Das BVerfG hat in seiner heute verkündeten Entscheidung zum großen Lauschangriff die bisherigen Regelungen in der StPO in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Änderung bis zum 30.06.2005 aufgefordert. Die Änderungen in Art. 13 Abs.3 - 6...

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.10.2003 hat das OLG Koblenz entschieden, dass eine Bank das Recht zur nachträglichen Stornierung einer elektronischen Transaktion (hier: Überweisung) habe, solange sie nicht zumindest konkludent ihr Einverständnis mit der Transaktion erklärt hat. Die Gutschrift einer...

Golem - Studie: Radikales Umdenken der Musikindustrie erforderlich: Mit einer offensiven Einführung von Musik-Applikationen durch die Mobilfunkanbieter könnten bis zum Jahr 2006 bereits 20 bis 30 Prozent der traditionellen Umsätze im Musikgeschäft über mobile Systeme wie etwa UMTS-Handys erzielt werden....

Mit Urteil vom 20.11.2003 hat der BGH seiner wechselhaften Rechtsprechung zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer i.S.d. § 316a StGB ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Bislang handelte ein Täter bereits dann unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs, wenn der mitfahrende Täter...

Law Practice Today über Ten Keys to Success in a Small Law Practice: Solo practitioners and small firms have a daunting task in today’s legal marketplace. Still, some smaller firms continue to thrive in this new environment. Careful examination of...

Schon vor einigen Wochen wurde in Simon's Blawg auf die Veröffentlichung An Alternative Compensation System for the Entertainment Industry (pdf, 114 Seiten) von Terry Fisher (Harvard Law School) hingewiesen....

"Trusted Computing" (TC) mittels in Hardware realisierter "Trusted Platform Module" (TPM) soll auf der einen Seite genutzt werden, um den PC "sicherer" zu machen, auf der anderen Seite, um DRM-Systeme dem Computer-Nutzer ggf. auch aufzwingen zu können. RabenHorst stellt im...

Das Wired Magazine über Google: The Complete Guide to Googlemania!. Auszug: They named their new search engine Google, for the biggest number they could imagine. But it wasn't big enough. Today Google's a library, an almanac, a settler of bets....

Golem - Einführung von Umlaut-Domains stößt auf großes Interesse: Bereits am ersten Tag (1. März 2004) der Registrierungsmöglichkeit für Internationalized Domain Names (IDNs), in denen auch Umlaute und Akzente erlaubt sind, herrschte eine rege Nachfrage nach den neuen Domains. Bis...

Mit Beschluss vom 05.02.2004 hat das BVerfG festgestellt, dass das rechtliche Gehör i.S.d. Art. 103 Abs.1 GG bei einer für den Antragsteller negativen Gerichtsentscheidung nur dann gewahrt ist, wenn sich das erkennende Gericht mit den vorgetragenen Einwänden des Betroffenen auseinandergesetzt...

Mit Urteil vom 12.11.2003 hat der BGH entschieden, dass ein i.S.d. §§ 558 ff. BGB formell wirksames Mieterhöhungsverlangen auch dann gegeben ist, wenn der Vermieter zwar die Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels einordnet und die dort...

Mit Beschluss vom 11.02.2004 sprach das OVG Lüneburg den Vorschriftten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) sowie denen des niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einen drittschützenden Charakter ab und wies damit einen auf Durchführung einer UVP gerichteten Antrag eines Waldbesitzers...

Mit Urteil vom 12.02.2004 hat das OLG München entschieden, dass die Positionierung eines der Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 6 S.1 TDG dienenden Impressums am unteren Seitenende, dass bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln erst mittels Scrollen auf der...

Mit Urteil vom 12.12.2003 hat der BGH festgestellt, dass der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs.2 S.2 BGB (ggf. analog) keine Anwendung findet, wenn zwischen zwei Mietparteien innerhalb eines Grundstücks Ausgleich begehrt wird. Zwar könne der Anspruch auch von...

Content Delivery in the 'Blogosphere' (Richard E. Ferdig & Kaye D. Trammell, University of Florida) thematisiert die Nutzung von Weblogs als Ausbildungsinstrument (gefunden im netbib weblog). Auszug: In this article, we will describe the pedagogy behind blogs. We will address...