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Wiesbaden ist die Landeshauptstadt von Hessen, und aus diesem Grund ein wichtiger Standort für rechtliche Beratung. Streitigkeiten im Bereich des Zivilrechts können nur erfolgreich durch einen kompetenten Partner vor Gericht durchgesetzt werden. Sollten Sie eine Beratung benötigen, so kann Ihnen unsere entsprechende Liste mit Kontaktinformationen eventuell weiter helfen. In unserer Datenbank finden sich verschiedene Kanzlein, nach entsprechendem Rechtsgebiet und Vorort von Wiesbaden sortiert, wie beispielsweise Biebrich, Schierstein, Freudenberg, Stadtmitte und Dotzheim.

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Das heutige Gericht wurde eingereicht von Daniel Eckstein (...jurabilis!).

Das Amtsgericht Alzey befindet sich im Alzeyer Schloss, welches aus einer Stauferburg, die vermutlich um 1125 oder 1168 errichtet wurde, hervorging. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird das Schloss, das, nachdem es 1689 im Pfälzer Erbfolgekrieg zerstört wurde und über 200 Jahre lang nur eine Ruine war, nach dem Wiederaufbau wieder als Amtsgericht genutzt. Neben dem Amtsgericht befindet sich im Schloss auch das Mädcheninternat des Alzeyer Aufbaugymnasiums (wikipedia).

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Alzey für die Stadt Alzey und die Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt. Es gehört zum LG-Bezirk Mainz und zum OLG-Bezirk Koblenz.









Alle Fotos (c) Daniel Eckstein.

Mitmachen:
Wer bei "Unsere schönsten Amtsgerichte" mitmachen möchte, kann mir gerne Fotos von seinem örtlichen oder favorisierten Amtsgericht (auch Landgericht usw.) an meine bekannte E-Mail-Adresse schicken. Schickt mir Innen- oder Außenansichten, mit oder ohne Rezension, Details, die der breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind... mit Angabe Eures Blogs, falls Ihr eins habt. Danke!

Mehr dazu:
Unsere schönsten Amtsgerichte

Das BKA hat den Internetprovidern eine Spezifikationsbeschreibung (vulgo: Wunschzettel) für die geplanten Kinderpornosperren zukommen lassen. Man stellt sich das u. a. so vor:

Abgesehen davon sei sicherzustellen, dass Strafverfolgungsbehörden ungefilterten Zugang zum Internet haben. Dies könne über die Einrichtung eigener DNS-Server für die Ermittler gewährleistet werden. Als Übertragungsstandard für die Filterlisten bevorzugt das BKA E-Mail, als Austauschformat eine Excel-Tabelle. Von einer Verschlüsselung ist in dem Papier nicht die Rede. Weiter erwarten die Fahnder, dass die aufgeführten Webadressen "spätestens sechs Stunden nach Zustellung seitens des Providers blockiert sind".

Ist klar. Verschlüsselung bringt eh nur Probleme und Zeitverlust. Eigentlich wollten sie die Listen ja faxen, aber das viele Papier...

Und die Vertreter der Wirtschaft weisen darauf hin, dass es ja nicht Bestandteil der Sperrvereinbarung sein könne, dass das BKA ungehinderten Zugang bekäme. Da müsste sich die Behörde schon an den eigenen Provider wenden.

Erstaunlich, dass man das denen auch noch extra sagen muss.

Kleiner Twist am Rande:

Dass es bei dem Vorhaben nicht um Opferschutz gehe, zeigt laut Rotert (Anm: Präsident des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco) eine Übersicht der bekannt gewordenen Filterlisten aus den skandinavischen Ländern. Demnach stehen allein in Deutschland 26 einschlägige Server, gegen die die Polizei direkt vorgehen könne. Das BKA mache also nicht seine Hausaufgaben. Insgesamt gehe es von der Leyen offenbar darum, mit dem sensiblen Thema Wahlkampf zu machen. Dass dabei die "Büchse der Pandora" geöffnet werde und bald auch etwa die Rechteinhaber mit Sperrforderungen vor der Tür stünden, falle unter den Tisch.

Eben. Jeder ist gegen Kinderpornos. Deswegen muss auch jeder für jede Maßnahme dagegen sein.

Quelle: Heise-Online
via Fefe

Ein Journalist der Tageszeitung "Pravda" hat den slowakischen Innenminister Kalinak beim Rasen erwischt. Jedenfalls verfolgte er dessen Dienstwagen, der innerorts mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h (bei erlaubten 50 km/h) unterwegs war. Und das, obwohl gerade erst ein neues Tempolimit, welches gerade besagter Innenminister durchgesetzt hatte, in Kraft getreten war.

Die Freud über die Story währte dennoch nur kurz. Das Innenministerium teilte mit, dass einerseits nicht der Minister selbst gefahren wäre, sondern sein Chauffeur und andererseits hier eine gesetzliche Sonderbestimmung gelte, die beim Transport von Regierungsmitgliedern die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit erlaube. Hätte man sich ja eigentlich denken können.

Ermittelt werde dennoch. Aber gegen den Journalisten, der bei seiner Verfolgung ebenfalls die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Beweis: Die Videoaufnahme von der "Verfolgungsjagd", die der Journalist angefertigt hatte.

Quelle: n-tv

Unglaublich: Da verbergen sich die hiesigen Politessen jetzt schon im Eingangsbereich von Restaurants, um den angrenzenden gebührenpflichtigen Parkplatz bequem und ungesehen überwachen zu können.

Fällt einem vielleicht noch eine kreative Bezeichnung für diese &$§%&! ein?

In einem Stahlwerk in Henningsdorf bei Berlin sollte ein Tresor aus einer Berliner Postbankfiliale verschrottet werden. Da war aber noch was drin: Nämlich 100.000 Euro. Dazu ein Sprecher der Postbank gegenüber der FAZ:

Der Tresor, der bei Umbauarbeiten in einer Berliner Filiale der Bank im Dezember ausgemustert wurde, sei vor der Übergabe an die Entsorgungsfirma nicht vollständig geleert worden, erläuterte der Sprecher weiter. Die Postbank habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls „alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen, um das Geld zurückzuholen“.

Nochmal langsam. Im Dezember haben die den Tresor rausgeschmissen. Laut Bericht wurde das Geld am 14. Januar zufällig gefunden. Und in der Zwischenzeit hat niemand das Geld vermisst? Und überhaupt, was soll das heißen, "nicht vollständig geleert"? Geleert schon, aber ein paar Kleinigkeiten übersehen?

Woran könnte es liegen, dass das Faxgerät beim LG Darmstadt sich erst nach ungefähr einem halben Dutzend Versuchen dazu bereit erklärt, ein Fax entgegenzunehmen? Wohl gemerkt, es gab bei jedem Versuch ein Freizeichen. Erst am Ende des zweiten Wahlwiederholungs-Turnus geht das dortige Gerät auf Empfang.

Sitzt da jemand, der erst abheben muss und der vielleicht gerade in Pause oder auf Toilette war?

Eine Wohnungsübergabe. Der Hausverwalter schreibt in sein Abnahmeprotokoll einige Mängel, die er meinem Mandanten zur Last legt. Wir bestreiten das ausführlich. Dann fragt er mich, ob ich denn jetzt das Abnahmeprotokoll mit der Mängelliste unterschreiben würde. Nein, sage ich, werde ich nicht.

Daraufhin wendet er sich direkt an meinen Mandanten:

Wollen Sie vielleicht?

In Willich suchten zwei ortsfremde potentielle Leergut-Diebe nach einem lohnenden Objekt. Zum Glück begegneten sie einer Polizeistreife, die sie nach dem nächstgelegenen Getränkemarkt fragen konnte.

Die Wegbeschreibung war erfolgreich und eine Stunde später gab es ein Wiedersehen. Die Freude war recht einseitig.

Quelle: AN-Online

Der Aachener Polizeibericht meldet einen Vorfall, bei dem vier Fahrraddieben ihre mangelnde Erfahrung zum Verhängnis wurde. Oder, wie Paul Kemen es ausdrückt:

Auch Diebe müssen heutzutage, wenn sie aus ihrer Sicht erfolgreich sein wollen, fintenreich, clever, wortgewandt und sicher im Auftreten sein.

Die Vier waren von einer Polizeistreife, die von Anwohnern informiert worden war, angehalten worden. Einer hatte ein Fahrrad geschultert:

Auf die Frage der Beamten, warum er das Fahrrad denn trage und er nicht fahre, die coole Antwort: "Schloss ist zu, habe Schlüssel vergessen!" Nahezu überschwänglich versicherten die anderen: "Das Fahrrad ist von uns, wir haben nur unterwegs den Schlüssel verloren!"

"Komisch", so der Polizist, "das ist aber ein Zahlenschloss!" Sagte es und erntete neben Schweigen noch erstaunte Blicke der jungen Ganoven.

FAIL!

Nun ist sie da, die Berufungsbegründung. Auf den ersten 12 von 28 Seiten beschäftigt sich Mabuse zunächst einmal ausführlich mit der Auslegung einer Formulierung des Gerichts in dem Vorprozess, aus der er eine Rechtskraft auch für die hier anhängige Sache ableiten will. Interessant wird es dann ganz am Ende. Dort heißt es:

Ebenso gut hätte das AG den Beklagten fragen können, ob er etwas zahlen möchte oder die Klage abgewiesen werden soll. Das AG hat ohne jede kritische Prüfung die Entscheidung "in die Hand des Beklagten" gelegt.

So habe ich das noch gar nicht gesehen. Mein Mandant hat also über den Prozess entschieden. Ist der am Ende der wahre Mabuse?

Vorher in diesem Blog: Dr. Mabuse: With a Vengeance

Die von dem Vermieter vorgelegte Handwerkerrechnung über Reparaturen in der Wohnung, die zu Lasten des ausgezogenen Mieters gehen sollen, beinhaltet den Austausch von Sachen wie WC-Sitz, Perlator, Brauseschläuchen, Handbrause, Durchlauferhitzer und noch viele Kleinigkeiten mehr.

Es ist sicherlich reiner Zufall, dass die Gesamtkosten sich auf einen Betrag belaufen, der bis auf wenige Euro der hinterlegten Mietkaution einschließlich Zinsen entspricht.

Wie Spiegel-Online heute meldet, hat der "Ausspäh-Skandal" bei der Deutschen Bahn AG größere Ausmaße als bislang angenommen. Wie der Anti-Korruptions-Beauftragte Schupensteiner bestätigt, wurden 173.000 Mitarbeiter in den Jahren 2002 und 2003 ohne ihr Wissen überprüft.

Laut Wikipedia hat der Konzern (Stand 2007) insgesamt 237.200 Mitarbeiter. Damit waren lediglich gut 64.000 unverdächtig. Man hätte darauf kommen können, dass die Bahn etwa drei Vierteln der eigenen Mitarbeiter nicht traut. Wohl nicht ganz zufällig nannte man das Projekt ja "Babylon":

In der von der Offenbarung des Johannes geprägten christlichen Symbolik gilt Babylon als gottesfeindliche Macht und Hort der Sünde und Dekadenz. (Wikipedia)

Gerade mit einem Mandanten nochmal wegen zwei Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsübertretungen) telefoniert. Beide Vorfälle waren im Dezember. Da sagt er:

Jetzt kommt der Knaller. Kurz nach unserem letzten Gespräch bin ich schon wieder geblitzt worden. Diesmal innerorts.

Seufz. Immerhin dürfte es wegen des letzten Vorfalls aufgrund der (subjektiv empfundenen) Geschwindigkeit keine Punkte geben.

Aus dem Polizeibericht Heinsberg:

Am frühen Morgen des 25. Januar entleerten unbekannte Täter zwischen 03.00 Uhr und 09.30 Uhr einen Sack mit entsorgtem Katzenstreu in der Lüftungsanlage eines Pkw, der auf der Kuhlertstraße in Schafhausen abgestellt war.

Das klingt nicht gerade nach "einfachem", also wahllosem Vandalismus, sondern nach einer zielgerichteten Attacke. Wohl eher was persönliches.

Im Wohnungsabnahmeprotokoll steht mehrmals "gecheckt" und einmal "sehr checkig". Jetzt weiß ich nicht genau, was uns der Vermieter damit sagen wollte.

Und neben der neuen Anschrift, der Festnetz- und der Handy-Nummer notierte er sich vorsichtshalber auch noch das KFZ-Kennzeichen der ehemaligen Mieterin. Sicher ist sicher.

Falls es jemand noch nicht gesehen hat: David Bergman erklärt, wie er ein 1.474 Megapixel oder fast 2 Gigabyte großes Foto von der Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama gemacht hat. Angucken!

via zefrank.com

XBox, Playstation und Wii kann ja jeder. Aber was ist mit Auto?

Aus dem Polizeibericht Aachen:

Am frühen Montag, 26.01.2009, 02.19 Uhr, fiel einer Streifenwagenbesatzung auf der Roermonder Straße ein PKW auf, der nur Standlicht eingeschaltet hatte und auffallend langsam fuhr. Auch den anschließenden Anhaltezeichen konnte der Fahrer offenbar nur sehr zögerlich Folge leisten. Den Grund für das insgesamt eigenartige Fahrverhalten stellten die Beamten beim ersten Blick in das Fahrzeuginnere fest. Dort saßen vier Jungen, wobei der 13-jährige Fahrer noch der Älteste war. Er hatte sich heimlich aus dem Haus geschlichen und das Fahrzeug seiner Mutter genommen. Mit seinen drei etwa gleichaltrigen Freunden (aus Aachen, Alsdorf und Herzogenrath) unternahm er eine Spritztour, die nach bisherigem Ermittlungsstand glücklicherweise unfallfrei verlief. Die Kinder wurden ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Vorher in diesem Blog:
Man muss sich nur zu helfen wissen