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Date: Friday, 18 Apr 2014 07:53

Lieber Herr Döpfner,

für mich ist es mal wieder an der Zeit Ihnen einen offenen Brief zu schreiben. Nicht, dass ich erwarten würde, Sie würden mir antworten. Mir ist es einfach ein Bedürfnis Ihre Ausführungen in der FAZ, in der Sie Ihre Angst vor Google zur Schau stellen, zu kommentieren. Zugleich möchte ich mich für Ihre Offenheit bedanken, die sehr aufschlussreich ist und Beängstigendes zu Tage fördert.

Die eigene Angst zu zeigen, schafft Sympathien, jedenfalls bei denen, die auch schon Angst haben oder sich zumindest unwohl fühlen. In Bezug auf Google sind das in Deutschland wohl nicht gerade wenige, wie schon an der Debatte um Google Street View zu sehen war. Die Skepsis hat mit dem Skandal um die NSA und der Frage nach der Rolle von Internetunternehmen wie Google sicher nicht abgenommen. Insofern ist vom Fallen Ihrer Saat auf fruchtbaren Boden auszugehen.

Befremdlich ist allerdings, wie Google von Ihnen einerseits quasi als Teufel an die Wand gemalt wird, aber das Paktieren mit ihm für Sie alternativlos ist. Sie schreiben gar:

„Google braucht uns nicht. Aber wir brauchen Google.“

Sie konstatieren damit, am Tropf von Google zu hängen. Als Anleger der Axel Springer AG würde mir da vor Angst der Schauer über den Rücken laufen. Ich frage mich wie hoch der Anteil am Gewinn Ihres Unternehmen ist, der letztlich von Google kommt? Sei es durch direkte Zahlungen oder durch Aufmerksamkeit, die Google Marken von Springer beschert.

Mir ist seit Jahren schleierhaft, warum Verlage diesen von ihnen empfundenen Dämon unablässig füttern? Schließlich haben die Verlage mit dazu beigetragen, Google zu dem zu machen, was es heute ist. Sie haben die Kostenloskultur des Internets angeprangert und gerne bei dem scheinbar kostenlosen Analysetool für Webseiten Google Analytics zugegriffen. Erst jetzt scheinen Sie zu begreifen welcher Preis damit wirklich verbunden ist.

Den Datenschutz Ihrerseits ins Spiel zu bringen, ist aus unterschiedlichen Gründen perfide. Zum einen haben Verlage mit der Nutzung von Google Analytics ihre Leser praktisch verraten, weil sie es erst ermöglicht haben, Google das Leseverhalten erfassen zu lassen. Zum anderen kämpft der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, bei dem auch die Axel Springer AG Mitglied ist, gegen Datenschutz auf EU-Ebene, da dieser angeblich die Pressefreiheit bedroht. Ebenso haben die Verlage die Novellierung des Datenschutzes in Deutschland erfolgreich torpediert.

Sie beklagen die Dominanz Googles bei der Suche, die im Wahlergebnis Honecker hätte vor Neid erblassen lassen – um Ihre Referenz zu Diktaturen zu bemühen. Nun liegt dies wohl nicht daran, dass die Menschen in Deutschland keine Wahlfreiheit bei der Nutzung ihrer Suchmaschine hätten. Sie geben selbst zu, Google wäre technologisch überlegen und es gäbe ja keine Alternative. Und weil es keine Alternative gibt, arbeiten von den Verlagen bezahlt viele Leute für Google, damit sie Inhalte für Google optimieren und es Google einfacher hat die Inhalte zu verarbeiten. Die Verlage zahlen, wenn man so möchte, für die Verbesserung von Google.

Sie schreiben: „Ein großer Anteil journalistischer Qualitätsmedien erhält seinen Traffic überwiegend via Google.“ Damit bescheinigen Sie, wie schlecht es um die Beliebtheit „journalistischer Qualitätsmedien“ bestellt ist – gerade bezogen auf aktuelle Berichterstattung. Denn würden die Menschen auf den Seiten der Verlage tatsächlich die Qualität finden und das finden, was sie journalistisch erwarten, gäbe es ja gar keinen Grund für einen Umweg über Google. Auf Recherchen mag dies nicht zutreffen, hier stellt sich zweifelsohne die Frage nach Alternativen.

Das nächste Suchmaschinenunternehmen, welches in Konkurrenz zu Google treten könnte, kommt nicht aus Deutschland. Dafür haben die Verlage mit dem Pochen auf das legitimationslose Leistungsschutzrecht gesorgt. Denn hiermit wurde die Markteintrittsbarriere unnötig angehoben, was gleichzeitig Googles Vormachtstellung in Deutschland zementiert. Die Verlage zertreten juristisch auch lieber jedes noch so zarte Pflänzchen, was mal ein Konkurrent zu wenigsten Google News hätte werden können, mit Verweis auf ihr „geistiges Eigentum“. Mir scheint, die Verlage wollen gar keine Alternative zu Google, sonst würden sie Alternativen nicht bekämpfen sondern fördern. Sie gefallen sich wohl in der Rolle als Opfer – alternativlos.

Wie Brüderle auf Ihr Rufen nach dem Staat mit der Forderung nach der Zerschlagung von Google antwortet, wirkt billig konzertiert – ausgerechnet im Handelsblatt. Da Jeff Jarvis Ihre Vorschläge zur Regulierung von Google bereits zerlegt hat, möchte ich nur eine Idee unterbreiten, die Alternativen aufzeigt. Ein Grund für den hohen Anteil an Suchanfragen bei Google ergibt sich aus der Bequemlichkeit der Menschen und der Tatsache, dass bei etwa 80% der Browser (FireFox, Chrome und Safari) in Deutschland Google als Suchmaschine vorausgewählt ist.

Wie wäre es, wenn die Verlage einfach Marissa Mayer in ihren Bestrebungen unterstützen, Google als Standardsuchmaschine durch Yahoo! zu ersetzen. Oder Mozilla zu helfen von der Abhängigkeit von Google los zu kommen, statt Millionen in Arbeit für Googleoptimierung zu investieren? Klar ist jedenfalls, dass die Verlage mit ihrem Verhalten zum Machterhalt von Google beitragen und so die Chance auf ein Wachsen von Alternativen verschlechtern oder wie Sie, Herr Döpfner, gänzlich ausblenden.

Das führt mich zu Ihrem Menschenbild. Warum kooperieren Sie mit einem Unternehmen, das Sie in die Nähe von totalitären Regimen rücken? Stehen für Sie Ideale wie Freiheit und Unabhängigkeit zur Disposition, wenn es ums Geld geht? Ist der Pakt mit dem Teufel wirklich alternativlos?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Daniel Schultz

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Author: "admin" Tags: "medienkritik, alternativlos, Angst, Axel..."
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Date: Sunday, 09 Mar 2014 11:10

Gestern lass ich, Angela Merkel wolle ihre Teilnahme am G8-Gipfel im russischen Sotschi an Bedingungen knüpfen. Das Krim-Parlament will in einem Referendum bereits am 16. März über die Ausweitung der eigenen Autonomie beziehungsweise über die Zugehörigkeit der Krim zur russischen Föderation die Bevölkerung abstimmen lassen. Merkel will nicht am G8-Gipfel teilnehmen, falls das Referendum nicht gestoppt werde. Nun hatte ich auf Twitter gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Einmischung unserer Kanzlerin erfolgt.

Netterweise hatte mich Gregor Sedlag mit etwas sonntäglichem Lesestoff versorgt, in dem er auf die UN-Charta, die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und das Memorandum von Budapest verwies. Das Budapester Memorandum sagt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen, dass Russland, UK und USA sich an die Schlussakte von Helsinki halten.

„1. The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the Final Act of the Conference on Security and Cooperation in Europe, to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine;”

In der Schlussakte von Helsinki steht unter „I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität und innewohnenden Kräfte“:

„Im Rahmen des Völkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu anderen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Geiste der vorliegenden Erklärung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.“

Daraus leitet sich für mich ab, dass es prinzipiell möglich ist ohne Verstoß gegen dieses Abkommen die Grenzziehung im Gebiet der Krim zu ändern. Somit spricht die Schlussakte nicht gegen das avisierte Referendum.

Die UN-Charta befasst sich an mehreren Stellen mit territorialen Belangen von Staaten. Unter Kapitel 1 „Ziele und Grundsätze“ heißt es in Artikel 2.4:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

In diesem Punkt kann man der russischen Föderation ankreiden, mit ihrem derzeitigen Verhalten eben genau gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu verstoßen. Das Referendum erscheint mir aber nun gerade nicht als Konsequenz einer Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern als Bestrebung der dort ansässigen Bevölkerung. Zwar handelt es sich bei der Krim nicht um ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, dennoch halte ich die Betrachtung von Artikel 73 für erwähnenswert.

„Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern;“

Wie gesagt, es gibt keinen Anlass zur Anwendung dieses Artikels, aber er zeigt, wie hoch die Vereinten Nationen die Interessen von Einwohnern hängen. Es ist natürlich fraglich wie im innerukrainischen Gefüge das Vorpreschen der Krimregierung zu sehen ist. Der Völkerrechtler Georg Nolte meint in diesem Zusammenhang gegenüber der dpa:

„Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen“

Gregor Sedlag machte mich noch auf das „Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das Statut der Saar“ aufmerksam, was die Interessen der Einwohner per Volksabstimmung berücksichtigt hat.

Da ich immer noch nicht erkennen kann mit welchem Recht sich Merkel in eine für mich innerukrainische Angelegenheit einmischt, habe ich den Eindruck, Merkel stellt mit ihrem Verhalten gerade die Souveränität der Ukraine in Frage.

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Author: "admin" Tags: "meine realität, Angela Merkel, Bevölke..."
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Date: Wednesday, 19 Feb 2014 19:57

Gestern hatte ich eine Bilderserie zum Maidan auf Twitter verbreitet. Nun wurde mir von Tobias Weihmann, einem Freund, die “Erklärung der IT-Community des Maidan zu den Ereignissen am 19.2.” in seiner deutschen Übersetzung mit der Bitte um Verbreitung zu gespielt. Tobias hat letzte Woche das #IT_Zelt, den ehrenamtlichen Internetprovider der Maidan-Zeltstadt, noch besucht. Er unterstützt das Euromaidan Pressezentrum.  Hier ist die Erklärung im Wortlaut.

“Heute in der Nacht auf den 19. Februar 2014 drangen Kämpfer der Sondereinheiten auf den inneren Platz der Zeltstadt des Maidan vor, auf dem das #IT_Zelt stand. Durch die Kampfhandlungen und Brandstiftungen von Seiten der Regimetruppen verbrannte das #IT_Zelt. Glücklicherweise konnten die Leute, die sich im Zelt befanden, schnell reagieren und die Räumlichkeiten verlassen, um so am Leben zu bleiben.

Seit Gründung des #IT_Zelts war das Ziel der Organisation der friedliche Protest. Die IT’ler trugen zu keinem Zeitpunkt Waffen, außer Tablet-PCs und Smartphones mit Internet-Verbindung. Folglich handelte es sich bei den Aktionen der Regimetruppen nicht um “Antiterror-Aktionen”, wie von diesen offiziell verlautbart wurde, sondern um absichtliche Mordangriffe auf unbewaffnete Menschen. Leider wurde in dieser Nacht der IT-Spezialist Aleksej Lymarenko zum Opfer der Ereignisse, als er sich bei dem Westi-Journalisten Wiacheslaw Weremiem aufhielt. Wiacheslaw starb, und Aliaksej, der fast zu Tode geprügelt wurde, erlitt schwere Gesichtsverletzungen.

Obwohl das #IT_Zelt heute faktisch vernichtet wurde, blieb die Überzeugung der Menschen und ihre Unterstützung für den friedlichen Protest unverändert. Die “IT-Community”, in der sich Menschen aus der IT-Branche zusammengefunden haben, wird ihre Tätigkeit über das #IT_Zelt hinaus fortsetzen.

Die “IT-Community” fordert zur Rettung von Menschenleben die Einstellung der Kampfhandlungen von Seiten der Machthaber. Jetzt kann jedes Mitglied der IT-Gruppe seine eigene Entscheidung treffen, wie er den Kampf fortsetzen möchte, wie er für seine Rechte einstehen will, und auch für die Rechte derjenigen, denen gestern durch ihre praktische Erschießung Unrecht angetan wurde.”

 

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Author: "admin" Tags: "meine realität, Aleksej Lymarenko, Kamp..."
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Date: Monday, 25 Nov 2013 21:13

Wir schreiben das Jahr 2012. Es ist Frühling und über Deutschland fegt ein nie dagewesener medialer Sturm für das Urheberrecht. „Mein Kopf gehört mir“ hier – „Wir sind Urheber“ da. Angst vor Piraten geht um. Diese wollten ja erklärtermaßen, wenn man dem Narrativ einiger Medien folgte, den Urhebern und Verwertern ans Leder oder zumindest den Ledergeldbeutel.

Die Bandbreite der Ideen, das Urheberrecht weiter zu entwickeln, ist unter den Piraten, aber auch anderen, groß. Sie reicht von „ersatzlos streichen“, über Kürzung von Schutzfristen bis hin zu einer fragwürdigen Kulturflatrate. Es erdreisten sich Leute die symbiotische Arbeitsteilung von Urhebern und Verwertern in Frage zu stellen.

Gerade der letzte Punkt konnte besonders von den Verwertern nicht einfach so hingenommen werden. Und so fanden sich dann einige Urheber, die in Verlagspublikationen bekundeten, es würde ohne die Verwerter nicht gehen.

Wir schreiben das Jahr 2012. Es ist Frühling und während der mediale Urheberrechtssturm tobt, kämpft ein Mann von den Medien kaum beachtet für die Interessen der Urheber. Seine Gegner? Die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die treuhändisch die Wahrnehmung der Rechte der Urheber durchsetzen soll, Verlage und sogar die Gewerkschaften der Journalisten.

Wie kann das sein? Während die Urheber noch meinen, sie würden mit den Verwertern an einem Strang ziehen, haben die Verwerter schon längst ihre Finger in den Geldbeuteln der Urheber und sacken Geld ein, welches ihnen von Gesetzes wegen nicht zusteht. Davon las man in Publikationen, die sich schon länger mit dem Urheberrecht beschäftigten und nicht auf breitenwirksame Unterschriftenaktionen mit Prominenten oder Krimiautoren aufgesprungen waren – aber sonst nirgends.

Martin Vogel hat nun in der zweiten Instanz gegen die VG Wort juristisch gewonnen. Die bisherige Praxis die Ansprüche aus der Gerätevergütung mit den Verlagen zu teilen, wurde vom OLG München für rechtswidrig erklärt.

Stefan Niggemeier war so freundlich und hat Martin Vogel in seinem Blog Raum für Gastbeiträge gegeben, in denen er den Sachverhalt detailliert aus seiner Sicht schilderte. Da ich auch den letzten Artikel lesenswert finde, hatte ich ihn auf Twitter verbreitet.

Ich hatte dabei gefragt, wo denn der Aufschrei der Urheber sei, da ihnen doch offensichtlich Unrecht wiederfährt? Mir wurden Mutmaßungen entgegengetragen

  • Stockholm-Syndrom
  • Aufschrei bleibt aus wegen zu geringer Vernetzung.
  • Ob ich auch über Amazon-Mitarbeiter lästern würde, die mutmaßlich zu doof wären sich zu organisieren?

Zudem wurden Bedenken geäußert, falls Urheber einfordern würden, was ihnen qua Gesetz zusteht. Verlage würden es sich dann auf andere Weise von den Urhebern holen oder müssten mehr für ihre Produkte verlangen – unter Umständen dadurch Leute entlassen oder gar dicht machen.

Doch müssen wir Unternehmen hinterhertrauten, deren Geschäftsmodell erst durch das Begehen von Unrecht tragfähig wird? Ebenso verwerflich finde ich es im Übrigen, wenn Unternehmen quasi von ihren Mitarbeitern erwarten über die Arbeitsagentur aufzustocken. Solche Unternehmen können von mir aus besser gestern als heute zumachen.

Mir ist durchaus bewusst, Menschen die in kreativen Jobs tätig sind, sind zum Teil gerne bereit, eine Arbeitsteilung vorzunehmen, die ihnen ermöglicht sich auf Kreativität zu fokussieren. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, das Urheberrecht dient mehr den Verwertern als den Urhebern. Das ist eben auch dem Umstand geschuldet, dass man sich lieber mit Kreativem befasst als mit trockenen Vertragstexten und dem Urheberrecht. Nur sind Verwerter nicht die Wohlfahrt sondern profitorientierte Unternehmen. Die Interessen von Verwertern und von Urheber unterscheiden sich erheblich.

Die Hinnahme diese offensichtliche Ausbeutung, entwertet den Aufschrei aus dem letzten Jahr. Es zeigt, dass die Urheber sich im Sinn der Verwerter gegen die Piraten haben instrumentalisieren lassen. Wenn es um ihre eigenen von den Verwertern verschiedenen Interessen geht, schweigen sie – schließlich gehört der halbe Kopf dem Verwerter.

Offenlegung: ich bin kein Pirat!

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Author: "admin" Tags: "medienkritik, Rechteverwerter, Amazon, A..."
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Date: Sunday, 10 Nov 2013 11:14

„Es ist vollbracht“ schreibt Christoph Keese, Erlöser der Verlage, zur Übertragung der Leistungsschutzrechte der Axel Springer AG an die Verwertungsgesellschaft VG Media. Diese soll nun für Springer die Wahrnehmung der Rechte übernehmen.

„Wichtig zu wissen ist, dass wir unsere Leistungsschutzrechte der VG Media ausschließlich übertragen. Das bedeutet: Die Rechte gehen damit voll auf die VG Media über. Sie würden erst an uns zurückfallen, wenn wir den Wahrnehmungsvertrag kündigen sollten, was wir aber nicht vorhaben. Wie die Rechte verwertet werden, entscheiden nicht mehr wir, sondern das entscheiden die Gremien der VG Media.“, der Presseschauder

Damit scheidet die Axel Springer AG als Verhandlungspartner von Google, bezüglich dieser Rechte, gänzlich aus. Schließlich soll ja die VG Media verhandeln. Doch was bedeutet dies für die aktuelle Situation?

Da Google mit der Einführung des Leistungsschutzrechts gezwungen ist, sich von Verlagen die nötigen Rechte einräumen zu lassen, hatte der Suchmaschinenanbieter eine Bestätigungserklärung von den Verlagen verlangt. Diese bezog sich explizit auf Google News und lautet folgender Maßen.

„Wünschen Sie, dass Inhalte Ihrer Webseiten in Google News erscheinen?

In Deutschland wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Googles Dienste stehen in Übereinstimmung mit diesem Recht. Wir wollen uns jedoch rückversichern, dass Sie mit der Aufnahme von Inhalten Ihrer Webseiten bei Google News einverstanden sind. Durch Anklicken von „Ja“ erklären Sie, dass Ihre Inhalte in Google News unentgeltlich aufgenommen werden dürfen und Sie befugt sind, diese Einwilligung vorzunehmen. Sie können Ihre Entscheidung jederzeit rückgängig machen.“

Springer willigte, wie die meisten Verlage, ein und gestatte damit Google die Nutzung. Mit der Einbringung der Rechte in die VG Media und deren ausschließliche Nutzung durch die Verwertungsgesellschaft ändert sich die Situation grundlegend.

Ob Springer die Erlaubnis, die der Verlag ausdrücklich „vorläufig“ erteilt hat, hat mir Christoph Keese auf Nachfrage nicht beantwortet. Doch tatsächlich verliert Springer mit der Rechteübertragung die Befugnis die Einwilligung vorzunehmen, da die Rechte ausschließlich bei der VG Media liegen.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Google nun die Erlaubnis von der VG Media einholen muss, damit die Inhalte von Springer ohne Rechtsverletzung bei Google News erscheinen dürfen. Ob die VG Media dafür künftig Geld sieht, muss erst durch Verhandlungen mit Google geklärt werden, diese können, wie im Falle der Verwertungsgesellschaft GEMA, langwierig und ergebnislos seien.

Google News am 10.11.2013

Google News am 10.11.2013

Wie der aktuelle Blick auf Google News zeigt, hat Google noch nicht auf diese Wendung in der Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts reagiert. Doch in letzter Konsequenz muss Google die Inhalte erst mal entfernen bis die VG Media die nötigen Rechte einräumt. Mal sehen, ob demnächst auf Google News zu lesen ist – „Dieser Inhalt kann leider nicht angezeigt werde, da die VG Media nicht die erforderlichen Rechte eingeräumt hat. Das tut uns leid.“

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Author: "admin" Tags: "medienkritik, Rechteverwerter, Axel Spri..."
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Date: Thursday, 19 Sep 2013 18:59

Ich möchte mich entschuldigen und zwar bei DHL. Vor einigen Monaten ist ein ziemlich ramponiertes Paket bei mir eingetroffen. Die Sendung hatte ich bereits Tage sehnsüchtig erwartet, denn sie beinhaltete das, was mal mein neues Notebook hätte werden sollen. In der Hoffnung, nur die Verpackung sei beschädigt, habe ich das Paket angenommen und damit die Sache noch verkompliziert.

Mit gebrochenem Display und einigen losen Gehäuseteilen, die mir nach dem Öffnen der Verpackung entgegenflogen, war nichts mehr anzufangen. Ich war aufgebracht. Wenige Minuten zuvor hatte ich den Zusteller noch auf die in Mitleidenschaft gezogene Verpackung hingewiesen, was er lediglich mit einem Schulterzucken und dem Hinstrecken des Handgeräts für die Unterschrift quittierte. Dem Unmut, den ich dabei verspürte, machte mit ein paar Tweets und einen Blogpost Luft. Meine Schuldzuweisung, DHL wäre dafür verantwortlich, war allerdings voreiligen und falsch – das tut mir Leid.

Rechtlich gesehen hatte ich auch gar keine Ansprüche gegenüber DHL, selbst wenn sie eine Schuld zu verantworten gehabt hätte. Denn der Händler hatte letztlich das Paket verschickt und damit eine vertragliche Beziehung zu DHL. In jedem Fall hat man als Empfänger eine siebentägige Frist um eine Schadensanzeige bei der DHL durchzuführen. Dabei wird das Paket in einer Niederlassung abgegeben und geprüft, ob eine Schadensregulierung durch die DHL vorgenommen wird. Was in meinem Fall abgelehnt wurde.

Nach der Prüfung ging das Paket zurück zum Händler. Dieser vertrat nun folgenden Standpunkt:

„Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts – auch durch unseren Rechtsbeistand – ist eine Haftung unseres Unternehmens für den eingetretenen Transportschaden allerdings nicht ersichtlich, sodass wir Ihren Schaden nicht regulieren können.“

Was er so begründete:

„Für solche Transportschäden beim Versendungskauf geht nach § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.“

„Des Weiteren gilt die gelieferte Ware vorliegend gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt, da Sie es unterlassen haben, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen.“

Nur hatte ich, nach dem ich meinen Unmut über die Situation gegenüber DHL bekundet hatte, auch den Händler darüber informiert, dass die Ware beschädigt angekommen war. Zudem habe ich die Ware unverzüglich geprüft und den Schaden photographisch dokumentiert. Des Weiteren unterstellte mir der Händler, schon bei der Annahme wäre äußerlich erkennbar gewesen, dass die Ware beschädigt war, obwohl der Händler in dieser Situation noch nicht einmal zugegen war. Ich hatte den Eindruck, der Händler wolle mir weißmachen, ich hätte durch die Annahme die Schuld auf mich gezogen und jegliche Rechte verwirkt.

Mein Aufregen über DHL hatte insofern ihr Gutes, da ich nun mit Mitarbeitern des Unternehmens in Kontakt stand, die mich netterweise darüber aufgeklärten, dass Händler in mehrfacher Hinsicht gegen die Versandbedingungen von DHL und die Verpackungsbedingungen im Besondern verstoßen hatte (Vielen Dank an dieser Stelle noch für die Unterstützung in diesem Zusammenhang).

3 VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
3.1 GRUNDSÄTZLICHES

„(3) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET und der Deutschen Post PAKET INTERNATIONAL darf die äußere Verpackung keinen Rückschluss auf den Wert des verpackten Gutes zulassen. Verwenden Sie daher nur neutrale Kartonagen und Verschließmittel.“

Der Verpackung war anzusehen, dass es sich dabei um ein Notebook handelt, was Rückschlüsse auf den Wert zulässt. Durch die Verwendung der Herstellerverpackung wurde gegen diesen Punkt der Versandbedingungen verstoßen.

Des Weiteren ist den Versandbedingungen folgendes zu entnehmen.

3.2 SICHERE VERPACKUNG

„Bei transportsensiblen Inhalten muss die Verpackung auf deren besondere Empfindlichkeit abgestellt sein und Eigenart, Menge sowie alle anderen Besonderheiten im Einzelfall berücksichtigen. Verkaufs- und Lagerverpackungen sind oftmals nur für den palettierten Versand ausgelegt. Für die Postbeförderung sind zusätzliche Verpackungsmaßnahmen oder andere Verpackungskonzepte erforderlich.“

DHL weißt also explizit darauf hin, dass die Herstellerverpackungen oftmals für eine andere Form des Versands als den Paketversand vorgesehen sind und daher den Ansprüchen einer sicheren Verpackung nicht genügen. Der Händler hat es gleichfalls unterlassen die Empfehlung von DHL umzusetzen und zusätzliche Verpackungsmaßnahmen durchzuführen.

Schlussendlich hat sich dann ein Rechtsanwalt der Sache angenommen. Der Rechtsstreit zog sich dann noch bis vor kurzem hin und der Händler hat in Folge dessen die Kosten zurückerstattet.

Dem Händler habe ich noch versprochen, entsprechende Bewertungen auf diversen Shoping-Portalen zu hinterlassen. Dies werde ich bei Gelegenheit noch nachholen, da ich anderen einen solchen Ärger ersparen möchte.

Der Händler heißt URANO eBusiness GmbH – ich kann nur davor warnen dort zu bestellen.

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Author: "admin" Tags: "meine realität, Allgemeine Geschäftsbe..."
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Date: Friday, 26 Jul 2013 08:14

In gewisser Weise ist die Strategie von Springer, sich des journalistischen Ballastes zu entledigen, konsequent. Nach wie vor halte ich Springers Lobbyismus im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger für ein geschicktes Ablenkungsmanöver, gerade im Digitalen den Vorsprung auszubauen. Gleichfalls entwickelt sich Springer von einem klassischen Verlag weg – hin zu einem Gemischtwarenladen mit angeschlossener Propagandaplattform.

Springer hatte angekündigt, keine Mitarbeiter in den nächsten zwei Jahren kündigen zu wollen. Diesbezüglich hat Springer auch Wort gehalten, denn um etwaige Kündigungen kann sich jetzt die Funke-Gruppe als neuer Eigentümer einiger Springerblätter kümmern. In der Diskussion um das Leistungsschutzrecht hatte Christoph Keese, angesprochen auf die Gewinne im Digitalen, immer wieder betont, Journalismus trage nur einen kleinen Teil dazu bei. Insofern ist es nur verständlich, dass das erfolgreiche und hoch profitorientierte Unternehmen, sich von einigen journalistischen Angeboten trennt.

Zum einen erspart sich Springer dadurch, Überlegungen anstrengen zu müssen, welche Geschäftsmodelle für den Journalismus im Digitalen funktionieren und ob das Leistungsschutzrecht tatsächlich als Einnahme Quelle geeignet ist. Man darf nicht vergessen, dass Springer als treibende Kraft hinter dem Leistungsschutzrecht neben Burda zu den wenigen Verlagen gehört, die auch ohne Leistungsschutzrecht digital recht erfolgreich sind. Nur eben nicht unbedingt mit Journalismus.

Zum anderen kann Springer die Einnahmen nutzen um seine digitale Strategie weiter auszubauen. Kleinanzeigen, Jobanzeigen, Produktempfehlungen und Immobilienanzeigen hatten früher Geld in die Kassen vieler Verlage gespült. Mit der Digitalisierung kam es zu einer Konzentration dieser Angebote auf wenigen Plattformen und diese Einnahmequelle versiegte für viele Verlage. Natürlich wurden diese Einnahmen jahrelang genutzt, um den Journalismus quer zu finanzieren. Doch mit einem Mal funktionierten diese von Kunden nachgefragten Angebote auch ohne journalistisches Beiwerk aber dafür mit Werbung hervorragend. Die Zeiten in denen eine Süddeutsche wegen ihrer Jobangebote gekauft wurde, sind definitiv vorbei. Doch Springer und Burda verdienen mit solchen Angeboten weiterhin gutes Geld – halt im Digitalen.

Gleichfalls ist nachvollziehbar, warum BL*D und DIE WELT gehalten werden. Ersteres Blatt hat nicht nur off- wie online eine ordentliche Reichweite – viel wichtiger ist, die Angst, die Politiker vor diesem Medium haben. Die BL*D ist mit ein paar hundert Redakteuren in der Lage eine Vielzahl von Politikern erzittern zu lassen. Dieses Machtinstrument aus der Hand zu geben, wäre gerade zu lächerlich. Außerdem spielt das daran angeschlossene Warenhaus mit allerlei Volksprodukten auch den ein oder anderen Euro in die Kasse. Die Kosten für das Liebhaberprojekt DIE WELT dürften sich ebenso im Rahmen halten.

Dass bedeutet natürlich keinesfalls, Journalisten der übriggebliebenen Springer Blätter könnten sich jetzt zurücklehnen. Kai Diekmann hatte erst kürzlich angekündigt, es werde künftig ein anderer Wind wehen. Die Ausführungen lesen sich wie der Wunsch der Transformation von Redakteuren in Arbeitskraftunternehmer, wie sie der Soziologe Gerd-Günter Voß beschrieben hatte. Damit fördert Springer die Selbst-Ökonomisierung der Redakteure, was für Springer mit einem positiven Effekt einhergeht. Der Redakteur ist dann einfach selbst schuld, wenn das mit dem Geldverdienen mit dem Journalismus nicht so klappt. Und bloß weg mit den Tarifverträgen – diesen hinderlichen Fußfesseln.

Dem in der Pauschalisierung unzutreffenden Vorwurf, Verlage hätten das Internet nicht verstanden, begegnet Springer mit gelassener Souveränität und einem Bargeldpolster für neue Investitionen. So hat der Verlag mit Axel Springer Plug and Play einen Startup-Inkubator angeworfen, in dem sich das Geld jetzt schön verfeuern lässt. Im Hinblick auf die Weitsicht des Unternehmens ist davon auszugehen, dass dabei auch finanziell etwas dabei herumkommt, auch wenn die Kommentatoren bezüglich der ersten Investments einigermaßen skeptisch sind.

Man darf gespannt sein, welche Bonbons für Springer der nächste Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union bereithält. In jedem Fall ist es dafür hilfreich die FDP über 5% zu stabilisieren, selbst wenn das mal plumper und mal geschickter erfolgt. Das sichert den unternehmerischen Erfolg. Und falls die Politiker nicht spuren, hat man ja das nötige Machtinstrument um die Politiker springen zulassen – im Zweifel politisch über die Klinge.

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Author: "admin" Tags: "medienkritik, meine realität, Christoph..."
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Date: Monday, 03 Jun 2013 13:14

Sehr geehrter Herr Ehrhart,

für einen Artikel über die Kundenzufriedenheit und die Unternehmenskommunikation des Paketdienstleisters DHL, wollte ich ein paar Informationen telefonisch erörtern. Da mir am Telefon gesagt wurde, ich möge eine E-Mail an Ihr Unternehmen richten, obwohl ich beim Kontakt für Journalisten angerufen hatte, möchte ich hiermit diesem Wunsch entsprechen. Man könne mir sonst keine „zitierfähigen Aussagen“ geben, auf die ich bestanden hatte.

Konkret entzündete sich meine Begier, mehr von Ihrem Unternehmen zu erfahren, an der Sendungsnummer 31 3180 26771 9. Damit Sie sich ein Bild von der Situation machen können. Diese sieht momentan so aus:

1 2 3 4

Dazu hätte ich ein paar Fragen, da der Zusteller auf den Schaden angesprochen, nur mit einem breiten Grinsen einen Handscanner zum Unterschreiben entgegenhielt und meine Äußerung dazu ignorierte:

  1. Mir wurde zugetragen, mit meiner Unterschrift würde ich die Haftung für den Schaden an einer Sendung übernehmen. Ist dem so?
  2. Sind die Zusteller dazu angehalten den Empfänger auf rechtliche Folgen hinzuweisen, wenn sie eine offensichtlich schadhafte Sendung ausliefern?
  3. Wie hoch ist der Prozentsatz an schadhaften Lieferungen, die durch DHL verursacht wurden?
  4. Wie hoch ist der Prozentsatz an schadhaften Lieferungen, die durch Zulieferer von DHL verursacht wurden?
  5. Wie hat sich der Prozentsatz der schadhaften Lieferungen in letzten 20 Jahren entwickelt?
  6. Wie steht Ihr Unternehmen zu dem Credo „One Face to the Customer“?
  7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass beim Pressekontakt darauf hingewiesen wird, man habe nichts mit der Social Media Abteilung zu tun und könne daher keine Aussage zu einer Gesprächsanbahnung dort treffen?
  8. Welche Reaktionszeit erwarten Sie von Ihrer Social Media Abteilung montags nachmittags um 13:35?
  9. Aus welchem Grund treffen Sie in Ihrer Unternehmenskommunikation eine Distinktion zwischen Journalisten und anderen Menschen?

Wie schon in der Einleitung erwähnt, bitte ich hiermit um zitierfähige Aussagen im Hinblick darauf, diese als Aussagen zu den von mir gestellten Fragen veröffentlichen zu dürfen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Author: "admin" Tags: "meine realität, DHL, Distinktion, Haftu..."
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Date: Tuesday, 28 May 2013 19:12

Sven Becker hatte eine Geschichte über Carmen, eine Sexworkerin, geschrieben. Sie empfand den Text als tendenziös und hat in ihrem Blog dazu eine Gegendarstellung angefertigt, die ich gestern gelesen und auch verbreitet hatte. Nun gibt es von Becker eine Gegendarstellung zur Gegendarstellung und da mich DER SPIEGEL explizit darauf hingewiesen hatte, möchte ich dazu auch noch ein paar Worte verlieren.

Carmen beginnt ihren Text mit einer Email, die wohl aus der Phase der Interviewanbahnung herrührt.

„Ich begreife das als Chance, Argumente anstelle von Vorurteilen in die öffentliche Debatte über Prostitution einzubringen und Einblicke in einen Beruf zu ermöglichen, der den meisten Menschen verborgen bleibt.

Was ich nicht liefern möchte, ist eine Geschichte über mich und mein Privatleben. Ich bin nicht bereit, mich zur Projektionsfläche jedweder Klischees zu machen. Ich werde keine Fragen zu meiner Person beantworten, die Aspekte jenseits meiner prostitutiven/politischen Tätigkeit betreffen. Wenn sie sich darauf einlassen können, bin ich gerne bereit, mich mit ihnen an einem Freitag in PBerg oder Mitte auf einen Kaffee zu treffen.“

Carmen schreibt weiter, Becker habe sich mit diesen „Bedingungen“ einverstanden erklärt. Zugegeben, es wäre, um es mit Ole Reißmann zusagen, in der Tat noch schöner Journalisten vorzuschreiben, wie sie gefälligst zu berichten haben. Nun erwidert Becker in seiner Darstellung folgendes:

„Natürlich geht es in dem Text auch um unser Gespräch im Café und einige Hinweise auf ihr Leben jenseits der Prostitution. Alle biographischen Details stammen von ihrer Website, ich habe sehr genau darauf geachtet, dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt. Ich hatte Carmen den groben Verlauf des Textes vor Erscheinen schriftlich geschildert. Ihr muss also klar gewesen sein, dass es ein Text über sie wird.“

Für mich liest sich das so, als habe Becker Carmen gegenüber nicht mit offenen Karten gespielt. Als habe er sie mehr porträtiert als Carmen erwartet hatte – mehr als Carmen gar versucht hatte sich zusichern zu lassen. Dadurch ergibt sich für mich eine Situation, die als Vertrauensmissbrauch interpretiert werden kann. Wenn Journalisten ihr Vertrauen so aufs Spiel setzen, entziehen sie sich damit nicht ihre eigene Arbeitsgrundlage?

Warum also sollte sich unter solchen Voraussetzungen eine Sexworkerin wie Carmen einem Journalisten wie Becker bzw. dem SPIEGEL künftig anvertrauen?

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Author: "admin" Tags: "medienkritik, meine realität, Arbeitsgr..."
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Date: Monday, 29 Apr 2013 10:28

Da ich derzeit in Berlin bin, konnte ich dort einige Veranstaltungen wahrnehmen, über die ich hiermit berichten möchte. Dabei ging es um einen Diskussionsabend mit Mike Masnick von Techdirt und Hugh McGuire, dem Gründer von PressBooks und LibriVox, zudem eine Roundtable Discussion mit dem Titel „The Future of Online Journalism – The View from Rural America“ in der amerikanischen Botschaft und das Transdisziplinäres Symposium „Doing Nerd. Dilettantisch Handeln, virtuos Abweichen, stoisch Heimsuchen!“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. Ach ja und dann war da noch diese Skype-Konferenz zum Leistungsschutzrecht.

Skype-Konferenz mit Jochen Wegner

Ok, ich gebe zu, die erste Begegnung mit dem Leistungsschutzrecht in jüngster Zeit, war vom mir selbst induziert, aber dennoch nicht uninteressant. Jochen Wegner, der neue Chefredakteur von Zeit Online hatte, eine kurze Stellungnahme im Hausblog der Zeit veröffentlicht: „Bitte zitieren Sie uns gerne“. Als jemand der sich schon etwas Länger mit dem Leistungsschutzrecht befasst, irritierten mich die inhaltlichen Ungenauigkeiten und vom Text suggerierte Pflicht, die Zeit verlinken zu müssen, wenn man Textauszüge übernehmen möchte. Da ich meinen Unmut darüber kund tat und mit meiner Kritik nicht alleine stand, bot Jochen Wegner kurzerhand eine Skype-Konferenz an, die letzten Dienstag stattfand.

Mit von der Partie waren also Jochen Wegner, Karsten Lohmeyer und Stephan Goldmann von Lousy Pennies, Stefan Engeln von 1&1 und ich. Wegner stellte schnell klar, dass die Intension seines Textes etwa folgende sei: „Macht euch mal keine Gedanken, die Zeit verklagt euch schon nicht wegen des Leistungsschutzrechts“. Er richtet sich an all die Leser und Journalisten, die sich verunsichert an die Zeit gewandt hatten. Es ging darum ein Zeichen zu setzten, wie es auch schon die SZ und Spiegel Online gemacht hatten. Wie sich in der Diskussion herausstellte, bergen solche Texte im Allgemeinen die Gefahr, entweder juristisch unpräzise oder für den durchschnittlichen Leser unverständlich zu werden. Dennoch bin ich nach wie vor der Ansicht, es wäre ein Dienst am Leser, würde in derartigen Texten erklärt, was nach dem Zitatrecht heute möglich ist und eine Abgrenzung zudem, was gerade kein Zitat ist. Also etwa, wenn Textausschnitte von Algorithmen übernommen werden oder die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Text fehlt.

Erfreulich ist allerdings die Form, in der sich Jochen Wegner der Kritik gestellt hat. Er hatte auch angedeutet, in ähnlicher Art zu anderen Themen Feedback von Interessierten einholen zu wollen.

Mike Masnick und Hugh McGuire in der Kunsthalle

Wieder eine Veranstaltung zum digitalen Wandel und zu der Frage: „Was passiert jetzt mit den Kreativen?“. Entweder war ich schon zu oft bei solchen Diskussionsrunden oder ich beschäftig mich schon zu lange mit dem Thema oder beides. Jedenfalls waren die genannten Beispiele, wie es für Kreative in Digitalien klappen kann, hinlänglich bekannt. Einziges Take Away, was ich mir selbst zusammengereimt habe: „Nach dem Tod des Autors kommt jetzt der Tod des Geschäftsmodells. Lang lebe das Geschäftsmodell!“ Die genannten Beispiele waren schlicht individuelle Lösungen für Einzelne, die schon beim Nächsten, nicht mehr funktionieren müssen. Tja, im letzten Jahrhundert konnte man als Verleger, Musikproduzent, Filmemacher etc. halt einfach das übliche Geschäftsmodell von der Stange nehmen.

Roundtable Discussion in der US Botschaft

Bill Bishop von Daily Yonder, einem stiftungsfinanzierten journalistischen Angebot, leitet hierzu die Diskussion ein. Er bezog sich auf gesellschaftliche Veränderungen seit den 60ern und deren Auswirkungen auf den Journalismus heute. Es ging um zunehmende Individualisierung mit Bezug auf Robert David Putnams „Bowling Alone“ auf der einen Seite und „Mega- Churches“ auf der anderen; dem gleichzeitigen Zweifel an Institutionen und Traditionen; dem Verschwinden von kleinen Geschäften und der zunehmenden Verbreitung von „Mega-Stores“ wie Walmart;  dem Wunsch, möglichst die eigene Meinung bestätigt zu bekommen; dem sich Einnisten in seiner Filter-Blase: „Hach, wie bequem hier!“. Schließlich ging es um die Frage, wie sich Öffentlichkeit herstellen lässt und wie sich das im Zeitalter des Internets auch finanzieren lässt.

Nach dieser vielschichtigen Einführung kam dann der Hammer. Den ersten Redebeitrag lieferte Florian Nehm von Springer und zeichnete eine rosige Zukunft, zu der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beitragen würde. Er schien sehr davon überzeugt. Dem entgegnete ich, dass sich Ökonomen wie Prof. Dr. Justus Haucap bereits zweifelnd geäußert haben, ob überhaupt ein positiver Preis damit erzielbar sei. Denn die Verlage wollen ja gleichzeitig von Suchmaschinen und Aggregatoren deren Dienstleistung der Aufmerksamkeitszuführung kostenlos abgreifen.

Im Weiteren wurde noch diskutiert, ob Crowdfundig ein Ausweg aus der Misere der Finanzierung wäre. Was bezweifelt und auch hier als Lösung für Einzelne empfunden wurde. Kritisiert wurde die Einflussmöglichkeit der Verlage auf die Inhalte, obgleich die Diskutanten in der Meinung über die Notwendigkeit von Redaktionstätigkeit gespalten waren. Konsens hingegen herrschte über die Aufwertung der Bedeutung einzelner Journalisten und sowie von Lokalberichterstattung. Beides schaffe eine Nähe und ein Vertrauen, welches der Leser zunehmend suche. Zudem wurde die These widerholt, im Internet gäbe es unbegrenzt Werbefläche, was sich negativ auf die erzielbaren Preise auswirken soll.

Der letzten These möchte ich widersprechen (leider habe ich nicht schon Vorort meine Stimme dazu erhoben). Meiner Ansicht nach ist die Werbefläche in der Nähe von dem, was die Aufmerksamkeit der Leser bindet, immer noch begrenzt und damit wertvoller. Vor allem wenn das Beworbene und das im Fokus der Aufmerksamkeit Liegende praktisch identisch ist. Also kontextsensitive Werbung bei der Suche etwa. Zur These, wir würden uns gerne in unserer Filter-Bubble einnisten und nach der Bestätigung unseres Weltbilds suchen, sei auf eine Studie verwiesen, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: „Wer unsicher ist, fürchtet fremde Meinungen“. Einstellungsänderungen sind mit einem Kraftakt verbunden, da sie die eigne Identität in Frage stellen. Einfacher fällt es, zum eigenen Weltbild Widersprüchliches mittels selektiver Wahrnehmung auszublenden. Nur eine Minderheit sucht regelrecht nach Möglichkeiten eigene Vorurteile zu falsifizieren.

Doing Nerd in Heinrich-Böll-Stiftung

Diese Veranstaltung lieferte für mich sehr erfrischend neue Perspektiven (subjektiv und nicht chonologisch) auf die gesellschaftliche Entwicklung.

Den Auftakt machte der Soziologe Dr. Michael Makropoulos. Er ging in seiner Keynote auf das Phänomen der Massenkultur und stellte die Frage nach der Anschlussfähigkeit, die in seinen Augen durch Standardisierung erfolgen kann – durch weitreichend bekannte Codes. Wobei er auch auf das Problem der semantischen Überlagerung, die sich nur im jeweiligen Kontext auflösen lässt: „Kontext is King!“

Mit der Anschlussfähigkeit hatte ich mich in meinem Text „Katzenbilder sind der Kitt der Gesellschaft“ ebenfalls beschäftigt

Nicole Karafyllis lieferte als Philosophin noch interessante Aspekte zum Asperger-Syndrom. Welches ähnlich wie AHDS schon fast als schicke Modeerkrankung dargestellt wird, weil einige Symptome wie Sorgfalt, Genauigkeit und außerordentliche geistige Fähigkeiten bei gleichzeitiger sozialer Inkompetenz zu nehmend auf die Charakterisierung des Nerds passt. Der wiederum ist jetzt cool und als neuer gesellschaftlicher Leistungsträger auserkoren. Praktisch vom gesellschaftlichen Außenseiter hinzu einer „guten Partie“ gewandelt und enorm bemutterbar – im Sinne eines Rollmodel-Backlash.

Zu guter Letzt sei noch der Vortrag von Jörg Ossenkopp erwähnt, der auf Immanuel Kant als Nerd abzielte. Ossenkopp gelang es jedenfalls, die dem Nerdtum zugeschriebenen Attribute in der Persönlichkeit bei Kant hervorzuheben und führte dies wortreich aus.

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Author: "admin" Tags: "meine realität, 1&1, Aggregatoren, Ansc..."
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Date: Friday, 05 Apr 2013 11:55

Gestern hatte ich bei der Medienanstalt Berlin Brandenburg nachgefragt, was man dort vom Google-Hangout der Bundeskanzlerin hält. Der aktuell geltende Rundfunkstaatsvertrag reguliert u.a. Livestream-Angebote im Internet. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa redaktionelle Bearbeitung, Programm entlang eines Sendeplans oder etwa ob sich das Angebot an mindestens 500 potentielle gleichzeitige Nutzer richtet, als Rundfunk angesehen. Die Medienanstalten haben dafür einen Checkliste bereitgestellt, die näher auf den Sachverhalt eingeht. Da das Angebot der Bundesregierung einige der genannte Kriterien erfüllt, der Rundfunkvertrag aber gleichzeitig die Staatsferne von Rundfunkangeboten vorsieht, habe ich drei Fragen an die MABB gerichtet.

Die Antworten haben mich heute erreicht und sind hier nachzulesen:

1. Hat die Bundesregierung für ihre Veranstaltung versucht eine Genehmigung zu erwirken?

Der mabb liegt keine Anfrage vor.

2. Wie beurteilen Sie die von der Bundesregierung geplante Veranstaltung unter dem Aspekt der vom Rundfunkstaatsvertrag gebotenen Staatsferne, die durch MStV §27 (3) im Besonderen zum Ausdruck kommt?

Ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen den RStV handelt, entscheidet nicht allein die mabb. Solche Fragen werden in der Zulassung für Kommission und Aufsicht behandelt, in der alle Landesmedienanstalten vertreten sind. Grundsätzlich gibt die mabb zu bedenken, dass solche Formate – wie es auch schon bei der Übertragung der Enquete-Kommision „Internet und digitale Gesellschaft“ mit dem 18. Sachverständigen der Fall war –auch in den Bereich einer partizipatorischen Öffentlichkeitsarbeit fallen können und nicht mit einem „Adenauerfernsehen“ vergangener Zeiten gleichgesetzt werden sollten.

Der derzeit geltende weite Rundfunkbegriff ist allerdings problematisch. Für Livesendungen und -übertragungen von Bloggern im Internet sind auf deren Antrag hin von anderen Medienanstalten Sendererlaubnisse ausgestellt worden, und dabei ist an das rundfunktypische Merkmal des Sendeplans geringe Anforderungen gestellt worden. Ob das nach dem geltenden Recht zwingend ist, bedarf der Diskussion. Wichtiger noch ist die rechtspolitische Frage: sollte die besondere Behandlung des Rundfunks nicht auf die Fälle beschränkt werden, in denen wirklich ein besonderer Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausgeübt wird?

3. Wird die Medienanstalt Berlin Brandenburg gegen diese bereits begangenen Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € geahndet werden können, vorgehen?

Ob es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, kann ohne die grundsätzliche Beratung der ZAK nicht beurteilt werden. Der Hinweis, dass es bereits in der Vergangenheit Live-Sendungen des Bundeskanzleramts gegeben hat, wird dort behandelt werden.

Zudem ist das Zulassungsverfahren ein abgestuftes Verfahren. Stellt die ZAK bei einem Anbieter fest, dass es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk und nicht um ein Telemedienangebot handelt, dann muss entweder unverzüglich ein Lizenzantrag gestellt werden oder innerhalb von drei Monaten das Angebot so umgestaltet werden, dass es nicht mehr dem Rundfunk unterfällt. (§ 20 Absatz 2 Satz 2 RStV).

Auch wenn nicht abschließend beantwortet werden kann, ob die Bundesregierung mit dem Hangout rechtswidrig handelt, so freut es mich dennoch, dass die MABB so zeitnah geantwortet hat.

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Author: "admin" Tags: "politikerverdrossenheit, Angela Merkel, ..."
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