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Date: Wednesday, 23 Jul 2014 17:38

Ist es das Sommerloch? Wie aus heiterem Himmel ist die Kapitalismusdebatte über uns hereingebrochen. Roberto von ad sinstram zofft sich mit Duke von Feynsinn. Meine Wenigkeit drischt auf Götz Eisenberg und Robert Kurz ein, worauf hin ich mächtig Prügel vom Duke und weniger mächtig von Joke Frerichs bekomme. Und nun haben auch noch Albrecht Müller und Wolfgang Lieb pflichtschuldig ihren Beitrag zur Debatte geleistet.

Nun ja. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich diese Debatte nicht wirklich weiterbringt. Kritik am Kapitalismus – was das auch immer sein mag – ist wohlfeil … zumal es wohl niemanden gibt, der den Kapitalismus – was das auch immer sein mag – verteidigt. Kritik an der Kapitalismuskritik ist da schon interessanter und am interessantesten ist natürlich Kritik an der Kritik an der Kapitalismuskritik. Da kommt Schwung in das Kommentariat. Mich langweilt jedoch auch diese für die Mehrheit der Kommentatoren offenbar hochspannende Freizeitbeschäftigung. Man debattiert am Thema vorbei, baut munter und wortgewaltig Strohmänner, auf die man dann mit Inbrunst eindrischt. Viel interessanter wäre es doch, mal einen Gegenentwurf zum Kapitalismus – was das auch immer sein mag – aufzustellen. All Ihr Kritiker an der Kritik der Kapitalismuskritik: Wie sieht denn für Euch ein gerechtes und besseres Wirtschaftssystem aus? Und bitte erklärt das so, dass auch ein dummer Schmalspurökonom versteht, was gemeint ist. Nur zu, ich freue mich ;-)

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

Und für alle, die – wie ich – eigentlich auch keine Lust auf diesen Metadiskurs haben – hier ein Videoblog von Robert Misik zum linken Metadiskurs:

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Grundlagen"
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Date: Tuesday, 22 Jul 2014 06:54

eine Gastglosse von Christoph Jehle


Dass die vier großen deutschen Energieversorger derzeit ihre liebe Mühe haben, ihr Geschäft auf Vordermann zu bringen, ist nicht zu übersehen. Dass es ihnen immer schwerer fällt, bei den Verbrauchern Gehör zu finden, ist in diesem Zusammenhang auch bekannt. Auf welch Tour man jetzt versucht, beim Endverbraucher Interesse zu finden, grenzt schon stark an Irreführung des Verbrauchers.

Wer den Werbeteaser anklickt, der derzeit in Onlinemedien wie Spiegel Online von der Agentur Plista zwischen Links zu alten Nachrichtenseiten eingebaut werden, landet nicht, wie vielleicht erwartet, bei einem innovativen Start-Up-Unternehmen oder vielleicht auch einem pfiffigen Baumarkt. Nein er landet auf der Seite vorweggehen.de, hinter der sich der Essener Energieversorger RWE verbirgt. Hinter der Berliner Firma Plista verbirgt sich im Übrigen seit Jahresbeginn die britische WPP Gruppe.

Auf der RWE-Seite, die inzwischen nicht mehr verlinkt ist, wurde man bis vor Kurzem über alle möglichen RWE-Angebote informiert und stieß erst am Seitenende wieder auf das Thema Grillen. Flott angeklickt wurde man wieder mit dem Thema Solargrill geködert. Jetzt lautete die Aussage: „Das perfekte Steak grillen nur mit der Kraft der Sonne − geht nicht? Doch! Mit einem Solargrill kann man ganz ohne Brennstoff und Anheizzeit sauber, gesund und effizient grillen. Allerdings haben sich die Solargrills noch nicht gegen die Klassiker wie Holzkohle- oder Gasgrill durchgesetzt: zu groß, zu teuer, zu ungewöhnlich. Umweltbewusste Grillfreuden sind aber auch ohne Solargrill möglich. Vorweggehen.de zeigt Ihnen, wie Sie beim Grillen ganz einfach auf die Natur Rücksicht nehmen können.“

Nach zahlreichen wohlfeilen Grilltipps, wie dem Hinweis, dass man keine Einweg-Grills verwenden solle, kam dann ganz zuletzt ein Link auf ein Video über das Lapis Solar Kitchen Projekt, das ein mobiles Restaurant betreibt, das mit Solargrills arbeitet. Je nach Sonneneinstrahlung wird das Fleisch dort offensichtlich mehr oder weniger gegart. Ohne Sonnenschein bleibt die Küche halt kalt und es gibt dann nur Salate.

Nach einem Link zu einem Experimentierbausatz, der mit Sicherheit davon überzeugt, dass solares Kochen in der täglichen Praxis nicht wirklich gut funktioniert, will man bei RWE ganz am Ende dann wissen, ob Kochen mit der Sonne – eine kostengünstige Alternative oder Spinnerei sei. Spätestens jetzt hat der Grillinteressierte seinen neuen Elektrogrill beim Online-Versand seine Vertrauens geordert. Energie kommt als Strom halt immer noch am Einfachsten aus der Steckdose. Hauptsache Strom wird verkauft.

Letztlich erinnert das Ganze dann doch irgendwie an den Vortrag über die Gurke des im vergangenen Herbst verstorbenen Mircea Krishan.

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Author: "Gastautor" Tags: "Glosse"
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Date: Friday, 18 Jul 2014 11:59

Anlässlich des zweiten Todestages des Kapitalismuskritikers Robert Kurz würdigt Götz Eisenberg heute auf den NachDenkSeiten dessen Werk und Leben. Der Artikel „Der Sieg der Ökonomie über das Leben“ enthält fraglos sehr interessante Denkanstöße und lädt förmlich zur Debatte ein. Dennoch ist er auch exemplarisch für einen Teil der Kapitalismusmuskritik – die vorkapitalistische Vergangenheit wird verklärt und der Kapitalismus für Fehlentwicklungen in Haftung genommen, für die er monokausal gar nichts kann. Doch wer die Zukunft besser gestalten will, sollte die Fehler und Schwachstellen des Kapitalismus lieber ohne ideologische Scheuklappen analysieren.

Wenn man Robert Kurz liest, könnte man glatt zu dem Schluss kommen, dass die vorkapitalistische Zeit ein – wenn auch mit Makeln behaftetes – Paradies auf Erden war. Der Mensch war mit seiner Tätigkeit in Harmonie vereint, nicht ein ausbeuterisches kapitalistisches System, sondern der Wechsel der Jahreszeiten und die sinnstiftende Aufgaben bestimmten den Tagesablauf. Arbeit wurde nicht als „Arbeit“ wahrgenommen, man produzierte überwiegend für den eigenen Bedarf und da der Bedarf Grenzen hatte, wusste man auch, wenn es „genug“ mit der Arbeit ist. Wer ohne materielle Wünsche glücklich ist und die Arbeit Arbeit sein lässt, hat natürlich auch Zeit für Müßiggang und lebt im Einklang mit der Natur. Das liest sich schön, zu schön um wahr zu sein.

Der Mythos von der heilen vorkapitalistischen Zeit

Mit Ausnahme von Naturvölkern, die auf dem Niveau von Jäger- und Sammlerkulturen ein recht primitives Leben führten, war das Leben in der vorkapitalistischen Zeit jedoch ein wenig anders. Je nach Periode waren rund 90% der europäischen Bevölkerung leibeigene Bauern, denen nicht viel mehr als ihre primitive Kleidung gehörte. Man ernährte sich von Brei, Brot, Hülsenfrüchten und Dünnbier und erreichte nur in Ausnahmefällen ein Alter, mit dem man heutzutage an die Rente denken kann. Der Tod war regelmäßiger Begleiter. Kein Wunder, dass man da „enthemmt“ feierte, wenn man denn einmal die Möglichkeit hatte.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Grundlagen, Volkswirtschaft"
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Date: Friday, 18 Jul 2014 09:11

Gestern wurde nahe der ostukrainischen Stadt Donezk eine Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen. 295 Menschen fanden den Tod. Noch ist es zu früh, um über Hintergründe zu spekulieren – dafür ist die Nachrichtenlage viel zu unübersichtlich. Es mehren sich jedoch Anhaltspunkte, nach denen die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre. Offenbar hat MH 17 das Kriegsgebiet direkt überflogen, um Kosten zu sparen. Und Malaysia Airlines ist dabei weiß Gott kein Einzelfall. Wenige Minuten vor dem Abschuss von MH 17, überflog auch eine Lufthansamaschine auf der Route München-Dehli die Region. Von Jens Berger

Eine nicht eben unerhebliche Frage, die bislang kaum gestellt wurde, ist, warum Malaysia Airlines trotz eindeutiger Warnungen ein Kriegsgebiet überfliegt, von dem bekannt ist, dass in den letzten 48 Stunden eine hoch fliegende ukrainische Militärtransportmaschine mit SAM-Raketen abgeschossen wurde? Wie folgender Screenshot von Flightradar24 zeigt, war MH17 einer der ganz wenigen Flüge, die gestern den ostukrainischen Luftraum durchflogen.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Sicherheitspolitik"
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Date: Tuesday, 15 Jul 2014 14:37

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Norbert Wiersbin

In unserem heutigen Interview mit Norbert Wiersbin beschäftigen wir uns mit dem Thema Hartz IV. Wiersbin erläutert, wann und warum das System installiert wurde, berichtet über seine Erfahrungen als Fallmanager und erzählt, warum der Widerstand sich selber schwächt.

Hartz IV – das ist für Wiersbin ein System, das die Menschenrechte und die Würde des Menschen mit Füßen tritt. Ein System, das bekämpft werden muss.

Norbert Wiersbin ist schon viele Jahre im Kampf gegen Hartz IV aktiv, kennt und schätzt Inge Hannemann und betreibt sein Blog norbertwiersbin.de

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Arbeitsmarkt, Podcasts"
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Date: Thursday, 10 Jul 2014 09:53

Eine Gastglosse von Christoph Jehle

Der heutige Freistaat Bayern war bis vor wenigen Jahrzehnten eine maßgeblich agrarisch geprägte Region und so darf es nicht verwundern, dass vermeintliche Bauernschläue dort immer wieder fröhliche Urständ feiert. Die gerade verkündete Maut scheint solch ein Beispiel zu sein. Man will die an der deutschen Verkehrsinfrastruktur schmarotzenden Ausländer zur Kasse bitten, um die Stammtische zu befriedigen und die Deutschen gleichzeitig von den Maut-Kosten durch eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer faktisch von der Maut befreien. An manchen Stammtischen war da am Montag schon die gar nicht so heimliche Freude aufgekeimt, dass alle Ausländer von dieser Verrechnung mit der KFZ-Steuer ausgenommen wären, also auch der mit Wohnsitz gemeldete hierzulande Ausländer. Man war dann doch ein wenig enttäuscht, feststellen zu müssen, dass nicht der Pass des Fahrzeughalters relevant ist, sondern die Zulassung des Fahrzeugs. Somit werden deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland wie „Ausländer“ behandelt. Pech für die Stammtische.

Um die wichtigsten Fragen abzuhandeln hat das Verkehrsministerium ein Infopapier ins Netz gestellt und stellt dort die Frage: „Wer muss die Infrastrukturabgabe zahlen und auf welchem Netz gilt sie?“ Ist da vielleicht noch eine Infrastrukturabgabe für das digitale Netz in Vorbereitung?

Bislang ist die Infrastukturabgabe für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen betroffen für die eine Zulassungspflicht im In- oder Ausland besteht. Offensichtlich fallen auch Motorräder und –roller darunter, nicht aber Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen und dann weniger als 7,5 Tonnen. Hier war offensichtlich die Sprinter.Lobby sehr erfolgreich. Für Inländer gilt die Jahresvignette wohl für das Kalenderjahr und richtet sich in erster Linie an den Fahrzeugbestand. Wie mit Fahrzeugen umzugehen ist, die ins Ausland verkauft werden, ist noch offen. Genauso offen scheint der Umgang mit Fahrzeugen, die nur eine saisonale Zulassung besitzen.

Wie die EU mit diesem Mautvorstoß umzugehen gedenkt, ist jedoch auch in Berlin kein allzu großes Geheimnis: Da eine reine Ausländermaut innerhalb der EU nicht zulässig ist, hat man sich auf eine Konstruktion mit zwei getrennten Gesetzen verlegt. Die Maut für Alle wird die Brüsseler Hürden problemlos nehmen und die Verrechnung mit der KFZ-Steuer der Inländer dürfte die EU-Vorschriften reißen. Die Mehrbelastung der deutschen Autofahrer könnte dann als Spiel über Bande (http://www.nachdenkseiten.de/?p=18197) ganz elegant der EU-Bürokratie angelastet werden. Neben der Aufteilung in zwei getrennte Gesetze sprechen auch andere Details für die Erwartung einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer. So ist bislang nur bekannt, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur pro Jahr 860 Millionen Euro oder – nach Abzug der Handlingskosten von 260 Millionen Euro – 600 Millionen Euro mit Hilfe der Infrastrukturabgabe von den PKW-Nutzern abgreifen, deren Fahrzeuge im Ausland zugelassen sind. Ein Großteil der Handlingskosten entfällt dabei auf den Aufwand für die Steuerinländer, wird somit von der KFZ-Steuer abgezweigt und mindert das Budget, das für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung steht. Wie sich in der Folge der Mautpflicht der kleine Grenzverkehr entwickelt, der aufgrund des Preisgefälles in den Grenzregionen und der MwSt-Rückerstattung dem dortigen Einzelhandel massiv nutzt, ist derzeit kaum abzuschätzen. Ein Umsatzrückgang zumindest in der Anfangszeit ist jedoch zu erwarten. Wie lange der Einzelhandel dies durchstehen kann, ist offen. Ausfälle sind hier zu erwarten.

Auffällig an der vorgestellten PKW-Maut ist auch die Tatsache, dass bislang nicht bekannt ist, wie die Einnahmen denn verbucht werden sollen. Weitgehend unbeachtet von der allgemeinen Öffentlichkeit fließen die Einnahmen aus der LKW-Maut nach Abzug der Kosten des Betreiberkonsortiums nicht mehr in den Bundeshaushalt, sondern an die privatrechliche VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38431/1.html). Die VIFG versteht sich als ÖPP-Kompetenzzentrum und Teil des föderalen Kompetenznetzwerkes Verkehr. Über die VIFG werden die über die LKW-Maut erwirtschafteten Gelder an die interessierte Bauwirtschaft weitergeleitet, ohne den Bundeshaushalt zu tangieren.

Im Übrigen sollte sich der Bundesminister mit dem Maut-Konzept in der derzeitigen Form nicht begnügen: Ausländische Fahrzeuge nutzen hierzulande nicht nur die Straßen-Infrastuktur, sondern auch die vom gleichen Haus betreute digitale Infrastruktur. Auch die könnte man in einem nächsten Schritt mautpflichtig machen. Mit einem vergleichbaren Vorgehen wie bei der PKW-Maut könnte man über ein Doppelgesetz eine Verrechnung mit der für Inländer verpflichtenden Haushaltsabgabe vorsehen, die dann von Brüssel wieder kassiert wird und schon könnten auch die Privatsender endlich von der Rundfunkgebühr profitieren.

Das wären dann schon zwei Vignetten an der Frontscheibe. Dazu kommt die Feinstaubplakette und eine zusätzliche Vignette steht im Rahmen der innergemeinschaftlichen Harmonisierung noch für den Nachweis der KFZ-Versicherung an. Da stellt sich die Frage, wie viel Platz ein engagierter Europäer an der Frontscheibe frei halten muss, um den Durchblick nicht zu verlieren. Das wird dann sicher mit Hilfe einer EU-Durchblicksverordnung geregelt.

Christoph Jehle

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Author: "Gastautor" Tags: "Glosse"
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Date: Wednesday, 09 Jul 2014 12:32

Gestern beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftssteuer und prompt sorgen politische und publizistische Heckenschützer dafür, dass bloß niemand auf die Idee kommt, die 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, adäquat zu besteuern. Ganz vorne dabei sind einmal mehr die Grünen, die mit einer seltsam anmutenden Auftragsstudie des DIW die Datenbasis zu verwässern versuchen und diese Studie dann auch noch komplett falsch interpretieren.

Statistisch gesehen ist der typische Vertreter der deutschen Vermögenselite männlich, selbstständig, zwischen 66 und 70 Jahren alt, hat Abitur und lebt im Südwesten der Bundesrepublik. Entgegen landläufiger Vorstellungen hat er sein Vermögen nicht mit den eigenen Händen aufgebaut, sondern geerbt. In diesem Jahrzehnt werden voraussichtlich Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt. [...] Davon entfallen jedoch rund 550 Milliarden Euro auf nur 2 Prozent der besonders großen Erbschaften. [...] Insgesamt werden in rund 350 000 Erbfällen Vermögen von mehr als einer Million Euro vererbt.

aus: Jens Berger – Wem gehört Deutschland?

Die Daten, auf die ich in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ zurückgreife, stammen aus einer Studie des von der Deutschen Bank finanzierten DIA. Datenbasis für die Studie ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts. Bei der EVS werden jedoch Haushalte, deren Einkommen über 18.000 Euro pro Monat liegt, aus dem Datenpool herausgenommen, da sie – so die offizielle Erklärung – statistische Ausnahmen sind. Das mag sein, disqualifiziert die EVS jedoch auch als Basis für Studien, in denen es vor allem um die vermögenden Haushalte geht, in denen ein monatliches Einkommen von mehr als 18.000 Euro die Regel sein dürfte. Somit sind die Zahlen der DIA-Studie im besten Sinne des Wortes konservative Schätzungen. Die Dunkelziffer dürfte im einiges höher sein.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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Author: "Jens Berger" Tags: "Wirtschaft"
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Date: Thursday, 03 Jul 2014 17:53

Patric Seibel stellt das Buch “Wem gehört Deutschland?” von Jens Berger vor, das Fakten und Hintergründe über die ungleichen Vermögensverhältnisse im Land liefert.
Quelle: NDR Info

Mehr zum Buch auf der Seite zum Buch.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Buchvorstellungen"
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Date: Thursday, 03 Jul 2014 09:20

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
NSA-LogoKommentar
Foto: Wikipedia

Sebastian Hahn liegt die Sicherheit im Netz sehr am Herzen. Er betreibt einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk „Tor“. Dies hat zum Ziel, Spuren im Netz so effizient wie möglich zu verwischen. Wie NDR und WDR herausgefunden haben, ist eben dieser Sebastian Hahn nun nach Angela Merkel das zweite Opfer der NSA-Überwachung, das einen Namen trägt. Bislang hieß es, dass nur bei Merkel ein konkreter Verdacht bestehe, alle anderen Mutmaßungen seien nicht nachweisbar. Sieht man einmal davon ab, dass Generalbundesanwalt Harald Range kürzlich noch behauptete, keinen Anlass für eine juristische Untersuchung in Sachen NSA-Aktivitäten zu erkennen, ist die Tatsache, dass mit Sebastian Hahn ausgerechnet jemand im Visier des amerikanischen Geheimdienstes steht, der um die eigene Sicherheit bemüht ist, durchaus bemerkenswert. Dass auch der Chaos Computer Club für die NSA interessant ist, versteht sich fast von selbst

Jetzt also doch? Sind nun all jene sicher, die ganz offen sind und nichts zu verbergen haben? Und sind es wirklich nur diejenigen, die sich mit Händen und Füßen gegen Ausspähungen wehren, die Gefahr laufen, massiv überwacht zu werden? Muss man also nur brav die Finger von Verschlüsselungsprogrammen lassen, um sich in Sicherheit zu wähnen?
Natürlich nicht. Es liegt zwar nahe, dass ich mehr Interesse an einem Paket habe, in den ich nicht hereinschauen kann. Weil dessen Inhalt mich einfach neugierig macht. Sebastian Hahn ist sprichwörtlich so ein (Daten-)Paket.
Aber alle anderen können sich deshalb trotzdem nicht entspannt zurücklehnen. Erstens, weil auch Internet-Nutzer, sich sich rein informativ für Verschlüsselungssoftware interessieren, in den Blickfang der NSA geraten und unter Beobachtung stehen. Und zweitens, weil man nicht wissen kann, unter welchen Voraussetzungen Überwachungen überhaupt stattfinden. Womöglich reicht es schon aus, wenn man nach „Schlüsseldiensten“ sucht. Womöglich ist also jemand, der sich zu Hause ausgesperrt hat und nun auf seinem Tablet nach einem Dienstleister sucht, schon in den Fokus der NSA gerückt. Womöglich sind also wieder irgendwie doch alle von den Ausspähungen betroffen.

Und nun? Jetzt, da ein weiterer konkreter Hinweis für Spionagetätigkeiten entdeckt wurde, den der IT-Anwalt Thomas Stadler als „Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ beschreibt, müsste doch wohl endlich gehandelt werden, oder? Ja, müsste wohl, wird aber nicht, davon kann man ausgehen. Denn die NSA wiegelt ab und betont, dass „Privatsphäre und Bürgerrechte“ in der „Computerüberwachung immer bedacht“ werden. Also alles wie gehabt, die NSA überwacht zwar, aber für einen guten Zweck und alles im Rahmen der Vorgaben, die sie selbst geschaffen hat.
Die Bundesanwaltschaft hat sich auch schon geäußert. Und mal so richtig Bereitschaft geäußert, sich der Sache mit aller Konsequenz anzunehmen. Sie geht in die Vollen und hat versprochen, alle Hinweise zu prüfen.
Jetzt wird alles gut.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Datenschutz, NSA"
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Date: Tuesday, 01 Jul 2014 07:57

Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern. So gilt der vorgeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für die rund 160.000 Zeitungszusteller in diesem Lande. Warum ausgerechnet Zeitungszusteller? Die Kritik der Medien an diesem lächerlichen Kuhhandel bleibt erwartungsgemäß aus. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden. Laut Zeitungsbranche würde die Einführung eines Mindestlohns für die Verlage Mehrkosten in Höhe von 225 Millionen Euro bedeuten. Umgerechnet heißt dies, dass jeder einzelne Zeitungszusteller 1.406 Euro pro Jahr mehr bekäme, wenn er mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlt würde – für Minijobber ist dies eine gewaltige Zahl. Oder um es kurz und bündig zusammenzufassen: Wenn wir über die Einführung eines Mindestlohns sprechen, geht es dabei vor allem um Berufe wie die des Zeitungszustellers.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Medien"
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Date: Monday, 30 Jun 2014 07:02

Aus aktuellem Anlass haben wir uns spontan entschieden, einen Podcast zu machen. Spiegelfechter-Leser werden womöglich die Augen verdrehen, wenn sie jetzt lesen, dass es um die Mahnwachen geht.

Aber wir wollen uns diesmal kritisch mit beiden Sichtweisen auseinandersetzen und darüber sprechen, ob die Debatten der letzten Monate sich wirklich einfach auf zwei Fraktionen herunterbrechen lassen, die sich unversöhnlich gegenüber stehen (was ja der Fall zu sein scheint). Wir fragen uns, wo Ähnlichkeiten in der Argumentation liegen, wo die konträren Sichtweisen (die sich auch bei uns ergeben haben) Ähnlichkeiten aufzeigen und mit welcher Motivation all jene an die Thematik herangehen, die sich kritisch in die eine oder andere Richtung zeigen.

Teilnehmer des Gesprächs waren Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf, Jens Berger und als Gast Frank Happel.

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Attached Media: audio/mpeg (55 936 ko)
Author: "Jens Berger" Tags: "Podcasts"
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Date: Thursday, 26 Jun 2014 09:24

Liebe Kollegen von SPIEGEL Online,
mir ist vollkommen bewusst, dass Ihr keinen einfachen Job habt. Für Eure Chefs zählen nur Klicks: Und Klicks erreicht man natürlich vor allem dann, wenn man möglichst viele Artikel publiziert, die mit möglichst wenig Arbeitsaufwand möglichst viele Leser finden. Millionen Fliegen können schließlich nicht irren. Ich weiß auch, dass Ihr eine viel zu dünne Personaldecke habt und die Vorgaben von oben unmöglich mit journalistisch sorgfältigen und vielleicht sogar kritischen Artikeln erfüllen könnt. Aber mal Hand auf´s Herz: Wie könnt Ihr es eigentlich mit Eurer Berufsehre vereinbaren, ein Stück wie das gestern erschienenen „Kaufen, kaufen, kaufen“ zu veröffentlichen, in dem Ihr eine komplett sinnfreie Pressemeldung der GfK redaktionell nachplappert und Eure Leser damit für dumm verkauft.

Zur GfK und ihrem berühmt-berüchtigten Konsumklimaindex wurde schon viel geschrieben – u.a. bei den NachDenkSeiten. In meinem Artikel vom Mai letzten Jahres schreibe ich eigentlich alles, was man zu diesem Statistik-Orakel wissen muss und frage „die Medien“, warum sie den GfK-Konsumklimaindex nicht einfach ignorieren können. Klar, die NachDenkSeiten gehören für einen SPIEGEL-Online-Volontär sicher nicht zur Standardlektüre und es wäre anmaßend, zu glauben, dass ein Gigant wie SPIEGEL Online die Ratschläge eines Zwerges wie den NachDenkSeiten beherzigt. Aber müsst Ihr noch einen draufsetzen, indem Ihr die gestrige GfK-Meldung, die selbst für GfK-Verhältnisse außergewöhnlich dümmlich ist, unkommentiert nachplappert?

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Author: "Jens Berger" Tags: "Kampagnenjournalismus, Wirtschaft"
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Date: Friday, 20 Jun 2014 08:37

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Stop_frackingKommentar
Foto: Linksblogs

Sigmar Gabriel hat es eilig. Er will mal eben und so schnell wie möglich diese ganze Sache mit dem Fracking klarmachen. Der Zeitpunkt ist gut, denn ein Großteil der Menschen hat derzeit alle Hände voll zu tun, muss den WM-Spielplan zu studieren, Grillleckereien einzukaufen, Getränke kaltstellen und sich die Nächte um die Ohren hauen, um der Fußball Weltmeisterschaft zu folgen. Man könnte auch sagen: Alle Jahre wieder. Die Tatsache, das Gabriel jedoch die Gefahren des Frackings derart ausblendet, zeigt einmal mehr, dass dem Mann nicht mehr zu helfen ist. Einer kann es aber noch drastischer: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der macht kurzerhand die Russen für die Debatte um das Fracking verantwortlich.

Was interessiert uns das Geschwätz von gestern oder vorgestern? Klar, Fracking ist eine Technologie, die erwiesenermaßen gefährlich ist. Eine Technologie, deren Auswirkungen in Deutschland weitgehend unbekannt sind. Eine Technologie, die verheerende Wirkungen auf die Umwelt haben kann. Es ist noch gar nicht lange her, da war Fracking bei uns kein Thema, auch wenn sich schnell abzeichnete, dass man unter ganz bestimmten Voraussetzungen und wenn wirklich alle Bedenken aus dem Weg geräumt werden könnten, irgendwie doch mit diesem Fracking warm werden könnte. So richtig offensiv war aber kaum jemand dabei, der zu erwartende Gegenwind war einfach zu kalt und beißend. Aber jetzt ist Fußball WM! Also will Sigmar Gabriel Fracking möglichst noch vor dem Finale vom Tisch kriegen – und in trockene Tücher. Das ist verantwortungslos, was schon schlimm ist. Aber es ist auch skrupellos, was noch schlimmer ist. Und wenn an der Verteufelung des Frackings auch noch die Russen schuld sind, dann ist das hirnlos.

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat die wahre Gefahr erkannt. Und die heißt Russland. Und Greenpeace. Das Land, in dem es irre oft kalt ist und die Umweltorganisation, die gern auf hohen Türmen spielt und in fremden Gewässern paddelt, haben sich – glaubt man Rasmussen – zusammengeschlossen, um gezielte Desinformation zu betreiben. Das Ziel ist natürlich, Fracking schlechtzureden. Ein Sprecher von Greenpeace fragte daraufhin verwundert, was für ein Zeug die Typen im Nato-Hauptquartier wohl so rauchen mögen. Man weiß es nicht, ist aber geneigt, den Stoff auch mal probieren zu wollen.

Die Argumentation Rasmussens und Gabriels ist gleichermaßen lachhaft. Gabriel will für das Fracking Wasserschutzgebiete ausklammern. Laut Umweltverbänden würde dies bedeuten, dass 80 Prozent aller Flächen in Deutschland zum Fracking freigegeben werden würden. Eine sozialdemokratische Phrase 2.0 hat Gabriel auch noch: „Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“, so der Minister. Na, wenn das so ist …
Nato-Generalsekretär Rasmussen geht gleich noch einen Schritt weiter und träumt nachts wohl ganz schlecht von russischen Verschwörungen und Sekt saufenden Greenpeace-Aktivisten, die nichts anderes zu tun haben, als Desinformationen zu streuen. Allerdings: Eine Desinformationskampagne ist wohl eher das, was wir derzeit durch die Fracking-Befürworter erleben. Während vor noch gar nicht allzu langer Zeit die Fragen nach den technischen Details und Gefahren im Vordergrund standen, geht es jetzt nur noch darum, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Wenn das gelingen sollte, muss man doch wohl mal diese ganzen blöden Risiken ausblenden, ist doch schließlich für eine guten Zweck, oder?

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Energie, Verschwörungstheorien"
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Date: Wednesday, 18 Jun 2014 10:12

Nachdem die Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einmal mehr gescheitert sind, hat Russland die Lieferungen in sein Nachbarland einstweilen eingestellt. Teile der deutschen Medien schwadronieren vor diesem Hintergrund wieder einmal von einem Gaskrieg gegen Europa und stellen die Russen als Aggressor dar. Doch dieses Bild hat mit der Realität nicht viel zu tun und läuft vor allem auf die Promotion der Förderung von Schiefergas – dem sogenannten „Fracking“ – hinaus.

Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: Sie teilen sich mit Ihrem Nachbarn ein Doppelhaus. Da das Haus früher nur von einer Partei bewohnt wurde, liegt der Hauptanschluss für den Strom jedoch im Keller ihres Nachbarn. Der Strom für Ihre Haushälfte zweigt vom Anschluss ihres Nachbarn ab – freilich haben Sie jedoch einen eigenen Zähler. Nun weigert sich Ihr Nachbar seit mehreren Monaten seinen Strom zu zahlen. Als Kompromiss bieten die Stadtwerke ihm an, die Altschulden zu stunden, dafür aber fortan nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Ihr Nachbar lehnt diesen Kompromiss jedoch ab, worauf ihm der Strom abgestellt wird. Ihr Nachbar sitzt jedoch nun nicht im Dunkeln, sondern zweigt stattdessen den Strom, den er benötigt, von Ihrer Durchgangsleitung ab. Sollen Sie doch seinen Stromverbrauch bezahlen. Wer ist in diesem Szenario nun der Bösewicht? Der Stromversorger? Oder Ihr Nachbar?

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Energie, Russland, Ukraine"
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Date: Tuesday, 17 Jun 2014 08:47

Nur ein gutes Drittel der Anteile an den Dax-Unternehmen wird von Inländern gehalten. Ein weiteres Drittel gehört Personen und vor allem Finanzkonzernen aus den USA und Großbritannien, während das letzte Drittel sich auf den Rest der Welt verteilt. Die Spinne im Netz der Beteiligungen an den Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt ist – BlackRock. BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit 5 Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner. Doch wer ist BlackRock? Und was bedeutet dies für den Standort Deutschland und für die Vermögensverteilung?

Dieser Artikel ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Da Buch ist im Westend Verlag erschienen und kostet 17,99 Euro.

Wem gehören die Dax-30-Konzerne?

Im Superman-Comic-Universum ist Blackrock ein mystisches Artefakt, das Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht die Guten zu besiegen. Ob der Investmentbanker Laurence Douglas Fink, genannt Larry, eine Portion Humor bewies, als er dem von ihm und weiteren Investmentbankern 1988 gegründeten Finanzunternehmen ausgerechnet den Namen BlackRock gab, ist nicht bekannt. BlackRock hat nämlich durchaus das Zeug, seinen Besitzern, um es ein wenig mystisch zu überspitzen, die Macht im realen Universum zu verschaffen.

Wussten Sie schon?

- BlackRock ist an allen Dax-Unternehmen beteiligt und dabei bei jedem zweiten Dax-Unternehmen der größte Anteilseigner.
- BlackRock verwaltet 4,3 Billionen US-Dollar.
- Bei 15 der 20 wertvollsten Unternehmen der Welt gehört BlackRock zu den beiden größten Anteilseignern.

BlackRock betritt die Bühne

Larry Fink ist heute der unbestrittene König der Wall Street. Danach sah es zu Beginn seiner Karriere ganz und gar nicht aus. Bevor er BlackRock gründete, war er einer der Finanzalchemisten der Investmentbank First Boston. Finks Job war es, an der Wall Street einen Markt für Mortgage-backed Securities (MBS), auf Deutsch »durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere«, aufzubauen. Hypotheken galten zu jenem Zeitpunkt, also Mitter der 1980er Jahre, als eine fürchterlich langweilige Angelegenheit: Banken, die Immobilienkredite vergeben, müssen dafür einen gehörigen Teil ihrer Kundeneinlagen einsetzen, und die Verzinsung ist ebenfalls alles andere als sexy. Doch die Wall Street wäre nicht die Wall Street, wenn sie es nicht geschafft hätte, aus einem derart langweiligen und renditeschwachen, aber dafür sicheren Produkt wie einer Hypothek ein renditestarkes Risikoprodukt zu machen.
Investmentlegende Warren Buffet sollte Finks »Erfindung« fast zwanzig Jahre später als »finanzielle Massenvernichtungswaffe« bezeichnen. Ironischerweise war das erste Opfer dieser Massenvernichtungswaffe ihr eigener Erfinder. Während Fink seine MBS-Papiere am Markt platzierte, lösten Reagans Deregulierungen des Finanzsystems einen ersten Kollateralschaden aus: Bereits wenige Monate nach der Befreiung von regulatorischen Handfesseln verzockten sich die ersten Sparkassen derart, dass sie Pleite gingen. Im Laufe der nächsten Jahre sollten insgesamt 747 der damals 3.234 US-Sparkassen ihre Pforten schließen. Die Verluste wurden schon damals dem Steuerzahler aufgebürdet – nach Angaben des US-Rechnungshofs kostete die Sparkassen-Krise den amerikanischen Steuerzahler insgesamt 341 Milliarden US-Dollar.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Buchvorstellungen, Finanzkrise"
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Date: Thursday, 12 Jun 2014 10:26

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Bernd_Lucke_03Foto: wikipedia

Kommentar

Bernd Lucke (AfD) fühlte sich ungerecht behandelt. Mal wieder. Der Übeltäter diesmal hieß Markus Lanz. Doch war der wirklich so gemein zu Lucke, wie der es empfand?

Wir erinnern uns: Als Markus Lanz sich Sahra Wagenknecht in seiner Talkshow vorgenommen hat, blieb kein Auge trocken. Lanz geriet in die Kritik, sollte seine Karriere als Moderator beenden, sogar eine Petition wurde aus dem Hut gezaubert. Es half alles nichts, Lanz blieb. Und zeigte sich im Interview mit Bernd Lucke lernwillig. Aber eben auch hartnäckig. Das wünscht man sich doch eigentlich von einem Moderatoren.

Zugegeben, Lanz’ politische Fragen an Lucke waren zu einem Teil geschlossene, ein einfaches Ja oder Nein war schwierig. Andererseits sollten doch Politiker auch in der Lage sein, sich für oder gegen etwas auszusprechen. Und das hat Lucke gemacht. Zumindest auf die Frage, ob man weiche Drogen legalisieren sollte, antwortete er prompt: „Nein.“ Da sei er strikt dagegen. Warum? Nun, da wird es langweilig, das Übliche halt. Kiffen sei nur der Einstieg in eine Drogenkarriere, man solle sich seinen Problemen nüchtern stellen, diese Dinge halt.

Auf andere Fragen hatte Lucke keine so strikten Antworten. Beim Mindestlohn aber legte er sich fest, den lehne die AfD ab. Das ist nun auch keine Überraschung, aber die Begründung war schon interessant. Denn der Mindestlohn sei zum Nachteil für geringqualifizierte Arbeitnehmer. Lanz hakte nach und wollte wissen, ob Lucke es in Ordnung fände, wenn Menschen weniger als 8,50 Euro verdienen. Der kam dann in Fahrt und argumentierte, dass der Staat seine soziale Verantwortung nicht wahrnehme und diese an Firmen übertrage, die sonst bestens auskommen könnten. Mit Beschäftigten zu Hungerlöhnen, die der Staat aber unterstützen müsse. Das ist bemerkenswert, denn eigentlich soll der Staat sich doch raushalten aus dem Kapitalismus, so der Tenor Luckes auf Wahlveranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften. Wenn der Kapitalismus aber zu heftig in die Hälse der Menschen beißt, muss der Staat ran.
Alles klar, wir haben verstanden.

Weiter ging es mit gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Wunsch nach Adoption. Da ist Herr Lucke doch sehr dafür. Also, für die steuerliche Gleichbehandlung. In der Frage der Adoption ist er auch dafür, zumindest, wenn das Kind biologisch von einem der beiden Partner stammt. Ist das nicht der Fall – dumm gelaufen. Für Lanz bedeutete diese Antwort, das Lucke gegen die Adoption sei, denn Luckes Beispiel sei ja nur ein spezieller Fall. Das sah der nun ganz anders, ging aber trotzdem noch auf diesen so wahnsinnig seltenen Fall der Adoption eines elternlosen Kindes ein. Das ginge nun einmal nicht, denn ein elternloses Kind habe ein Recht auf Eltern. Und die müssten eben aus beiden Geschlechtern zusammensetzen.
So ist das also.

Die Krönung war Lanz’ Ausblick auf die Zeit, wenn Lucke Bundeskanzler ist. Ob er dann Flüchtlinge einreisen lassen würde, wollte Lanz wissen. Würde er nicht, vielmehr würde Lucke sie in sichere Länder weiterreisen lassen, von wo aus sie dann einen ordentlichen Einreiseantrag stellen könnten. Das, so Lanz’ Einwand, könnte schwierig werden, weil nicht selten die flüchtenden Menschen weder lesen noch schreiben könnten. Für Lucke kein Argument, immerhin seien diese Menschen in der Lage, sich vertraglich mit Schlepperbanden zu einigen und eine lange Reise zu organisieren.

(Wie muss man sich das vorstellen?
„Schatz, wir müssen los! Ist der Herd aus und die Heizung ‘runtergedreht?“
„Liebling, wir haben beides nicht, aber gut, dass Du fragst!“
„Hast Du Dir die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schlepperbande nochmal durchgelesen?“
„Hab ich, scheint in Ordnung zu sein.“)

Wer das kann, der kann auch einen ordentlichen Einreiseantrag ausfüllen. Notfalls könne außerdem noch deutsches Botschaftspersonal in Anspruch genommen werden. Die können genauso gut helfen wie Schlepperbanden.
Ok, jetzt wissen wir, wie es läuft.

Fazit des Gesprächs?
Lucke war mal wieder in Höchstform. Und immer wenn Lanz ihn unterbrach, wurde er stinkig. Und fühlte sich ganz, ganz ungerecht behandelt. Dazu passend war Lanz’ letzte Frage: „Warum sind Sie immer so schnell genervt?
Gegenfrage Luckes: „Warum kann ein Talkmaster nicht fair mit einem Gast umgehen?
Bernd Lucke hält es für fair, einen Mindestlohn kategorisch abzulehnen. Er findet es fair, Adoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren nur in bestimmten Fällen zuzulassen. Für ihn ist es fair, Flüchtlinge erst einmal in andere Länder abzuschieben, wo sie dann in aller Ruhe einen Einreiseantrag ausfüllen können.
Und Lanz? War der unfair? Sicher, er war aufdringlich, er beharrte auf kurze Antworten (was er allerdings angekündigt hatte), er unterbrach Lucke, wenn dieser ausschweifend wurde. Ob das fair ist, sei dahingestellt. Aber einmal mehr hat Bernd Lucke bewiesen, dass er prima austeilen kann, mit dem Einstecken jedoch so seine Probleme hat. Wäre Lanz auch nur ansatzweise so aggressiv gewesen wie Lucke, hätte man ihm unterstellen können, er habe unfair agiert. So aber bleibt die Erkenntnis, dass Lucke offensiv ein scharfes Schwert in der Hand hält. Gerät er aber in die Defensive, kniet er auf dem Boden und trommelt mit den Fäusten darauf herum.
Weine nicht, Lucke, weine nicht.

***

Die ganze Sendung (ca. ab Minute 25 beginnt das Gespräch mit Bernd Lucke über seine politischen Ziele):

Lanz-Lucke

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Deutschland, Polit-Talkshows"
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Date: Thursday, 12 Jun 2014 07:18

Im dritten Teil unserer Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien beschäftigen wir uns mit der heute beginnenden WM in Brasilien und werfen einen kleinen Ausblick in die Zukunft des internationalen Fußballs. Wie könnte eine bessere WM aussehen, die nicht nur der Fifa und den Sponsoren nutzt? Fußball ist schließlich etwas für Fans und nichts für Konsumenten. Und außerdem ist Fußball zu schön, um ihn korrupten Funktionären und profitgeilen Sportmanagern zu überlassen. Ist die Fifa überhaupt noch von innen heraus reformierbar?

Dieser Artikel ist letzte Teil einer dreiteiligen Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien. Im vorgestern erschienenen ersten Teil ging es um die Fifa und die von ihr praktizierte Korruption und im gestern erschienenen zweiten Teil um die Vergabe der WM 2022 an Katar.

Brasilien musste keine Funktionäre schmieren, um 2007 von der Fifa als Gastgeber für die Fußball WM 2014 bekanntgegeben zu werden. Durch das Rotationsprinzip bei der Veranstaltung von Fußballweltmeisterschaften stand bereits vorher fest, dass nur ein südamerikanisches Land 2014 zum Zug kommen konnte und Brasilien bringt gleich zahlreiche gute Argumente mit, um als Gastgeber die WM zu veranstalten. Brasilien ist zweifelsohne ein Land mit glorreicher Fußballtradition und einer Fankultur, die weltweit ihres Gleichen sucht. Brasilien ist jedoch nicht nur fußballbegeistert, sondern auch als Schwellenland ein dankbarer Markt für die Sponsoren der Fifa und liegt zudem in einer Zeitzone, in der die Spiele für die relevanten Märkte Europas und Amerikas attraktiv vermarktet werden können. Ein südamerikanisches Fußballfest, bestehend aus Samba, Caipirinha, Copa Cabana und einem fußballerischen Feuerwerk der Seleção … das wäre doch was. Doch leider wird die WM immer noch von der Fifa veranstaltet und zusammen mit der diesbezüglich offenbar komplett inkompetenten brasilianischen Regierung haben die Fußballfunktionäre diese Steilvorlage grandios vergeben.

Auch in Brasilien feiert die Korruption Hochkultur

Es gibt weltweit wohl keinen nationalen Fußballverband, der derart korrupt ist, wie die Confederação Brasileira de Futebol (CBF). Geprägt wurde die CBF von João Havelange, der ihr von 1958 bis 1975 in den Zeiten der Militärdiktatur vorstand, und von 1974 bis 1998 als Fifa-Präsident auch den Weltverband – nicht eben zum Besten – prägte. Havelange hatte große Pläne mit der Fifa, doch dem Weltfußballverband stand damals kaum Geld zur Verfügung. Daher holte Havelange den umtriebigen Adidas-Erben Horst Dassler mit ins Boot. Zusammen mit Dassler und dem britischen Sportvermarkter Patrick Nally baute Havelange die Fifa zu einem durch und durch kommerzialisierten und zutiefst korrupten Gebilde um. Als erste Sponsoren konnte man Adidas und Coca Cola für die WM 1978 in der Militärdiktatur Argentinien gewinnen – zahlreiche andere Weltkonzerne wie McDonald´s oder Budweiser sollten folgen.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Allgemein"
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Date: Wednesday, 11 Jun 2014 08:56

Im zweiten Teil unserer Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien beschäftigen wir uns mit der Vergabe der WM 2022 an das Emirat Katar, die ein schon fast groteskes Beispiel für die Korruption innerhalb des Fußballweltverbands darstellt und daher Auslöser ein längst überfälligen Debatte über die Rolle der Fifa sein könnte. Von Jens Berger

Dieser Artikel ist zweite Teil einer dreiteiligen Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien. Im gestern erschienen ersten Teil ging es um die Fifa und die von ihr praktizierte Korruption. Im morgen erscheinenden dritten Teil wird es vor allem um die WM in Brasilien und einen Ausblick in die Zukunft gehen.

Wenn man zynisch an die Sache herangeht, kann man wirklich nur hoffen, dass die obersten Fifa-Funktionäre bis auf die Knochen korrupt sind. Denn wenn man für einen Moment einmal das Gegenteil annehmen würde, hieße dies, dass sie die Fußball WM 2022 nach bestem Wissen und Gewissen an den Bewerber vergeben haben, der auf der Liste der ungeeigneten Austragungsorte für eine solche Veranstaltung ganz oben rangiert. Und das wäre dann wohl der ultimative Beweis für die nicht vorhandene Zurechnungsfähigkeit der Fifa. Aber dem ist freilich nicht so. Das Golfemirat, das aufgrund seiner Öl- und Gasvorkommen über eine schier unerschöpfliche Kriegskasse verfügt, hat sich die WM ganz profan gekauft. Und das ist auch hinlänglich bekannt. Großer Widerstand rührt sich jedoch bislang noch nicht. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, könnte sich dies jedoch noch in diesem Herbst ändern.

Der Königsmacher

Der kleine Wüstenstaat Katar hat zwar keine erwähnenswerte Fußballtradition, dafür verfügte er bis vor kurzem jedoch über einen Fußballfunktionär, der selbst für Fifa-Verhältnisse ungewöhnlich korrupt und daher auch ungewöhnlich erfolgreich ist. Dabei ähnelt das ehemalige Fifa-Exekutivkomiteemitglied Mohamed Bin Hammam auf dem ersten Blick keinesfalls dem Klischee vom korrupten Fußballfunktionär. Bin Hammam stammt aus wohlhabendem Hause und ist selbst erfolgreicher und steinreicher Unternehmer und somit nicht auf Gefälligkeiten der finanziellen Art angewiesen. Klar – Bin Hammam gehört nicht zu den Geschmierten, er ist der König der Schmierer. Die Vergabe der WM nach Katar ist sein Meisterwerk, ein fulminantes Schurkenstück in Sachen Korruption.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Allgemein"
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Date: Wednesday, 11 Jun 2014 08:30

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Gustave_Courbet_auto-retratoFoto: wikipedia

Wie viel Einfluss haben wir? Auf das große Ganze und die kleinen Dinge des Alltags. Haben wir überhaupt etwas zu sagen oder sind wir dazu verdonnert, brav alle vier Jahre unser Kreuz zu machen? Nur, um dann festzustellen, dass das sowieso nichts bringt.

Montag, 7.40 Uhr:
Die Woche fängt brisant an. Unser Router benimmt sich merkwürdig. Eine der Leuchten blinkt. Das ist kein gutes Zeichen. Und tatsächlich, wir kommen nicht ins Netz, das Telefon funktioniert auch nicht. Der Versuch, die Reset-Taste zu betätigen, ist ebenso erfolglos wie das kurzzeitige Ziehen des Steckers. Auch der komplette Neustart durch das Zurücksetzen auf die Werkseinstellungen scheitert. Das Blinken bleibt. Jetzt kommt das, was man keinesfalls will, schon gar nicht an einem Montag: die Technik-Hotline unseres Telefonanbieters.
Zunächst geht alles ganz schnell. Ohne ein Freizeichen sagt mir sofort eine Frauenstimme, dass sie eben meine Daten prüfen muss. Sie fragt, ob das Problem von dem Anschluss ausgeht, den sie gerade erkannt hat. Ich sage „Ja“ und muss noch ein paar andere Fragen beantworten – was mir teilweise die Entgegnung einbringt, leider nicht verstanden worden zu sein. Als ich endlich alles geschafft habe, wird mir versprochen, mich so schnell wie möglich mit dem nächsten freien Mitarbeiter durchzustellen. Eine Viertelstunde später ist es dann soweit. Ich spreche mit Herrn Lohmann. Mehr als seinen Namen kenne ich nicht. Er weiß aber schon eine ganze Menge über mich. Es beginnt der Versuch einer Problemlösung, die ich nicht nachvollziehen kann.

Kleine Machtlosigkeiten: „Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen.“

Wenn wir mit unserem Telefonanbieter sprechen, sind wie auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass wir Hilfe erhalten. Wir wissen nicht, ob wir es mit qualifiziertem Personal zu tun haben (meist ist das nicht der Fall, wie ich aus eigener Erfahrung weiß). Wir wissen auch nicht, was genau der Mensch am anderen Ende der Leitung macht, ob er sich wirklich Mühe gibt, ob er überhaupt mit der fachlichen Kompetenz ausgestattet ist, uns zu helfen. Wenn wir Glück haben, wird unser Problem gelöst. Wenn nicht, müssen wir warten. Darauf, dass unser Anliegen an wen auch immer weitergeleitet wird. Darauf, dass es dort dann auch wirklich bearbeitet wird. Darauf, dass unser Telefonanbieter überhaupt in der Lage ist, unser Problem zu beheben. Wenn wir nachfragen, verstehen wollen, wie es jetzt weiter geht, läuft es früher oder später auf ein „Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen“ hinaus.

Nicht anders ist es bei Bankgeschäften. Überweisungen müssen eigentlich innerhalb von 24 Stunden durchgeführt worden sein. Bei Online-Überweisungen gelingt das in der Regel auch. Bei handgeschriebenen Überweisungen kann es jedoch länger dauern. Auch wer sich beispielsweise einen Mietwagen leiht und hinterher die Kaution zurück bekommen will, muss mit Wartezeiten rechnen, selbst wenn er beim Autoverleiher via EC-Karte das Geld eigentlich erhalten hat. Warum auch drei Tage später davon nichts angekommen ist, wusste eine gut gelaunte Bankmitarbeiterin, die mir sagte: „Das kann bis zu einer Woche dauern.
Auf die Frage, wie das sein kann, hörte ich dann: „Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen.

Auch bei der Kfz-Zulassungsstelle erwarten uns nicht selten unangenehme Überraschungen. Als ich kürzlich an einem Dienstag dort eintraf, um meinen Wagen anzumelden, hieß es, ohne Termin könne man mein Anliegen nicht bearbeiten. Auf meine Entgegnung, dass ich im Netz nachgesehen und festgestellt hätte, dass man Termine nur freitags braucht, hieß es: „Da kann ich Ihnen leider auch nicht helfen.

Dann wären da noch Versicherungen. Wenn wir sie brauchen, sind sie im besten Fall für uns da, realistischer ist jedoch, dass wir keine Leistung erhalten. Weil wir uns nicht richtig veralten haben, weil es so in der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht oder weil unser Fall auf Ausschlüsse innerhalb des Tarifs trifft. Die Tatsache, dass der Einzelfall für uns so nicht nachvollziehbar ist, dass wir womöglich keinen Widerspruch oder kein Fehlverhalten entdecken können, ändert in der Regel nichts daran, dass wir leer ausgehen. Fragen wir den freundlichen Mitarbeiter am Telefon oder die sympathische Angestellte, wie es möglich ist, dass unser Fall so gelagert ist, hören wir: „Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen.“

Große Machtlosigkeiten: „Dazu können wir im Augenblick nichts sagen.“

Zu den kleinen Machtlosigkeiten, mit denen wir uns im Alltag herumschlagen müssen, kommen die größeren und großen. So werden wir beobachtet, jeden Tag, auf uns sind Kameras gerichtet. Das soll dann der allgemeinen Sicherheit dienen. Uns wird zugeschaut, wie oft und wie lange das geschieht, können wir nicht beeinflussen. Wir werden ausgespäht, an unseren Computern, wir wissen nicht, ob wir unbelauscht telefonieren oder Mails schreiben können, ob jemand mitliest, wenn wir chatten. Und wir machen fleißig mit! Wenn wir Google nutzen oder uns auf Facebook mitteilen, werden zahlreiche Daten erfasst und ausgewertet. Wir haben uns daran gewöhnt, sind häufig der Meinung, dass das in Ordnung geht, schließlich haben wir doch nichts zu verbergen. Dass jedoch heute etwas vermeintlich Harmloses in Zukunft einen ganz anderen Stellenwert bekommen und völlig neu bewertet werden kann, habe ich bereits im Artikel „Das Glasfaserspiel“ beschrieben.
Völlig abgesehen davon, wie Daten heute oder in Zukunft bewertet werden, steht die Frage im Raum, welche Qualität und welchen Umfang Datensammlungen haben. Wir wissen, dass wir beleuchtet und bewertet werden. Aber wir wissen nicht, um welche Daten genau es dabei geht, wer sie einsehen kann und zu welchen Zwecken sie benutzt werden. Dabei hilft es wenig, wenn wir erfahren, dass wir hochrangig transparent sind, denn wie tief diese Transparenz reicht, das können wir unmöglich sagen. Und – was den Teufelskreis schließt – wir können uns an niemanden wenden, der uns das sagen kann.
Die millionenfach erfolgten Ausspähaktionen der NSA sind nur ein Teil des Problems. Denn nicht nur die Amerikaner oder Engländer spionieren uns aus, auch deutsche Dienste sind schwer aktiv, ohne dass dies die gleiche mediale Aufmerksamkeit erhielt wie die Machenschaften der NSA. Die kürzlich von Generalbundesanwalt Harald Range getroffene Aussage, es lägen nur Verdachtsmomente für das Abhören des Handys von Angela Merkel vor, bestätigt die Machtlosigkeit. Außer der verbotenen Abhöraktion von Merkels Handy konnte der Bundesanwalt keinerlei Verdachtsmoment ausmachen. Man kann trefflich darüber diskutieren, ob Range das ernst meinte bzw. wirklich glaubt. Auch darüber, ob er nicht nur ein Bauernopfer ist, das eine Negativmeldung in die Welt bringen soll, ohne dass die Politik damit direkt in Verbindung gebracht wird. Fakt ist jedoch, dass wir alle gegenüber den Aktionen der NSA machtlos sind und keinerlei Handhabe verfügen, um dem Treiben ein Ende zu setzen.
Die Politik reagiert sparsam, es geht immerhin um Dinge, die geheim sind. Statt die Bürger aufzuklären, heißt es nur: „Dazu können wir im Augenblick nichts sagen.“
Herzlichen Dank!

Die Grenze des Machbaren

Die Tatsache, dass immer mehr Prozesse automatisiert ablaufen, erschwert es uns, ihnen zu folgen. Wir verstehen die Antworten auf unsere Fragen nicht mehr, was auch daran liegt, dass all jene, die uns Antworten geben, das selbst nicht tun. Sie folgen Protokollen, festgeschriebenen Abläufen und automatisierten Verfahren, auf die sie – und wir – keinen Einfluss haben. Wenn unser Internet nicht funktioniert, wenn eine Überweisung länger dauert als rechtlich vorgesehen, können wir uns darüber aufregen. Mehr aber auch nicht. Unsere Ansprechpartner sind nicht verantwortlich für das, was passiert, sie haben weder etwas entschieden, noch können sie etwas beeinflussen. Sie sagen uns, was in ihren Leitfäden steht und verweisen uns auf Mächte, die über ihnen stehen. Und die gibt es immer. Nicht nur bei unserem Telefonanbieter, auch bei den Politikern, die uns eigentlich vertreten sollen.
Wer Druck auf seinen Telekommunikationsanbieter ausüben will, kann aufhören, die Rechnung zu zahlen, wenn die Dienstleistung nicht erbracht wird. Doch die Konsequenz wird sein, dass wir überhaupt keinen Internetzugang mehr bekommen, solange wir die Rechnung nicht bezahlt haben. Ob wir im Recht sind oder nicht, ließe sich vielleicht vor einem Richtertisch klären. Doch der Gang vors Gericht bedeutet erstens nicht zwingend, dass uns Gerechtigkeit widerfährt und zweitens (in jedem Fall zwingend), dass wir bis dahin ohne Internet dastehen.
Wir können auch unsere Bank verklagen, wenn eine Überweisung oder ähnliche Transaktion nicht rechtzeitig ankommt. Aber es ist in aller Regel schwer bis unmöglich nachzuweisen, wer verantwortlich ist. Zudem: Wer geht schon wegen einer verspätet getätigten Überweisung zum Rechtsanwalt und vor Gericht?
Die beschriebenen Beispiele sind Peanuts, vergleicht man sie mit der umfassenden Technik, die zum Abhören und Ausspähen eingesetzt wird. Die Methodiken, die hier angewendet werden, sind nicht einmal für Fachleute durchschaubar, für den Ottonormalverbraucher handelt es sich um ein Unterfangen, das zum Scheitern verurteilt ist. Das ist auch deswegen der Fall, weil Transparenz nur in eine Richtung funktioniert. Je durchsichtiger wir werden, desto milchiger erscheinen die Methoden, nach denen vorgegangen wird. Ob wir massenhaft ausspioniert werden, ist also nur ein Teil der Fragestellung. Der zweite, viel wesentlichere ist die Frage, was wir dagegen machen können. Die Antwort darauf: nichts. Wenn die Amerikaner beschließen, dass ihre Abhörpraxis für die eigene „Sicherheit“ nötig ist, steht dies über allem und allen. Wenn die Bundesregierung sich darüber echauffiert, ist das nichts als ein Kasperletheater. Allerdings wird der Bösewicht am Ende nicht gefasst und ins Gefängnis eingesperrt. Er macht einfach lächelnd weiter.

Das Ende des freien Willens?

Stellt man die Frage nach dem freien Willen, kann man zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. Demokratiefreunde werden freie Wahlen, Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit als Beweis des freien Willens ausmachen. Und in der Tat, auf den ersten Blick haben wir diese Errungenschaften. Kritiker dagegen können mahnend dagegen halten, dass freie Wahlen nur eingeschränkt möglich sind, da die etablierten Parteien über mächtige Apparate verfügen, die kleineren Parteien das Leben schwer machen. So schwer, dass sie faktisch keinen Einfluss auf die Politik haben. Die Pressefreiheit ist nur so frei von äußerlichen Einflüssen wie man ausblendet, dass – zumindest die Printmedien – ohne die Einnahmequellen von Werbeanzeigen keine Berichterstattung möglich ist. Wer also am meisten für Werbung ausgeben kann, ist auch in der Lage, die Meldungen, Nachrichten und Artikel zu manipulieren. Der „Spiegel“, früher einmal ein Garant für kritischen Journalismus, ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass der freie (journalistische) Wille scheinbar längst den Bach heruntergegangen ist. Andere Blätter machen aus ihrer Parteilichkeit noch nicht einmal ein Hehl. Die Versammlungsfreiheit ist eine Errungenschaft, die weitgehend vernachlässigt werden kann, weil sie nur noch eingeschränkt genutzt wird. Großdemonstrationen wie in den 1970er oder 80er Jahren gibt es heute kaum noch, zumindest in Deutschland nicht. Haben die Menschen über den freien Willen entschieden, dass derlei Demonstrationen nicht mehr zeitgemäß sind? Oder sind sie eher zum Schluss gekommen, dass die nichts bringen? Auch diese Frage kann man so oder so beantworten. Tatsächlich aber lassen sich durch Demonstrationen kaum Entscheidungen beeinflussen, was nicht zuletzt daran liegt, ob und wie die Medien – deren freier Wille ja durchaus in Frage gestellt werden kann – darüber berichten. Das Beispiel der Ukraine verdeutlicht das recht anschaulich. Während die Widerstandsbewegung dort fast ausnahmslos als „Demonstranten“ oder „Freiheitskämpfer“ bezeichnet wurde, selbst in Angesicht der Tatsache, dass sich dort von Anfang an rechte und rechtsradikale Kräfte beteiligt haben, sind vergleichbare Demonstrationen in Deutschland schnell gespickt mit „Vermummten“, „Chaoten“ und „Randalierern“.

Hilflosigkeit bis ins Detail

Sind wir heute hilf- und machtloser als zum Beispiel noch vor 20 Jahren? Sicher mussten wir uns auch damals schon an fehlender Auskunftsfreude und mangelnder Information abarbeiten. Doch im Jahre 2014 befindet sich die Machtlosigkeit auf einem anderen Niveau, auf einer Stufe des Abstrakten. Die Verantwortlichen sind nicht mehr präzise zu benennen, geschweige denn verantwortlich zu machen. Wenn sich niemand finden lässt, der das Internet zuhause wieder zum Laufen bringt, der überwacht, dass Überweisungen funktionieren oder die Verantwortung dafür übernimmt, den Datenschutz zu gewährleisten, entsteht daraus Ratlosigkeit, Hilflosigkeit, Machtlosigkeit. Wir können uns mit dem Sachbearbeiter am Telefon streiten, können am Bankschalter auf unser Recht pochen und Petitionen in Berlin einreichen. Wir können sogar Schuldige ausmachen, zum Beispiel den hier bereits genannten Harald Range. Aber der ist nicht in der Lage, etwas zu ändern. Was uns bleibt, ist also die Erkenntnis, nichts ausrichten zu können.
Das Besondere an der Problematik ist die Häufung, mit der wir es inzwischen zu tun haben. Angefangen bei den kleinen Dingen des Alltags, deren Funktionalität sich völlig außerhalb unseres Einflussbereiches bewegt, bis hin zur massenhaften Überwachung, die uns komplett überfordert, sehen wir uns den Dingen passiv gegenüber, ohne die Möglichkeit, ihren Gang beeinflussen zu können.
Sicher hängt die Machtlosigkeit auch mit den technischen Rahmenbedingungen zusammen, die früher kein Thema in diesem Ausmaß waren. Doch letztlich ist das so gewollt. Das automatisierte Leben, in dem es kaum noch Menschen gibt, die für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können, bietet viel Raum für Aktivitäten, die unkontrolliert bleiben. Die immer wiederkehrende Passivität, zu der wir verdammt sind, hat jedoch noch einen weiteren, durchaus wichtigen Aspekt: Wir resignieren, verlieren Lust und Kraft, an den Zuständen etwas zu ändern. Der viel zitierte Satz „Man kann ja doch nichts ändern“ ist wahrlich nicht neu. Er dringt aber schrittweise in immer mehr Lebensbereiche vor. Das macht müde und träge und schränkt die Bewegungsfreiheit Schritt für Schritt ein.

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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2014.

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Author: "Joerg Wellbrock" Tags: "Allgemein, Gesellschaft"
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Date: Tuesday, 10 Jun 2014 08:25

Wenn am Donnerstag in Brasilien die XX. Fußballweltmeisterschafft angepfiffen wird, geht es um weit mehr als Fußball. Die international wohl meistbeachtete Sportveranstaltung ist über die Jahre zu einem Milliardengeschäft herangewachsen. Alleine die exklusiven Sponsoren- und TV-Übertragungsrechte für die WM in Brasilien sollen nicht weniger als fünf Milliarden Dollar einbringen. Das Veranstalterland, dem die gesamten Kosten für die WM aufgebürdet werden, bleibt bei diesem sagenhaften Geldregen jedoch außen vor. Größter Profiteur des Fußball-Spektakels ist vielmehr der Weltfußballverband Fifa – ein nach Gutsherrenart geführter Funktionärszirkel, der als Inbegriff der Korruption gelten kann. Das hat die schönste Nebensache der Welt nicht verdient.

Dieser Artikel ist der Auftakt einer dreiteiligen Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien. Im morgen erscheinenden zweiten Teil wird die WM-Vergabe nach Katar im Mittelpunkt stehen und im übermorgen erscheinenden dritten Teil geht es vor allem um Brasilien.

Die Fifa ist ein Verband der Superlative. In ihr sind 209 nationale Fußballverbände organisiert, die mehr als 300 Millionen aktive Sportler vertreten. Damit sind in der Fifa mehr Nationen vertreten als in der UNO. Anders als die UNO ist die Fifa jedoch mehr als ein internationales Gremium. Die Fifa hat sich über die letzten Jahrzehnte, getragen von immer höheren Sponsorenverträgen und immer teureren TV-Übertragungsrechten zu einem Konzern mit Milliardenumsätzen entwickelt. Durchschnittlich erzielt die Fifa einen Jahresumsatz von mehr als 1,3 Milliarden Dollar – nicht schlecht für einen Verein, der als gemeinnützig und nicht gewinnorientiert gilt.

Eine ehrenwerte Familie

Die Fifa ist heute ein Konzern, in dem ein 25köpfiges Gremium, das Fifa-Exekutivkomitee, sämtliche maßgeblichen Entscheidungen trifft. Eine ehrenwerte Familie, die den sprichwörtlichen Familien Siziliens und Kalabriens in vielen Punkten gleicht und die vom obersten Paten Sepp Blatter nach bester Gutsherrenart geführt wird. Dabei ist die Fifa oberflächlich betrachtet geradezu ein Hort der Demokratie. In den Fifa-Gremien haben die Fußballverbände von Zwergstaaten wie Ost-Timor oder die Cayman-Islands die gleiche Stimmzahl wie die großen und traditionsreichen Verbände Englands (FA) und Deutschlands (DFB) – ein Umstand, der Schmiergeldzahlungen und Mauscheleien jeder Art nicht gerade abträglich ist, denn die Vertreter exotischer Miniverbände sind oft schon für wenige Tausend Dollar zu kaufen.

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Author: "Jens Berger" Tags: "Allgemein"
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