter liest:

Dafür machen wir vieles in Deutschland und Europa.
Das sind unsere wichtigsten Aufgaben.
Diese sind für viele Menschen in Deutschland wichtig.

Was genau „vieles“ ist, dürfte für den geneigten Leser dann noch zu schwierig sein. Aber die wichtigen Aufgaben sind für viele Menschen in Deutschland wichtig. Oder doch für alle? Oder für wenige nicht? Es kommt wohl auf den Blickwinkel an.

Jedenfalls ist das Bundes-Ministerium wirklich bemüht. Es schreibt:

Wir versuchen, diese schweren Themen leicht zu erklären.“
So können die meisten Menschen die Internet-Seite lesen.
Darum gibt es auch diesen Teil in Leichter Sprache.

Deutsche Sprache, Leichte Sprache.

Nachtrag:
Es geht mir bei diesem Text keinesfalls darum, Menschen mit Lese- oder Rechtschreibschwierigkeiten zu veralbern! Ich habe viele Jahre als gelernter Erzieher mit Menschen gearbeitet, die Behinderungen hatten (auch wenn ich nicht weiß, ob das heute noch der politisch korrekte Begriff ist).
Vielmehr möchte ich aufzeigen, dass man beim Bundesarbeitsministerium weder in “schwerer” noch in “leichter” Sprache etwas Sinnvolles oder gar Nachvollziehbares kommuniziert.

Nachtrag II:
Wer sich die Seite einmal genauer anschauen will, wird hier fündig.

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Date: Wednesday, 02 Apr 2014 08:57

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Euro_coins_and_banknotesFoto: Wikipedia

Satire

Es kommt erneut Bewegung in die Debatte um den Mindestlohn. Nach nächtelangen Gesprächen der sogenannten „Kommission zur Prüfung einer Mindestlohnkommissionprüfungskonferenz (KoPMin)“ gab Andrea Nahles bekannt, dass der flächendeckende Mindestlohn nun doch schon 2014 eingeführt werden soll. Betroffen sind vor allem Manager und Vorstände. Allerdings gibt es auch für sie Ausnahmen, denn es wird gemunkelt, dass hier und da von den ursprünglich geplanten 8,50 Euro in Nuancen nach oben abgewichen werden soll. Dieser mathematische Konflikt soll durch Ausnahmen nach unter ausgeglichen werden.

Künftig sollen nicht nur Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende vom Mindestlohn ausgeschlossen werden, sondern auch ehemalige Langzeitarbeitslose, Rentner, Busfahrer, Rosen- und Zeitungsverkäufer, Kuchen-, Bonbon- und Haschhändler. Für die letztgenannte Gruppe gilt darüber hinaus ein sofortiges Berufsverbot.

Weitere Ausnahmen: Alle, die irgendwie mit Laufbändern, Maschinen, Textilien, Dienstleistungen und Briefpapier zu tun haben, Menschen, die zwischen März und November geboren sind sowie Angestellte, die auch in den Wintermonaten arbeiten.
Freuen können sich besonders Frauen. Für sie soll der Mindestlohn ohne Ausnahme gelten, solange sie verheiratet sind, bereits zwei Kinder geboren haben, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und einen monatlichen Bruttoverdienst von 3.750,- Euro nachweisen können. Ausnahmen bilden hier lediglich Frauen im Einzelhandel, für die die Verpflichtung der Ehe erfreulicherweise wegfällt.
Andrea Nahles sprach am Morgen von einem „Durchbruch, der endlich Klarheit“ schaffe. Sie vergaß dabei nicht, auf die Erfolge der Sozialdemokratie hinzuweisen: „Die SPD zeigt durch diese endgültige Regelung, dass auf sie Verlass ist. Und zwar ohne Ausnahmen, abgesehen von denen, die unumgänglich sind.
Damit dürften die Diskussionen um den Mindestlohn nun endgültig vom Tisch sein. Das Modell wird schon jetzt als deutsches Vorbild für Europa gehandelt.

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Date: Tuesday, 01 Apr 2014 14:08

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Foto: Wikipedia

Wenn Uli Hoeneß kurz nach Ostern seine Haftstrafe antritt, wird er sich die Zelle zunächst mit einem anderen Gefangenen teilen müssen. Das an sich ist nicht ungewöhnlich, aber wer sein Zellengenosse sein wird, ist doch überraschend.

Nur acht Quadratmeter groß wird die Zelle sein, in der Hoeneß seine Strafe absitzt. Ein kleines Fenster befindet sich in zwei Meter Höhe, die Einrichtung ist spärlich. Seine Ruhe wird Hoeneß allerdings erst nach zwei Wochen Haft haben, das ist die gängige Praxis, um Suizide zu verhindern. Solange muss er sich die Zelle mit dem ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch teilen, der Mitte März in Wien verhaftet wurde. Seitdem verhandeln Deutsche und Österreicher darüber, in welchem Gefängnis der vom FBI gesuchte Firtasch untergebracht werden soll. Die Entscheidung fiel am 28. März, die Amerikaner sollen massiv Einfluss auf den deutschen Aufenthaltsort genommen haben.

Warum diese Konstellation?

Dimitri Firtasch gehört zu den reichsten und einflussreichsten Oligarchen der Ukraine. Ihm wird Bestechung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei der Präsidentenwahl 2010 in der Ukraine galt er als aktiver Unterstützer von Janukowitsch. Das Bundeskriminalamt in Wien hält sich zwar noch bedeckt, was weitere Aussagen betrifft, hat aber zumindest bestätigt, dass Firtasch aufgrund eines amerikanischen Haftbefehls festgenommen wurde.
Auch die Frage, warum er gemeinsam mit Uli Hoeneß zunächst in einer Doppelzelle in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech untergebracht werden soll, ist derzeit unbeantwortet.

Keine Sonderbehandlung

Wortkarg verhält sich auch die Gefängnisleitung der Justizvollzugsanstalt. Sie ließ lediglich verlautbaren, dass es keine Sonderbehandlung gebe, weder für Hoeneß noch für Firtasch. Um 5.50 Uhr werden alle Häftlinge geweckt, um 6.10 Uhr wird gefrühstückt, um 7.00 Uhr ist Arbeitsbeginn. Von 15.30 Uhr bis 19.30 Uhr steht den Gefangenen freie Zeit zur Verfügung. Vorher müssen sie in einem der 12 Gefängnisbetriebe arbeiten, zu einem Stundenlohn von 1,71 Euro. Das dürfte für beide gewöhnungsbedürftig sein.

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Date: Tuesday, 01 Apr 2014 10:03

Eine Gastglosse von Christoph Jehle
500px-USSTRATCOM.svgFoto: Wikipedia

Zum Anfang der Neuzeit zogen fahrende Schausteller mit ihrer Laterna Magica über die Jahrmärkte und malten mit ihren flackernden Projektionsgeräten den Teufel gewissermaßen als bewegtes Bild zur Abschreckung an eine Wand und trieben die Massen damit erfolgreich wieder zurück in die Arme der Kirche.

Die geopolitische Entwicklung, die wir derzeit verfolgen können, setzt wie damals auf das Element der Abschreckung. Nur erfolgt diese Abschreckung heute nicht mehr zum Nutzen der römisch-katholischen Kirche, sondern im Interesse von „god’s own country“, den USA. Die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande war zu Zeiten des Kalten Krieges überzeugt, den Frieden – zumindest in Europa – nur durch die Abschreckung des jeweils gegnerischen Blocks sichern zu können. Dass dabei beide Teile Deutschlands im Ernstfall aus Gründen der Reichweite der verfügbaren Waffen als Schlachtfeld unter die Räder gekommen wären, hatte man geflissentlich verdrängt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien die Abschreckung nicht mehr die gleiche Relevanz zu besitzen wie zuvor. Russland war plötzlich auch kein Gegner mehr, weil sich dort Möglichkeiten ergaben, die ehemals staatlichen Ressourcen in privaten Besitz zu überführen, zu filetieren und in Teilen an westliche Investoren zu verkaufen. Unter Jelzin nahm die Plünderung Russland beachtliche Ausmaße an. Nur völlig weltfremde Träumer wunderten sich später, dass Putin, der dem Treiben dieser Plünderer ein Ende setzte, im Inland bis heute auf massive Zustimmung stößt. Für westliche Investoren war mit der Regierung Putin der günstigen Zugang zu Russlands Ressourcen nun nicht mehr zum Discount-Preis möglich. Alle Versuche Putin von den Schalthebeln der Macht zu entfernen, waren gescheitert und so verfiel man in den USA schon 2006 wieder auf das Instrument der Abschreckung. Schließlich glaubte man, den ökonomischen Beutezügen der US-amerikanischen Wirtschaft Deckung geben zu müssen.

Zu den führenden Protagonisten der neu aufgelegten Abschreckungsideologie zählt die US-amerikanische Rand Corporation, die auch in Berlin einen Brückenkopf unterhält. Der im Jahre 1948 in der Nachfolge der Zweiten Weltkriegs entstandene amerikanische Think Thank finanziert sich in der Hauptsache durch Zuwendungen des US-Verteidigungsministeriums und anderer Behörden sowie aus steuerlich absetzbaren Spenden und Auftragsstudien. Man arbeitet inzwischen auch für andere Regierungen und Organisationen, darunter auch die Europäische Kommission.

Wer das aktuelle US-amerikanische Vorgehen verstehen will, sollte die im Jahre 2008 veröffentlichte Studie „ Austin Long: Deterrence. From Cold War to Long War“ lesen. Als potentielle Gegner, die den USA in den kommenden 20 Jahren gefährlich werden könnten, werden da vier Staaten oder Staatengruppen identifiziert: China, Russland, die Europäische Union und Indien, wobei man die ersten beiden in den Vordergrund schiebt. Da blitzt die Gedankenwelt des Kalten Kriegs wieder auf, als wäre die Sowjetunion nie zusammengebrochen und China ein Hunger leidender Agrarstaat. In beiden Fällen setzt man wieder auf eine atomare Abschreckung. Die amerikanische Strategie steckt da unvermindert in ihrer bipolaren Denkweise fest und blendet die Möglichkeit, dass China und Russland sich verständigen könnten, vollkommen aus. Beide sind ja aus amerikanischer Sicht durch die Mongolei als lokalem US-Alliierten getrennt.

Kleinere Gegner, sogenannte Regionalmächte, glaubt man notfalls ohne größere Probleme militärischen besiegen zu können, wenn man sie schon nicht abschrecken kann. Dass man gegen hoch motivierte Akteure, die nicht staatlich organisiert sind und nicht von einem leicht identifizierbaren Standort aus operieren, mit der klassischen Abschreckung möglicherweise wenig bewirken kann, wird schlichtweg verdrängt.

Weil die Abschreckung um so leichter aufzubauen ist, je näher man sich geografisch an dem abzuschreckenden Staat befindet, wurde die Nato möglichst nahe an die russischen Grenzen ausgedehnt, wobei man 2008 eine Erweiterung in die Ukraine und Georgien noch als zu provokativ ansah. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, würde man gerne die früheren Reforger-Übungen wieder aufleben lassen. Die Abschreckung Russlands will man von amerikanischer Seite gerne an die europäischen Staaten delegieren, die ja schon rein räumlich näher an Russland gelegen sind. Für China wollen die USA die Abschreckung selbst übernehmen, solange Japan noch nicht wieder soweit militärisch aufgerüstet ist. Über Taiwan will man weiterhin seine schützende Hand halten und reagiert derzeit ziemlich indigniert, wenn die dortige Regierung das Gespräch mit Mainland China sucht. Offensichtlich inszenierte Studentenproteste zur Destabilisierung der Regierung scheinen auch hier zum Abschreckungskonzept zu zählen.

Abschreckung stumpft jedoch zusehends ab, wenn der Bedrohte die Bedrohung nicht mehr als solche wahr nimmt. Daher muss als Zeichen für die Abschreckungsbereitschaft – zumindest gegenüber den Regionalmächten – von Zeit zu Zeit ein Exempel statuiert werden. Afghanistan und die Golfkriege zählen zu diesen Beispielen und der Fall Libyen durfte zeigen, dass die USA gar nicht selbst aktiv werden müssen, weil Europäer mit Freude das Stöckchen fassen.

Gegenüber Russland und China scheint die Abschreckung derzeit nicht mehr wirklich durchgängig zu funktionieren. China weitet derzeit seine maritimen Gebietsansprüche in Asien zunehmend weiter aus und Russland scheint auch wenig beeindruckt. Dass die Abschreckung offensichtlich nicht mehr funktioniert, zeigt sich derzeit nicht zuletzt auf der Krim. Und die Sanktionen gegen Russland erinnern eher an das Kind, das im Winter aus Trotz seine Jacke nicht anziehen will. Die Eltern würden ja schon sehen, was sie davon hätten, wenn es krank werde.

Nicht nur die militärische Abschreckung, sondern auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen haben wohl inzwischen ihre Wirkung verloren. Praktisch jeder Schuss der Sanktionen schadet den Sanktionierern mehr, als dem Sanktionierten. Selbst die Aussage, dass die Moskauer Börse sich im Sturzflug nach unten bewege, hatte für den russischen Staat durchaus Vorteile. Nun konnten die Aktien ausländischer Investoren kostengünstig erwoben werden. Auch das Einfrieren russischer Guthaben auf westlichen Konten kann aus russischer Sicht den positiven Nebeneffekt haben, dass die heimischen Oligarchen ihr Geld nicht mehr im Westen anlegen. Auch Mastercard sowie Visa haben schnell begriffen, dass es wenig Sinn macht, wenn sie mehr als eine vergleichsweise kleine Bank in Russland aus ihrem Abrechnungssystem rauswerfen.
Bei den Mitarbeitern der Rand Corporation scheint es sich ganz offensichtlich um eine vergreiste Mannschaft aus dem Kalten Krieg zu handeln, die noch nicht in der Gegenwart angekommen ist. Umso schlimmer, wenn sich die europäische Politik von den alten Männern beraten lässt und auf die abschreckende Wirkung des bösen Teufels hofft.

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Date: Monday, 31 Mar 2014 17:39

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Wolfgang_Schäuble_Rudolf SimonFoto: Rudolf Simon

Kommentar

Russlands Vorgehen in der Ukraine sei – so fabulierte Finanzminister Wolfgang Schäuble – mit dem des Nazi-Regimes vergleichbar. Dafür wird er natürlich kritisiert, wenn auch weniger heftig als angemessen wäre. Neben dem eigentlichen widerwärtigen Vergleich sind allerdings zwei Punkte besonders bemerkenswert:

1. Schäuble sagte die unrühmlichen Sätze nicht etwa auf einer Pressekonferenz oder in einem Zeitungsinterview. Nein, er suchte sich dafür eine Gruppe von Schülern aus.

2. Er sprach von der Nazi-Herrschaft, als wäre sie etwas, womit wir – also wir Deutschen – gar nichts zu tun hätten.

Warum ist das bemerkenswert?
Schäuble sagte – und das ist nicht nur verantwortungslos, sondern schlicht manipulierend – vor Berliner Schülern: „Das kennen wir alles aus der Geschichte.“ Nicht aus unserer Geschichte, sondern aus der Geschichte. Als sei die etwas, auf das wir heute blicken wie es Ausländer, also Unbeteiligte tun. Auf die Schüler mag das emotional sogar zutreffen. Sie wissen sowieso wenig über Nazi-Deutschland, sind lange nach dem Ende Hitlers geboren und fühlen sich naturgemäß nicht als Nazis. Dennoch leben sie in einem Land mit einer Nazi-Vergangenheit, und wenn Schäuble das durch seine Worte quasi in Luftblasen auflöst, erschwert er selbst willigen Schülern den Zugang zu den historischen Verbrechen, die von Deutschen ausgingen. Er unterstützt mit seinen Äußerungen eine Entwicklung, die gefährlich ist. Eine, die das Grauen der Nazizeit als etwas Abstraktes darstellt, als etwas, das böse Menschen einmal gemacht haben, als etwas, das mit Deutschsein nichts zu tun hat. Doch genau das ist ein Teil Deutschseins: der Nationalsozialismus.

Konkret wird für Schäuble & Co. der Nationalsozialismus immer nur dann, wenn Vergleiche aus dem Ausland kommen. Als verzweifelte Griechen Angela Merkel mit einem Hitlerbart zeichneten, war das Geschrei groß. Wütende Proteste aus allen politischen Ecken Deutschlands waren die Folge, die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland knirschten unter dem Eindruck einer Kanzlerin mit Bart.

Was bleibt, ist die subtile Leugnung Schäubles, überhaupt irgendetwas mit dem Nationalsozialismus zu tun zu haben. Wenn er von „der“ statt „unserer“ Geschichte spricht, rückt er Deutschland ein Stück weg von den Verbrechen, die von deutschem Boden ausgegangen sind. Wenn er Putins Politik mit der von Hitler vergleicht, tut er das gleiche. Er „exportiert“ die Schrecken des Nazi-Regimes kurzerhand nach Russland.
Deutschland ist eben Exportweltmeister. Schäuble unterstreicht das auf geschmacklose und verachtende Art und Weise einmal mehr.

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Date: Monday, 31 Mar 2014 07:47

Von Emran Feroz
Foto: afp/Bonny Schoonakker

Wöchentlich sterben in Afghanistan unschuldige Menschen durch Drohnen-Beschuss. Selten wird darüber berichtet, noch seltener wird deutlich, um wen es sich bei den Opfern handeln. Wenn, dann ist in Medien oft nur von »Taliban-Kämpfern« oder »Aufständischen« die Rede. Einer von ihnen ist ein Verwandter von mir.

Der 36-jährige Zahir A. stammte eigentlich aus Kabul. Vor rund zwei Jahren wollte er in Waziristan, der berüchtigten Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan, Freunde besuchen. Freunde, die weder mit Terroristen, noch mit irgendwelchen anderen Extremisten etwas zu tun hatten. Waziristan ist der Hauptschauplatz des Drohnen-Krieges der USA.

»Todesengel« nennen die Menschen die leblosen Mordmaschinen. Tagtäglich leben sie in Angst, getroffen zu werden. Die Raketen können überall einschlagen, gesteuert von einem Piloten, der meistens auf der anderen Seite der Welt in seinem »Büro« sitzt.

Für den Familienvater ist Töten zur Routine geworden

Mutter, Kinder und Ehefrau warteten in Kabul vergeblich auf Zahir bis das Telefon klingelte: Zahir und seiner Freunde seien getötet worden.Warum, das weiß niemand. Sie saßen nur da, tranken Tee und erzählten sich alte Geschichten. Im nächsten Moment riss sie der »Todesengel« in Stücke. Per Knopfdruck. Auf Befehl eines Friedensnobelpreisträgers.

Für den Familienvater Barack Obama ist es zur wöchentlichen Routine geworden: Jeden Dienstag unterschreibt er die Drohnen-Mordbefehle. Auch Zahir ist durch die Unterschrift Obamas getötet worden, so wie tausende andere namenlose Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort lebten.

Wer die Verantwortlichen als Kriminelle bezeichnet, wird schnell des »Anti-Amerikanismus« bezichtigt. An den Tatsachen ändert dies nichts: Obama und Co. sind Anzug tragende Massenmörder. Sie ermorden die einen Massen mit Kalkül, während sie andere Massen vor den Kameras belügen und betrügen. »Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten«, hat Obama einmal gesagt. Was für ein Mensch muss das sein? Wie kann man damit prahlen, anderen Menschen ihre Kinder und Eltern zu entreißen, während man selbst Frau und Kinder hat.

Die Bundesregierung mordet mit

Der Mörder Zahirs sitzt im Weißen Haus. Man kann sich sicher sein, dass er niemals für seine Taten bestraft wird. Genauso wie Bush, Blair und andere Kriminelle, die nie einen Richter sehen werden, weil sie sie nicht aus Afrika oder Asien stammen, sondern aus dem Westen. Jeder weiß, dass vor dem Kriegstribunal in Den Haag niemals ein westlicher Politiker landen wird. Egal, wie viel Menschen er auf dem Gewissen hat. Man bringt es ja nicht einmal zustande, mordende und folternde US-Soldaten auf die Anklagebank zu bringen. Dasselbe gilt für General Klein (früher Oberst). Für seinen 150-fachen Mord im nordafghanischen Kunduz wurde er nicht verurteilt, sondern befördert.

Die USA sind hauptverantwortlich für den Drohnen-Krieg, andere helfen mit. Die deutsche Bundesregierung gestattet den Amerikanern nicht nur, von deutschen Städten wie Stuttgart aus zu töten. Sie tolerieren die Lieferung wichtiger Bauteile aus Deutschland, die das Töten erst möglich machen. Der BND liefert die Ortungsdaten. Auch Deutschland, Merkel und Co. sind für den Tod Zahirs verantwortlich. Doch wie töricht könnte man sein, um in diesen Fall nach Gerechtigkeit oder Aufklärung zu lechzen?

In Waziristan sind Menschen vogelfrei

Als bekannt wurde, dass der deutsche Konvertit Patrick K. im vergangenen Jahr ebenfalls von einer Drohne in Waziristan getötet wurde, hieß es seitens der Bundesregierung lediglich, dass jeder, der in diese Region geht und getötet wird, »selbst schuld« sei. Ein deutscher Staatsbürger wurde außergerichtlich per Knopfdruck hingerichtet und der deutschen Regierung ist das schlichtweg egal. Sie erklärt Menschen für vogelfrei. Jegliche Rechte, die ein Mensch hat gelten in den Bergen Waziristans oder der Wüste Jemens nicht mehr. Rechte hatte auch Zahir nicht. Er wurde ermordet und vergessen. Niemand kümmerte sich um seinen Fall. Vielleicht tauchte er in irgendeiner abstrakten Statistik auf, die ihn als »Aufständischen« betitelt.

Der transatlantischen, politisch korrekten Öffentlichkeit, die zu diesen Verbrechen schweigt, sie toleriert oder sogar rechtfertigt, sei an dieser Stelle gesagt: Ihr mögt nicht die Gefühle jener nachvollziehen, die aus solchen Regionen stammen. Ihr mögt niemals verstehen, wie wütend es macht, wenn die eigenen Landsmänner und -frauen tagtäglich auf diese Art und Weise ihren Tod finden; wenn die eigene Familie in einem Land lebt, welches von fremden Mächten besetzt wird. Aber dann wundert euch auch nicht, wenn es immer mehr Aufständische gibt, die ihre Verwandten rächen und die Unterdrückung nicht länger hinnehmen.

(Dieser Artikel ist am 22.3.2014 bereits in “neues deutschland erschienen”.)

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Date: Thursday, 27 Mar 2014 10:03

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Anonymous hat ein neues Video produziert. Oder etwa doch nicht? Waren es nur irgendwelche Vollpfosten, die den Namen der namenlosen Organisation, die gar keine Organisation ist, für sich nutzen, um braunen Dreck zu verbreiten? Und ist es überhaupt brauner Dreck? Oder nicht doch eher eine Auflistung vernünftiger Forderungen und naheliegender Fakten? Muss man darüber berichten? Oder eben gerade nicht? Fragen über Fragen …

Nicht weniger als ein Aufruf zur Revolution ist die Kernbotschaft des Videos von Anonymous. Oder von wem auch immer. Kaum hat das Material seinen Weg in die internette Welt angetreten, wird darüber gestritten, ob es echt ist oder nicht. Doch bei allem, was da so an rhetorischem Potpourri geboten wird, bleibt am Ende irgendwie hauptsächlich die Frage übrig, ob multikulti nun gut ist oder nicht.

Worte an das Personal

Das Video beginnt dramatisch, mit dazu passender Musik. Anonymousmäßig eben. Wir sehen Angela Merkel mit ihrer Truppe, sie guckt ganz ernst, böse könnte es auch sein, was da aus ihren Augen spricht (was durchaus möglich ist). Es folgen kommen haufenweise Zitate. Von Merkel, von Gabriel, von Seehofer, Trittin und vielen anderen. Wir erfahren, dass Deutschland eine Firma ist, noch immer nicht souverän und wir sowieso nichts zu entscheiden haben. Dann nimmt das Video langsam Fahrt auf.
Das deutsche Problem ist – so sagt es die weibliche Maschinenstimme, die kurz nach Ablauf der fünften Minute ihre Rede beginnt – unser Selbsthass, Geschichtsverfälschung, Schuldbewusstsein, Propaganda und was nicht noch alles. Deshalb muss das Volk „vereint wie ein Mann“ stehen, aufstehen, Revolution machen eben. Der eher billige Versuch der Manipulation beginnt spätestens, als es heißt, die Deutschen seien lediglich das Personal der Firma Deutschland. Das sitzt natürlich, denn das heutige Personal in Deutschland hat nun wirklich wenig zu lachen und dürfte sich reflexartig angesprochen fühlen.

Sachen, die nicht alle voll gut finden

Jetzt geht’s zur Sache! Im Anonymous-Video, das womöglich gar kein Anonymous-Video ist, wird so richtig vom Leder gezogen. Angeprangert wird die systematische Vermögenszerstörung durch den Euro (jemand sollte mal ein ernstes Wort mit dem reden!), systematische Umerziehung durch die Medien (hochwertige YouTube-Videos ausgenommen, versteht sich), die gezielte Zerstörung der Familie (was genau das auch bedeuten mag), die Vermännlichung der Frauen (belegt durch das Mannsweib Kristina Schröder), die sexuelle Umerziehung unserer Kinder (vermutlich ist die Gefahr gemeint, sie alle zu zwangschwulisieren) und – also sowas! – „unbegrenzte Masseneinwanderung und Multikulti-Wahnsinn“.
Später kommt dann noch die Klimalüge dazu, die Forderung nach dem Ende der EU-Diktatur und nach dem Ende des Zinses. Das sind aber eher Peanuts, denn es geht um mehr. Es geht darum, Deutschland neu aufzubauen als „das, was es sein soll: das Land der Dichter und Denker. Das Land der Freiheit. Das Land, das mit seinem Geist die Welt von der Sklaverei befreit.
Hoppla, so ist das also! Wir sollen die Welt von der Sklaverei befreien. Die Ex-Sklaven selbst sollen allerdings bloß da bleiben, wo sie hingehören. In ihren Ländern. Und genau diese Argumentation sorgt in den sozialen Medien (mal wieder) für eine Diskussion darüber, ob wir nun Ausländerfeinde sind oder nicht. Oder das Video rechtslastig ist oder eben nicht. Sind wir übrigens nicht, also Ausländerfeinde. Der Großteil der Kommentatoren hat ja schließlich nichts gegen Ausländer, aber …

Sachen, die alle gut finden

Inmitten der wenig subtilen fremdenfeindlichen und reaktionären Forderungen von Anonymous (oder auch nicht Anonymous) werden noch ein paar Dinge gestreut, die eigentlich jeder gut finden muss. Zum Beispiel Bio-Essen. Wer das nicht will, kann doch wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun haben. Oder den Schutz der Familie. Jemand was dagegen? Nein? Gut, weiter im Text. Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden (jeder Deutsche, so ist zu vermuten), seiner Berufung nachzukommen. Na, das hat doch Gesicht! Massentierhaltung gehört abgeschafft und unser Himmel soll sauber werden. Und dann ist da noch der Krieg, besser: die Kriegstreiberei. Die soll auch aufhören, sagt die Frau im Video.

Die Gerüchteküche brodelt

Über das Video von Anonymous oder nicht Anonymous ist bereits geschrieben worden. Wer die Artikel der „Ruhrbarone“ liest oder den Text auf „vice.com“, wird feststellen, dass nicht sicher ist, ob das Video echt ist, also tatsächlich von Anonymous stammt. Wie auch? Anonymous ist anonym, da kann ja jeder kommen. So wichtig ist das im Grunde auch gar nicht.
Deutlich erhellender ist die Facebookseite, auf der das Video gepostet wurde und von der – natürlich – ebenfalls nicht klar ist, ob sie echt ist. Immerhin 27.219 Mal (Stand: 27.3.2014) wurde das Machwerk geteilt, und die Diskussion unter dem Video dreht sich vornehmlich um diese Sache mit dem Multikulti-Wahnsinn. Das ist es offenbar, was die Deutschen in den sozialen Medien bewegt. Eine Vielzahl der Kommentatoren sieht in dem Video keine rechte Propaganda, sondern empfindet die vielen Botschaften insgesamt als echt wichtig und richtig gut. Den Krieg wollen schließlich alle beenden, und wenn man schon dabei ist, kann man doch auch gleich noch mal kurz erläutern, dass diese ganzen Ausländer hier nur stören.
Und überhaupt: Wenn Deutschland – dichtend und denkend – die Welt erst einmal von der Sklaverei befreit hat, geht es sowieso allen gut. Denen dort, uns hier.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Allgemein, Verschwörungstheorien"
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Date: Tuesday, 25 Mar 2014 06:00

Seit Jahr und Tag wird durch die öffentlichen Meinungsbildner beständig wiederholt, dass die staatlichen Monopole für eine funktionierende Marktwirtschaft Gift seien, da der Staat viel zu ineffektiv, zu träge, zu teuer und nicht kundenorientiert wäre. Nur der Wettbewerb von freien Unternehmen würde zu mehr Leistung bei niedrigeren Preisen führen. Diese Mär ist inzwischen allgegenwärtig, sodass es immer schwerer erscheint, trotz gegenteiliger Erfahrungen gegen diese Fata Morgana anzukämpfen. Infolgedessen wurden nach und nach die Fernsehlandschaft, der Telefon- und Strommarkt bis hin zu Verkehrsdienstleistungen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen und weiteren Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge liberalisiert und privatisiert. Mit fatalen Folgen für die Verbraucher. Ein Erfahrungsbericht von Lutz Hausstein.

Hier möchte ich nun über ein persönliches Highlight, das trotz eines inzwischen jährlich wiederkehrenden Rituals beständig neue Überraschungen bietet, berichten. Seit Jahren stößt der Preis für Haushaltsenergie in immer neue Sphären vor. Regelmäßig schwanken die alljährlichen Preissteigerungen zwischen fünf und zehn Prozent. Dies sogar trotz der seit geraumer Zeit gesunkenen Preise an der Leipziger Strombörse. Nun gibt es zwar die ständig wiederholte Aufforderung, zu einem billigeren Stromanbieter zu wechseln, was ja durch die Liberalisierung erst möglich gemacht wurde. Unglückerweise besteht allerdings nur eine einmalige Chance, von einem teuren Anbieter zu einem billigeren zu wechseln. Ist man erst einmal Kunde bei diesem, schlägt jede Preiserhöhung mit voller Wucht durch, ohne dass noch ernsthafte Alternativen bestünden. Es verbleibt nur noch die Möglichkeit, innerhalb der geringen Preisschwankungen der billigsten Anbieter alljährlich einen Wechsel zu vollziehen. Mit entsprechend wenig Gestaltungspotential.

Auch die noch zuvor mit großem medialen Aufwand inszenierte Alternative der außergewöhnlich billigen Anbieter, nämlich diejenigen mit Vorauskasse, hat sich alsbald als das herausgestellt, was manche Kritiker dieses Modells schon von Beginn an als enormes Risiko betrachtet hatten. Das mit einem riesigen Tam-Tam und mit dem bekannten Gesicht von Rudi Völler verzierte Unternehmen TeldaFax erwies sich als riesiges Schneeballsystem, dass mit seinem Vorkassemodell nur durch eine immer weiter wachsende Kundenzahl überleben konnte, bis irgendwann der Schneeball unter seiner schieren Größe auseinanderbrach. Erst nach diesem Desaster setzte sich langsam die Einsicht durch, dass das vermeintliche Sparmodell Vorauskasse mit einem extrem hohen Risiko behaftet ist, die eine Nutzung desselben nicht rechtfertigt. Denn wie so häufig gehen nur die Firmeneigner aus solchen Insolvenzen als klammheimliche Gewinner hervor, während die Verbraucher fast immer das Nachsehen haben.

… und steigt … und steigt … und steigt

Die folgende Tabelle beinhaltet eine Auflistung der Preisentwicklung für Strom in der Leipziger Region. Diese Hinzufügung ist deshalb erwähnenswert, da sich die Endverbraucherpreise deutschlandweit zum Teil erheblich unterscheiden. Vielen Menschen ist dieser Punkt jedoch häufig gar nicht bekannt. Bei den angeführten Preisen handelt es sich generell um einen der zum jeweiligen Zeitpunkt günstigsten Stromanbieter, selbstverständlich unter Ausschluss von Vorkassemodellen:

Es wird ersichtlich, dass sich der (weniger einflussreiche) Grundpreis seit 2004 zwar nicht erhöht hat, die Arbeitspreise hingegen beträchtliche Preissprünge vollzogen. So hat sich der Endpreis für den Stromverbraucher innerhalb von 10 Jahren beinahe verdoppelt. Dieser erschreckende Fakt steht völlig im Gegensatz den bis zum heutigen Tag verkündeten Verheißungen der Strommarktliberaliserung. Der Pseudo-Wettbewerb zwischen den Tochterfirmen der großen Stromkonzerne führt keineswegs zu günstigeren Preisen für die Kunden.

Die Servicewüste lebt

Doch auch der zweite Teil der überschwänglichen Lobpreisungen steht auf reichlich tönernen Füßen. Der vermeintliche Servicecharakter der Privatanbieter ist einfach nur als desaströs zu bezeichnen. Im Falle einer Nachfrage oder eines dringenden Anliegens muss sich der Verbraucher regelmäßig zuerst durch ein vielstufiges, mehrminütiges Computermenü hangeln, um anschließend nach einer mehr oder minder langen Warteschleife zu einem Mitarbeiter eines Callcenters vorzudringen. Der einem je nach persönlicher Kompetenz zwar mit guten oder weniger guten Informationen versorgen kann, für verbindliche Zusagen jedoch keine Berechtigung besitzt.

Besonders im Kündigungsprocedere offenbaren sich gravierende Servicemängel, denen auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unterstellt werden darf, kein Zufall zu sein. Auch hier vermag ich aus einem reichen Erfahrungsschatz zu schöpfen, der an Absurditäten nichts zu wünschen übrig lässt.

Als ich nun auch diesmal zum alljährlichen Anbieterwechsel schritt, durfte ich ein paar neue, überraschende Wendungen erleben. Nachdem ich zunächst als erstes meiner „Eigenverantwortung“ gerecht wurde, indem ich die vielen Angebote der unterschiedlichen Stromanbieter sichtete und verglich, dabei selbstverständlich auch die verschiedenen Nebenabmachungen samt Kundeneinschätzungen bzgl. Seriosität auch nicht aus dem Auge verlieren durfte, beobachtete ich diese Angebotspreise daraufhin über ca. zwei Wochen. Denn mehrere Firmen ändern täglich ihre Offerten, während einige wenige sie über mehrere Wochen stabil halten. Ein enormer Aufwand also, der auch nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig ist.

Nach meiner Entscheidung für einen neuen Lieferanten schloss ich per Internet einen Vertrag ab. Dies beinhaltet, wie ich aus den vergangenen Jahren lernen durfte, eine automatische Kündigung durch den neuen Anbieter beim alten. Denn ohne einen logischen Grund dafür benennen zu können, wurde mir vor Jahren erklärt, dass eine eigene Kündigung des Kunden zu Komplikationen führen könne und dies deshalb prinzipiell dem neuen Lieferanten überlassen werden solle. Doch bald darauf lernte ich kennen, was es heißen kann, diese schwierige Arbeit einer Kündigung durch private Dienstleistungsexperten durchführen zu lassen. Denn nach zwei weiteren Wochen erhielt ich die Nachricht, dass die Kündigung abgelehnt worden sei, ich aber immerhin zum 01.01.2015 als Neukunde vermerkt wurde.

Antrag auf Erlangung des Kündigungsbestätigungsformulars A38

Die nun folgenden Vorgänge erinnern im hohen Maße an die Erlangung des berühmten „Passagierscheins A38“, die schon Obelix in den Wahnsinn trieben. Gegenseitige Verweise auf die Zuständigkeit der jeweils anderen Seite, von welcher man sich, als der Antragsteller, benötigte Bestätigungen zu holen habe und ohne die ein eigenes Handeln nicht möglich sei. Was Behörden können, können Private schon lange. Und das auch mindestens genauso gut. An das Callcenter braucht man sich mit seinem Anliegen jedoch nicht zu wenden, denn nur schriftliche Bestätigungen sind in diesem Zusammenhang relevant. Schriftliche Anfragen jedoch werden mit einem – nunja – gewissen zeitlichen Abstand beantwortet. So verstrichen mehrere kleinen Sonnen, ehe alle (bewusst?) falsch verstandenen (Des-)Informationen ausgeräumt und sämtliche so dringend benötigte Unterlagen für eine einfache Kündigung nach Sonderkündigungsrecht besorgt und bereitgestellt waren. Der Vertragsbeginn mit dem neuen Anbieter konnte aufgrund dessen auch nicht eingehalten werden.

Doch man geht nun fehl, wenn man glauben würde, damit alle Hürden überwunden zu haben. Nun wurde zwar ein relativ nahe gelegener Kündigungstermin festgelegt, ein reibungsloser Übergang zum neuen Anbieter wurde dennoch nicht gewährleistet. Denn dieser wiederum teilte anschließend mit, dass die Anmeldung beim Netzbetreiber bis zu 14 Tagen dauern könne. Solange ist der Verbraucher also ohne vertraglichen Stromlieferanten und fällt an den Grundversorger der Region. Dieser jedoch ist regelmäßig einer der teuersten Anbieter. Daraus resultieren mehrfache selbst zu tätigende Ablesungen, Abrechnungen, Überweisungen und selbstverständlich weiterer Schrift- und Telefonverkehr. Summa summarum hat dieser andauernde Hickhack den Verbraucher nicht nur mehrere Tage Aufwand gekostet, sondern allzu häufig noch erheblich Nerven.

Von all den verkündeten Segnungen der Marktliberalisierung bleibt in der Praxis nichts Weiteres übrig als ein riesiger Ballon voll mit heißer Luft. Die Öffnung der Märkte für private Anbieter hat weder zu gesunkenen Preisen noch zu einer Zunahme im Kundenservice gesorgt. Ganz im Gegenteil. Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik sehen sich außerstande, die extrem gestiegenen Kosten für Haushaltsenergie aus ihrem schmalen Budget zu bestreiten. Gleichzeitig füllen die Beschwerden und negativen Erfahrungsberichte über den katastrophal schlechten Servicecharakter der verschiedenen Anbieter ganze Aktenkeller. Doch völlig unbeeindruckt von diesen Fakten wird auch heute noch ein Hochlied auf die Liberalisierung der Märkte gesungen. Die Wahrnehmung der Realität stört dabei nur.

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Date: Monday, 24 Mar 2014 09:27

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Kommentar

Kriegsministerin Ursula von der Leyen schafft Fakten. Indem sie mehr militärische Präsenz der NATO in Osteuropa fordert, outet sie sich einmal mehr als „militante Verantwortungsträgerin“. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, es verstößt gegen das Grundgesetz. Aber deutsche Zurückhaltung ist ja längst nicht mehr hoffähig in einem Land, dessen Bundespräsident ein Kriegstreiber ist und das einen Außenminister hat, der zwar von Diplomatie spricht, aber scheinbar nicht weiß, wie sie funktioniert. Und die Kanzlerin? Die wird von alledem wahrscheinlich erst aus der Zeitung erfahren.

Auch wenn die Lage in der Ukraine schon ohne die Einmischung durch Russland, die EU und die USA zu komplex ist, um einfache Lösungen zu finden, grundsätzlich gibt es nur zwei Ansätze. Erstens Diplomatie oder zweitens Konfrontation. Die Deutschen – hier in Gestalt von der Leyens – setzen auf Konfrontation. Das muss ab jetzt allerdings anders formuliert werden, denn im Grundgesetz steht unter Artikel 26, Absatz 1:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Wohl deshalb sucht von der Leyen nach griffigen Formulierungen, die eher nach Verteidigung als nach Angriff klingen. Wenn sie sagt, es sei “vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet” und hinzufügt, “deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war“, klingt das in der Tat, als müsse die NATO ihre Anziehungskraft verteidigen. Wohl auch deshalb ist es völlig in Ordnung, wenn die USA einen Krieg nach dem anderen anzetteln (selbstredend zur Verteidigung) und dabei gern auch einmal Fakten schaffen, ohne dass diese vorliegen. Auf die richtigen inneren Werte scheint es anzukommen.
Das ist schon ziemlich absurd.

Auch nicht besser argumentiert Außenminister Steinmeier, wenn er Russland die „Spaltung Europas“ vorwirft. Beide Seiten hätten für die Ukraine von Beginn an sowohl eine Anbindung an Russland als auch an die EU forcieren können. Damit wären wohl sogar die ukrainischen Oligarchen zufrieden gewesen, die schließlich sowohl von der EU als auch von Russland profitieren.

Es ist ganz sicher kein Zufall, dass Ursula von der Leyen in der Talkrunde bei Günther Jauch am 23. März 2014 nicht weiter darauf einging, dass in der Ukraine Faschisten in der neuen Regierung sitzen. Kein Zufall deshalb, weil es überhaupt nicht um die Ukraine geht. Es geht um die wirtschaftliche Ausdehnung der EU und um die Schwächung Russlands. Wer die Ukraine regiert, ist für deutsche und europäische Interessen völlig uninteressant. Hauptsache, die Russen verlieren an Einfluss.

Wäre die Möglichkeit, kriegerische Absichten in den Begriff der Verteidigung zu gießen, nicht vorhanden, man müsste sie wohl erfinden. Ursula von der Leyen wäre hier ganz bestimmt der Daniel Düsentrieb Deutschlands.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Date: Wednesday, 19 Mar 2014 17:46

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
1Euro

Ich war zu einem Hangout mit Brüssel eingeladen, auf dem es eigentlich um Wege aus der europäischen Krise gehen sollte. Die Veranstaltung entwickelte sich allerdings gänzlich anders.
Wer sich die Debatte antun möchte, kann das jetzt hier tun (wobei ich glaube, dass diese Live-Fassung demnächst gegen einen Zusammenschnitt ausgetauscht wird).

Interessant: Laut Werner Langen von der Europäischen Volkspartei gibt es in Europa keine Austeritätspolitik!
Völlig neue Erkenntnisse also.

Brüssel

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Europa"
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