(für einführende Informationen siehe:)
 http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/07/studierender-kandidiert-als-buergermeister-des-widerstands-in-giessen/

Die Sitzung ist öffentlich, deswegen wird hiermit um zahlreiches Erscheinen (im netten Outfit, s.u.) gebeten und herzlich eingeladen.

Außer dem Diskriminierungsproblem, welches unter obigem Link deutlich gemacht wird, weist Kai, seit Jahren in verschiedenen studentischen Gremien für eine progressive Bildungspolitik engagiert, in seinem Wahlkampf und sicher auch in der anschliessenden Pressekonferenz auf folgende Probematiken hin:

Bei der letzten Kommunalwahl, aus der die jetzige ?Jamaika-Koalition? hervorging, lag die Wahlbeteiligung bei unter 40%, und zwar bei ca. 37,5 %, was auch daran gelegen haben mag, dass der Wahltermin in den Semesterferien lag. Also haben über 80% der Gießener wahlberechtigten Bevölkerung diese Regierung NICHT gewählt, werden aber natürlich dennoch von ihr regiert.

Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundene Kommunalwahl in Niedersachsen (landesweite Wahlbeteiligung bei ca. 52%) und die heute stattgefundenen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kann außerdem vermutet werden, dass dieses bundesweit schon länger grassierende Problem der zurückgehenden Wahlbeteiligung darin begründet liegt, dass sich eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung von den Parteien und ihren MandatsträgerInnen nur unzureichend vertreten fühlt, bzw. das in der BRD aktuell vorherrschende parlamentarische System und das Parteiensystem grundsätzlich in Frage stellt.

Hierbei erscheint es wichtig, mögliche Alternativen aufzuzeigen, die Kai Dietzel besonders in der Pressekonferenz nach der Wahl aufgreifen wird.

Außerdem thematisiert Kai in seinem Wahlkampf unter anderem Folgendes:

- die Oppositionsrolle, in der sich die gießener Studierenden gegenüber “ihrer“
Stadtregierung befinden
- der lokale ÖPNV soll nachhaltig verbessert werden
- die aufkeimende lokale Müllmafia muss sofort bekämpft werden
- Enteignung verhindern: sog. Schwarzbauten sollen in Gießen abgerissen werden, dieses
raubt den betroffenen Menschen jedoch die Existenz
- Die Betreuungssituation von Kindern studentischer Eltern muss massiv verbessert werden
- Generelle Abschaffung von Kindergartengebühren
- Studiengebühren aller Art sind sofort abzuschaffen !

Die Sitzung ist öffentlich!
Also kommt alle vorbei und demonstriert für euer Recht auf freie Bildung, gegen die Willkürherrschaft der Parteien und für eine umfassende Demokratisierung der Kommunen !

Vorschläge für ein angemessenes Outfit:

a) Bodyguard/Elitär (schwarzer Anzug, Sonnenbrille)
b) studentisch (Protest-T-Shirt)
c) wie ihr wollt
d) autonom/anarcho (so wie immer)

Berichte werden dann auch auf Indymedia erfolgen.

Außerdem wurde das wöchentliche CampusCamp-Plenum, dass immer Donnerstags um 20.00 Uhr stattfindet, vom Camp vor die Kongresshalle verlegt, im Camp selbst wird höchstens ein Mini-Plenum stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen, der Sekretär des Widerstands

www.campuscamping.de
www.uebergebuehr.de
 http://jetzt.sueddeutsche.de/clubs/posting/53189

Flyer-Vorlage - Vorderseite

Eine Gruppe von 5 Studierenden nahm an der feierlichen Eröffnung des frisch renovierten Darmstädter Staatstheater teil mit dem Ziel, Roland Koch auch in diesem Rahmen mit der Unzufriedenheit über die derzeitige politische Entwicklung zu konfrontieren. Es wurde bewußt eine stille Protestform gewählt, da es nicht das Ziel war, die Neueröffnung zu stören, abzuwerten und die geleistete Arbeit vieler Menschen zu diskreditieren.

Während der Rede Kochs wurden Banner mit der Aufschrift: "Stiller Protest gegen Studiengebühren", "Gegen Sozialabbau" sowie "Für Solidarität" im Publikumssaal gezeigt. Ein Banner wurde von Besuchern zum Teil gewalttätig entrissen. Nebenbei wurden Flyer verteilt. Der Flyer kann hier betrachtet werden:  http://hessen.uebergebuehr.de/uploads/media/koch-da.pdf . Auf dem Flyer wurde bewusst nicht nur auf Studiengebühren sondern auch auf die multikulturelle Gesellschaft sowie das Problem der derzeitig massiv auftretenden Abschiebungen angespielt. Leider war der Flyer aufgrund der spontanen Vorbereitung inhaltlich nicht perfekt. Die Rückseite des Flyers enthielt den Text des Marburger Flyers für Bürger, der während der letzten Demonstrationen verteilt wurde.

Im Nachhinein nahmen die Protestierenden am Empfang teil und genossen dort angebotene Speisen und Getränke. Die Polizei versuchte nach Ablauf der Aktion die Protestierenden zu schikanieren und beschlagnahmte die Banner. Desweiteren sollten die Personalien eines Teilnehmenden an einer schlecht einsehbaren Stelle aufgenommen werden. Dieser weigerte sich jedoch und so gelang es, diese Polizeischikane inmitten der selbsternannten Elite Darmstadts öffentlich zu machen. An die Personalien gelangte die Polizei nicht. Im Laufe des Abends kam es zudem zu interessanten Diskussionen mit TeilnehmerInnen des Empfangs, die keineswegs auf studentischer Seite waren. Es war erschreckend, wie den Protestierenden zum Teil das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen wurde und wie alle die, die an der sogenannten demokratischen Gesellschaft partizipieren wollten, belächelt, beschimpft und nicht respektiert wurden.

Bezeichnend war zudem, wie die bürgerliche Presse Ihren Anspruch auf unabhängige Berichterstattung und Information wahrnahm. Lediglich die Frankfurter Rundschau erwähnte die gelaufene Aktion in einem Nebensatz. Grund war angeblich, dass die Aktion nach Redaktionsschluss stattfand

arbeitermacht

... vielleicht würden sich ja dann endlich auch die vielen linken, sozialen und außerparlamentarischen Organisationen dazu aufraffen können, gemeinsam einen Generalstreik auszurufen
... um danach die skrupellos plündernden Polit-Oligarchen der BRD-Demokratur samt neoliberalen Strippenziehern zum Teufel zu jagen !!!
... ca. 10.000 DemonstrantInnen aus allen Teilen der BRD haben uns gestern in Berlin jedenfalls wieder einmal vorgemacht, was Engagement und Solidarität heißt
... hätten auch die Gewerkschaften und andere scheinlinke Parteien, insbesondere die Berliner PDS, nur annähernd diese Solidarität bewiesen und sich am Aufruf und Mittun zum Sternmarsch beteiligt, statt uns im Vorfeld mehr oder weniger totzuschweigen oder gar zu diffamieren, wir hätten leicht die 100.000 erreichen können
... leider glänzten auch wieder einmal mehr viele Berliner Anti-Hartz- und Erwerbslosenorganisationen samt deren arroganten, vermeintlich linken, in Wahrheit zumeist eigensüchtigen FunktionärInnen durch Abwesenheit
... wo war auch die halbe Million der von Arbeitslosigkeit und Hartz IV betroffenen BerlinerInnen ???
... um so mehr ist den OrganisatorInnen vom Bündnis Montagsdemo allergrößte Hochachtung zu zollen, daß sie trotz genannter und nicht erwähnter Widerstände und Diffamierungen viele Tausende aus allen Teilen der BRD auf die Straße gebracht haben !!!
... allen, zumindest allen von Hartz IV und Arbeitslosigkeit betroffenen BerlinerInnen, die gestern bewußt nicht mitmachen wollten, obwohl sie es gesundheitlich und/oder zeitlich vermocht hätten, haben uns, den Kaputtgemachten, Entrechteten und Ausgebeu8teten, symbolisch ein rostiges Messer von hinten durch die Brust gestoßen
... weitere über 100 Fotos gibt's hier:

bundesweiter Sternmarsch auf Berlin 2006 Teil 1
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/12809869#12809869

bundesweiter Sternmarsch auf Berlin 2006 Teil 2
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/12810126#12810126

bundesweiter Sternmarsch auf Berlin 2006 Teil 3
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/12814743#12814743

bundesweiter Sternmarsch auf Berlin 2006 Teil 4
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/12814811#12814811

bundesweiter Sternmarsch auf Berlin 2006 Teil 5
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/12814928#12814928

bundesweiter Sternmarsch auf Berlin 2006 Teil 6
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/12815030#12815030

bundesweiter Sternmarsch auf Berlin 2006 Teil 7 und Schluß
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/12815106#12815106

Mit banane werd´ ich Polizist

leicht zu beleidigender BFEler im Einsatz

Clown außer Gefecht

Hintergrund des Verfahrens:

An der Demonstration am 30. November 2005 [ http://streikblog.de/] hatten sich über 8000 Studierende beteiligt. Hunderte hatten dabei die Bannmeile des Landtages gestürmt, einige waren in das Gebäude selbst eingedrungen. Es war zu Tumulten mit ernsthaften Verletzungen seitens der DemonstrantInnen gekommen. Auch die Polizei schaffte es trotz der friedlichen Demonstranten das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen: Ein reitender Polizist viel beim durch die Menge reiten von seinem Ross und ein anderer wurde vom Hund seines Kollegen gebissen…

Der Prozess:

Der Student L., welcher von einer Stuttgarter Anwältin mit- verteidigt wurde, gab nach Verlesung der Anklage eine Erklärung ab, in welcher er seine Beteiligung an der Demonstration bestätigte und erläuterte, dass die Parole welche von mehreren 100 protestierenden skandiert wurde nicht als persönlicher Affront zu verstehen sei.
Besonders in der deutschen Sprache ist der begriff Bildung sehr weit zu fassen (humanistische- Grund- Aus- Grundaus- sekundäre- universitäre-…) und könnte – besonders im Rahmen einer Demonstration gegen Hochschulgebühren als das in Gefahr geratende Gut an der von dem Studenten besuchte Uni verstanden werden. Die aktuelle Hochschulpolitik setze den Zugang zur (universitären) Bildung mit dem Besitz von Geld gleich [ http://www.uebergebuehr.de/]. Wer kein Geld hat, kann sich normalerweise kein Studium mehr leisten. Die Polizei hat ihrerseits keine Einführung von Studiengebühren zu erwarten (die Ausbildung wird auch in Zukunft vollständig vom Staat finanziert). Nach dem Verlust der Bildung, welche der Student zurzeit in seinem Studium erfährt, gäbe es doch die Alternative eine Ausbildung als Polizist zu machen. „Kost nix – ist keine Bildung“ (WiMi Frankenberg: „Bildung muss entgeltlich werden“) so die offizielle und (fast)unmissverständliche Politik des Landes Baden-Württemberg.

Nebst dieser Deutung des Begriffes (einer von vielen möglichen!) sei die Parole – wie auch „ohne Bildung werde ich Publizist/Terrorist!“) von mehreren hundert der bis zu 10 000 TeilnehmerInnen vor der CDU-Zentrale skandiert worden, bezog sich nicht auf Einzelpersonen und sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so L.

Nach Anhörung der drei entrüsteten ZeugInnen (1POK und 2PM/Innen, 22-26 Jahre alt) stand jedoch fest: Das Ziel der Parole war es (im Nahmen des Volkes!) die drei BeamtInnen in ihrer Ehre herabzuwürdigen und zu beleidigen. Der POK Jeßberger, sein Kollege Hald und Kollegin Ruf überzeugten das Gericht trotz kontroverser Aussagen über das wann und wie der Beleidigung. Besonders gut konnten Sie sich daran erinnern, dass der „Täter“ als Clown [ http://clownarmy.org/] verkleidet war. Ob der Hauptbeleidigte Jeßberger neben, in, hinter oder vor der Polizeikette stand war unrelevant. Es gab laut den Jungpolizisten noch 3 (PMin Ruf) bzw. 15 (PM Hald) oder gar viele (POK Jeßberger) andere Clowns.
Der POK behauptete das sich die Clowns während der Demonstration als Rädelsführer verhielten und eine „nicht unbedingt negative“ Stimmung in der Demonstration verbreiteten. Als er jedoch – nach vermehrtem Weghören - die „Anführer“ der rädelsführenden Clowns vor der CDU-Zentrale zum unterlassen des Skandierens aufgefordert hatte, da es den Rest der Demonstration anstiften könne und er sich sonst gekränkt fühlen würde, hätten besonders drei der Clowns - überraschender Weise - die Aufforderung ignoriert (tausende trommelten und skandierten im Hintergrund) und machten weiter...

Später wurden die "führenden RädelsführerInnen" am Landtag wieder erkannt. Es wurde dort - laut Jeßberger - versucht Sie zu verhaften, was vorher aus „Einsatztechnischen Gründen nicht machbar gewesen sei“.
Der Student L. wurde dann gegen 19.00 „in Zivil“ am Hauptbahnhof aufgegriffen und unter den Worten „das ist ja wie ein 6er im Lotto“ verhaftet“. Nachdem das mutmaßliche Kostüm L.´s in dem Rucksack einer anderen Person auf dem Hauptbahnhof sichergestellt wurde, wurde L. an der Abreise gehindert und verbrachte zusätzliche 2 Stunden auf der Hauptwache der Ländles-Hauptstadt.

Jeßberger hatte wenige Wochen später eine Zivilklage angestrengt, in der ein bayrischer Anwalt 600€ als Schadensersatz gefordert hatte.


Die Staatsanwaltschaft blieb nach der Anhörung am Donnerstag bei den 30 Tagessätzen, setzte Sie jedoch von 15 auf 10€ herab.
Die Richterin bemängelte die mangelnde Reue seitens des Angeklagten.
Er würde als „Führungselite“ von morgen den Polizisten die Intelligenz und Kompetenz absprechen. L. würde sich sicherlich auch gekränkt fühlen, würde Sie behaupten „Sie sind Student und morgen werden Sie Kapitalist“. Sowohl die Bezeichnung als „Elite“ und „Führungskraft“ als auch das zwangsläufige „Kapitalist werden“, bezeichnete der Student als äußerst fraglich. Es handele sich hierbei um die freie Meinung der Richterin, welche L. nicht als beleidigend sondern als schlicht irrtümlich ansehe.

Clowns sind böse, böse, böse…

Interessanter Weise laufen über dieselben Stuttgarter Behörden Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gegen mehrere „Freiburger Clowns“. Alle drei „ZeugInnen“ (Ruf, Jeßberger und Hald) haben Student L. am 30.11.2005 mehrmals erkannt und wieder erkannt (als Clown und als DB-Reisender)… Welch effektive Vermummung!

Kreative Protestformen im Allgemeinen, aber vor allem die Aktionen der intergalaktischen Rebellen Clown Armee, scheinen in letzter Zeit verstärkter und gezielter Repression ausgesetzt zu werden. So gab es willkürliche Verhaftungen der Clowns z.B. in Karlsruhe bei den EX-Steffi [ http://www.exsteffi.de/] Aktionstagen am 10. Februar oder bei der Reclaim The Streets des DIY [ http://diyagainst.squat.net/] in Freiburg am 29.Juli.
Immer wieder kommt es zu Vorwürfen wie Waffenbesitz, versuchte Brandstiftung und ähnlichem. In Wiesbaden am 28.06 [ http://germany.indymedia.org/2006/07/151373.shtml] sollen Clowns versucht haben eine Zeitung anzuzünden um diese unter einen Bauwagen zu legen, was die brutale Festnahme von 25. Leuten rechtfertigte. Diese wurden dann zwei Straßen weiter getragen und demonstrativ vor den Kameras der bürgerlichen Medien gefilzt und gefesselt [ http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5661762_REF1_NAV_BAB,00.html]. Bei einer Demonstration gegen Bildungsklau am 12.09. sorgte eine AlgII-Anti-Clown-Terror-Abwehreinheit dafür, dass die Wiesbadener Polizei vor lauter vorweggenommener Kontrollen, Verprügelungen, Erschießungen und Durchsuchungen der Clowns gar keine Zeit mehr hatte, ihre Repressions-Gelüste gegen die Clowns-Armee auszuspielen.

Keine Chance für uns, so lange die Justiz nichts zu tun hat

Die Repression gegen Bunte und Linke nimmt ihren Lauf und scheint Angesichts der jetzigen Anstrengungen besonders in BaWü keinen Halt mehr zu finden.
Zwar wurde beim Prozess gegen L. ein Teil-Erfolg insofern erzielt, dass die Richterin letztendlich 15 Tagessätze a 10€ verhängte, also 150 Euro statt den 450€ im ursprünglichen Bescheid. Durch den Dienstausfall der drei Polizi@s, das zahlen der Anwältin und der Gerichts- und Verwaltungskosten wird die Strafe jedoch praktisch höher.

Ein psychologisches Gutachten sollte schnellstmöglich für alle an Demonstrationen beteiligten Staats-SchlägerInnen eingeführt werden, denn es konnte der Eindruck entstehen, dass Jeßberger und seine KollegInnen tatsächlich und nachhaltig durch den bösen Spruch gekrängt aus der Demonstration hervorgingen und dieses verfahren für ihre Seele brauchten.
Auch die von 40% der erwachsenen Bevölkerung kultuivierte Clown-Phobie ist besonders bei PolizistInnen als erhebliches Sicherheits-Risiko für Jonglierende und StraßenkünstlerInnen zu werten. Ausraster wie beim DIY sind anders nicht erklärbar...

Meine These: Die deutsche Polizei weiß in Wirklichkeit gar nicht was eine Beleidigung ist und muss sich anscheinend mangels ernstzunehmender Bedrohnungen irgendwie beschäftigen.
Fest steht: Nach dem G8 Gipfel [u.a.  http://www.gipfelsoli.org/] werden die Amtsgerichte unter der Last der Verfahren zerbersten und die Psychatrien (wenn wir sie nicht mitsammt aller Polizeistationen und JVAs abgerissen haben) von Jeßbergern überfüllt.

"Ohne Bildung werde ich Polizist!" warum nicht:

Eine letzte Anekdote aus dem Protokoll der PMin Frau Ruf: „Der beschuldigte L. skandierte laut und in unsere Richtung die unmissverständlichen Worte: „Ohne Bildung _ ich Polizist!“ Um uns in unserer Ehre herabzuwürdigen…“
Das fehlende Verb wurde (vermutlich mit Hilfe des Ober- Kommissars) handschriftlich hinzugefügt.
L. verzichtete auf den ursprünglichen Plan sich während des gesamten Verfahrens ohne das benutzen von Verben zu verteidigen… In der kommenden Woche findet im Amtsgericht Stuttgart ein neuer Prozess mit der gleichen Beschuldigung statt.

Recht, gerecht, Gericht...

Ob eine Revision, trotz dieser massiven Einschränkung der vermeindlich garantierten Meinungsfreiheit beantragt wird ist fraglich, hängt die Gerechtigkeits-Willigkeit des Rechtsstaates doch nach wie vor vom Gelbeutel derer ab, die dieses Dienstleistungsunternehmen in Anspruch nehmen. Vielleicht richten die Banken hier bald Instanz-Sponsoren ein...
In Stuttgart sollen Hackenkreuzfeinde verurteilt werden. Vor kurzem wurde im gleichen Gericht die Zeichnung eines Polizisten neben dem Spruch "die Schweine von heute sind der Schinken von Morgen" als Beleidigung gewertet. Was ist an dieser auf Klamotten getragenen Kunst zu bemängeln? Wahrscheinlich hätte der beschuldigte einen Eber zeichnen sollen, das durchstrichene Hackenkreuz ganz versteckt bleiben sollen ...Und L. hätte rufen sollen: "Ohne Bildung werde ich Bullen-Schwein!"

Für mehr Infos zum Serviceanbieter dieses Verfahrens:

Vizepräsident des Amtsgericht Joachim Saam
Tel.: 0711/921 - 3424
Fax: 0711/921 - 3100
mailto: saam@agstuttgart.justiz.bwl.de
Amtsgericht Stuttgart
Postfach 106008
70049 Stuttgart

und:  http://amtsgericht-stuttgart.de

Der Name der Richterin und des Staatsanwaltes wird nachgereicht...

Im Anschluss an der Demonstration sollte es ein Konzert geben. Der Rapper Holger Burner und die Latinska-Band Juanimashi traten auf. Gegen 17 Uhr gab die Einsatzleitung der Polizei bekannt, dass sie die Kundgebung "für keine politische Veranstaltung" halten und sie mit Gewalt auflösen wurden, wenn weiter Musik spielen würde. Die zahlreichen Redebeiträge während des Konzertes wurden genauso wie die Transparente, Flugblätter und Parolen von der Demo ignoriert.

"Sie wollen unsere Forderungen nicht hören, deshalb tun sie so, als hätten wir keine!" rief ein junger Aktivist der Demo-Leitung in die Menge. Die geplanten Auftritte von den Bands Süffig und Tiefenrausch mussten abgesagt und die Kundgebung für aufgelöst erklärt werden.

Daraufhin zog eine Gruppe von etwa 70 Jugendlichen zur Weltzeituhr, um gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu protestieren. Die 23. Hundertschaft der Polizei rueckte an und ging unverzüglich mit Gewalt gegen die friedlichen SchülerInnen vor, ohne nach einem Anmelder dieser Spontandemonstration zu fragen oder irgendeine Aufforderung an die DemonstrantInnen zu richten.

Selbst die Polizei gab in einer Pressemitteilung am 14. September zu ( http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/47494/index.html)

"Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.
Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll."

Die Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" verteilt diese Polizeigewalt, die SchülerInnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten, einschüchten sollte.

"Die Regierung hat schon verschiedene Formen der Einschüchterung versucht, um Jugendliche von dieser Demonstration fernzuhalten" sagte Aimo Belling (19), Sprecher der Schülerinitiative. "Wieder einmal zeigt die Berliner Polizei, dass sie sich jeden Protest gegen Sozial- oder Bildungsabbau, vor allem von Jugendlichen, mit nackter Gewalt entgegenstellt!"

Besonders skandalös ist das Verhalten der Polizei angesichts der positiven Stellungnahmen aller Berliner Parteien zum Schülerstreik am Mittwoch: Felicitas Tisch, Schulexpertin der SPD-Fraktion, sagte: "Es ist gut, wenn Schüler ihre demokratischen Rechte wahrnehmen." Özcan Mutli von den Grünen war von der Demo "außerordentlich erfreut". Andreas Apelt von der CDU nannte den Schülerstreik gar eine "Super-Sache".

Michael Kronawitter, Kandidat der WASG für die Abgeordnetenhauswahlen, erinnierte in einer Pressemitteilung: "Dass diese Methode System haben könnte zeigt der Fall Rouven K.: Bis heute hat der rot-rote Senat nicht durchgesetzt, dass der bereits im Oktober 2005 identifizierte Polizeistraftäter nach einer Prügelorgie mit mehreren schwer verletzten Demonstranten angeklagt wurde. Der Beamte ist immer noch im Dienst."

Deshalb fordert die Schülerinitiative eine Verurteilung der Polizeigewalt von der Parteien und die Bestrafung der Täter in Uniform. Notwendig ist die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS aus dem Jahr 2001 festgeschrieben wurde.

Bei besten Wetter kam ich mit etwas Verspätung am Roten Rathaus in Berlin an. Etwas irritiert erblickte ich auf den Bänken und auf den Grasflächen einige Kids die allerlei alkoholische Getränke um sich positioniert hatten und meine anfängliche Befürchtung, dass ein Schulstreik vielleicht zu einer wilden Party ohne Schulstress ausarten könnte kam wieder hoch. Dem war aber ÜBERHAUPT NICHT so!!!

Einige Meter weiter, auf der Spandauer Straße, waren schon einige hundert Menschen dabei sich in Demo-Blöcken aufzustellen. Sprechchöre wie "Wir sind hier, wir sind laut - weil ihr uns die Zukunft/die Bildung klaut!" und "Alles/Bildung für alle - und zwar umsonst!" waren die ganze Wegstrecke über zu hören.
Eine super kraftvolle, aber auch entspannte Stimmung war die ganze Zeit über zu spüren. Überraschend war vor allem, dass den Redebeiträgen permanent Aufmerksamkeit geschenkt wurde und viele Redebeiträge durch Applaus und freudigen/kämpferischem Gejohle unterbrochen wurden.

Über den Hackeschen Markt ging es die Rosenthaler Straße entlang bis zur Torstraße, weiter über die Mollstraße, Otto-Braun-Straße, Grunerstraße und wieder auf die Spandauer und zurück zum Roten Rathaus. Unterwegs wurde auf jeder Kreuzung und zwischendurch immer mal wieder ein Stopp eingelegt und wieder waren recht gute und informative Redebeiträge dabei! Kritisiert wurden vor allem Lehrermangel, Unterrichtsausfall sowie die hohen Kosten für Schulbücher und Studiengebühren.Thematisch wurden Zusammenhänge zwischen Bildungspolitik, Privatisierungen und Neoliberalismus aufgezeigt und immer wieder darauf verwiesen, dass es sich lohnt aufzustehen und was zu tun!!! Nach etwa 2/3 der Strecke wurde bekannt, dass es eine Festnahme zu beklagen gab. Es wurden wohl Wahlplakate beschädigt. Schon einige Zeit vorher begann die Polizei damit im Spalier zu laufen, was teilweise mit Sprechchören "Haut ab! Haut ab!" seitens der Demo kommentiert wurde. Auch sorgte ein Beamter mit einer Videokamera permanent für Unmut. Viel Spass beim Stinkefinger zählen kann man den Menschen nur wünschen die das Band auswerten. Viel mehr wird wohl kaum erkennbar sein.

Zum Ende hin gab es 2, 3 super Sprinteinlagen bei denen die Beamten (insbesondere die vom sogenannten Anti-Konflikt-Team) regelrecht überrannt wurden. Gut erkennbar war wieder einmal wie schnell sich die Polizei aus dem Konzept bringen lassen kann.

Vor dem Roten Rathaus fand die Abschlusskundgebung dann nur noch mäßigen Zuspruch, weil viele sich mit Lebensmitteln versorgten. Eine Verdi-Abordnung vom Charité-Streik kam vorbei um solidarische Grüße zu übermitteln und ein Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren meldete sich auch noch zu Wort. Zum Abschluß der Kundgebung gab es ein Konzert mit Ska- und Hiphopgruppen. - Mike -

Fotos unter
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/130906schulstreik.html

Vor der Univerwaltung	An der Univerwaltung	Hörsaalzentrum Ost
Unibibliothek	Verwaltungbrücke	Infotafel
U-Bahn Station

Am Sonntag abend um 18 Uhr wird es ein letztes Aktionsplenum geben, auf dem die neusten Infos zur Senatssitzung mitgeteilt und diskutiert werden. Das scheint auch bitter nögig zu sein:

Offiziell soll der Senat ab neun Uhr in der Univerwaltung tagen. Die Protestkundgebung soll ab acht Uhr stattfinden. Neusten Gerüchten zufolge, will sich die Fraktion der SenatorInnen im Senat aber schon um 7:30 treffen, um möglichen Blockaden zuvor zu kommen.

BeobachterInnen können nicht ausschließen, dass das Rektorat versuchen könnte, sowohl die Zeit als auch den Ort der Sitzung spontan zu verlegen bzw. die Sitzung zu unterbrechen und dann an einem anderen Ort fortzuführen, um dem Protest auszuweichen.

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Das Protestkomitee ruft dazu auf, dass Leute, die ein Auto zur Verfügung haben, dieses mitbringen oder zur Verfügung stellen. So können bei einer Verlegung möglichst viele Studierende an den Tagungsort gebracht werden.
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Im Vorfeld der Bochumer Senatssitzung zeigt sich auch die Uni-Leitung auffallend nervös. Rektor Gerhard Wagner hat angekündigt, Protest auf dem Campus mit Hilfe der Polizei zu unterbinden, sobald er "zu laut" werde. Es sei eine ausreichende Anzahl von BeamtInnen angefordert worden, um die Sitzung auf alle Fälle stattfinden zu lassen. Offensichtlich setzen Polizei und Rektorat schon im Vorfeld auf Einschüchterung: In den vergangenen Tagen verstärkt Zivilpolizisten und Streifenwagen im Umfeld der Freien Uni gesichtet.

Die Drohungen des Rektors, sogar dann mit Polizeigewalt auf Proteste zu reagieren, wenn sie nur "zu laut" werden, stellen eine neue Eskalationsstufe der Repression gegen die aktiven Studierenden dar. Trotzdem geben sich die Studierenden kämpferisch und wollen der Repression nicht nachgeben. Mit einem sehenswerten Mobilisierungsvideo (20 MB) [ http://protest.onionland.org/fub-video-trailer.avi] werben Protestkomitee und Freie Uni für die Teilnahme an den Protesten am Montag. Den Aufruf [ http://protestkomitee.takethepowerback.de/index.php?option=com_content&task;=view&id;=287&Itemid;=2] zu den Protesten auf dem Uni-Campus haben inzwischen über 70 Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet. Weitere Unterstützungsunterschriften sind gerne gesehen und können an  aufruf@protestkomitee.de gemailt werden.

KOMMT AM SONNTAG ABEND IN DIE FREIE UNI BOCHUM!
WIR HÖREN NICHT AUF MIT DER SCHEIßE BIS DIE SCHEIßE AUFHÖRT!

Versuch, Schüler_innen zu mobilisieren	Aufbau und start der Sponti, 9 Uhr Eberswalder Str.

Unter dem Motto "Bildungsblockaden Brechen" begannen Heute, am Mittwoch, dem 14.09.2006, die Aktionen rund um den Schülerstreik. Angefangen bei den zahlreichen versuchen, Schüler_innen im Großbezirk Pankow von ihren schulen abzuholen, und sie zur Spontandemonstration an der Eberswalder Str. zu mobilisieren, um gemeinsam zur Grossdemonstration am Alexanderplatz zu gehen, konnte an diesem sonnigen Mittwoch ein Zeichen gegen die hier herrschende Politik gesetzt werden.
Um 9 Uhr versammelten sich ca. 800 Schüler_innen aus Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee an der Eberswalder Str. Ziel war es gemeinsam lautstark zum Roten Rathaus zu gehen. Die Polizei verhielt sich ruhig und ging auf unsere Forderungen ein. In der nähe des Rosenthaler Platzes, stießen die Schüler_innen des John - Lennon - Gymnasiums zur Demonstration dazu. Auf dem Weg zum Alexanderplatz, Solidarisierten sich zahlreich Bürger_innen mit der Veranstaltung, wie auch am Alexanderplatz, wo sich dann auch mehrere Schüler_innen an der Demonstration zum Roten Rathaus beteiligten.

Vorm Roten Rathaus startete dann die Großdemonstration mit ca. 7000 Teilnehmer_innen. Mit zahlreichen Transparenten zog die Demonstration Lautstark vom Roten Rathaus, vorbei am Hackischen Markt über die Torstraße zurück zum Alexanderplatz.
Die zahlreichen und kreativen Aktionen an diesem Tag, nicht nur von seitens der Schüler_innen und Lehr_innen Berlins, sondern auch von den beschäftigten der Charitee, soll zum Ausdruck bringen, unter welchen schlechten Bedingungen in Berlin und dem gesamten Bundesgebiet hier, Schüler_innen, Auszubildende, Student_innen und Arbeiter_innen ausharren müssen.
Ungewöhnlich war das relativ friedliche und kooperative verhalten der Berliner Polizei, die diesmal keinen Ärger wegen zu langer oder verknoteter Transparente machte.

Es bleibt allerdings offen, in wie weit sich die Aktionen um den Schülerstreik fortsetzen.

Aufruf der Initiative Schulaction:

Was tun gegen den Raubbau in der Bildung? Gegen Büchergeld und Studiengebühren, gegen Lehrermangel und Schulschließung, gegen fehlende Studien- und Ausbildungsplätze?
Die Antwort heißt: Streik!

Warum gerade jetzt?

Bildung ist Ländersache. Und am 17. September wird in Berlin ein neues Landesparlament und damit auch eine neu Landesregierung gewählt. Jetzt im Wahlkampf werden verstärkt politische Diskussionen auch über grundsätzliches geführt. Die Bevölkerung beschäftigt sich mehr als sonst mit politischen Fragen, deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt für unseren Protest!

Was soll das bringen?

Wir zeigen den derzeitigen und den neuen herrschenden Politikern, dass wir die ständigen Verschlechterungen nicht länger hinnehmen werden. Ihren Kürzungsplänen werden wir unseren massiven Protest entgegensetzen! Der Bildungsabbau ist nur eine Erscheinungsform des Sozialabbaus, daher unterstützen wir die Proteste der Studierenden, Migrant_innen, Arbeiter_innen und Arbeitsuchenden gegen diese ungerechte Politik. Die Öffentlichkeit soll sehen, dass wir uns zur Wehr setzten!

Wie soll das gehen?

Mit deiner Mithilfe! Komm zu den Bündnistreffen der Initiative für den Schülerstreik oder nimm an den Workshops teil. Werden aktiv in der Schüleraktionsgruppe an deiner Schule oder gründe selbst miteinigen Mitschüler_innen selber eine, wenn es noch keine gibt. Vernetzt euch mit den Aktionsgruppen von anderen Schulen. Geht am Morgen des 13.9. alle gemeinsam von eurer Schule aus zur Demo - So wird Streik ein Erfolg!

Was kann mir passieren?

Im Grunde nichts. Ihr habt das Recht zu Streiken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht (Art. 5 des Grundgesetzes) und steht über der Schulpflicht.

Ein Streik funktioniert dadurch, dass viele Leute mitmachen – je mehr Menschen dabei sind, desto unwahrscheinlicher sind Konsequenzen. Wenn die ganze Schule streikt – was soll dann schon passieren? Das einzige was euch die Lehrer_innen antun könnten ist, dass sie euch unentschuldigte Fehlstunden einschreiben. Aber natürlich leiden die Lehrer_innen auch unter der Bildungspolitik und sind ebenfalls wütend. Deshalb bringt sie einfach mit zum Alexanderplatz!

Mehr Infos: www.schulaction.de ///  info@schulaction.de


Bericht und Bilder:
Martin Stern
Kontakt:

Fotos von der Demonstration gegen Studiengebühren am Dienstag den 12. September in Wiesbaden (Hessen)

Um 9 Uhr versammelten sich ca. 800 Schüler_innen aus Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee an der Eberswalder Str. Ziel war es gemeinsam lautstark zum Roten Rathaus zu gehen. Die Polizei verhielt sich ruhig und ging auf unsere Forderungen ein. In der Nähe des Rosenthaler Platzes, stießen die Schüler_innen des John-Lennon-Gymnasiums zur Demonstration dazu. Auf dem Weg zum Alexanderplatz solidarisierten sich zahlreich Bürger_innen mit der Veranstaltung, wie auch am Alexanderplatz, wo sich dann auch mehrere Schüler_innen an der Demonstration zum Roten Rathaus beteiligten.

Vorm Roten Rathaus startete dann die Großdemonstration mit ca. 7000 Teilnehmer_innen. Mit zahlreichen Transparenten zog die Demonstration Lautstark vom Roten Rathaus, vorbei am Hackeschen Markt über die Torstraße zurück zum Alexanderplatz.
Die zahlreichen und kreativen Aktionen an diesem Tag, nicht nur von seiten der Schüler_innen und Lehr_innen Berlins, sondern auch von den beschäftigten der Charitée, sollen zum Ausdruck bringen, unter welch schlechten Bedingungen in Berlin und dem gesamten Bundesgebiet hier Schüler_innen, Auszubildende, Student_innen und Arbeiter_innen ausharren müssen.
Ungewöhnlich war das relativ friedliche und kooperative Verhalten der Berliner Polizei, die diesmal keinen Ärger wegen zu langer oder verknoteter Transparente machte.

Es bleibt allerdings offen, in wie weit sich die Aktionen um den Schülerstreik fortsetzen.

Aufruf der Initiative Schulaction:

Was tun gegen den Raubbau in der Bildung? Gegen Büchergeld und Studiengebühren, gegen Lehrermangel und Schulschließung, gegen fehlende Studien- und Ausbildungsplätze?
Die Antwort heißt: Streik!

Warum gerade jetzt?

Bildung ist Ländersache. Und am 17. September wird in Berlin ein neues Landesparlament und damit auch eine neu Landesregierung gewählt. Jetzt im Wahlkampf werden verstärkt politische Diskussionen auch über grundsätzliches geführt. Die Bevölkerung beschäftigt sich mehr als sonst mit politischen Fragen, deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt für unseren Protest!

Was soll das bringen?

Wir zeigen den derzeitigen und den neuen herrschenden Politikern, dass wir die ständigen Verschlechterungen nicht länger hinnehmen werden. Ihren Kürzungsplänen werden wir unseren massiven Protest entgegensetzen! Der Bildungsabbau ist nur eine Erscheinungsform des Sozialabbaus, daher unterstützen wir die Proteste der Studierenden, Migrant_innen, Arbeiter_innen und Arbeitsuchenden gegen diese ungerechte Politik. Die Öffentlichkeit soll sehen, dass wir uns zur Wehr setzten!

Wie soll das gehen?

Mit deiner Mithilfe! Komm zu den Bündnistreffen der Initiative für den Schülerstreik oder nimm an den Workshops teil. Werden aktiv in der Schüleraktionsgruppe an deiner Schule oder gründe selbst miteinigen Mitschüler_innen selber eine, wenn es noch keine gibt. Vernetzt euch mit den Aktionsgruppen von anderen Schulen. Geht am Morgen des 13.9. alle gemeinsam von eurer Schule aus zur Demo - So wird Streik ein Erfolg!

Was kann mir passieren?

Im Grunde nichts. Ihr habt das Recht zu Streiken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht (Art. 5 des Grundgesetzes) und steht über der Schulpflicht.

Ein Streik funktioniert dadurch, dass viele Leute mitmachen – je mehr Menschen dabei sind, desto unwahrscheinlicher sind Konsequenzen. Wenn die ganze Schule streikt – was soll dann schon passieren? Das einzige was euch die Lehrer_innen antun könnten ist, dass sie euch unentschuldigte Fehlstunden einschreiben. Aber natürlich leiden die Lehrer_innen auch unter der Bildungspolitik und sind ebenfalls wütend. Deshalb bringt sie einfach mit zum Alexanderplatz!

Mehr Infos: www.schulaction.de ///  info@schulaction.de


Bericht und Bilder:
Martin Stern

fronttransparent	was ist schon ein fehltag gegen unsere zukunft?	...
vorderer teil der demo	...	handy-games statt anti-konflikt...
bildung für alle!

mehrere tausend schülerInnen demonstrierten gegen bildungsabbau.
mit guter stimmung, lauten parolen und bei tollem wetter ging es durch mitte.
es kam zu einer festnahme, dem jugendlichen wird vorgeworfen ein wahlplakat beschädigt zu haben. die bullen liefen trotz entspannter situation fast die ganze zeit spalier.
zur stunde findet noch ein konzert vor dem roten rathaus statt.

infos, forderungen, etc. unter:
 http://www.schulaction.de

SchülerInnen, die an der Protestaktion teilnehmen wollen, werden systematisch eingeschüchtert. So wurde am Carl-von-Ossietzky Gymnasium in Berlin-Pankow in einem Schreiben an alle SchülerInnen behauptet, dass es sich bei dem Schulstreik „nicht um eine legale Handlung handelt“. Jeder, der einmal Politikunterricht hatte, dürfte aber gelernt haben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist (Artikel 5) und weder durch Schulpflicht noch durch die Aufsichtspflicht der LehrerInnen unverhältnismäßig eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt werden darf.
In diesem Schreiben wird die gesamte Protestaktion verleumdet, in dem behauptet wird, den Flugblättern der Schülerinitiative seien keine erkennbaren Forderungen zu entnehmen. Auch diese Aussage ist schlicht falsch. Unsere Forderungen, die auf jedem Flyer abgedruckt sind, lauten: Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit, keine Einführung von Studiengebühren, Einstellung von genügend LehrerInnen, keine Schulschließungen, Einrichtung von ausreichend Ausbildungs- und Studienplätzen und die Abschaffung des drei-gliedrigen Schulsystems. Diese klaren Forderungen sollten auch SchulleiterInnen als solche erkennen und auch unterstützen!
Eine Reaktion dieser Art ist leider kein Einzelfall. An einigen Schulen wurden SchülerInnen Flugblätter aus den Händen gerissen. Die Schülerzeitung der Schiller-Oberschule in Charlottenburg wurde verboten, weil sie einen Streikaufruf veröffentlicht hat.
Lehrkräfte und Schulleitungen verschiedenster Schulen haben mit Strafen gedroht. Diese reichen von Tadeln und Nachsitzen bis hin zu der Drohung, die Klassenzimmer abzuschließen. "Um die Schülerschaft an der Teilnahme an einer legalen politischen Demonstration zu hindern, sind manche SchulleiterInnen offenbar bereit, Brandschutzvorschriften zu missachten und damit das Leben der SchülerInnen zu gefährden" sagt Aimo Belling (19), Sprecher der Schülerinitiative.

Mobilisierung

Trotz der Repressalien läuft die Mobilisierung aber weiter. Am Coppi-Gymnasium in Lichtenberg wurde eine Gesamtschülerversammlung, die zur Diskussion über Bildungsabbau und Proteste dagegen dienen sollte, von der Schulleitung untersagt. Daraufhin fand die Versammlung auf dem Schulhof statt. Alex (18) stieg auf eine Tischtennisplatte und rief den über hundert interessierten MitschülerInnen zu: „Es geht uns nicht darum, die Schule zu schwänzen. Wir wollen zeigen, dass wir die Kürzungen an unseren Schulen nicht mehr hinnehmen werden!“
Vielfach wurden Aushängen der Schulleitungen, die den Streik verbieten, Gegendarstellungen aktiver SchülerInnen beigefügt. Des Weiteren wurden tausende Plakate aufgehängt, die auf die Manifestation aufmerksam machen, und zehntausende Flugblätter verteilt, die über Hintergründe des Bildungsabbaus und Forderungen der Schülerinitiative informieren.
Vergangenen Sonntag trafen sich 70 Schüler von über zwanzig Schulen bei einer Aktionskonferenz, um letzte Vorbereitungen zu treffen. „Die große Resonanz zeigt ja schon, wie unzufrieden die Berliner Schülerschaft mit der Kürzungspolitik ist. Weil keine der Parteien etwas dagegen macht, müssen wir selbst unsere Interessen vertreten!“ sagt Lea (18) von der Schülerinitiative.

Politiker

Die Landesschülervertretung begrüßt in einem Schreiben an Berliner SchulleiterInnen die Initiative zu Protesten, die "momentan frischen Wind in die Berliner Bildungspolitik bringt."
Im Zuge des Wahlkampfes haben diverse PolitikerInnen zu der Schülerprotestaktion Stellung genommen. Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei beteuerte in der RBB-Sendung „Klipp und Klar“: „Ich finde das gut, wenn Schülerinnen und Schüler selbst aktiv werden“.
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, sprach sich in einer Podiumsdiskussion an der Rheingau-Oberschule in Schöneberg deutlich für die Schülerdemonstration aus: "ich finde es genau richtig, wenn Schüler sich engagieren." Und selbst der CDU-Abgeordnete Andreas Apelt proklamierte in einer Diskussion an der Schliemann-Oberschule in Prenzlauer Berg, der Streik sei "eine Super-Sache".
Lediglich Stefan Liebig, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, blieb es überlassen, den Schulstreik als "etwas demokratiefeindlich" zu bezeichnen.
Die Schülerinitiative verlässt sich nicht auf die Wahlversprechen der Parteien, sondern setzt sich dafür ein, dass SchülerInnen sich selbst organisieren und ihre Forderungen auf die Straße tragen.
"Wir verstehen diesen Streik als Warnsignal an den neuen Senat, - wer immer ihn auch stellen wird - dass wir uns gegen jegliche Art von Bildungsabbau zur Wehr setzen werden" sagt Aimo.
Die Schülerinitiative sucht den Schulterschluss mit anderen Gruppen, die von Sozialabbau betroffen sind und dagegen protestieren. Die Aktionskonferenz solidarisierte sich mit Beschäftigten des Charite-Kilinikums, die in diesen Tagen ebenfalls in den Streik treten, um einen Absenkungstarifvertrag abzuwehren und den drohenden Stellenabbau und die Privatisierung des Klinikums zu verhindern versuchen. Heute morgen war eine dreiköpfige Delegation der Schülerinitiative beim Auftakt der Warnstreiks bei der Charité. Auf ihrem Transparent - "Streik in der Schule, Streik in der Fabrik" - wurde "Fabrik" mit "Charité" überklebt. Auf der Schülerdemonstration wird Carsten Becker, Sprecher der Ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, sprechen.
Die Demonstration der SchülerInnen beginnt am Mittwoch, den 13. September, um 10 Uhr vor dem Roten Rathaus. Zum Abschluss wird es verschiedene Workshops und ein Konzert geben, auf dem diverse Ska- und Hiphop-Gruppen auftreten werden.

Stidiedemo	Wäschebleichen.	Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
Bodenmatte.	Nur die Kundgebung.	Spätsommer.
Kreuzung dicht.	Städtepartnerschaft beim Speicherkartenfüllen.	Für die hauseigene Sammlung.
Straße dicht vorm Hauptbahnhof.

Mit dem RE geht s ja fix nach Wiesbaden, zumindest von Frankfurt. Kleiner Katzensprung. Aber was hat ausgerechnet ich da zu suchen? In Wiesbaden ist fotographisch betrachtet was zu holen und so streifst erstmal durch die Stadt. Bekomm genug vor die Linse. Na und Demo ist ja auch noch. Die müßt irgendwo in der City sein, na also, da läuft sie mir überm Weg. Nu machst halt n paar Bildchen, sonst heißts wieder, wo sind die Pics? Der Landtag ist weiträumig abgesperrt, war zu erwarten. Auf der Demo wieder gelb, Schüler wohl auch vertreten und einige Hardcorelinke im verrotteten Outfit. Auf der Kundgebung die üblichen Reden u.a. erinnert euch daran, das ihr hier gestanden habt, wenn sie euch nach dem Studium mit der Leimrute holen. Na ja, sie müssen ja auch mal später was zu erzählen haben. Auch mal dabeigewesen, nette Erinnerung wenn man dann doch als "Dozent" in einen Motivierungskurs den Hartz 4 Leuten irgendwelchen Mist erzählt den sie sich nur anhören, weil ihnen sonst die Sperre droht. Tschuldigung, kleine Gemeinheit zur Auflockerung. Was gibt s noch zu melden? Unser bekannter Spartakistdealer war auch vertreten. Na das hätt ich nicht erwartet. Was ich hier suche weiß ich, aber das der mit seinen Blättchen den Demos hinterherreist? Hab gelegentlich eh den finsteren Verdacht, das in unseren Irrenhäusern die falschen Leute sitzen. Sorry, s war etwas warm auf der Demo, sind wohl die Nachwirkungen.
Nach der Kundgebung heißt es; Straße, Straße. Nun wie gehabt der inoffizielle Teil der Demo. S geht Richtung Bahnhof, gibt n Gewetze und die erste Kreuzung wird blockiert. Vorm Hauptbahnhof noch ne Blockade und hier sind diesmal gleich zwei von den Grünen am Gesichtersammeln. Deren Diggis sehen nicht gerade nach elektronischer Camera Obscura aus, ham etwas investiert. Von Grünenlauti ist was zu hören, das sie dies bisher als Spontandemo betrachten aber einen Verantwortlichen fordern, sonst wird die Blockade beendet. Soweit kommts nicht, es geht weiter Zur Uni, die andere Hälfte macht sich zum Zug auf. Natürlich ist der Bahnhof abgeriegelt, falls jemand auf dumme Gedanken kommen sollte.

PS: Noch etwas Werbung? Was ich sonst hier so verbrochen hab steht hier:
 http://de.geocities.com/ostendfaxpost/linkliste.html

Die ehemaligen Partisanen "Toni", "Mirco" und "Volpe"	Zeigt ihre Auszeichnung, auf die sie eigentlich gar keinen Wert legt ;-)	Wanderweg der "Sentieri Partigiani"
Auf dem Weg zum Gipfel des Monte Prampa (1700m)

Gestern Nachmittag ging in Quattro Castelo in Italien die diesjährige "Sentieri Partigiani" zu Ende. Über 60 Menschen wanderten von 07.09.-11.09.06 auf den Wegen, die während der Resistenza von PartisanInnen begangen wurden. Nicht zufällig wurde das Datum um den 8. September gewählt: 1943 schlugen sich zu diesem Zeitpunkt die ersten PartisanInnen in die Berge, um den Widerstand gegen deutsche Besatzung und den italienischen Faschismus zu organisieren.
An unterschiedlichen Stationen trafen wir ehemalige PartisanInnen, die über ihre Erlebnisse in der Region um Reggio Emilia berichteten. Darunter "Toni", "Mirco" und "Volpe", die alle drei Tage bei den TeilnehmerInnen der "Sentieri Partigiani" blieben.
Die Gegend des Appennin an sich ist schon ein Erlebnis, die gemeinsamen Diskussionen mit den PartisanInnen aber ebenso. Zum Schluß eines Gespräches sagte "Toni": "Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so viele Enkel haben werde, denen ich erzählen kann."
Mehr Fotos und (bald auch) einen genaueren Bericht unter:  http://kulturhaus-pirna.de/modules/myalbum/viewcat.php?cid=58

Weiterführende Links:
www.istoreco.re.it
www.resistenza.de

Motiv #1 - Autonomer mit Zwille	Motiv #2 - Kalaschnikov	Motiv #3 - Revolutionsstern
Univerwaltung
Spring Gerhard - Wir sind überall!

Auch Schmierereien mit Farbe und Melkfett sind an der RUB keine Seltenheit mehr. Gerüchten zufolge sollen das Auswechseln von Schlössern und Übermalen von Schmierereien mehrere zehntausende Euro Sachschaden verursacht haben.

DIES IST NICHT GENUG:
EIN GEBÜHRENSEMESTER - 1 MIO EURO (ZWANGS-)SACHSCHADEN!!!

Seit gestern findet man großflächig gesprühte Campuskunst mit dem Schriftzug 'STUDIENGEBÜHREN - UNSERE ANTWORT WIDERSTAND'. Das 'Kommando 13. Juli', welches sich zu den Schmierereien bekennt, stellt die Schablonen hier zum Dowload bereit, damit auch andere Protestgruppen an ihren Hochschulen kreativ sein können...

Am 18. September wird der RUB-Senat entgültig über die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Bochum entscheiden. Alle Leserinnnen und Leser sind daher dazu aufgerufen sich am Mo, den 18.09., ab 8:00 Uhr vor der Univerwaltung in Bochum einzufinden um Senat und Rektorat zu zeigen, dass freie Bildung ein Menschernrecht ist! Es ist damit zu rechnen, dass die Sitzung unter einem massiven Polizeiaufgebot stattfinden wird!!!

Da mindestens drei Sitzungen des Senats in vergangenen Semester nicht wie geplant stattfinden konnten, musste Rektor Axel Freimuth die Senatoren der Uni Köln ausnahmsweise zu einer Sitzung während der vorlesungsfreien Zeit einladen.
Schon mehrere Stunden vor der Sitzung am Mittwoch, den 6. September, war das Unigelände voll von Polizei. Und das, obwohl Mitarbeiter des Rektorats sich im Vorfeld größte Mühe gegeben hatten, die Treffen der "RekorristInnen" auszuspionieren - und eigentlich hätten wissen können, dass keine größeren Massen von Protestierenden zu erwarten waren.
So kamen letztendlich auf jeden protestierendeN StudentIn ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes und mindestens fünf PolizistInnen. Die Unileitung scheint also an Paranoia im fortgeschrittenen Stadium zu leiden...
So waren auch die Einlasskontrollen zum Senatssaal so umfangreich wie nie zuvor. Waren bei der letzten Sitzung bereits die Personalien aller (studentischen) Gäste kontrolliert und ihre Personalausweise gar kopiert worden, waren diesmal auch Taschen, Handys und - ausdrücklich - Trillerpfeifen strengstens untersagt.
Beim nächsten Mal werden dann wohl auch Wecker verboten sein, von denen während der Senatssitzung mehrere im Sitzungssaal versteckte Exemplare klingelten - jeweils mit einigen Minuten Abstand.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die studentischen Gäste die Sitzung längst wieder verlassen, und versuchten vergeblich, die von MitarbeiterInnen der Uni im Vorfeld der Sitzung angefertigten Kopien ihrer Personalausweise zurück zu bekommen. War nämlich zuvor noch zugesichert worden, dies würde mit Verlassen des Sitzungssaals geschehen, hieß es nun auf einmal, die Daten würden einbehalten und erst am nächsten Tag vernichtet. Offensichtlich plant Rektor Freimutz also, eine uniinterne Anti-Terror-Datei einzuführen - musste sich aber dem lautstarken Druck der anwesenden StudentInnen beugen und die Kopien sofort im Anschluss an die Sitzung vernichten.
Diese Entscheidung fiel ihm dabei offenbar so schwer, dass Freimuth der Kopf rauchte. Anders ist die plötzliche Anwesenheit von drei Löschzügen der Berufsfeuerwehr und das aufgeregte Gerede von einem Feuerarlarm kaum zu erklären.

 http://www.radiocat.de.vu
 http://www.studiengebuehren-stinken.de.vu

Transparente aus dem Sack...	Die geladen Gäste schauen verdutzt	Freie Bildung für Alle - Alle für freie Bildung
Hochschul(un)freiheitsgesetz und Gebühren stoppen	Seitenansicht...	Team Green läßt nich lange auf sich warten
Noch mehr von Team Green	Gummibärchenbande am Start	Man läßt sich nicht beeindrucken
Auch das Publikum nimmts gelassen	Wir kommen wieder - Tous ensemble!

Zwei Fliegen mit einer Klappe also, dachten sich Protestler aus Bochum, Essen, Duisburg, Mönchengladbach und Düsseldorf. Das Propagandaschiff der NRW.Bank wurde mittlerweile immerhin schon an vier verschiedenen Orten aus Protest gegen Studiengebühren geentert und vorübergehend besetzt:

NRW.Bank - Schiff in Münster gestürmt
 http://germany.indymedia.org/2006/06/149048.shtml

Schiff der NRW-Bank auch in Dortmund gekapert
 http://germany.indymedia.org/2006/06/150295.shtml

Bildungspiraten entern NRW-Bank Ideenschiff in Duisburg
 http://germany.indymedia.org/2006/07/153174.shtml

Bildungspiraten entern NRW-Bank-Schiff in Bonn
 http://www.freie-bildung-bonn.de/?p=178

Aufgrund zahlreichen Sicherheitspersonals zum Pinky-Besuch, und einer strikten Gästeliste war ein erneuter Sturm des Schiffes nicht möglich. Stattdessen wurden von Schlossufer aus Transparente enthüllt und Pinky's Rede auf dem Schiff per Megaphon gestört. Schnell hatte Team Green von der Sache Wind bekommen, was den Verlauf der Protestaktion allerdings nicht weiter störte.

Auf dass Pinky und Rüttgers keinen Termin mehr wahrnehmen können - ohne von lautstarkem Protest begleitet zu werden...

WIR KOMMEN WIEDER!

Andreas Apelt: Schülerstreik "eine Supersache"!

Ein Vertreter der Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreissen!" machte darauf aufmerksam, dass keiner der Parteienvertreter versprechen wollte, dass die Verschlechterungen der letzten Jahre rückgängig gemacht oder die Kürzungen überhaupt gestoppt werden. Über 100€-Büchergeld, Lehrermangel Schulschließungen und -zusammenlegungen waren sich wohl alle Kandidaten einig.

Deshalb forderte er die SchülerInnen auf, selbst für ihre Rechte aktiv zu werden und am Schülerstreik gegen Bildungsabbau teilzunehmen, und erntete dafür großen Applaus. Daraufhin antwortete CDU-Abgeordnete Andreas Apelt, er fände den Streik eine "Supersache". Auch Oliver Jütting, Kandidat der Grünen, meinte, der Jugendverband seiner Partei würde den Aufruf zum Streik unterstützen. (Darüber ist nichts Weiteres bekannt.)

Es blieb dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Stefan Liebich, überlassen, den Aufruf zum Streik als "demokratiefeindlich" zu denunzieren. Dabei blieb unerwähnt, dass der Streik vom PDS-nahen-Jugendverband ['solid] unterstützt wird.

Wie alle Kandidaten verwies er auf die miserable Haushaltslage der Hauptstadt, um die Kürzungen im Bildungsbereich zu rechtfertigen. "Wo hätten wir sonst kürzen sollen?" fragte er rhetorisch. Während er und alle anderen Kandidaten Subventionsgelder in Millionenhöhe für Großkonzerne verschwiegen, die besser in die Bildung investiert werden könnten, lieferten sie leere Phrasen über "Bildung ist die Zukunft" und "Berlin als Wissensschaftsstandort"

Der Schülerintiative-Vertreter kommentierte nachher: "Wenn wir genug Druck ausüben, finden sie schon Finanzierungsmöglichkeiten." Denn auch in Frankreich wollte die Regierung eine wegen "leeren Kassen" gebotene Reform, das CPE-Gesetz, für unvermeidlich erklären, bis drei Tage Generalstreik das Land lahmgelegt haben. Das Gesetz wurde umgehend zurückgenommen.


++++++++++++++++++++ neuster Aufruf der Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" ++++++++++++++++++++

Streik!

Was tun gegen den Raubbau in der Bildung? Gegen Büchergeld und Studiengebühren, gegen Lehrermangel und Schulschließungen, gegen fehlende Studien- und Ausbildungsplätze? Die Antwort heißt: STREIK!

Warum gerade jetzt?

Bildung ist Ländersache. Und am 17. September wird in Berlin ein neues Landesparlament und damit auch eine neue Landesregierung gewählt. Jetzt im Wahlkampf werden verstärkt politische Diskussionen auch über grundsätzliches geführt. Die Bevölkerung beschäftigt sich mehr als sonst mit politischen Fragen, deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt für unseren Protest!

Was soll das bringen?

Wir zeigen den derzeitigen und den neuen herrschenden Politikern, dass wir die ständigen Verschlechterungen nicht länger hinnehmen werden. Ihren Kürzungsplänen werden wir unseren massiven Protest entgegensetzen! Der Bildungsabbau ist nur eine Erscheinungsform des Sozialabbaus, daher unterstützen wir die Proteste der Studierenden, MigrantInnen, ArbeiterInnen und Arbeitsuchenden gegen diese ungerechte Politik. Die Öffentlichkeit soll sehen, dass wir uns zur Wehr setzen!

Wie soll das gehen?

Mit deiner Mithilfe! Komm zu den Bündnistreffen der Initiative für den Schülerstreik oder nimm an den Workshops teil. Werde aktiv in der Schüleraktionsgruppe an deiner Schule oder gründe mit einigen MitschülerInnen selber eine, wenn es noch keine gibt. Vernetzt euch mit den Aktionsgruppen von anderen Schulen.

Geht am Morgen des 13.9. alle gemeinsam von eurer Schule aus zur Demo – so wird der Streik ein Erfolg!

Was kann mir passieren?

Im Grunde nichts. Ihr habt das Recht zu streiken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht (Art. 5 des Grundgesetzes) und steht über der Schulpflicht.

Ein Streik funktioniert dadurch, dass viele Leute mitmachen - je mehr Leute dabei sind, desto unwahrscheinlicher sind Konsequenzen. Wenn die ganze Schule streikt – was soll dann schon passieren? Das einzige was euch die LehrerInnen antun könnten ist, dass sie euch unentschuldigte Fehlstunden einschreiben. Aber natürlich leiden die LehrerInnen auch unter der Bildungspolitik und sind ebenfalls wütend. Deshalb bringt sie einfach mit zum Alexanderplatz!


Termine:
Fr, 8.9.
ab 17 Uhr, Infoveranstaltung zum Schülerstreik
ab 22 Uhr, Soliparty für den Schülerstreik!
mit "Pech und Wurfel" (Punk).
im Café Rojo, Rote Insel, Mansteinstr. 10, U-Bhf Yorckstraße

Sa, 10.9.
große Aktionskonferenz
15 Uhr, Versammlungsraum
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U-Bhf Mehringdamm

Mi, 13.9.
SCHULSTREIK
10 Uhr, Alexanderplatz
Kundgebung, Demo, Konzert mit Tiefenrausch


Links:
 http://www.schuelerstreik.de.tc
 http://www.schulaction.de

Bildhumor. :-)) Autonomenpop und Sexismus.	Viel Gelb aber das ist nicht die FDP.	Was stand da?
Schluß mit dem Unfug.	Nochmal Gelb.	Die dürfen auch nicht fehlen.

Sind noch Semesterferien und deswegen noch nicht viel los. Ne kleine Kundgebung auf der auch ein Vertreter des Stadtschülerrates sprach. Sonst fällt bei den Flyern die Qualität auf, eindeutig den Kulturflyern nachempfunden. Das Flugis auf Klopapier gedruckt wurden war mal. Transpiaktion auf der Dachterrasse vom Kaufhof gabs auch, war nur schlecht lesbar und das Transpi wurd dann von hauseigenen Wachbullen gekrallt. Hier wird nur Kommerzwerbung geduldet. Natürlich durften die Grünen nicht fehlen, falls sich jemand auf die Autobahn verirren sollte. Grüne Jugend auch am Flyerverteilen, ok wenn s nur die Jugend ist. Doch nicht zu fassen, selbst diese kleine Kundgebung wird von einen nicht ganz unbekannten Spartakistdealer heimgesucht und sogar ein DKP Mensch versucht die UZ unters Volk zu bringen. Das Interesse an dem Papier lag so ziemlich bei Null.

In den frühen Morgenstunden des 04.09. 06 wurden in Wiesbaden drei Denkmäler mit gelben Stoffbahnen verhüllt sowie Plakate angebracht. Es handelte sich um eine direkte Aktion im Rahmen der dezentralen Aktionswoche anlässlich der anstehenden Plenarsitzung des Hessichen Landtags und der zweiten Lesung des wohlbekannten Gesetzentwurfs zur entgültigen Abschaffung von freier Hochschulbildung in Hessen.

Nach kurzer Zeit waren Uniformierte Polizisten vor Ort und nahmen die Personalien aller Beteiligten Aktivisten auf. Insgesammt hatten sie offenbar nichts gegen die Aktion einzuwenden.
Zitat sinngemäß: „besser als sich auf die Autobahn zu setzen“.

Es hatte sogar den Anschein, als währen sie froh, dass endlich wieder Aktionen stattfinden.
Zitat sinngemäß: „ziemlich schwach, dass in den Semesterferien bisher so wenig los war, aber jetzt scheinen die Studenten ja wieder aus dem Urlaub zurück zu sein“ (wenn die wüssten ....)

Obwohl die Aktion absolut friedlich verlief und sich die Uniformierten nach 5 Minuten wieder verabschiedeten, war es offenbar nötig, dass noch einige Zivilpolizisten die Aktivisten beim weiteren Verlauf der Aktion begleiteten.

Die Aktion verlief insgesamt absolut ruhig, entspannt und planmäßig ab.

Auch wenn manche Passanten anderer Meinung waren :

Ein gelungener Auftakt für die dezentrale Aktionswoche!

Bericht mit Bildern:
 http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/09/kunstaktion-der-dezentralen-aktionstage-verhuellung-von-denkmaelern-in-wiesbaden/