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Date: Thursday, 09 Oct 2014 13:10

Keine Frage, das Thema „deutsche Islamisten“ ist angesichts der aktuellen Geschehnisse in Syrien durchaus von Interesse. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in einem der großen Nachrichtenportale über deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens geschrieben wird, die in Syrien und im Irak an der Seite der IS kämpfen. Das Problem: Wirklich belastbare Informationen zu diesem Thema sind rar. Seit gestern versucht SPIEGEL Online dieses Informationsvakuum durch eine vermeintlich umfassende hausinterne „Datenanalyse“ zu schließen. Die Qualität dieser Daten scheint jedoch unzureichend zu sein, wie eine kleine Stichprobe zeigt.

Glaubt man der Datenanalyse des SPIEGEL gibt es in Deutschland 380 Personen, „die sich offen zum gewalttätigen Islamismus bekennen oder von Behörden als gefährliche Islamisten eingestuft wurden“. Bereits an dieser Stelle ist Obacht geboten. Der SPIEGEL benutzt hier die Vergangenheitsform – eigentlich wäre es in diesem Kontext doch viel interessanter zu erfahren, welche Personen von Behörden als gefährliche Islamisten eingestuft werden. Doch über aktuelle und belastbare Informationen scheint der SPIEGEL offenbar gar nicht zu verfügen. Dies legt zumindest eine kleine Stichprobe nahe.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Kampagnenjournalismus"
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Date: Wednesday, 08 Oct 2014 10:12

Walter Krämer hat wieder zugeschlagen. Was, Sie kennen Walter Krämer nicht? Walter Krämer ist seines Zeichens Ökonom und Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, Mitglied der FDP, Autor und Publizist. Krämer gehört zum wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream und ist vor allem für seine „forsche“ Rhetorik bekannt – so nannte er seinen Kollegen Peter Bofinger beispielsweise einmal eine „akademische Nullnummer“. Mit derartigen Beleidigungen sollte man jedoch vorsichtig sein, zumal sie nur all zu schnell auf einen selbst zurückschlagen könnten. Und Einfallstore für berechtigte Kritik bietet Krämer en masse – dazu zählt vor allem sein manipulativer Umgang mit der Armutsstatistik, den er in dieser Woche einmal mehr in einem Gastartikel in der Printausgabe der Frankfurter Rundschau mit der Überschrift „Das Gerede von der Armut“ unter Beweis stellt.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Sozialpolitik, Volkswirtschaft"
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Date: Tuesday, 07 Oct 2014 08:17

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
EU-ScherbenBild: Romy Engel/pixelio.de

Als mir gegenüber die Bitte geäußert wurde, einen Text von Antje Vollmer zu vertonen, war nach der Lektüre ihres Artikels schnell klar, dass ich diese Vertonung sehr gern vornehmen würde.

Im Text von Antje Vollmer geht es um Joachim Gauck, wie er seine Rolle als Bundespräsident wahrnimmt und wie sich seine politische Haltung auf das deutsch-russische Verhältnis auswirkt. Immerhin war Gauck seit seinem Amtsantritt noch nicht einmal in Russland.

Antje Vollmer war Mitglied der ersten Bundestagsfraktion der Grünen im Jahr 1983. Von 1994 bis 2005 war sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Vollmer hat zahlreiche Bücher veröffentlicht und war an unterschiedlichen politischen Initiativen beteiligt.

Der hier vorliegende Text ist parallel zur Audioversion als Artikel in der taz vom 7. Oktober 2014 erschienen.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Ausland, Bundespräsident, Deutschland"
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Date: Wednesday, 01 Oct 2014 07:54

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Bundeswehr keine neue Panne oder keinen neuen Ausrüstungsmangel vermeldete. Wie bestellt wurden diese Hiobsbotschaften von Leitartikeln in den üblichen verdächtigen Zeitungen begleitet, um direkt oder indirekt mehr Geld für den Verteidigungsetat zu fordern. Ein abgekartetes Spiel? Ja und nein.

Was für ein Pech! Da zeigte Berlin sich schon mal großzügig und wollte den von Ebola betroffenen westafrikanischen Staaten, wenn es denn schon keine echte Hilfe anbieten will, zumindest eine „Luftbrücke“ spendieren und dann strandete eine der beiden entsandten Transportmaschinen vom Typ Transall auf halbem Weg auf den Kanaren. Erst vor wenigen Tagen streikte eine weitere Transall, die deutsche Waffen zu den Kurden im Nordirak transportieren sollte. Da die deutsche Armee angeblich keine flugtüchtige Transportmaschine mehr aufbieten konnte, bat man die Nachbarn aus Holland um Hilfe. Doch auch die extra herbeigebrachte KDC-10 der niederländischen Armee musste – kaum in Leipzig gelandet – eine Panne vermelden. Nun will Verteidigungsministerin von der Leyen „zusätzliche Flugzeuge“ mieten. Diese Charterflugzeuge stammen in der Regel aus Russland oder der Ukraine und sind meist um einiges betagter als die Transalls der Bundeswehr – aber sie fliegen zumindest. Vielleicht wäre es ja kostengünstiger und vor allem nervenschonender, künftig seine Fracht mit DHL oder UPS zu verschicken, die funktionierende Express-Luftfracht-Lieferungen in den Irak und nach Westafrika anbieten?

Das A400M-Desaster

Die Bundeswehr soll es richten, doch sie kann es ganz offensichtlich nicht. Kein Wunder, schließlich habe die Politik die Truppen totgespart, so raunt der Blätterwald. Doch diese Erklärung greift viel zu kurz. Richtig ist, dass die Transall ein veraltetes Modell ist und die aktiven Maschinen im Dienst der deutschen Streitkräfte aufgrund ihres Alters sehr wartungsintensiv sind. Das hat jedoch nichts mit dem Wehretat zu tun. Liefe bei der Bundeswehr alles nach Plan, wäre die Transall schon zur Jahrtausendwende ausgemustert und gegen ihren designierten Nachfolger, den Airbus A400M, ausgetauscht worden. Die Planungen für dieses Nachfolgemodell begannen bereits in den 80er Jahren, doch zwischendurch kam der Bundeswehr durch die Auflösung des Warschauer Pakts der Feind abhanden und man musste die „Entwicklung dem neuen Aufgabenspektrum anpassen“, wie es auf militär-deutsch so schön heißt.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Bundeswehr"
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Date: Thursday, 25 Sep 2014 10:38

Wie Albrecht Müller bereits gestern anmerkte , hat die Agitation gegen die durchgesickerte Kritik des ARD-Programmbeirats gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD bereits begonnen. Mit dem gestern Abend erschienenen Artikel „Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD“ übertrifft Springers WELT jedoch die schlimmsten Vorahnungen, wie weit die Agitation in den deutschen Medien überhaupt gehen kann. WELT-Redakteur Ulrich Clauß dreht darin am ganz großen Rad und vergleicht die Kritik des Programmbeirats sogar mit den „stalinistischen Geheimprozessen“. Wer heutzutage noch alle Sinne beisammen hat und die einseitige Berichterstattung der großen Medien kritisiert, ist somit nicht nur ein „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Troll“, sondern sogar ein Handlanger Stalins. Geht es nicht noch dümmer?

„Ein Dolchstoß aus den eigenen Reihen“ sei die Kritik des Programmbeirats. Die Zuschauer, die sich über die einseitige Berichterstattung beschwert haben, gehörten „ganz offensichtlich koordinierten Protestwellen“ an. Von wem sollen sie denn koordiniert worden sein? Klar, von Putin! Es sei schließlich „vielfach dokumentiert“, dass „vom Kreml finanzierte Heerscharen“ an der Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit arbeiteten“. Zu diesem ebenso unverschämten wie abstrusen Vorwurf, hatten die NachDenkSeiten bereits vor zwei Wochen ausführlich Stellung bezogen. Wenn man Herrn Clauß – was sich vorzustellen sehr schwer fällt – auch nur einen Moment ernst nimmt, müssten ja dann auch die NachDenkSeiten und ihre kritischen Leser „vom Kreml finanziert“ sein. Ich warte ja immer noch auf einen Scheck von Putin und auf die Entdeckung des ersten deutschen Leserbriefschreibers, der vom „Kreml finanziert“ wurde. Auf geht´s liebe Kollegen bei WELT, BILD, SPIEGEL und Co. – wenn es denn wirklich „Heerscharen“ dieser beauftragten subversiven Querulanten gibt, dann dürfte es doch nicht so schwer sein, einen von ihnen aufzuspüren und darüber einen exklusiven Bericht zu schreiben. Oder?

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Author: "Jens Berger" Tags: "Glosse, Kampagnenjournalismus, Russland"
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Date: Thursday, 25 Sep 2014 07:45

Sie schon, dass Sie – ja „Sie!“ – einen Zinsverlust von 280 Euro erlitten haben? Und dass daran die EZB schuld ist? Das schreibt zumindest SPIEGEL Online und die müssen es ja wissen. SPIEGEL Online weiß auch, dass die Mittelschicht wächst, die Zahl der Reichen sinkt und damit alle Vorurteile widerlegt seien. Die WELT weiß noch mehr. Sie weiß beispielsweise, dass „deutsche Sparer Europas Krisenstaaten aufpäppeln“ und dass „wir“ – ja auch „Sie“! – die „Nullzins-Verlierer“ sind. Am meisten weiß jedoch die FAZ. Sie weiß, das „die Deutschen“ – also auch „Sie“! – „selbst schuld am Vermögensverlust“ sind, weil sie mit ihrem Geld nicht an der Börse spekulieren. Bei so viel gesammeltem Wissen in unseren Qualitätszeitungen sollten wir von den NachDenkSeiten eigentlich ehrfürchtig schweigen. Tun wir aber nicht.

Grundlage all dieser Zahlen und Vermutungen der lieben Kollegen ist die jüngst erschienene Vermögensstudie „Global Wealth Report“ des deutschen Finanzkonzerns Allianz. Die Idee, einen weltweiten Vermögensbericht zu erstellen, ist sicher löblich. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Datenlage zum Vermögen der Privathaushalte sogar in einem sicherlich nicht als bürokratiearm zu bezeichnenden Land wie Deutschland äußerst problematisch ist, wäre es eine wahre Herkulesaufgabe, verlässliche Zahlen für 53 Länder zu erheben und daraus auch noch zeitliche Entwicklungen herleiten zu wollen. Eben dies versucht die Allianz und scheitert erwartungsgemäß an diesem Vorhaben – zumindest aus wissenschaftlicher Sicht. Die Mixtur aus miteinander nicht vergleichbaren Daten unterschiedlicher nationaler Erhebungen und die anschließende „Harmonisierung“ der Zahlen durch die Allianz mögen bestenfalls eine interessante aber grobe Übersicht liefern – mehr aber auch nicht. Doch warum sollte ein großer Finanzkonzern auch viel Geld dafür ausgeben, um wissenschaftlich präzise Daten zur Vermögensverteilung zu erheben? Dass der „Global Wealth Report“ für die Allianz vor allem ein PR-Instrument ist, zeigt sich bereits in der vorgefertigten Interpretation der Daten, die man den Journalisten netterweise gleich mit an die Hand gibt.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Kampagnenjournalismus, Sparen, Volkswirt..."
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Date: Wednesday, 24 Sep 2014 06:54

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Foto: Federico Gambarini dpa Foto: Federico Gambarini dpa

Angela Merkel ist eine Frau der Tat. Große Worte sind nicht ihr Ding. Sie macht und tut und man nimmt kaum Kenntnis davon. Nur die Konsequenzen müssen wir tragen, denn wo sie hin schlägt, wächst kein Gras mehr. Merkel macht das alles meist still. Und sehr effizient. Hier vier stichwortartige Beispiele

Beispiel Klimakonferenz:

Die „Klima-Kanzlerin“ hat genug von dicker Luft. Sie bringt nichts ein. Würde Merkel sich für den Schutz des Klimas einsetzen, hätte sie schnell Ärger am Hals. Zum Beispiel mit der Industrie. Deswegen blieb Merkel dem Klimagipfel in New York fern. Statt dessen watschelte sie zum „Tag der Industrie“. Man könnte ihr zugutehalten, dass sie ehrlich ist, sie stellt sich offen auf eine Seite und vernachlässigt die andere. Aber um Ehrlichkeit geht es nicht, es geht um Verantwortung. Und über die referiert Merkel doch so gern. Genau wie Gauck, von der Leyen oder Steinmeier. Aber Verantwortung bedeutet für Merkel & Co. – das wird gern verwechselt – nichts anderes als Einflussnahme. Und die muss gewinnbringend sein. Dieses blöde Klima stört da nur. Aus der vermeintlichen „Klima-Kanzlerin“ ist längst die „Prima-Kanzlerin“ geworden – alles ist gut, alles muss bleiben, wie es ist, alles in deutscher Hand. Eine grässliche Vorstellung!

Beispiel Anti-Stress-Verordnung:

Die Sache mit dem Stress sieht Merkel ganz entspannt. Deswegen erteilt sie der geplanten Anti-Stress-Verordnung eine Absage (über die man wahrlich diskutieren kann, nur bitte, bitte nicht auf die Merkelsche Art!). Die Arbeitgeber bräuchten „nicht mit weiteren Regulierungen (zu) rechnen.“ Da können sie ganz locker aufatmen, die Arbeitgeber. Sie ächzen ja ohnehin schon seit Jahren unter der demokratischen Dominanz der Kanzlerin, die sich zur Aufgabe gemacht hat, für die gestressten Arbeitnehmer zu kämpfen, die sie schließlich wählen. Deswegen nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren zu, deshalb stagnieren die Löhne seit über einem Jahrzehnt, deshalb erfreuen sich so viele Menschen an der komfortablen Vielfalt zweier oder dreier Jobs.

Beispiel Auslandseinsätze mit Sakko:

Im Ausland fühlt Merkel sich wohl. Da kann sie groß auftrumpfen und Deutschlands Politik als Vorbild für die ganze Welt an internationale Tafeln (mit warmen Mahlzeiten hat das nichts zu tun) kritzeln. Als sie diese Woche in Frankreich war, tat sie auch nichts anderes, allerdings verbunden mit einer Ermahnung, gerichtet an Frankreichs Ministerpräsidenten Manuel Valls. Der hatte doch die Frechheit besessen, die Einhaltung der EU-Defizitgrenze für 2015 und 2016 im Falle Frankreichs infrage zu stellen. Bei solchen Unverschämtheiten kann das Entlein mit dem Sakko ganz schön grässlich werden. Es sei wichtig, so Merkel, „dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben.“ Wahre Worte, einerseits. Als es aber darum ging, die Inflationsgrenze für Europa festzulegen, war Merkel schnell auf einem neuen Kurs, auf einem Kurs, der Deutschlands Exportbilanz in gleißendem Licht dastehen ließ und die Verschuldung anderer Länder rasant in die Höhe trieb. Es gibt eben das, was man miteinander vereinbart und das, was man miteinander vereinbart. Merkel entscheidet, was Bedeutung hat und was getrost vernachlässigt werden kann.

Beispiel AfD:

Politische Gegner schweigt Merkel gern tot. Sie reagiert so lange nicht, bis der Gegner entnervt aufgibt und sich anderen Dingen zuwendet. Auch bei der AfD hat sie das versucht. Doch jetzt, nachdem schon wieder bei zwei Wahlen unangenehm viele Wählerstimmen für die AfD zustande kamen, ist Merkel doch etwas nervös. Die Werte der AfD hätten nichts mit denen der Christdemokraten zu tun, sagte Merkel wie nebenbei auf einem Kongress der Jungen Union (Applaus, Applaus!). Ob das stimmt, darf kontrovers diskutiert werden, denn sowohl Merkel wie auch die AfD favorisieren den Neoliberalismus mit wehenden Fahnen. Man muss allerdings anmerken, dass Merkel offen ließ, welche Werte genau sie denn nun eigentlich meint. Da ist sie dann wieder, die Kanzlerin des Schweigens, die die wichtigen politischen Entscheidungen lieber aussitzt oder still umsetzt, statt sich zu ihnen zu äußern. Große Worte sind eben nicht ihr Ding. Und mit ihren großen Taten beschränkt sie sich lieber konsequent auf ihre Zielgruppe. Neun von zehn Menschen, die meinen, eben der anzugehören, irren sich allerdings.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Deutschland, Merkel"
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Date: Tuesday, 23 Sep 2014 07:08

ein Gastartikel von Von Thomas Trares

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben . Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist.

Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:

„Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“

Und an anderer Stelle heißt es:

„Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“

Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Denn in einer wachsenden Wirtschaft ist es völlig normal, dass die Steuereinnahmen steigen. Der Grund dafür ist, dass alle wichtigen Steuerarten positiv mit der Konjunktur korreliert sind: die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer, die Körperschaftsteuer, usw. Nur wenige Steuerarten reagieren kaum oder gar nicht auf die Konjunktur, so etwa die Grund- und die Erbschaftssteuer. Zu einer wachsenden Wirtschaft gehört aber auch, dass die Staatsausgaben stetig steigen. Schließlich müssen die Ausgaben für Straßen und Schulen oder die Bezüge von Lehrern und Polizisten ja auch mit der allgemeinen Entwicklung Schritt halten. Und diese Ausgaben müssen eben über Steuern finanziert werden.

Daher folgen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Steuereinnahmen einem stetigen Aufwärtstrend. Bezifferten sich die Steuereinnahmen Anfang der neunziger Jahre auf rund 370 Milliarden Euro, waren es zehn Jahre später schon 440 Milliarden Euro, 2010 dann 530 Milliarden Euro, und 2018 dürften es dann eben 740 Milliarden Euro sein, wie Holznagel prognostiziert. Im gleichen Zeitraum entwickelte sich das BIP wie folgt: Anfang der neunziger Jahre lag es bei rund 1,6 Billionen Euro, zehn Jahre später bei 2,1 Billionen Euro, 2010 bei 2,5 Billionen Euro, 2013 dann bei 2,7 Billionen Euro, usw. Zu einer Delle bei den Steuereinnahmen kommt es allenfalls in einer Rezession, so etwa im Krisenjahr 2009.

Das von Holznagel gezeichnete Bild eines Staates, der trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht mit seinem Geld auskommt, ist also völlig schief. Und so verwundert es nicht, dass der Steuerzahlerpräsident letztendlich zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt. So erklärt er beispielsweise:

„Wir müssen eine Steuerbremse einführen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Steuerbelastung nicht immer endlos steigt.“

Und etwas später betont er nochmals:

„Wir werden hier weiterhin natürlich auch dafür eintreten, dass Steuerbelastungen in Zukunft nicht weiter zunehmen werden.“

Holznagel unterstellt also, dass steigende Steuereinnahmen für die Bürger eine steigende Belastung darstellen. Dies ist aber schlichtweg falsch. Denn wie gesehen, steigen neben den Steuereinnahmen ja auch die Einkommen, sprich das BIP. Auskunft über die Steuerbelastung gibt demnach nicht die absolute Höhe der Steuereinnahmen, sondern die Steuerquote, also die Steuereinnahmen bezogen auf das BIP. Die Steuerquote lag 2013 bei 22,6 Prozent und damit exakt auf der Höhe des langfristigen Durchschnitts. Von einer steigenden Steuerbelastung kann also gar keine Rede sein.

Bemerkenswert an dem Interview ist zudem, dass sich Holznagel darin auch noch im Dickicht der deutschen Steuersystematik verheddert. Dies zeigen insbesondere die folgenden Sätze:

„Die Deutschen zahlen insgesamt pro Jahr fast 50 Milliarden Euro an verkehrsbedingten Steuern, beispielsweise über die Kfz-Steuer, oder die Mineralölsteuer. An dieser Stelle zeigt sich, wir haben kein Einnahmeproblem. Die Politik hat seit Jahren dieses Geld zweckentfremdet und eben nicht in die Infrastruktur gesteckt.“

Hier suggeriert Holznagel, dass die 50 Milliarden Euro Einnahmen aus verkehrsbedingten Steuern doch ausreichen müssten, um die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Im deutschen Steuersystem gilt allerdings das Nonaffektationsprinzip, d.h. die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und fließen in den allgemeinen Haushalt. In einem Text des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Für Steuereinnahmen gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung, d. h. alle Steuereinnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben (Nonaffektationsprinzip).“ Wenn die Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind, können sie also auch nicht zweckentfremdet werden, wie Holznagel behauptet.

Darüber hinaus operiert Holznagel hier mit einer absoluten Zahl (50 Milliarden Euro). Die Summe soll wohl suggerieren, dass die Einnahmen aus verkehrsbedingten Steuern ausreichend hoch sind. Nur: ohne Bezugsgröße hat diese Zahl keinerlei Aussagekraft. Sind 50 Milliarden Euro mehr oder weniger als in den vergangenen Jahren? Was nehmen vergleichbare Länder ein? Und kommen die mit dieser Summe aus? Man weiß es nicht!

Völlig abstrus wird es dann aber gegen Ende des Interviews. Dort konstatiert Holznagel:

„Wir haben eine steuerliche Einkommensbelastungsquote, also Steuern und Abgaben insgesamt von über 51,5 Prozent in Deutschland. Das heißt, mehr als die Hälfte unseres Einkommens müssen wir an öffentliche Kassen abführen.“

Diese Behauptung ist völlig hanebüchen. Holznagel suggeriert hier, dass die Belastung der Einkommen bei über 50 Prozent liegt und erfindet dazu auch noch eine eigene Kennziffer: „die steuerliche Einkommensbelastungsquote“. Was er genau damit meint, bleibt unklar. Tatsache ist, dass die Steuerquote (Steuerbelastung) in Deutschland, wie oben gesehen, bei lediglich 22,6 Prozent liegt. Selbst wenn man die Steuer- und Abgabenquote heranzieht, die neben den Steuern auch noch die Sozialabgaben berücksichtigt, liegt die Belastung der Einkommen nur bei rund 40 Prozent.

Was Holznagel aber gemeint haben könnte, ist die „volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“. Dies ist eine Kennziffer, die der Bund der Steuerzahler selbst erfunden hat. Sie ist offensichtlich so konstruiert, dass sie eine möglichst hohe Steuerbelastung suggeriert. Der Trick dabei ist, die Steuern und Abgaben nicht wie sonst üblich auf das BIP zu beziehen, sondern auf das niedrigere Volkseinkommen. Daher liegt die vom Steuerzahlerbund ausgewiesene „Einkommensbelastungsquote“ deutlich über der volkswirtschaftlichen Steuer- und Abgabenquote.

Dies alles wäre nicht weiter schlimm, würde der Bund der Steuerzahler in der Öffentlichkeit nicht ein äußerst seriöses Image genießen. Der Journalist und Nachdenkseiten-Redakteur Jens Berger schreibt dazu in seinem Buch „Stresstest Deutschland“: „Durch seine durchaus erfolgreiche Medienarbeit hat es der Bund der Steuerzahler geschafft, in der Öffentlichkeit als vermeintlich neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen zu werden. So schafft er es auch seinen neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen, die letztlich vor allem auf eine Senkung des (Spitzen-)Steuersatzes und eine Reduktion des Staatsausgaben hinauslaufen, einen glaubwürdigen Anstrich zu verpassen.“ (1)

Und weiter weist Berger daraufhin, dass der Bund der Steuerzahler häufig sogar mit dem Bundesrechnungshof verwechselt wird. Tatsächlich handelt es sich bei diesem aber um eine seriöse öffentliche Behörde, die die Finanzen des Bundes kontrollieren soll. Der Bund der Steuerzahler hingegen ist eine Lobbyorganisation, die die Interessen vermögender Steuerzahler vertritt und wirtschaftspolitisch einen „Hardcore-Neoliberalismus“ propagiert. 60 Prozent seiner Mitglieder sind Unternehmen und gewerbliche Mittelständler, 15 Prozent Freiberufler. Bei dem Rest handelt es sich überwiegend um leitende Angestellte.

(1) Jens Berger, Stresstest Deutschland, Frankfurt: Westend, 2012, S.82

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Author: "Jens Berger" Tags: "Volkswirtschaft, Wirtschaft"
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Date: Friday, 19 Sep 2014 08:56

Von Dadalus Uggla
10705348_10203809708857363_1128797168_nBild: Dadalus.tv

Da regt sich das ganze Land über eine ‘Scharia-Polizei’ auf, die mit Gebetbüchern unterm Arm, Moslems und Deutsche ‘bekehren’ will oder macht sich über bärtige Salafisten lustig, die den Koran auf deutschen Straßen mittels Kaffee und Kuchen unter das Volk bringen wollen.
Welch’ Frechheit in einer westlichen Demokratie? Nein, die Aufregung ist völlig berechtigt! Wer in Europa lebt, sollte auch die Gesetze und Regeln der jeweiligen Länder respektieren! Das gilt für die einheimische Bevölkerung genauso, wie für die immigrierten Zuwanderer oder Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Keine Frage!
Aber vielleicht bekommen wir durch die lustige Begebenheit der Wuppertaler Scharia-Komödianten jetzt einen ganz kleinen Eindruck davon, was es für eine kontinentale Region von Libyen bis nach Pakistan bedeuten muss, über mittlerweile Jahrzehnte hinweg von westlichen Invasoren nicht nur bekehrt sondern kontrolliert und regiert zu werden.
Und das nicht mit Bibeln sondern mit Maschinenpistolen, Panzern, schwer bewaffneten Patrouillen in jeder Straße und Bomben, die per Drohne ins benachbarte Restaurant in Teheran, Bagdad oder Kandahar gelenkt werden und eben mal acht Frauen und siebzehn Kinder töten, weil irgendein ein Schreibtisch-Offizier in Langley dort gerade einen potentiellen ‘Terroristen’ ausgemacht haben will.
Die Gier der westlichen Welt nach Rohstoffen hat Länder wie Libyen, (früher ein Land mit der geringsten Armut und Arbeitslosenquote und einem der besten Gesundheits-Sozial-und Bildungs-Systeme der Welt) in eine apokalyptische, brennende Steinwüste verwandelt, in der genauso wie im Iran, Irak, Afghanistan und etlichen anderen islamisch geprägten Ländern nur noch Anarchie und Chaos herrschen.
Alles natürlich unter dem Vorwand, sogenannte Schurkenstaaten von ihren Tyrannen zu befreien oder wie im Irak, Herrscher über angebliche Massenvernichtungswaffen aus ihrem Amt zu vertreiben.
Gar nicht zu sprechen vom Gazastreifen, dem seit Jahrzehnten mit fast zwei Millionen Menschen größten bewohnten Ghetto der Welt, das erst in jüngster Zeit im Zuge israelischer ‘Grenzverteidigung’ systematisch dem Boden gleich gemacht wurde, ohne dass die Bewohner überhaupt eine Möglichkeit der Flucht gehabt hätten. Nicht zu sprechen von Syrien, einem Land, in dem sich die größte Flüchtlingskatastrophe der Neuzeit anbahnt, die komischerweise niemanden in der westlichen Welt überhaupt interessiert.
Selbstverständlich alles im Namen des Kampfes gegen den islamistischen Terror.

Aber was würden wir eigentlich sagen, wenn plötzlich arabische Milizen nicht nur in kleiner Zahl missionierten, sondern flächendeckend im ganzen Land präsent sein würden, den Straßenverkehr und das öffentliche Leben regelten?
Wie würden wir es finden, wenn schwer bewaffnete pakistanische oder afghanische Soldaten, die kein Wort unserer Sprache beherrschen, am Samstagabend die Sportbar an der Ecke stürmten, um dort alle Bundesliga-Zecher über den Haufen zu schießen, nur weil ein Kriegsfürst in Peschawar ebenda gerade einen Abtrünnigen vermutete?
Hätten unsere Frauen wirklich Spaß daran, sich auf dem Supermarktparkplatz zusammen mit ihren Kindern auf den Bauch zu legen, um sich von neunzehnjährigen irakischen Soldaten ein Maschinengewehr an den Hinterkopf halten und nach Waffen untersuchen zu lassen, weil sie im Verdacht stünden, eine ‘Schwarze Witwe’ zu sein?
Würden wir es als Normalität empfinden, wenn iranische Kampfjets Krankenhäuser in Wuppertal, Dresden oder Hamburg bombardierten, weil sich dort gerade unter der Fatwa stehende Systemkritiker behandeln ließen?
Wie fühlt man sich, wenn man an keinem Ort des Landes mehr sicher ist, weil man jederzeit damit rechnen muss, von einem jemenitischen Geheimdienstkommando auf dem Weg zur Arbeit gefangen genommen und verschleppt oder sogar erschossen zu werden, weil man vielleicht einem gesuchten Terroristen ähnelt?
Wie würden wir uns verhalten, wenn die gesamte Exekutive und Legislative unsere Landes in den Händen zehntausend Kilometer entfernter muslimischer Staaten läge, deren Kultur wir nicht kennen und deren Sprache wir nicht sprechen
Könnten wir uns mit diesen Zuständen abfinden, nur weil sie von der UN sanktioniert wurden?
Ja, was würde passieren, wenn unsere gesamte nationale, historische und religiöse Identität mittels militärischer Gewalt unterdrückt würde, immer mit dem Hinweis darauf, dass de facto jeder Bürger unseres Landes ein potentieller Terrorverdächtiger ist?

Es ist ganz einfach, was passieren würde:
Als erstes würde sich in der einheimischen Bevölkerung ein Hass auf die Besatzer entwickeln, der aus jedem nur arabisch aussehenden Fremden einen Todfeind machte.
Später würden sich zunächst im Geheimen, dann ganz offen Gruppierungen gründen, die bereit wären, das christliche Abendland militärisch zu verteidigen.
Eingeschworenen Atheisten würden sich plötzlich zu fundamentalistische Christen wandeln, nicht weil über Nacht Gottes Geist über sie gekommen wäre, sondern weil ihr Land mit dessen Glauben und Kultur sie aufgewachsen sind, von fremden Kulturen gewaltsam okkupiert wurde.
Christliche Milizen verübten im Namen des Kreuzes Attentate auf arabische Militärposten im In-und Ausland und aus einst pazifistischen Bürgern westlicher Demokratien würden gewaltbereite Terroristen, denen das Unrechtsbewusstsein zum Töten fehlte, weil sie nur noch vom Gedanken bestimmt wären, ihre Freiheit, ihre Identität und ihren Glauben wieder zurück zu erobern.
Gewalt erzeugt immer Gegengewalt.

Nein, der IS ist nicht plötzlich und unerwartet vom islamistischen Terrorhimmel gefallen!
Er ist die Brut westlicher Invasionen, die gesteuert von wirtschaftlichen Interessen Amerikas und Europas alle politischen, ethischen, kulturellen, moralischen und vor allem religiösen Evidenzen eines fremden Kontinents missachtet haben.
Aus den ‘virtuellen’ Verdächtigen sind reale Gewalttäter geworden, deren Wut und Mordlust alles in den Schatten stellt, was sich westliche Politik jemals unter dem Begriff ‘Terrorismus’ vorstellen konnte.
Und ja, der IS muss militärisch bekämpft werden, da die Vernunft der Diplomatie hier keine Möglichkeiten irgendeiner Vermittlung besitzt.
Sollte es überhaupt möglich sein, den Wahnsinn wieder in seine Schranken zu weisen, wäre es dann am ‘Westen’ zu verstehen, dass der einzige Weg zur langfristigen Aussöhnung mit den Völkern des Nahen und Mittleren Ostens der ist, sich nach der Zerschlagung des IS militärisch und politisch komplett aus der Region zurück zuziehen.
Befriedung eines Landes bedeutet immer, erst einmal gegen dieses Krieg zu führen und kein einziger Bodenschatz ist die Vernichtung menschlichen Lebens wert!

Trotz dessen, dass er dafür von westlichen Politikern geziehen wird, hat Papst Franziskus völlig Recht, wenn er von einem derzeit tobenden dritten Weltkrieg spricht. Ein Weltkrieg kann eben nicht erst dann als solcher bezeichnet werden, wenn sein Zentrum in Mitteleuropa liegt!
Auch dies ist ein Zeichen westlicher Arroganz gegenüber dem Massensterben in der arabischen Welt.
Der Kampf gegen den IS ist somit wirklich ein Problem der Amerikaner und der Europäer.
Sie haben ihn erschaffen und sie sind, (diesmal tatsächlich auch im eigenen Sicherheitsinteresse), zusammen mit den Sicherheitskräften der betroffenen Länder in der Pflicht, diese reale Bedrohung wieder in die Bedeutungslosigkeit zurück schicken.

Sollte es die internationale Staatengemeinschaft mit ihrem Willen zum ‘Weltfrieden’ nur ansatzweise ernst meinen, muss eine humanistisch geprägte Politik in Amerika, als auch in ganz Europa endlich wieder das Primat über die, von der unstillbaren Gier gesteuerten Wirtschaft ihrer Länder zurück erlangen, um immer neue Protektionskriege, im Namen so genannter ‘nationaler Interessen’, zu verhindern.
Auch wenn letzteres als ein fast aussichtsloses Unternehmen erscheint, da weder in Europa noch in der ‘Neuen Welt’ ein Umdenken der derzeit regierenden politischen Kaste, auf Grund ihrer monströsen Verstrickungen mit der (Kapital-)Wirtschaft zu erwarten steht, ist dies die wahrscheinlich einzige und letzte Chance der Menschheit auf ihr Überleben.
(© by Dadalus Uggla, 2014)

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Date: Thursday, 18 Sep 2014 09:02

Heute stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab. Dabei geht es um weit mehr als „nur“ die Frage der formellen Unabhängigkeit. Schottland vs. Großbritannien – das ist auch die das Duell der sozialen Marktwirtschaft gegen den Neoliberalismus und schlussendlich auch das Duell zwischen einer gerechteren Gesellschaft und einem Turbokapitalismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Doch selbst wenn die Schotten Großbritannien „farewell“ sagen, ist der Erfolg ihres Kampfes für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit keinesfalls garantiert. Denn es gibt zahlreiche wichtige Detailfragen, die nach wie vor ungeklärt sind.

Es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln. Während die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit in kleinen Grüppchen vor Ort ihren Wahlkampf mit bescheidenen Mitteln bestreiten, steht auf der Gegenseiten ein nahezu allmächtiger Block des britischen Establishments, der von den großen Banken, über die Londoner Denkfabriken bis hin zu den Konzernmedien reicht. Wie George Monbiot anmerkt, gibt es außer dem Sunday Herald keine einzige regionale oder überregionale Zeitung, die die schottische Unabhängigkeit unterstützt. Im Gegenteil – in der britischen Presse wird der Kampf für die Unabhängigkeit mit Hitlers Bedrohung für das britische Empire gleichgesetzt und der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Alex Salmond, mit Zimbabwes skurrilen Despoten Robert Mugabe verglichen. Die Kampagne der Unionisten, also der Gegner einer schottischen Unabhängigkeit, baute von Anfang an eine größtmögliche Droh- und Angstkulisse auf. Wenn die Schotten den Verlockungen der „naiven Spinner“ folgen, so die Botschaft, werden sie dafür einen sehr hohen Preis bezahlen. Ein Kampf um die Herzen der Schotten sieht wahrlich anders aus.

Nationalismus von links

Wer den schottischen Drang nach Unabhängigkeit verstehen will, der sollte sich folgenden Umstand vor Augen halten: Von den 59 schottischen Delegierten im britischen Unterhaus ist lediglich ein Einziger Mitglied der in London regierenden Konservativen Partei. Die übergroße Mehrheit gehört stattdessen der schottischen Labour Partei (sozialdemokratisch), den schottischen Liberaldemokraten (sozialliberal) und der Scottish National Party (sozialdemokratisch) an. Mehr noch als die konservative, ist vor allem die marktliberale Politik Westminsters in Schottland nicht mehrheitsfähig. Dies ist übrigens kein aktueller Trend der jüngeren Jahre. Was Jahrhunderte großbritischer Politik nicht geschafft haben, wurde von Margareth Thatchers neoliberaler Politik eingeleitet und von ihren Nachfolgern gleich welcher Partei vollendet – die Entfremdung der Schotten vom Süden der Insel.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Europa, Großbritannien"
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Date: Monday, 15 Sep 2014 10:53

dazu ein Kommentar vom SF-Leser R_Winter:

Grundsätze für vegane ErnährungDer Erfolg der AfD in Brandenburg und Thüringen hat sicher verschiedene Ursachen und ist mit einer “Rechts”-Einordnung der AfD nicht zu erklären. Vielmehr ist die AfD ein Sammelbecken Unzufriedener und von dem Einheitssumpf CDSU-SPD-Grünen Enttäuschter. Die Enttäuschung wird sich dann in Wut entladen, wenn erkannt wird, dass die AfD zum Mehrheitsbeschaffer der CDU wird und Wirtschaftslobbyisten wie Henkel und Lucke ihre wahren Absichten nicht mehr verbergen können, aber dann ist es zu spät.

Wir haben den Abgrund in Sachen Big-Data, noch größeren Vermögensungleichheiten, weiteres Senken des Ausbildungsniveaus, Altersarmut, Privatisierung der Infrastruktur, Teilung der Gesundheitsindustrie in Klassen noch nicht erreichen, da wir uns z.Z. noch im freiem Fall befinden. Der Glaube, dass die AfD im Interesse der Bürger agiert, wird sich als Trugschluss erweisen, da diese Bewegung es nicht will und kann. Es ist mit dem Abstrafen der SPD nicht erledigt, als einer der wesentlichen Verursacher der negativen Entwicklungen für den Bürger.

Die eigentliche Grundursache ist die Gier, die sich in der Entwicklung der Einkommen widerspiegelt und die nur mit einem angepassten Steuersystem eingeschränkt werden kann. Es ist bezeichnend, dass die Bürger der Länder mit den höchsten Steuersätzen in Europa die größte Zufrieden zeigen: Norwegen, Dänemark, Schweden und hier sind die erforderlichen Abschöpfungen im Kapitalbereich nicht einmal eingeflossen.

Auch der “DIE LINKE” ist es bisher nicht gelungen, diesen Ansatz konsequent dem Wahlvolk nahe zu bringen, aus Angst “Seriosität” zu verlieren und wieder in die Schmuddelecke “kommunistischer Ideologie” gestellt zu werden.

Was uns fehlt ist eine Partei, die links-liberal ist und den Menschen im Mittelpunkt sieht und nicht der Lobbyist der Finanzindustrie, Wirtschaft und Versicherungsindustrie ist. Es muss ein Ende haben mit den Parteien, die vorgeben die Interesse der 99% der Bevölkerung zu vertreten und in Wirklichkeit nur die Interessen der restlichen 1% im Auge haben. Diese Verlogenheiten gilt es zu beenden.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Wahlen"
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Date: Thursday, 11 Sep 2014 08:31

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
DBP_1983_1163_Verfolgung_und_WiderstandBild: Wikipedia

Wie steht es bei deutschen Jugendlichen um den Antisemitismus? Eine schwierige Frage, die zu beantworten umfangreiche Beobachtungen notwendig macht. Die Geschichtsstunde an einer Berufsschule mit nur einem Lehrer ist sicher nicht repräsentativ. Aber sie zeigt, dass das Vergessen eine Gefahr ist. Eine Gefahr, die zu Wiederholungen neigt.

Schufa, alles Juden!“ oder „Aldi gehört den Juden“. Derlei Sprüche sind in einer Berufsschulklasse, die der taz-Autor Stefan Moes besucht hat, Normalität. Wem das noch nicht deutlich genug ist, der möge dieses Zitat lesen: „Arschgefickte Juden … sind an allem schuld.
Dann wissen wir das jetzt. Deutsche Jugendliche sind der Meinung, dass die Juden schuld sind (womit sie auch keine Deutschen mehr sein können, sonst funktioniert diese Logik nicht). Sehen das alle Jugendlichen so? Nein, natürlich nicht. Aber offenbar eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass „Jude“ eine allgemein oft verwendete Beschimpfung ist.
Aber woran sind die Juden eigentlich schuld? Das wissen die Jugendlichen in der Berufsschule offenbar auch nicht so genau. Egal, jemand muss einfach die Schuld tragen. Daran, dass es nicht so gut läuft – was genau auch immer das nun wieder bedeuten mag. Alles ziemlich abstrakt. Und deswegen gefährlich.

Wie im Film

Der eklatant hilflose Lehrer, den Stefan Moes beschreibt, steht plötzlich an der Tafel und schreibt „Deutschland“ darauf. Nun sind die Schüler dran, sie sollen ihre Assoziationen schildern. Autos fallen ihnen ein. Auf Wurst, Bier und Merkel kommen sie auch noch. Eine Schülerin sagt „Weiße Rose“, das hat sie irgendwie irgendwo schon einmal gehört. Was es bedeutet? Keine Ahnung, aber ein anderer Schüler kommt auf die Idee, dass es etwas mit den Nazis zu tun haben könnte. Also mit denen von damals. Zeit, sich einen pädagogisch wertvollen Film anzusehen. Einen Film, der das Leid der Juden unter den Nationalsozialisten zeigt. Für einige Schüler Grund genug, zur Erholung mal eben den Kopf auf den Tisch zu legen und ein bisschen zu dösen. Andere sehen sich den Film zwar an, kommen aber nur selten ins Grübeln.

Opa weiß, wie’s war

Der Nationalsozialismus versinkt im Vergessen, in der Dunkelheit, ist nur noch selten ein Thema. Darauf angesprochen, meldet sich ein Schüler zu Wort und erklärt, woher er sein Wissen habe: von seinem Großvater. Der wusste genau, wie es lief damals. Die Wehrmacht war nicht böse, die eigentlichen Leidtragenden waren die Deutschen selbst. Wenn Opa das sagt, muss es wohl stimmen.

Die Jugendlichen der heutigen Zeit haben mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun. Nicht mal ihre Eltern sind alt genug, um sich mit Gefühlen der Verantwortung auseinanderzusetzen. Und weil das so ist, weigern sich immer mehr Deutsche, ans Thema Nationalsozialismus heranzugehen. „Irgendwann muss es auch mal gut sein“ ist ebenso gesellschaftsfähig wie „Ich hab’ keinen Juden umgebracht, also was wollt Ihr von mir?“.
Es ist eine gelernte Unschuld. Eine Unschuld, die einzig die Frage stellt, wann etwas passiert ist, nicht was es war. Eine Unschuld, die Begrifflichkeiten benutzt, die auch früher schon verwendet wurden, noch bevor Mord und Folter sich den Weg gebahnt hatten. Eine Unschuld, die den Juden die Schuld gibt, woran auch immer. Somit ist es schon keine Unschuld mehr, sondern Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Geschichte, wobei „eigen“ nicht für die persönliche Historie steht, sondern für die Geschichte an sich. Wer sich nicht mit ihr beschäftigt, sie womöglich leugnet oder relativiert, ist schuldig. Schuldig daran, ein Teil des Vergessens und Verdrängens zu sein. Dieses Verhalten erhöht die Gefahr, dass etwas Ähnliches wie zu Zeiten des Nationalsozialismus wieder passieren kann.

Schuld und Verantwortung

Und wer trägt die Schuld daran, dass das Vergessen gefördert wird? In unserem Fall der Lehrer, der die Schüler nicht an das Thema heranführt, sondern einen Film einlegt und keine Diskussion führt. Der Lehrer, der (sich und) seine Schüler mit der Erklärung entschuldigt, es fehle halt an Grundlagen.
Muss man dafür Verständnis haben? Sind fehlende Grundlagen eine Entschuldigung? Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir – also nicht nur Lehrer oder andere Pädagogen, sondern wir alle – es zulassen, dass diese Grundlagen fehlen, tragen wir ein Größtmaß an Schuld – Schuld daran, dass Unschuld zum Argument für das Vergessen wird. Menschen zu verachten ist leichter, wenn man nicht weiß, wohin das führen kann
Man kann unschuldig an den Verbrechen des Nationalsozialismus sein und doch schuldig daran, ihre Bedeutung wegzuwischen.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Deutschland"
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Date: Wednesday, 10 Sep 2014 12:19

Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender.

Wer sich am letzten Sonntag den ARD-Presseclub angeschaut hat, kam sich vor wie in einer Parallelwelt. Dort debattierten vier einflussreiche Journalisten mit dem nicht minder einflussreichen ARD-Programmdirekter Volker Herres über den NATO-Gipfel und waren sich eigentlich in allen wesentlichen Punkten einig – Russland sei voll und ganz für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich, Putin ein Aggressor und die NATO ein friedliebender Garant der Demokratie und der Menschenrechte … man kennt diese Argumentationsmuster ja zu genüge. Den Part des Nonkonformisten durfte ausgerechnet Ines Pohl von der in außen- und sicherheitspolitischen Themen nur all zu konformistischen taz übernehmen. Wer die Sendung verpasst hat, hat eigentlich nichts verpasst. Beim Themenkomplex Ukraine/Russland sind sich die großen deutschen Medien in allen Punkten einig – allenfalls im Grad der Anti-Russland-Haltung gibt es feine Nuancen.

Kritik wird laut

Der andere Teil der Parallelwelt sind die sozialen Netzwerke und die alternativen Medien. Dort stößt die Positionierung des medialen Mainstreams auf deutlichen Widerstand. Es wäre jedoch falsch, diesen Widerstand als monolithen Block zu sehen. Das Netz ist nun einmal bunt und wenn ungefiltert Meinungen aufeinandertreffen, ist oft Krawall vorprogrammiert. Die Kritik am medialen Mainstream auf den durchaus vorhandenen Krawall zu reduzieren, wäre jedoch genau so falsch. Unter den zahlreichen Leserzuschriften, die die NachDenkSeiten erreichen, befinden sich jedenfalls nur sehr wenige „krawallige“ Aussagen von den politischen Rändern, dafür jedoch sehr viele nachdenkliche Anmerkungen von ganz normalen besorgten Bürgern, die sich in der Berichterstattung der klassischen Medien ganz einfach nicht wiederfinden.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Medien, Russland, Ukraine"
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Date: Tuesday, 09 Sep 2014 09:31

Heute morgen um 10.00 veröffentlichten die niederländischen Behörden den lang erwarteten Zwischenbericht zum Absturz/Abschuss von MH 17. Wer sich von dem Bericht eine möglichst lückenlose Aufklärung der Ereignisse erhofft hat, wird jedoch enttäuscht sein.

Das was jedoch abzusehen. Sinn und Zweck der Untersuchungen war es, das Unglück aus Flugsicherheitsaspekten heraus zu beleuchten. Und da lief alles erwartungsgemäß rund – die Maschine war fehlerfrei, die Crew fit und auch die Fluglotsen machten ihren Job offenbar fehlerfrei. Zur Frage, warum der Luftraum oberhalb von 33.000 Fuß nicht gesperrt war, obgleich (nicht nur) die ukrainischen Behörden Informationen darüber hatten, dass die Separatisten womöglich in Besitz von Flugabwehrraketensystemen sind, die auch in wesentlich größeren Höhen eine potentielle Gefahr für Zivilflugzeuge darstellen, geht der Bericht gar nicht erst ein. Und auch ansonsten hält man sich bemerkenswert vornehm zurück, wenn es um politische Aussagen geht.

Veröffentlicht wurden nun erstmals die Aufzeichnungen des Voice Recorders, des Bodenfunkverkehrs und die Flugdaten aus der Black Box. Die Aussagekraft dieser Daten ist jedoch – ebenfalls erwartungsgemäß – nicht sonderlich groß. Der Funkverkehr riss demnach abrupt ab, es gab keine ungewöhnlichen Vorkommnisse. Fest steht lediglich, dass MH 17 in der Luft auseinander gerissen wurde, so dass die Wrackteile sich über einen großen Raum verteilen. Auch das war jedoch nicht neu. Bezüglich der Unglücksursache verweist der Bericht auf eine große Anzahl “hoch energetischer Objekte” (high energy objects), die die Boeing von außen durchlöcherten. Dies ist symptomatisch für den Abschuss durch ein Flugabwehrraketensystem, wie z.B. das Buk-System. Spekulationen, MH 17 sei durch die Bordkanonen eines Kampfjets abgeschossen wurden, dürften damit endgültig widerlegt sein. Ob MH 17 aber nun durch eine Rakete der Separatisten oder durch eine Rakete der ukrainischen Regierungstruppen (das behaupten die Separatisten) abgeschossen wurde, ist jedoch nach wie vor nicht mit Sicherheit zu sagen.

Der offizielle Zwischenbericht eignet sich nicht dafür, politische Aussagen oder Schuldzuweisungen, gleich in welche Richtung, zu machen. Er stützt vor allem nicht die Argumentationsgrundlage für die verschärften Sanktionen, die der Westen gegen Russland ausgebrochen hat. Der gesamte Bericht enthält kein einziges Indiz, das für eine russische aktive oder passive Urheberschaft spricht. Für den SPIEGEL und andere schreibende Falken im Blätterwald dürfte dies eine Enttäuschung sein. Da der Bericht jedoch allgemein keine verwertbaren Aussagen zur Täterschaft enthält, ist nicht zu erwarten, dass MH 17 auch weiterhin im Sinne der Konfrontationsstrategie missbraucht wird. Die “Wahrheit” bleibt im Dunklen, so viel ist klar. Mit dem Abschlussbericht ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Wahrscheinlich werden wir nie erfahren, wer MH 17 abgeschossen hat.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Ukraine"
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Date: Thursday, 04 Sep 2014 14:38

Grundsätze für vegane Ernährung

Kunst. Kultur. Und so.

Lust auf ein bisschen Kultur?
Klar, habt Ihr doch sicher, ich seid alle kulturell interessiert und ein feines Gedicht ist bestimmt genau das, was Ihr jetzt braucht.

Nazikeule, Nazikeule!

… oder: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.

Ein kurzes Gedicht über Verschwörungen, gutes Essen und diese verdammten blauen Pillen.

Text: Leander Sukov
Sprecher: Jörg Wellbrock

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Kunst. Kultur. Und so."
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Date: Wednesday, 03 Sep 2014 13:42

Eine Gastglosse von Christoph Jehle

Die Flagellanten oder Geißler waren eine religiöse Laienbewegung des 13. und 14. Jahrhunderts, die mit öffentlicher Selbstgeißelung für ihre begangenen Sünden Buße taten. Die derzeit ablaufende Sanktionsspirale trägt inzwischen deutliche Züge einer Selbstgeißelung.

Seit Wochen drohen die USA und in ihrem Schlepptau die EU und einzelne weitere Staaten wie Kanada, Norwegen und Australien der Russischen Föderation mit Strafen für die Annexion der Krim, einer Beteiligung am Abschuss des Malaysian-Airlines-Fluges MH17 und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine.

Die Strafen wurden ohne Mandat der Vereinten Nationen verhängt und betrafen zu Beginn in der Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen einzelne Personen und Firmen, die nach westlicher Ansicht aus der Annexion der Krim einen wirtschaftlichen Nutzen gezogen haben. Danach wurden gezielt Banken mit Sanktionen belegt und bestimmte Güter, die nach vorliegenden Definitionen militärisch nutzbar sind. Zusätzlich wurde die Lieferung von bestimmten Komponenten für die Förderung von Erdöl verboten. Diese Komponenten können seither nur noch an Firmen in Russland geliefert werden, die zumindest teilweise westliche Eigentümer haben. Die Gas-Industrie wurde bei den Sanktionen ausgeklammert. Das mag auch damit zu tun haben, dass Teile (27 %) des russischen Gashändlers Gazprom über die Bank of New York Mellon gehalten werden.

Dass bei diesen Sanktionen die Kläger auch gleichzeitig Richter sind, hat nur Wenige irritiert. In einem politischen Umfeld, in dem es inzwischen weitgehend akzeptierter Brauch ist, auf reinen Verdacht hin – mittels Drohen – gezielt zu töten, auch wenn man sich mit dem betreffenden Land nicht im Kriegszustand befindet, ist das wenig verwunderlich. Dass man inzwischen auf der Seite „der Guten“ im Westen offensichtlich glaubt, „das Böse“ könne mit militärischen Mitteln aus der Welt gebombt werden, wie man es gerade im Nahen Osten exerziert, passt in diese Line.

Bei der Sortierung der Welt in Gut und Böse aus US-amerikanischer Sicht hat man vor geraumer Zeit wieder in die Mottenkiste des Kalten Krieges gegriffen und festgestellt, dass die folgenden potentiellen Gegner den USA in den kommenden 20 Jahren gefährlich werden könnten: China, Russland, die Europäische Union und Indien. Alle vier befinden sich auf dem eurasischen Kontinent.

Während Indien derzeit in Frieden gelassen wird, weil es für US-amerikanische Unternehmen noch nützlich ist, die dortigen englischsprachigen Arbeitskräfte zu nutzen, bemühen sich die USA mit ihrem „Pivot to Asia“ darum, einen Ring von engen Bündnispartnern um die Volksrepublik China herum zu legen. Nachdem der Abzug aus Irak und Afghanistan abgeschlossen oder zumindest in trockenen Tüchern schien, hatten sich die USA in den letzten Monaten der Ukraine zugewandt, die gewissermaßen ein Scharnier zwischen Russland und der Europäischen Union bildet und seit Jahren wie eine Jo-Jo zwischen beiden pendelt.

Einem direkten militärischen Konflikt mit Russland ging man dabei aus dem Weg, auch wenn man in Planspielen offensichtlich überlegt hatte, Moskau mit Hilfe von Tarnkappenbombern und Atomwaffen auszuschalten. Man wäre damit mit hoher Wahrscheinlichkeit ein kaum kalkulierbares Risiko eingegangen. Eine gezielte Störung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent erschien da erfolgversprechender. Mit den Wirtschaftssanktion gegen Russland kann man aus US-amerikanischer Sicht nicht wirklich viel falsch machen. Das amerikanische Handelsvolumen mit Russland ist nicht so groß, als dass sein Verlust die USA in größere Bedrängnis brächten.

Für die EU ist eine Störung der Handelsbeziehungen jedoch deutlich gravierender. Offensichtlich hatte man bei der zögerlichen Verhängung westeuropäischer Sanktion erhofft, die russische Regierung würde unmittelbar einknicken und sich den Vorstellungen des Westens unterordnen. Dass Putin in Russland viel Zuspruch dafür erhalten hatte, dass er die von Jelzin erlaubten Sonderangebote an westliche Investoren revidiert hatte, hat man in Brüssel und den westlichen Hauptstätten offensichtlich übersehen. Dass die russische Regierung mit den Sanktionen umgehen konnte, hatte sie schon gezeigt, als sie den Kursverfall an der Moskauer Börse nach den ersten Sanktionen gezielt zum Aufkauf strategisch nützlicher Aktien nutzte. Ob russische Oligarchen ihr Geld auch künftig auf westlichen Banken anlegen wollen, wo ihr Vermögen kurzfristig eingefroren werden kann, ist ebenso fraglich, wie die Entwicklung der russischen Direktinvestitionen in Deutschland. Bislang haben russische Investoren hierzulande doppelt soviel investiert wie die mehr beachteten chinesischen Firmen. In diesem Jahr erfolgte jedoch keine weitere russische Direktinvestition in Deutschland.

So sind es derzeit weniger die durch die EU-Sanktionen und die russischen Gegensanktion direkt ausgelösten Verluste, sondern eher die noch kommenden Kollateralschäden, die auf dem Vertrauensverlust der Handelspartner basieren, die sich wirtschaftlich auswirken. Die Sanktionen treffen beispielsweise nicht nur die Landwirte und Lebensmittelproduzenten, sondern nachgelagert auch die Landmaschinenindustrie und den Maschinenbau im Bereich der Lebensmittelindustrie. Als Antwort auf die von Westeuropa angedachten weiteren verschärften Sanktionen gegen die russische Föderation hat man dort inzwischen wohl auch an Gegensanktionen gedacht, welche die westliche Automobilindustrie und den Maschinenbau treffen könnten. Im Gegensatz zu den westlichen Sanktionen gegen Russland, die in den Export eingreifen, handelt es sich bei den russischen Gegenmaßnahmen um Importrestriktionen, die je nach Bedarf jederzeit von Russland nachjustiert werden können und den Exporteuren das Leben schwer machen, weil die Änderungen auch rückwirkend erfolgen können.

Bislang konnte der Westen die russische Seite mit seinen Sanktionen offensichtlich nicht dahingehend beeindrucken, dass man sich dort den Vorstellung der westlichen „Weltgemeinschaft“ unterordnet. Wenn man von Seiten der Bundesregierung jetzt auch offen bekennt, dass die Sanktionen gegen Russland und die Gegensanktionen die deutsche Wirtschaft schädigen werden, so erscheint dies wie eine Renaissance der jahrhundertealten Selbstgeißelungen. Nur wofür will man damit büßen? Oder dient die Geißelung nun etwa eher dem Lustgewinn?

Christoph Jehle

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Gastautor" Tags: "Glosse"
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Date: Monday, 01 Sep 2014 08:22

Grundsätze für vegane ErnährungFoto: AP

Kommentar

Es war eigentlich wie immer nach Wahlen: Alle Beteiligten – sieht man einmal von der FDP und den Piraten ab, die gleichermaßen schon eine ganze Weile mit der Tarnkappe durchs Land streifen – waren so richtig zufrieden. Weil sie die Regierung stellen, ein paar Gewinne einfahren oder zumindest die Verluste in Grenzen halten konnten, und natürlich, weil letztlich die NPD an mickrigen 808 Stimmen scheiterte und nun doch nicht in Sachsen mitspielen darf.
Wahlergebnisse schönzureden gehört zur Grundausbildung eines Politikers, und nahezu alle Beteiligten erledigten ihren Job souverän. Was ziemlich langweilig für Wähler und Fernsehzuschauer war. Also Friede, Freude, Eierkuchen und jede Menge Blabla.

Wolfgang Lieb sprach auf den NachDenkSeiten aus, was am Wahlabend und danach nicht gern gehört wird. Dass nämlich die Wahlbeteiligung in Sachsen gerade einmal bei 49,2 Prozent lag. Die Gründe dafür sind schnell gestrickt: Letzter Ferientag, Regenwetter und Temperaturen, die irgendwie die Lust aufs Wählen vermiesen. So sah es der „Spiegel“ jedenfalls, als er am Wahltag berichtete, dass um 12.00 Uhr gerade einmal 14,9 Prozent der Wähler einen Sonntagsausflug ins nächste Wahllokal gemacht hatten.
Man sollte vielleicht künftig Wahlen nur noch in Absprache mit Jörg Kachelmann abhalten. Muss mit Regen gerechnet werden, wird die Nummer einfach um eine oder zwei Wochen verschoben.

Sachsen hat rechts gewählt, ziemlich deutlich sogar. Und all jene, die die NPD und die AfD gewählt haben, sind Protestwähler, wie es gern so schön heißt? Kann man so sehen, muss man aber nicht. Es ist leicht, rechte Tendenzen durch Protest zu erklären. Und ausgesprochen bequem. Gemäß dem Motto „Die Wähler meinten das nicht so, die haben nur aus Bockigkeit rechts gewählt“, spricht man rechten Parteien ihre Bedeutung ab und den Wähler von jeglicher Schuld frei, an diesem Ergebnis irgendwie beteiligt zu sein, und wenn, dann nur, weil er nun mal protestieren wollte.

Fakt ist aber, dass allein die AfD längst über ihre Euro-Meckereien hinaus ist. Die Partei bedient sich Themen wie Zuwanderung (oder besser: „Armutszuwanderung“), Ausländerkriminalität oder so ganz allgemeiner Islam-Kritik. Sie forciert also alles, was der Fremdenfeindlichkeit zugute kommt. Und punktet damit. Das hat mit Protest wenig zu tun, sondern ist Ausdruck einer äußerst aggressiven und wirksamen Grundhaltung. Wer diese Partei wählt, wählt diese Haltung mit.

Nun ist Sachsen nicht Deutschland. Man kann nur schwer aus der Wahl dort Rückschlüsse auf die Bundesdeutschen ziehen. Man wird sehen, wie (insbesondere) die AfD bei den nächsten Wahlen abschneidet (es ist zu befürchten, dass Sachsen erst der Anfang ist).
Das Frohlocken allerdings darüber, dass der NPD auf den letzten Metern doch die Luft ausging und an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, ist kein Grund zur Freude, sondern für Besorgnis. Und die Tatsache, dass das unter anderem daran lag, dass die NPD Wähler an die AfD verloren hat, sollte ebenfalls kein Grund sein, die Sektkorken knallen zu lassen. Das gingen Stimmen von die rechte Tasche in die rechte Tasche.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Deutschland, Wahlen"
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Date: Friday, 29 Aug 2014 09:23

Bleibt er oder geht er – der “Spiegel”-Chefredakteur? Landauf, landab berichten deutsche Medien darüber. Vergessen wird, was aus dem Nachrichtenmagazin inhaltlich geworden ist. In seinen besten Jahren war der “Spiegel” laut Eigenwerbung ein Sturmgeschütz der Demokratie. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob das Magazin je diesem Mythos entsprach, den er seitdem wie eine Monstranz vor sich herträgt. Der heutige “Spiegel” ist – so viel steht fest – von diesem Ideal Lichtjahre entfernt. Mit einer Melange aus zackiger Deutschtümelei, denkfaulem Papageienjournalismus, eitler Geckenhaftigkeit und gnadenlosen Opportunismus hechelt das Blatt einem Zeitgeist hinterher, der stilgebend für die Merkel-Ära ist. Aus dem Sturmgeschütz der Demokratie wurde ein Steigbügelhalter der Marktkonformität.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

“Im Zweifelsfall links”, so lautete einst die Devise des Herausgebers Rudolf Augstein. War der “Spiegel” in seinen besten Zeiten ein nach allen Seiten kritisches linksliberales Blatt, entwickelte er sich im letzten Jahrzehnt zusehends zu einem neoliberalen Kampfblatt. Als Talkshow-Ökonomen und Lobbyisten der Großkonzerne zur neoliberalen Wende trommelten, heulte die Zeitschrift mit den Wölfen, polemisierte “wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt” und philosophierte über die “Melkkuh Sozialstaat”.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Attached Media: audio/mpeg (13 134 ko)
Author: "Jens Berger" Tags: "Medien"
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Date: Friday, 29 Aug 2014 06:32

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Grundsätze für vegane Ernährung

15.000 Liter Wasser für die Produktion von einem Kilo Fleisch auf der einen Seite. Der Mensch als Jäger seit 2.5 Millionen Jahren auf der anderen Seite. Das lässt für Freunde des Steaks und deren Widersacher eine Menge Konfliktspielraum.

Veganer und Fleischesser stehen sich meist unversöhnlich und ablehnend gegenüber. Beide Fraktionen werfen sich gegenseitig vor, die andere Seite missionieren zu wollen, hinzu kommen Meinungsverschiedenheiten darüber, wer sich gesünder ernährt.
Sind Veganer die besseren Menschen?
Oder Fleischesser diejenigen, die so essen, wie es die Natur für uns vorgesehen hat?

Als ich von Tobias Raff eingeladen wurde, mit ihm und seiner Frau Jessica über Veganismus zu sprechen, war ich zunächst unsicher, ob ich dem Ruf folgen sollte oder besser nicht. Veganismus ist nicht unbedingt mein Spezialgebiet.
Trotzdem nahm ich die freundliche Einladung an und machte mich auf die Suche nach Informationen, mit denen ich zum Gespräch beitragen konnte.

Herausgekommen ist ein fast 90-minütiger Gedankenaustausch, in dem ich viel über die Motivation des Ehepaars Raff lernen konnte. Aber auch eines, das mich mit offenen Fragen zurückgelassen hat.
Fakt ist, dass es den Veganer nicht gibt, vielmehr zahlreiche Nuancen unterschiedlicher Ausprägungen. Warum aber die Diskussionen zwischen Veganern und Fleischessern zum Teil so sehr aus dem Ruder laufen, dass am Ende nur Wut und Vorwürfe bleiben, das hat sich mir nicht erschlossen.

Hier geht’s zum Podcast:

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Ernährung"
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Date: Tuesday, 26 Aug 2014 12:30

Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten.

Und was wir nur sagen und ich auch als jemand, der erlebt hat, dass Deutschland die deutsche Einheit durchführen konnte in Frieden mit Einverständnis auch der Nachbarn, sage das auch, dass das ukrainische Volk die Möglichkeit haben muss, seinen Weg zu wählen. Und die Europäische Union würde niemals, wenn die Ukraine sagt, wir gehen jetzt zur eurasischen Union, daraus einen Riesenkonflikt machen, sondern wir setzen auf die freiwillige Entscheidung. Ich setze allerdings auch auf die territoriale Integrität der Ukraine und darauf, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer gehört werden.
Angela Merkel im Sommerinterview mit der ARD

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Author: "Jens Berger" Tags: "Europa, Russland, Ukraine"
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