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Date: Wednesday, 20 Aug 2014 10:42

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
MG_08-15Bild: Wikipedia (Richard Huber)

Sigmar Gabriel (SPD) weht mal wieder ein kalter Wind entgegen. Diesmal aus den Reihen der CDU, speziell von deren wirtschaftspolitischem Sprecher Joachim Pfeiffer. Der trägt richtig dick auf. Und macht sich dabei ziemlich lächerlich.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Allein das ist schon traurig, auch wenn diese Sicht der Dinge heute nicht mehr allzu populär ist. Wer sagt, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte nach wie vor zurückhaltend mit der Lieferung von Waffen umgehen sollte, steht schnell als Warmduscher da, als so ein komischer Pazifist, der sich der Verantwortung Deutschlands der Welt gegenüber nicht bewusst ist. Nun kann man Gabriel nicht unbedingt als Warmduscher bezeichnen, zumal man beim Genossen sowieso nicht weiß, was er morgen, übermorgen oder nächste Woche so denkt und tut. Der Vorwurf Pfeiffers allerdings, Gabriel gefährde die „nationale Sicherheit“, grenzt schon an Puppentheater. Warum ist der Vizekanzler nicht gleich für den Fortbestand der Menschheit an sich verantwortlich?

Waffen liegen rum

Joachim Pfeiffer ist in Sorge: „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen“, äußerte der CDU-Politiker besorgt. Das habe seiner Meinung nach zur Folge, dass Bündnispartner wie Japan oder Australien inzwischen misstrauisch würden.
Da kommen gleich zwei Punkte zusammen. Erstens macht Pfeiffer die Notwendigkeit von Waffenexporten offenbar von deutschen Arbeitsplätzen abhängig, was eine ziemlich bizarre Sicht ist. Zu Ende gedacht bedeutet das nichts anderes als Exporte auf Teufel-komm-raus, solange dadurch die deutsche Wirtschaft gestärkt wird. Warum, wann, für wen welche Waffen geliefert werden, ist dieser Logik zufolge irrelevant.
Zweitens sieht Pfeiffer scheinbar in Deutschland mittlerweile eine neue Weltpolizei, die auf jeden Fall Waffen in alle Welt schicken muss, damit Länder wie Japan oder Australien sich wirklich sicher fühlen können. Pfarrer Gauck wird Purzelbäume schlagen nach Pfeiffers Äußerungen.
Halten wir also Pfeiffers scheinbaren Gedankenverlauf fest: Waffen sind zum Liefern da! Wer das nicht will, gefährdet die nationale Sicherheit, nimmt also in Kauf, dass wer-auch-immer in Deutschland einmarschiert und wie wild um sich schießt. Und dann womöglich auch noch mit deutschen Waffen, die über Umwege zu wem-auch-immer gekommen sind. Da liefern wir doch lieber gleich und hoffen darauf, dass die Abnehmer auch verantwortungsvoll damit umgehen.

Wirtschaftsverwunderung durch die Waffenindustrie

Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau ist Deutschlands Wirtschaftsleistung von der Waffenproduktion nur bedingt abhängig. Gerade einmal 98.000 Menschen arbeiten für Rüstungsunternehmen, im Kernbereich sind es laut Rüstungskritiker nur ca. 20.000 Menschen. Das sieht die Rüstungsindustrie freilich ganz anders, sie kommt auf insgesamt 300.000 Arbeitsplätze. Selbst das macht jedoch – je nach angenommenen Beschäftigungszahlen insgesamt – nur 0,2 bis 0,8 aller Beschäftigten aus.
Nun ist natürlich jeder Arbeitsplatz wichtig, niemand der Angestellten bei Heckler & Koch oder Rheinmetall wird seine Stelle zur Verfügung stellen, weil er doch sowieso nur einen kleinen Teil der Wirtschaftsleistung ausmacht. Oder gar für den Frieden! Im Zweifel ist das Hemd eben näher als die Hose.
Andererseits wäre zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomenergie wohl unmöglich, würde man darauf pochen, dass dies Arbeitsplätze kostet. Abgesehen davon ist jeder Arbeitsplatz ersetzbar, qualifizierte Kräfte können auch woanders eingesetzt werden.

Wenn liefern, dann wohin?

Sieht man einmal von der Argumentation mit dem langen Bart ab, dass Waffenexporte immer auch der eigenen Wirtschaft dienen und schon deshalb notwendig sind, bleibt die Frage, wem man denn nun Waffen liefern soll. Konflikte gibt es weltweit genug, doch welche „verdienen“ die deutsche Parteinahme und aktive Unterstützung durch Waffenlieferungen? Für Joachim Pfeiffer ist klar, dass Hilfe im Nordirak gegen den Islamischen Staat nicht mit der Lieferung von Decken und Schutzwesten funktionieren könne: „Da kann es kein Tabu geben“, so der CDU-Mann.
Also Waffen.
Oder?
Warum eigentlich Waffen? So könnte die Gegenfrage lauten. Hängt die Entscheidung im Kampf gegen den Islamischen Staat tatsächlich von deutschen Waffen ab? Oder irgendein Frieden wo auch immer auf der Welt? Wohl kaum. Aber in den Köpfen vieler deutscher Politiker muss Deutschland eben Verantwortung in Form von Waffenexporten übernehmen. Warum dies nicht auch durch humanitäre Hilfe erfolgen kann, bleibt unklar, denn die ist bei Konflikten größerer Art immer notwendig.
Die Argumentation der Verantwortung ist auch deshalb absurd, weil niemand sagen kann, in wessen Händen gelieferte Waffen letztlich landen. Zumal die politische Lage sich laufend ändert und man nicht sicher sein kann, dass vermeintliche Verbündete von heute nicht Widersacher von morgen sein können.
Selbst ranghohe Vertreter der Bundeswehr merken übrigens an, dass sich die Lage im Nordirak durch Waffenexporte deutlich verschlimmern und zu massiven Guerillakämpfen eskalieren könnte. Doch das kann ja nicht das Ziel sein, Eskalation. Das Video mit dem geköpften US-Journalisten, das der Islamische Staat stolz veröffentlicht hat, zeigt, dass es aber genau darauf hinausläuft.

Wie weiter?

Um auf die Argumentation von Joachim Pfeiffer zurückzukommen: Die nationale Sicherheit Deutschlands ist nicht gefährdet, wenn deutsche Waffenexporte (an die Kurden) ausbleiben. Der Aspekt der Arbeitsplätze in Deutschland ist angesichts der Dinge, die im Nordirak geschehen, geradezu abstoßend und ein Schlag ins Gesicht all der Opfer, die bereits jetzt zu beklagen sind.
Man muss diskutieren über die Möglichkeiten, den Islamischen Staat zu stoppen, und das muss schnell geschehen, vielleicht auch durch den Einsatz internationaler Friedenstruppen. Waffenlieferungen jedenfalls wären der vielleicht bequemste, aber auch unsicherste Weg. Schon in der Vergangenheit war es nicht möglich, den Weg der Waffen bis ins letzte Detail nachzuvollziehen. Wer also Waffen liefert in der Hoffnung, sie mögen schon in den richtigen Händen landen (und dort bleiben!), ist naiv. Zudem der Islamische Staat bestens mit Waffen ausgerüstet ist, die teilweise aus deutsch-französischer Produktion stammen.
Was von Joachim Pfeiffers Kritik übrig bleibt, ist der erhellende Blick in sein Denken. Das orientiert sich ganz offensichtlich nicht an den Opfern des Islamischen Staates, sondern an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. So richtig schlecht scheint in Pfeiffers Augen kein Krieg zu sein, solange er Deutschland wirtschaftlich nicht schadet.
Letztlich hat Pfeiffer das Prinzip des Krieges ungewollt ausgesprochen: Er bedeutet Gewinne für eine mächtige Industrie.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Ausland, Deutschland, Waffenexporte"
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Date: Wednesday, 20 Aug 2014 04:27

Vor drei Jahren erblickte mit dem Südsudan der 193. Staat der Welt das Leben. Auf die glückliche Geburt folgte jedoch schnell das Entsetzen. Der Staat ohne staatliche Strukturen brach zusammen und aus dem Machtkampf zweier Warloards wurde ein Bürgerkrieg mit ethnischer Komponente. Mittlerweile sind im Südsudan 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Felder konnten nicht bestellt werden, die ohnehin nur rudimentär vorhandenen lokalen Lebensmittelmärkte sind kollabiert. Wenn die Geberländer des Nordens ihre Verpflichtungen nicht einhalten, droht laut UN-Angaben schon im September die „Mega-Krise“, eine Hungersnot epischen Ausmaßes. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Spielball der USA

Seit der Sudan 1956 seine Unabhängigkeit erklärte, lebte das Land lediglich 15 Jahre in einem Zustand, den man mit etwas Wohlwollen als „Frieden“ bezeichnen könnte. Vor allem zwischen dem islamisch, arabisch geprägten Norden und dem christlich, schwarzafrikanisch geprägten Süden herrschte über Jahrzehnte hinweg ein andauernder Bürgerkrieg, der im Juli 2011 nach einem Referendum zur Gründung des Staates Südsudan führte. Trotz seiner bitteren Armut ist der Südsudan das Land mit den drittgrößten Ölvorkommen in Afrika.

Nachdem Chevron im Jahre 1978 dort Öl entdeckte, rückte der Sudan in das Interesse der USA. Um die guten Beziehungen nicht zu stören, drückten die Amerikaner dabei auch gerne beiden Augen zu, wenn die Machthaber im nordsudanesischen Khartum mit äußerster Gewalt gegen die schwarzafrikanischen Minderheiten im Südsudan vorgingen. Dies änderte sich jedoch spürbar, als Umar al-Baschir 1993 an die Macht kam und sich Stück für Stück zu einem immer radikaleren Islamisten entwickelte. Nach 9/11 änderten die USA ihre ursprüngliche Haltung um 180° und unterstützten fortan die Rebellen im Süden gegen die islamistische Zentralregierung, die ihrerseits in China einen neuen Partner fand, dem Menschenrecht, Religion und Ideologie ohnehin herzlich egal sind.

Die – von den USA initiierte – Abspaltung des Südsudan war ein „allamerikanisches“ Projekt: Die christlichen Fundamentalisten unterstützten das Projekt, da sie den Unabhängigkeitskampf der Südsudanesen als biblischen Kampf des Christentums gegen den Islam sahen. Die Ölkonzerne frohlockten, da sie hofften, nun wieder den Zugriff auf die sudanesischen Ölvorkommen zu bekommen, die allesamt im Süden des Landes liegen. Den Afroamerikanern gefiel es, dass im Süden ein schwarzafrikanischer Freiheitskampf gegen die arabische Unterdrückung stattfand. Und auch das linke Amerika jubelte, da al-Baschir spätestens seit dem Darfur-Konflikt, der rund 300.000 Menschen das Leben kostete, als geächteter Schlächter gilt.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Afrika"
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Date: Monday, 18 Aug 2014 11:05

Als SPIEGEL Online am Freitag gegen 17:20 mit der Eilmeldung „Ukraine: Truppen greifen russischen Konvoi an“ herauskam, rutschte sicher zahllosen Lesern das Herz in die Hose. Zum Glück stellte sich diese Meldung weniger später als Falschmeldung heraus. SPIEGEL Online hatte offenbar eine Verlautbarung der ukrainischen Regierung ohne jeden weiteren Beleg als Tatsache dargestellt und kräftig Hysterie geschürt. Einen Tag danach war es an SPIEGEL-Autor Christian Neef, in die Vorwärtsverteidigung zu gehen, und den von seinen Online-Kollegen gemeldeten Angriff in einem heuchlerischen Dementi zu relativieren. Ein Stück aus dem Tollhaus. Von Jens Berger

Was war passiert? In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beobachteten zwei britische Journalisten vom Guardian und vom Telegraph und ein russischer Journalist vom Magazin „The New Times“, was ihrer Meinung nach ein Übertritt der russisch-ukrainischen Grenze von einer Kolonne mit 23 Fahrzeugen (Schützenpanzer und Begleit-LKWs) war. Während die beiden britischen Kollegen mit „Belegen“ geizten, veröffentlichte der russische Journalist Sergej Hasow-Kasija zumindest vier Photos, die jedoch von derart schlechter Qualität sind, dass sie kaum als Beleg für irgendetwas durchgehen können. Gut möglich, dass die drei Journalisten eine russische Grenzkontrolle beobachtet haben und selbst nicht genau wussten, wo die Grenze genau verläuft – dies behauptet zumindest die offizielle russische Seite. Alle anderen Interpretationen sind angesichts der mauen Belege hoch spekulativ.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Medien, Russland, Ukraine"
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Date: Friday, 15 Aug 2014 15:33

Laut aktuellen Agenturmeldungen haben ukrainische Streitkräfte offenbar einen russischen Konvoi angegriffen. Quelle ist der ukrainische Präsident Poroschenko. Auch wenn die Nachrichtenlage momentan noch sehr lückenhaft ist, scheint es sich offenbar nicht um den “Hilfskonvoi” zu handeln, sondern um einen zweiten Konvoi mit militärischem Schutz, von dem der Guardian gestern berichtet hat. Anderen Quellen zufolge handelt es sich um russischen Grenzschützer. Der FSB dementiert jedoch, dass sich überhaupt russischen Militär auf ukrainischem Boden befänden.

Wenn Ihr neue Infos zum Thema habt, seid Ihr eingeladen, sie hier zu posten und zu debattieren.

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

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Author: "Jens Berger" Tags: "Russland, Ukraine"
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Date: Tuesday, 12 Aug 2014 09:02

Wochen nach dem Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17 (MH17) gibt es immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse, die erklären könnten, was am frühen Nachmittag des 17. Juli im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet geschah. Wie kaum anders zu erwarten, sprießen im Netz nahezu täglich neue Spekulationen – einige davon sind absurd und lächerlich, andere sind jedoch durchaus interessant. Doch nicht nur die Spökenkieker, sondern auch die traditionellen Medien nutzen das Informationsvakuum aus – vor allem um Stimmung gegen Russland zu machen. Das Informationsvakuum nutzt so im Westen wie im Osten vor allem den Falken.

Die „offizielle“ Version

Bereits kurz nach dem Absturz von MH17 tauchten die ersten Indizien auf, aus denen sich folgende Version der Ereignisse rekonstruieren lässt: Verschiedenen russische Quellen (ITAR-Tass, Rusvesna u.a.) meldeten am 29. Juni, dass Separatisten der „Volksrepublik Donezk“ die ukrainische Luftabwehreinheit A1402 überrannt haben und dabei unter anderem ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk (SA-11) erbeutet haben. Eine solche Buk-Einheit wurde auch wenige Stunden vor dem Abschuss von MH17 von mehreren Augenzeugen, darunter einem AP-Reporter, in dem Städtchen Snizhne, das in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle liegt, gesehen. In den Wochen vor dem Abschuss von MH17 haben Einheiten der Separatisten bereits mehrere ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen – darunter einen Militärtransporter vom Typ Antonov An-26 am 14. Juli in 6.500 Meter Höhe. Kurz nach dem Abschuss von MH17 meldeten russischen Medien den Abschuss „einer weiteren An-26“ durch die Separatisten.

Diese Indizien sprechen dafür, dass die Separatisten offenbar die Boeing der Malaysia Airlines mit einer ukrainischen An-26 verwechselt haben – ein Unglück, das selbst von kritischen Experten durchaus für möglich gehalten wird. Diese indizienbasierte Version, die allerdings bis dato ohne echte Beweise auskommen muss, wurde auch relativ schnell von offizieller Seite in Washington und den westeuropäischen Staaten als wahrscheinlichste Variante gesehen und wird auch die wenigen bislang veröffentlichten Aufklärungsdaten bestätigt. Als einzige Version gibt diese Variante auch eine klare Antwort auf die Motivlage der Täter. Doch es gibt auch Zweifel an dieser „offiziellen“ Version:

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Author: "Jens Berger" Tags: "Medien, Russland, Ukraine"
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Date: Friday, 08 Aug 2014 04:49

waage

Von Thorsten Beermann.

Viel wurde in den letzten Wochen über den Gaza Konflikt und die aktuellen Militäroperationen in der Region geschrieben. Während sich die eigentliche Diskussion in den deutschen Medien in den letzten Tagen vor allem mit der Frage von der Trennung zwischen Israelkritik und Antisemitismus befasst hat, bleibt die Analyse der Situation vor Ort relativ vage und das liegt vor allem daran, dass das Kräfteungleichgewicht zwischen den Akteuren in der öffentlichen Betrachtung kaum eine Rolle spielt.

Wenn man die Diskussion, nicht nur der vergangenen Tage und Wochen, verfolgt, könnte man fast den Eindruck bekommen, dass sich in diesem Konflikt zwei annähernd gleich starke Fraktionen gegenüber stehen, die über vergleichbare Handlungsoptionen verfügen. Tatsächlich ist wenig weiter von den Fakten entfernt.
Wer etwa der Hamas den gerne geäußerten Vorwurf macht, „sich hinter Frauen und Kindern zu verstecken“, lässt in der Regel aus gutem Grund die Frage offen, welche realistische Strategie im Widerstand gegen die Besatzung sonst verfolgt werden könnten. Eine offene Feldschlacht zumindest erscheint kaum Erfolg versprechend.

US Außenminister Kerry wurde vor einigen Tagen kritisiert, dass sein Plan für einen Waffenstillstand zwar den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen verlange, nicht aber den Verzicht der Hamas auf ihr Raketenarsenal. Fraglich, wie man darauf kommen kann, damit eine Balance herzustellen.
Das würde bedeuten, die große und bestausgerüstete Armee des nahen Ostens würde sich in die Grenzen Israels zurückziehen, von wo sie jederzeit wieder vorrücken könnte, während die Hamas sich selbst nahezu demobilisieren und handlungsunfähig machen würde.

Dabei muss man sich nichts vormachen: Die Hamas und andere Widerstandsorganisationen sind nicht die Partner, die wir uns im nahen Osten wünschen und Raketenangriffe oder Selbstmordattentate, die auf Zivilisten zielen, sind nichts weiter als Terror. Wer den Palästinensern aber den Verzicht auf jeglichen militärischen Widerstand vorgibt und sie auf diplomatische Mittel verweist, ist ebenfalls unehrlich. Friedliche Palästinenser haben den Westen und die Welt nie interessiert, diese Lektion haben die Menschen in Gaza und der Westbank auf die harte Tour gelernt.
Als sie vor rund drei Jahren im September 2011 den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN stellten, kündigte die israelische Regierung sofort eine Blockade der Palästinensergebiete und einen Zahlungsstopp der der Autonomiebehörde zustehenden Mittel aus Zolleinnahmen etc. an und auch die USA drohten mit einem Einfrieren aller Hilfen, da dieser Antrag einseitig und nicht im Einvernehmen aller Parteien erfolge.

Man könnte so weit gehen zu sagen, dass es in diesem Konflikt eigentlich nur ein handelndes Subjekt gibt. Die Palästinenser sind Objekt und praktisch komplett von den Handlungen anderer Akteure abhängig. Aus eigener Kraft können sie die Situation praktisch nicht verändern, ja kaum beeinflussen.
Das Gegenteil gilt für Israel. Die israelische Regierung könnte ohne Probleme die Voraussetzungen schaffen, den Lebensstandard in den besetzten Gebieten drastisch zu erhöhen, indem sie Entwicklungshilfe aus den USA und Europa gewähren lassen würde. Und mit kaum einer anderen Strategie könnte man wohl den militanten Organisationen den Nachwuchs abgraben, denn Menschen, die eine Lebensperspektive und damit etwas zu verlieren haben, neigen deutliche weniger dazu, das Leben wegzuwerfen.
Die aktuellen Verhältnisse sind katastrophal und bringen radikalisierte und gewaltbereite Menschen hervor, die Israel attackieren. Israel reagiert mit mehr Repression und Maßnahmen, die die Lebensumstände in den Gebieten noch weiter verschlechtern oder die wenigen Ansätze, die Lebensqualität zu verbessern, zunichte machen (es ist schon erstaunlich, wie häufig sich israelische Militäraktionen gegen internationale Hilfsprojekte richten) und damit die nächste Generation von Fanatikern heran züchtet.

So einfach das klingt, so wenig hat die aktuelle Regierung in Israel ein Interesse daran. Es gibt einen entlarvenden Satz des ehemaligen israelischen Miniserpräsidenten Ehud Barak. In der Rückschau nach dem Besuch seines Nachfolgers Ariel Sharon auf dem Tempelberg im Jahr 2000, der die zweite Intifada auslöste und die damaligen Friedensbemühungen endgültig begrub, antwortete Barak in einem Interview für die TV Dokumentation „Israel und die Araber – Der ewige Traum vom Frieden“: „Natürlich hätte ich es verhindern können, aber was hätte mir das politisch gebracht?“

Der aktuelle Amtsinhaber Benjamin Netanjahu steckt in einer vergleichbaren Situation. Wenn er sich gegenüber den Palästinensern kompromissbereit zeigt würde er – abgesehen davon, dass seiner persönlichen politischen Überzeugung widerspricht – seine eigene Wählerschaft vergrätzen, ohne auf der anderen Seite im gemäßigten und linken Spektrum auf ernsthafte Zuwächse hoffen zu können. Ein ernsthafter Versuch, sich auf einen tragfähigen Frieden hin zu bewegen, käme für den Likud-Vorsitzenden einem politischen Selbstmord gleich.

Ernsthaft Einfluss nehmen können so aktuell nur zwei Gruppen. Da sind zum einen die Wähler in Israel, die allerdings planmäßig erst 2017 wieder an die Urnen gerufen werden. Zudem zeigt sich vermehrt, dass die Spuren des jahrzehntelangen Konflikts innerhalb der israelischen Bevölkerung zu einer zunehmend verhärteten Haltung in der Palästinenserfrage führen.
Daneben bleiben noch die westlichen Verbündeten Israels, die der Regierung Netanjahu klar zeigen müssten, dass es keine bedingungslose Unterstützung geben kann und weitere Hilfe an ein Fortschreiten bzw. die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses gebunden ist.

Der erste Schritt muss dabei das Schaffen von menschenwürdigen Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten sein, um überhaupt eine Grundlage für einen Dialog ohne bzw. wenigstens mit weniger Hass auf den Gegenüber führen zu können. Wenn dieses Ziel erreicht ist, kann man sich über die Frage der Gedanken machen, welches Staatskonstrukt eine Chance zu einem dauerhaften Frieden schaffen könnte.

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© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Thorsten Beermann" Tags: "Nahostkonflikt"
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Date: Tuesday, 05 Aug 2014 09:27

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
640px-Synagoge-Roonstraße-Köln-Menora-seitlich-des-ToraschreinsBild: Wikipedia

Kommentar

Im Kern geht es in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland unter anderem um die Frage, wo berechtigte Kritik an Israel aufhört und Antisemitismus beginnt. Israel-Kritiker nehmen für sich – oft zu Recht – in Anspruch, nichts gegen Juden zu haben. Das allerdings sagen viele Antisemiten auch, und sofort kommt man auf den guten alten „Ich-hab-ja-nichts-gegen-Juden-kenne-sogar-selber-welche“-Satz, der immer herhalten muss, wenn es darum geht, sich dem Antisemitismus-Vorwurf zu erwehren.
Selbst man einmal davon absieht, dass auch im Nationalsozialismus der „gute“ Jude aus der Nachbarschaft nicht vor dem Tode sicher war, nur weil es Nazis gab, die gegen ihn persönlich nichts hatten, bei seinem Abtransport aber dennoch mit verschränkten Armen untätig zusahen – selbst man also von dieser Tatsache absieht, taugt die Argumentation dennoch nichts. Weil niemand weiß, wie der oben zitierte Satz weitergeht. Es handelt sich um einen Aber-Satz, was alles mögliche bedeuten kann.

Niemand bei klarem Verstand, der Israels Politik kritisiert, will sich Antisemitismus zum Vorwurf machen lassen. Dennoch muss jedem klar sein, dass Antisemiten nicht weit sind, wenn Israel kritisiert wird. Wer „Jude, Jude, feiges Schwein“ ruft und kurzerhand Juden als „Kindermörder“ bezeichnet, ist kein kritischer Mensch, sondern ein Antisemit und menschenverachtender Volksverhetzer.
Auf Demonstrationen, aber auch in den sozialen Netzwerken werden solche Stimmen immer lauter und immer zahlreicher. Doch der Gegenwind hält sich in Grenzen. Statt sich klar gegen derlei unmenschliche Aussagen zu stellen, scheint in vielen Köpfen das Denken vorzuherrschen, dass drastische Formulierungen womöglich übertrieben sind, aber im Kern eine gemeinsame Kritik vorhanden ist, was wiederum die Toleranz gegenüber volksverhetzenden Aussagen erhöht. Noch schlimmer ist es, wenn offen antisemitische Hetze als notwendige Überspitzung wahrgenommen wird, die die Deutlichkeit der Position unterstreicht. Wer sich hier antisemitischen Haltungen gegenüber nicht klar distanziert, nähert sich ihnen.

Die Linguistin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin will herausgefunden haben, dass Nutzer in sozialen Medien antisemitischen Äußerungen gegenüber noch vor 10 Jahren deutlich entschiedener entgegengetreten sind. Heute dagegen, so Schwarz-Friesel, können Antisemiten ihre Haltung weitgehend unwidersprochen kundtun.
Man kann darüber streiten, ob das stimmt. Auch darüber, warum es so ist. Man kann aber nicht darüber streiten, dass man eine ganze klar Grenze zwischen konkreter Israel-Kritik und allgemeinem Judenhass ziehen muss. Es scheint, als könnten Antisemiten heute im Schutz der breiten Masse, die sich nicht mit der Politik der israelischen Regierung abfinden will, ungestört ihre Parolen formulieren, ohne dabei ernsthafte Gegenwehr zu erfahren.
Wir haben also ein Problem mit Antisemitismus in Deutschland.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Antisemitismus, Deutschland, Israel"
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Date: Tuesday, 05 Aug 2014 06:51

Die SR-2-Sendung „Fragen an den Autor“ zu Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist nun auch online abrufbar.

Weitere Links auf die Sendung und die Podcasts zur Sendung finden Sie auf den Seiten des Saarländischen Rundfunks.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Buchvorstellungen"
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Date: Monday, 04 Aug 2014 10:34

Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier.

Zunächst einmal kurz zu den Hintergründen. Um was geht es? Argentinien musste 2001 das Scheitern seiner neoliberalen Politik, die maßgeblich vom IWF unterstützt wurde, eingestehen und den Staatsbankrott erklären. Nach langen Verhandlungen konnte man sich 2005 mit 93% der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem stehen zwei verschiedene „Altanleihen“ aus – die „neuen“ Anleihen, die den Schuldenschnitt von 70% akzeptiert haben und die „alten“ Anleihen, also die 7%, die den Schuldenschnitt nicht akzeptiert haben. Diese „alten“ Anleihen werden nahezu ausschließlich von Hedgefonds gehalten, die sie nach dem Staatsbankrott für 15-20% des Nennwertes auf den Finanzmärkten gekauft haben. Die neuen Anleihen werden Argentinien seit 2005 pünktlich bedient. Da die alten Anleihen jedoch nach amerikanischem Recht ausgegeben wurden, klagten die Hedgefonds seit 2005 vor US-Gerichten gegen den Staat Argentinien. Sie fordern eine vollständige Rückzahlung der Anleihen, was ihnen Renditen von 1.600% und mehr einbringen würde. Argentinien könnte diese Anleihen zwar bedienen, hat jedoch berechtigte Sorgen, dass dies den langwierig ausgehandelten Schuldenschnitt von 2005 obsolet machen würde. Die neuen Anleihen haben nämlich eine sogenannte „RUFO-Klausel“ (Rights Upon Future Offers), die besagt, dass die neuen Anleihen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die alten Anleihen. Würde Argentinien die alten Anleihen zum vollen Nennwert bedienen, müsste es auch die neuen Anleihen zum vollen Nennwert vor dem Schuldenschnitt bedienen – dies würde Argentinien 120 Mrd. US$ kosten. Geld, dass Argentinien nicht hat.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Finanzkrise"
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Date: Monday, 04 Aug 2014 07:03

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Training to huntBild: wikipedia

Die Debatte um Drohnen dreht sich vornehmlich um hohe Kosten und moralische Fragen. Auch ethische und völkerrechtliche Aspekte stehen im Raum. Zu Recht. Doch es gibt darüber hinaus technische Probleme. Die Zahl der Drohnenabstürze belegt das eindrucksvoll.

Die „Washington Post“ berichtete kürzlich über Abstürze von US-Drohnen. Demnach ergaben sich seit 2004 mehr als 400 „ungewollte Landungen“, wobei die meisten davon in Afghanistan passierten. Doch auch eine amerikanische Grundschule entkam dem Einschlag einer Drohne nur knapp. Die gute Nachricht: Menschen kamen bei keinem Absturz ums Leben. Die schlechte: Nicht alles, was als Drohne eingestuft werden kann, wurde in die Rechnung mit einbezogen. Zudem wird durch die zunehmende Zahl von Drohnen die Gefahr von Unfällen größer. Und dann gibt es ja noch die geplanten Opfer von Drohnen, also Menschen, die nicht Unfällen, sondern Einsätzen zum Opfer fallen.

Was kann die Drohne denn dafür?“

Die Drohne an sich ist ohne Schuld. Sie macht, was die Menschen ihr auftragen. Je besser die ihren Job machen, desto zuverlässiger ist die Drohne. Daher überrascht es nicht, dass einer der Hauptgründe für Abstürze menschliches Versagen ist. Gefolgt wird die Rangliste von schlechtem Wetter und technischem Versagen (was auch dem Menschen und nicht der Drohne an sich angelastet werden muss).
Doch was ist eine Drohne? Und was ist ein Absturz?
Bei den Untersuchungen der „Washington Post“ wurden nur jene Luftfahrzeuge berücksichtigt, die vom Militär eingesetzt werden. Fliegende Kameras also beispielsweise, die von der Polizei benutzt werden, zählten nicht dazu. Trotzdem kommen die USA auf insgesamt rund 10.000 Flugroboter, die als Drohnen bezeichnet werden können. Die Journalisten der „Washington Post“ machten sich die Mühe, 50.000 Seiten von Unfallberichten auszuwerten. An der Spitze der Unfall-Drohnen stand ein Modell mit dem romantischen Namen „Predator“ bzw. deren Nachfolger „Reaper“ (also „Sensenmann“). Beide können sowohl mit mit Aufklärungstechnik als auch mit Raketen bestückt werden. Da sie die Größe einer mittleren Passagiermaschine haben, kann man es wohl als glücklichen und keinesfalls für die Zukunft sicheren Zufall auffassen, dass bislang noch keine Menschen umgekommen sind.

Abstürze in Deutschland“

Auch in Deutschland sind bereits Drohen vom Himmel gefallen. Vornehmlich handelt es sich dabei um Drohnen mittlerer Größe, die die US-Armee in Bayern stationiert hat. Derzeit dürfen sie nur über militärischen Anlagen fliegen, doch eine Ausweitung ist bereits beantragt. Wie viele Abstürze es tatsächlich gegeben hat, ist unklar, da die Definition eines Absturzes recht eigenwillig ist. Nur wenn ein Luftfahrzeug durch einen „unkontrollierbaren Flugzustand“ am Boden zerschellt, wird von einem Absturz gesprochen. Des weiteren muss dabei mindesten ein Mensch ums Leben kommen oder verschollen sein. Doch das ist nicht alles. Von einem Absturz ist erst dann die Rede, wenn die Drohne selbst zerstört, vermisst oder „nicht zugänglich“ ist. Ist also der Bediener der Drohne in der Lage, die Katastrophe so gerade noch abzuwenden, ist das kein nennenswerter Zwischenfall, sondern eine „systemkonforme Landung“.

Die Bundeswehr musste trotz dieser großzügigen Definition eines Absturzes ihre Zahl in jüngster Zeit nach oben korrigieren. Von 871 Drohnen gingen 137 zu Boden, es kam zu einem „Verlust“, was wohl bedeutet, dass man eindeutig von Abstürzen sprechen kann. Das ist immerhin ca. ein Sechstel der eingesetzten Drohnen.
Spitzenreiter der deutschen Absturz-Drohnen ist mit 52 Crashs die „Luna“, die von der bayerischen Firma „EMT“ gebaut wird. Trotz ihrer schlechten Statistik ist geplant, eine erweiterte Zulassung zu beantragen, die im Genehmigungsfalle zur Folge hätte, dass die „Luna“ im allgemeinen Flugraum fliegen darf. Einsatzgebiete wären solche der Polizei und der Katastrophenschutz. Bleibt zu hoffen, dass mittelfristig nicht „Luna“ selbst zur Katastrophe wird.

Die Drohne auf der falschen Fährte“

Von enormer Bedeutung für die Drohne ist ihr Pilot, also der Bediener. Der kann noch so gut ausgebildet sein, wenn Störsignale oder gefälschte Ortungssignale ihm „die Sicht“ nehmen, ist er verloren. Die Drohne landet dann beispielsweise auf einem falschen Kurs oder aber Bilder, die mit ihr aufgenommen werden, können weitergeleitet werden, zur Gegenseite.
Apropos Gegenseite – auch die Überwachten selbst greifen zum Mittel des Drohneneinsatzes. Nicht nur bei den „Gezi-Protesten“ wurden von Demonstranten Luftfahrzeuge benutzt, um die Szenerie zu filmen und die erzeugten Bilder für den Widerstand einzusetzen (der türkischen Polizei passte das übrigens so gar nicht ins Zeug, sie schoss die Kamera kurzerhand ab). Auch andernorts formiert sich der Widerstand unter Zuhilfenahme von „fliegenden Augen“. Sogenannte „Quadrokopter“ wurden bei Protesten an einer US-Basis nahe Griesheim von Demonstranten verwendet, in Berlin vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes kamen sie ebenfalls zum Einsatz. Das Bundeskriminalamt ist darüber „not amused“ und prüft nun „Möglichkeiten zur Abwehr“. Es darf vermutet werden, dass diese Möglichkeiten auf die türkische Lösung hinauslaufen, also auf das Abschießen der ungeliebten Kameras.

Dass die Drohnenabwehr viel einfacher sein kann, bewiesen Demonstranten in Amsterdam während einer Häuserräumung. Der mit einer Videobrille ausgestattete Pilot wurde so leidenschaftlich abgelenkt, dass die Drohne letztlich außer Kontrolle geriet. In den USA zeigten die Fans eine Hockey-Spiels, dass auch schlichte Maßnahmen greifen können. Eine über dem Spielfeld kreisende Kameradrohne wurde einfach mit Kleidungsstücke beworfen. Damit war ihr Flug beendet, sie musste sofort zu Boden gehen.

Mit der Drohne kommt der Tod“

Die Diskussionen um den militärischen Einsatz von Drohnen ist bei genauer Betrachtung eigentlich müßig. Selbst die Argumentation der Befürworter spricht nicht für die Drohnen. Denn die Tatsache, dass bei deren Einsätzen nicht mehr die Gefahr besteht, dass eigene Piloten ums Leben kommen, spricht nicht für, sondern gegen einen Einsatz der unbemannten Luftfahrzeuge. Schließlich erlauben Flüge ohne anwesenden Pilot riskantere Einsätze, man kann mehr probieren, ohne sich selbst zu gefährden. Dafür sprechen nackte Zahlen.
Das Netzwerk „Bureau of Investigative Journalism“ berichtet, dass allein in Pakistan seit 2004 rund 386 Drohneneinsätze geflogen wurden. Dabei kamen 3.743 Menschen – fast ein Viertel von ihnen waren Zivilisten – ums Leben.
Krieg bedeutet Tod. Immer. Militär-Drohnen werden daran nichts ändern, im Gegenteil, die Zahl der Toten wird mit ihrem Einsatz steigen. Kontinuierlich und erbarmungslos.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Ausland, Bundeswehr, Deutschland"
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Date: Wednesday, 30 Jul 2014 12:12

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
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Das kennt wohl jeder Blogbetreiber. Und jeder Kommentator: Früher oder später tauchen Sie auf, die Trolle, Störenfriede, Kaputtschreiber und Provokateure. Doch wie soll man am besten mit ihnen umgehen?

Gerade in jüngster Zeit erregen sich unter unseren Artikeln immer wieder Kommentatoren, dass Trolle die Diskussionen stören oder – was noch schlimmer ist – dass der Eindruck entsteht, dass diese hetzerische Beiträge verfassen, die teilweise über das schlichte Provozieren hinausgehen.
Gefordert wird Moderation unsererseits, das Löschen von besonders schlimmen Kommentaren oder das Einrichten einer „Troll-Ecke“, wo sich die Betreffenden dann „austoben“ können.

Nun ist das mit der Zensur (oder auch dem regulierenden Eingreifen, wenn man es etwas dezenter ausdrücken will) immer so eine Sache.
Wann ist etwas so schlimm, dass es gelöscht werden muss?
Wer entscheidet, wann eine Grenze überschritten ist? (Selbst bei uns und unseren Moderatoren können die Ansichten darüber abweichend sein und sind es auch zuweilen.)
Wie soll man verhindern, dass sich gesperrte Trolle einfach neu und unter anderem Pseudonym anmelden, um dann mit ihrem Werk fortzufahren?

Da es Trolle so lange gibt, wie es Blogs gibt, wird die Diskussion über sie wohl auch niemals enden. Andere Blogs gehen sehr radikal vor und löschen und sperren, sobald jemand unangenehm auffällt.
Wieder andere lassen erst gar keine Kommentarfunktion zu.
Wir lassen einiges zu, manchmal heißt es dann, wir wären zu tolerant, manchmal aber auch, dass gerade diese Toleranz den Kommentarbereich unseres Blogs ausmacht.
Beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung, keine Frage.

Was für uns nicht infrage kommt, ist die Deaktivierung der Kommentarfunktion. Aus einem einfachen Grund: Wir haben viele Leser und Kommentatoren, die wichtige Aspekte in die stattfindenden Diskussionen einbringen. Zu ihnen zählen Stammleser ebenso wie gelegentliche Kommentatoren, die sich hin und wieder einbringen.
Kurzum: Es wäre um jeden konstruktiven Beitrag – und davon gibt es eine ganze Menge – schade, wenn wir wegen regelmäßig auftauchender Trolle eine wichtige Dynamik von unserer Seite nehmen würden.

Ich will hier keinen umfassenden Beitrag über Trolle schreiben, möchte aber eine Episode aus der Reihe „alternativlos.org“ empfehlen.

Fefe und Frank bringen das grundsätzliche Problem gut auf den Punkt (auch wenn sie dafür etwas länger brauchen, man sollte sich also Zeit nehmen).
Als Gast war Linus Neumann dabei.

So, wer will, kann jetzt diskutieren.
Mal sehen, wie viele Trolle sich einmischen …

Die Troll-Folge kann hier angehört werden:

alternativlos

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Allgemein, Blogs"
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Date: Wednesday, 30 Jul 2014 08:22


Nicht nur die NachDenkSeiten haben die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL scharf kritisiert. Nach gerade einmal drei Stunden sah sich SPIEGEL Online bereits genötigt, die Kommentarfunktion zum aktuellen Titelartikel der Printausgabe zu schließen – die Leserkritik, die den Blattmachern ins Gesicht schlug, war hart. Auch intern brodelt es gewaltig. Anstatt die Kritik erst einmal sacken zu lassen und zu reflektieren, zeigt sich der SPIEGEL jedoch dünnhäutig und versucht sich in einem Editorial für seine Titelgeschichte zu rechtfertigen. Damit macht er die angerichtete Blamage jedoch nur noch größer.

Gleich zu Beginn des Editorials stellt der SPIEGEL klar, dass er die auf ihn einprasselnde Kritik nicht ernst nimmt. Sie stamme – so der SPIEGEL – auch von „organisiert auftretenden, anonymen Usern, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland [...] kontern“. Kritiker werden also indirekt als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet – das kennt man ja schon aus der McCarthy-Ära. Mit dieser peinlichen Verschwörungstheorie desavouiert der SPIEGEL sich und seine Kritik an der Kritik jedoch nur selbst.

Das Editorial geht jedoch auch inhaltlich in die Vorwärtsverteidigung. Kritik, nach der das SPIEGEL-Titelbild „kriegstreiberisch“ sei, erklären die Autoren zu einer „absurden Behauptung“. Man fordere schließlich lediglich, dass „Putin [...] in der Ukraine Einhalt zu gebieten sei“ – und zwar „ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln“. Da fragt man sich als Leser wiederum, für wie dämlich der SPIEGEL seine Leser hält. Es gibt wohl keinen historischen Präzedenzfall, in dem eine militärische Auseinandersetzung ohne eine Eskalationsstrategie ausgekommen wäre. „Nichtmilitärische“ Schritte waren dabei stets die ersten Eskalationsstufen. Und wer sich einmal den Leitartikel „Ende der Feigheit“, der als Anhang zum Editorial noch einmal veröffentlicht wurde, genau durchliest, kann ganz einfach nicht zu dem Schluss kommen, das hier keine „Kriegshetze“ vorgenommen wird. Warum?

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Author: "Jens Berger" Tags: "Medien, Russland"
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Date: Tuesday, 29 Jul 2014 10:54

Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt.

Zur Vorgeschichte: Jens Berger – Guter Oligarch, böser Putin

Um was ging es beim Schiedsgerichtsverfahren in Den Haag?

Bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns ging es nicht immer mit rechten Dingen zu. Mit der Abwicklung des privaten Ölmultis Jukos verfolgte Russlands Präsident Putin vor allem das Ziel, die russische Energiewirtschaft vor Übernahmen durch westliche Multis zu beschützen. Dieses Ziel hat er erreicht, doch der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Dies ist zumindest die Ansicht der drei Richter des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, den die heutigen Inhaber der alten Unternehmensanteile als Kläger angerufen haben. Da die russische Regierung Jukos mit voller Absicht in den Ruin getrieben hat, ist sie nun – nach Ansicht der Richter in Den Haag – dazu verpflichtet, den Geschädigten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50,08 Milliarden US$ zu zahlen.

Dass es bei der Zerschlagung von Jukos nicht immer mit rechten Dingen zuging, bestreitet noch nicht einmal die russische Seite ernsthaft. Schlussendlich ging es im Schiedsverfahren vielmehr um die rechtliche Grundlage der Klage. Ohne internationale Rahmenverträge wären die Kläger gezwungen, sich an russische Gerichte zu wenden – ein wohl hoffnungsloses Unterfangen. Daher setzten die Kläger auch darauf, diesen Fall auf Basis internationaler Abkommen zu bewerten. Konkret ging es um den „Energiecharta-Vertrag“ (Energy Charter Treaty/ECT). Auf Basis dieses Vertrags wäre Russland in der Tat zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Russland hat diesen Vertrag zwar 1994 unterschrieben, aber nie ratifiziert, da man sich mit der EU nicht auf ein gemeinsames „Transitprotokoll“ zum ECT einigen konnte. Russland hatte jedoch zuvor erklärt, den ECT bis zur Einigung provisorisch anzuwenden. Dies reichte den Richtern offensichtlich, um Russland auf Basis eines Vertrags, der zwar unterzeichnet und in Teilen auch angewendet, aber nie offiziell ratifiziert wurde, zu verurteilen.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Author: "Jens Berger" Tags: "Russland"
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Date: Monday, 28 Jul 2014 09:07

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Plusminus-Glosse-23072014Bild: Wikipedia

Gibt es bei der aktuellen Debatte um den Konflikt zwischen Israel und Palästina bzw. der Hamas nur eine richtige Seite, die einer falschen gegenüber steht?

Ein Muslim aus dem Sudan hat kürzlich im Kreis Pinneberg von der dort ansässigen jüdischen Gemeinde „Kirchenasyl“ erhalten. Die Mitglieder der Gemeinde sahen offenbar im europäischen Asylrecht so viele Gefahren für den Flüchtling, dass sie kurzerhand ihre Tore öffneten.
Im Irak demonstrierten in der letzten Woche Christen und Muslime gemeinsam gegen die Verfolgung von Christen. Ein Vertreter der Muslime sagte in Richtung der Christen: „Wir sind da, um Euch zu unterstützen.“
Man liest so etwas selten derzeit.
Dem gegenüber stehen unzählige Meldungen, die sich mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas befassen:
Die „BILD“ betätigt sich als Beschützer aller Juden und macht – quasi in einem Abwasch – gleich mal Stimmung gegen den Islam.
Jürgen Todenhöfer empfindet eine andere Gefühlslage und schreibt wortgewaltig einen Offenen Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, in dem er „ein paar Fragen“ hat, zum Beispiel die, wie sich Netanjahu fühlen würde, wäre er in Gaza auf die Welt gekommen.

Bei der Frage um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas scheint es nur eine Möglichkeit zu geben: Entweder man ist für Israel oder für Palästina bzw. für die Hamas. Wer sich nicht festlegen will, ist schnell enttarnt. Als jemand, der auf der falschen Seite steht.
Punkt.
Merkwürdig ist das schon, denn sowohl Israel als auch die Hamas können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, und wäre die Hamas militärisch besser ausgestattet, man könnte wohl die Uhr danach stellen, wie lange es dauern würde, bis Israel unter Dauerbeschuss stände. Netanjahu hat diese Mittel und macht davon in erschreckendem Ausmaße Gebrauch. Macht das die eine Seite besser oder die andere schlechter? Mindert dieses Tatsache das Leid der Menschen auf der einen wie auf der anderen Seite? Nicht das Leid der politischen Führungen, sondern das der Menschen, die einfach nur (über)leben wollen.

Darf man denn nun Israel kritisieren?
Muss man die Hamas kritisieren?
Man darf und muss, denn beide Seiten verfolgen egoistische politische Ziele, für deren Realisierung sie bereit sind, über Leichen zu gehen. Es ist, um sich ein Urteil zu bilden, sinnvoll und wichtig, sich mit dem Israel-Palästina-Konflikt auseinander zu setzen. Es ist auch gut und richtig, sich eine Meinung zu bilden, klar Stellung zu beziehen. Es ist aber gefährlich, einfach zwei Schubladen aufzuziehen und dort zwei unversöhnliche Standpunkte unterzubringen. Weil es eben die Unversöhnlichkeit ist, die in die Sackgasse führt.
Werfen Israel-Kritiker der Führung unter Netanjahu imperialistische Politik vor und andere der Hamas religiösen islamischen Wahn, liegen beide mit ihren Einschätzungen nicht gänzlich daneben. Wieso also sollte eine Seite den Heldenstatus erhalten, während die andere die Schuld an allem Leid tagen soll?

Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn er den Israel-Palästina-Konflikt mit einer gewissen Vorsicht betrachtet. Weil es nicht lange dauert, bis Antisemiten und Rassisten aus ihren Löchern gekrochen kommen, wenn die Stunde schlägt. Wer Israel kritisiert, muss sich von eben denen distanzieren, will er glaubwürdig bleiben.
Andererseits wird aus gerechtfertigter Kritik an Palästina schnell pauschale Islam-Kritik, was ebenso Radikale auf den Plan treten lässt, die von einer muslimischen Weltverschwörung ausgehen.

Auf beiden Seiten leiden Menschen unter dem Krieg. Auf beiden Seiten lügen und morden die politischen Führungen. Wenn man schon erwartet, klar Stellung zu beziehen, dann doch bitte für die Menschen, die dem Krieg zum Opfer fallen. Die sind es nämlich, die sterben.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Ausland, Israel, Palästina"
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Date: Thursday, 24 Jul 2014 09:22

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Plusminus-Glosse-23072014

Kürzlich erhielt ich eine Anfrage vom ARD-Magazin PLUSMINUS. Ich wurde gebeten, ein kleines animiertes Video zum leidlichen Thema Maut zu entwickeln. Das ließ ich mir nicht zweimal sagen und machte mich flugs an die Arbeit.
Das Ergebnis möchte ich nun vorstellen.
Für die Animationen und die Stimme aus dem Off war ich zuständig, der Text stammt von Dr. Dietrich Krauß, Autor von “Die Anstalt”.

Die Zusammenarbeit war ausgezeichnet, stets kollegial und kreativ. Und am Ende lief uns (natürlich) die Zeit weg.

Einfach aufs Bild klicken.

Viel Spaß!

PM

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Deutschland, Europa, Maut"
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