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[BILD] Das Projekt "Bürgerhaushalt" der Stadt Köln hat beim europäischen Verwaltungswettbewerb EPSA 2009 den ersten Preis in der Kategorie "Einbeziehung der Bürger" gewonnen. Das Projekt wird damit als eines der herausragenden Verwaltungsleistungen in Europa gewürdigt. Die feierliche Preisverleihung fand am 5. November 2009 im niederländischen Maastricht bei einer hochrangigen Konferenz über innovative Verwaltungslösungen statt.

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[BILD] Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat erstmals eine internationale Studie „Government at a Glance – Regierung auf einen Blick“ veröffentlicht. Sie enthält umfassende Informationen über die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltungen aller OECD-Mitgliedsstaaten.

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[BILD] Ab sofort können sich Verwaltungen, öffentlich-private Partnerschaften und sonstige Organisationen für den United Nations Public Service Award (UNPSA) bewerben. Mit diesem Preis zeichnen die Vereinten Nationen jährlich öffentliche Verwaltungen aus, die sich durch besondere Innovationen auszeichnen. Die Besonderheit des UNPSA ist das Bewerbungsverfahren: Die Bewerber müssen von einer anderen Verwaltung nominiert werden, Selbst-Nominierungen sind ungültig. Nominierungsschluss ist der 31. Dezember 2009.

[BILD] Die Vorbereitungen für die 13. Messe Moderner Staat am 24. und 25. November 2009 auf dem Berliner Messegelände laufen auf Hochtouren. Das BMI ist erneut Schirmherr dieses wichtigen branchenübergreifenden Fachtreffens und präsentiert am Messestand in Halle 4/430 und in über zehn Fachforen Projekte, Vorhaben und Erfolgsbeispiele rund um die Modernisierung der Bundesverwaltung.

[BILD] Am 5. November 2009 findet die feierliche Preisverleihung des europäischen Wettbewerbs öffentlicher Verwaltungen, des European Public Sector Awards (EPSA), statt. Die Preise werden im Rahmen einer hochrangigen Konferenz über innovative Verwaltungslösungen in Maastricht (NL) verliehen. Deutschland ist dreimal für den EPSA 2009 nominiert. Bereits entschieden ist die Vergabe von 40 Diplomen für weitere gute Modernisierungsbeispiele – sechs Diplome sind an deutsche Institutionen gegangen.

[BILD] Am 24. November 2009 findet auf der Messe Moderner Staat eine D115-Informationsveranstaltung für die Wirtschaft und IT-Dienstleister statt. Auf dieser Sonderveranstaltung des Bundesministeriums des Innern informieren Experten über die weiteren Projektvorhaben D115 Einheitliche Behördenrufnummer. Im Fokus stehen D115-Technikkomponenten, das Flächendeckungskonzept im Rahmen der Kooperation mit Unternehmen sowie die Rolle und Aufgaben der Wirtschaft beim Aufbau von Servicecentern und bei der 115-Integrationsvorbereitung. Anmeldefrist zur Veranstaltung ist der 5. November 2009.

[BILD] Beim diesjährigen eGovernment-Wettbewerb hat das Projekt D115 Einheitliche Behördenrufnummer den ersten Preis in der Kategorie "Innovation" gewonnen und setzte sich gegen die starke Konkurrenz aus dem In- und Ausland durch. Die Jury würdigte das Projekt als "erstes ebenübergreifendes Projekt von Bund, Ländern und Kommunen mit großer Öffentlichkeitswirkung". Insbesondere das Serviceversprechen für Bürgerinnen und Bürger, die somit eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Verwaltung in Direktauskunft erleben, hob die Jury hervor.

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[BILD] Am 1. August 2009 ist mit den Änderungen des Grundgesetzes der wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft getreten. Als Bestandteil des Reformpakets wurde das Grundgesetz um die Artikel 91 c (Informationstechnik) und 91 d (Leistungsvergleiche) ergänzt.

Am 1. August 2009 ist mit den Änderungen des Grundgesetzes der wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft getreten. Als Bestandteil des Reformpakets wurde das Grundgesetz um die Artikel 91 c (Informationstechnik) und 91 d (Leistungsvergleiche) ergänzt.

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[BILD] Auf Einladung des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble trafen sich am 29. und 30. Juni rund 160 Führungspersönlichkeiten der Bundesverwaltung, darunter Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien sowie Behördenleiterinnen und -leiter des Bundes aus über 100 Bundesbehörden aller Ressorts zur Behördenleitungstagung in Berlin. Sie stand unter dem Leitgedanken "Den Wandel mit Kreativität und Augenmaß gestalten."

[BILD] Laut Gemeinsamer Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind die Ressorts verpflichtet, die voraussichtlichen Gesetzesfolgen einer Regelung darzustellen. Eine Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung gibt dabei Unterstützung. Die praxisorientierte Anleitung wird jedem, der eine gesetzliche Regelung vorzubereiten hat, zur Nutzung empfohlen.